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Reichsfinanzen. Er führte u. a. aus: Das Steuer- und Zoll aufkommen ist um 1714 Millionen heruntergeschätzt worden. Dazu sind 764 Millionen RM neu« Ausgaben gekommen. Die Gefamtverschlechterung beträgt also rund 2,5 Milliar den RM. Durch Steuer- und Zollerhöhungen wurden 688 Millionen RM, durch die Reparationserleichterung 784 Millionen RM, durch die Verringerung der Steuer anteile der Gemeinden 680 Millionen RM, durch Ausgaben abstriche 271 Millionen RM, durch Erhöhung der Post- ablieferung 49 Millionen RM, durch Erhöhung der Ver waltungseinnahmen 6 Millionen RM ausgeglichen, zusam men rund 2478 Millionen RM. Es entfallen von den Ein nahmeverlusten 1250 Millionen auf die Besitz- und Verkehrs- steuern, 464 Millionen auf die Zölle und Verbrauchsabga ben. Es muß damit gerechnet werden, daß die Einnahmen um weitere 200 Millionen RM sinken. Es steht außerdem fest, daß die 150 Millionen Mark Reichsbahnvorzugsaktien nicht unterzubringen sind. Dazu treten 50 Millionen Mark Haushaltsüberschreitungen für Winterhilfe usw., so daß ein erneutes Loch von etwa 400 bis 450 Millionen eintritt. Da von werden aus dem Münzgewinn 170 Millionen gedeckt, 60 Millionen durch Sparmaßnahmen, 50 Millionen durch neue Gehaltskürzung und 120 Millionen durch erhöhte Um satzsteuer für Januar und Februar. Durch die Vorverlegung 'der Einkommensteuer-Vorauszahlungen um einen Monat werden weitere 50 Millionen gewonnen. Es ist anzuneh men, daß die Besitz- und Verkehrssteuern 1931 auf 5,1 Mil liarden sinken werden. DageAen ist bei den Zöllen und Verbrauchssteuern mit einer Steigerung zu rechnen. Die Verminderung der Ausgaben um 2,6 Milliarden besteht in der Reparalionserleichterung in höhe von 1250 Millionen, in dem Rückgang der Steueranteile um 700 Mil- Uonen, in den Ausgabensenkungen von 650 Millionen. Der Minister hob weiter hervor, daß man mit der Ar- ibeitslosenversicherung durchkomme, und daß es auch bei !der Krankenversicherung keine großen Sorgen geben wird. Dagegen bereitet die Invalidenversicherung Sorge. Aehnlich liegt es bei der Unfallversicherung. Die Beamtenbesoldung ist um über 20 v. H. gekürzt worden. In den unteren Be soldungsgruppen hat der Beamte im Vergleich zu 1913 nur noch den Kinderzuschlag mehr als früher. Bei den mittle ren Besoldungsgruppen ist das Durchschnittseinkommen auf 96 v. H. und bei den höheren Besoldungsgruppen auf 88 v. H. gesunken. Seit November vorigen Jahres haben wir nicht einen Pfennig mehr im Ausland oder Inland geborgt, wir haben uns trotzdem durchgeschlagen und konnten sogar bedrängten Ländern zu Hilse kommen. Die Ueberbrückung des ersten Januar ist gesichert, wir werden unseren Zinsverpflich- tungen restlos nachkommen. In der Aussprache erklärte der Reichsfinanzminister, die Steueramnestie habe einen sehr ansehnlichen finanziellen Erfolg gebracht. Die Tätigkeit des Bankenkommissars habe zunächst zu einem positiven Ergebnis in der Zinsenfrage ge führt. Die Dresdner Bank stehe unter dem Einfluß des Reiches. Sie solle nicht mehr das Großgeschäft pflegen, son dern in erster Linie die kleineren und mittleren Betriebe betreuen. Der volksparteiliche Abgeordnete Dr. Cremer vertrat die Ansicht, man verenge durch die Erhebung der Jndustrie- umlage die Kreditgrundlage der Jndustrieunternehmungen und schädige ihre Wirtschaftlichkeit. Ein Abbau der In- dustrieumlage sei deshalb vonnöten. Reichsfinanzminister Dietrich erwiderte, daß er sich dem nicht verschließen könne und bereit sei, mit Minister Schlange über die Möglichkeiten einer Umgestaltung der Jndustrieaufbringungsumlage in Verbindung zu treten. Dr. Goer-eler an -er Arbeit. Die Vollmachten des Preissenkungskommissars. Berlin, 11. Dezember. Die Verordnung über die Befugnisse des Reichskom missars für Preisüberwachung sieht folgende Bestimmun gen vor: Der Reichskommissar kann Vorschriften oder Anord nungen über Preise für lebenswichtige Gegenstände des täglichen Bedarfs oder für lebenswichtige Leistungen er- lassen, insbesondere die den einzelnen Wirtschaftsstusen zu- meßenden Preisspannen und Zuschläge regeln. Er kann die Preise, Preisspannen oder Zuschläge durch entsprechende Vorschriften oder Anordnungen senken und kann nach seinem Ermessen die Preise, Preisspannen oder Zuschläge unmittelbar herabsetzen. Zuwiderhandlungen gegen die Anordnungen des Reichskvmmissars können mit Gefängnis, Haft und Geld strafe in unbeschränkter Höhe bedroht werden, > Der Reichskommissar kann die Fortführung von Be trieben untersagen, wenn der Inhaber oder Leiter des Be triebs den Vorschriften zuwiderhandelt oder die für den Be trieb erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt. s Er kann die Schließung der Betriebs- und Geschäfts- j räume solcher Unternehmungen anordnen. Der Betroffene kann binnen einer Woche die Entscheidung des Reichswirtschaftsgerichts anrufen. Das Reichswirt- fchaftsgericht entscheidet endgültig. Der Reichskommissar kann vorschreiben, daß lebens- ,wichtige Gegenstände in Läden, Schaufenstern, Schaukästen usw. mit Preisschildern zu versehen sind, aus denen der ge- maue Verkaufspreis der einzelnen Ware ersichtlich ist, oder daß ein Preisverzeichnis ausgehängt wird. Der Reichskommissar kann bestimmen, was als lebens wichtiger Gegenstand des täglichen Bedarfs und was als lebenswichtige Leistung zur Befriedigung des täglichen Be darfs anzusehen ist. Er ist berechtigt, Auskunft zu verlangen. Er kann Preisausschüsse aus den beteiligten Kreisen bilden und ihre Befugnisse regeln. Die obersten Landesbehörden weisen die Polizeibehör den an, die Durchführung der vorgeschriebenen Maßnahmen im Linzelsalle durch polizeiliche Verfügung anzuordnen und erforderlichenfalls durch die ihnen nach Landesrecht zu stehenden Zwangsmittel durchzusetzen. Oer störende Kehler. Stegerwald über die Erhöhung der Umsatzsteuer. In einer Besprechung mit einem Pressevertreter äu- ßerte sich Reichsarbeitsminister Dr. Stegerwald über die neue Notverordnung des Reichspräsidenten, wobei er sagte, daß in den letzten 15 Jahren, mit Ausnahme des Herrn Ebert in den ersten Wochen nach der Staatsumwäl zung. noch keine Regierung vor ähnlich gigantischen, fast unlösbaren Aufgaben gestanden habe wie die gegenwärtige. In vieler Tag- und Nachtarbeit sei ein Wirtschafts programm zustande gekommen, das im Ganzen geschlossen fei und nur einen großen störenden Fehler aufweise: dl« Erhöhung der Umsatzsteuer. „Aber dieser Fehler, erklärte der Minister weiter, war nichtzu vermeiden, wenn in den schweren Monaten, vor denen wir außen- und innenpolitisch stehen, die Zah lungsfähigkeit des Reiches, der Länder und Gemeinden und Vie "Währung unter allen Umständen gesichert werden sollten." Die Zinsienkung Berlin, 11. Dezember. Im Rundfunk sprach Staatssekretär Schlegelber ger über die Zinssenkung. Er führte u. a. aus: Neben den Auswirkungen des Preissturzes für Rohstoffe falle besonders ins Gewicht, daß die Abzüge kurzfristigen Kapitals zu einer Verteuerung aller Kredite geführt und dabei die Gestehungskosten der auf diese Kredite angewie senen Volkswirtschaften erhöht haben. Die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands ist nur möglich, wenn es ihr gelingt, den Preis st andde m desWeltmark- tes anzupassen. Dazu bedarf es einer grundlegenden Senkung der Gestehungskosten. Diese Gestehungskosten kön nen, theoretisch gedacht, auf zwei Wegen gesenkt werden: mittelbar durch Abgehen von der Goldparität. Dieser Weg kommt nicht in Frage; oder unmittelbar: durch eine Senkung der Nominalhöhe der einzelnen Kostenfaktoren. Auch der ungeschultesten Betrachtung ist klar, daß eine Senkung der Gestehungskosten die Herabsetzung der Löhne und Gehälter erforderlich macht. Diese ist aber von zwei gleichzeitigen Maßnahmen abhängig: Senkung des Preisniveaus und der Mieten. Die Mietssenkung aber erfordert eine Senkung des Hypothekenzinses, und diese führt unmittelbar zur Sen kung des Pfandbriefzinses. So ist der Kreis geschlossen. Die Dringlichkeit der Abhilfe ließ nichts anderes übrig, als mit kühnem Entschluß den großen Schritt zu tun und mechanisch von außen in die Zinsentwicklung der deutschen Wirtschaft einzuareifen. Die Neuregelung der Zinsverhältnisse auf dem Geldmarkt ist im wesentlichen in die Hände des Reicks kommissars für das Bankgewerbe gelegt, der, wenn die Spitzenorganisationen der Kreditinstitute nicht bis zum Ab lauf dieses Jahres zu einer befriedigenden Lösung gelangen, von sich aus das Verhältnis regulieren wird. Um eine plötzliche Abwanderung vom Kapitalmarkt zum Geldmarkt zu verhindern, ist dem Gläubiger bis zum 31. De zember 1S3Z die Kündigung der langfristigen Forderungen untersagt. Ist die Kündigung vertraglich sür eine bestimmte Zeit ausgeschlossen, so verlängert sich diese Frist bis zum 31. Dezember 1935. Der Schuldner wird in der Kündigung nicht beschränkt. 12 Punkt« -«r NSDAP. Da» Mlndestprogramm in Hessen. ' München, 11. Dezember. Die Pressestelle der Reichsleitung der NSDAP, teilt mit: „Die NSDAP, in Hessen hat der Zentrumspartei in Hessen als Voraussetzung für eine Zusammenarbeit folgende Mindestforderungen unterbreitet: 1. Die Zahl der hessischen Minister ist auf einen (den Staats präsidenten) beschränkt. Der Staatspräsident wird von der NSDAP, gestellt. 2. Sämtliche Ministerien werden zu einem Staatsminislerinm (mit je einer Abteilung sür Inneres, Finanzen, Justiz und Verwaltung) vereinigt. Z. Sämtliche Staalsratsstellen werden sofort gestrichen. 4. Die hessische Gesandtschaft beim Reich wird sofort aufgehoben und durch eine mit einem höheren Beamten besetzte Geschäfts stelle erseht. 5. Alle Parteibuchbeamten ohne die vorgeschriebene Ausbildung werden sofort ohne Ruhegehalt entlassen. 6. In der Zentralverwaltung werden — im Sinne des Gut achtens des Reichssparkommissars — zahlreiche Funktionen teils abgebaul, teils auf die mittleren Behörden übertragen. Zahl reiche Stellen werden teils sofort, teils mit der Verwaltungs- resorm gestrichen. 7. Das Gehalt des Staatspräsidenten wird aus 12 000 RM sest- geseht. 8. Die Ministerpensionen und höheren Gehälter und Pensionen in Staat und Gemeinden werden mit der Maßgabe herab gesetzt, daß die Höchstgrenze 12 000 RM beträgt. 9. Die Zahl der Landlagsabgeordneten wird aus 30 herabgesetzt. 10. Die Bezüge der Landtagsabgeordneten werden aus den Ersatz der wirklichen Ausgaben herabgesetzt, 11. Die Kultur- und Schulpolitik wird bewußt aus christlich-natio nale Grundlage gestellt und Hal sofort den schärfsten Kampf gegen Schund und Schmutz und gegen die marxistisch-jüdische Kuliurzersetzung auszunehmen. 12. Die hessische Regierung tritt im Reichsrat für eine Politik de» entschlossensten Widerstandes gegen Unterdrückung und Aus beulung und sür jede Möglichkeit einer aktiven Freiheits politik ein. Diese Forderungen bilden ein unteilbares Mindestpro gramm. Wenn dieses Programm, das allein Aussicht für eine Sanierung Hessens und eine Wiedergewinnung des Staatsvertrauens im Volke bildet, vom Zentrum abgelehnt wird, so muß in einer neuen Befragung das Volk entschei den, wem es das Schicksal des Landes künftighin anver trauen will. Die erste Antwort des Zentrums bringt Hie „Mittel- rheinische Volkszeitung". Das Blatt schreibt u. a.: „In Hessen soll es nur noch einen Minister geben, aber diesen einen, allein maßgebenden Mann wollen die Na tionalsozialisten Hellen. Aus dem gleichen Standpunkt stand schon vor zehn fahren ver Sozialdemokrat Ulrich, aber das Zentrum hat sich gehütet, den Sozialdemokraten den Staat auszuliefern Da dieser Mann nach der hessischen Verfas sung und nach der besonderen Lagerung der hessischen Ver hältnisse unabsetzbar ist, bedeutete die Erfüllung dieser For derung eine bedingungslose Auslieferung Hessens an die Nationalsozialisten. Dazu kann das Zentrum die Hand nicht bieten. Ferner fordern die Nationalsozialisten, daß Hessens Ber liner Gesandtschaft in eine Vertretung umgewandelt wird. Wir kleben nicht am Namen-, aber ganz untragbar ist das Verlangen, daß Hessen im Reichsrat die Politik der natio nalen Opposition mitmachen soll. Die Bedingungen sind so, daß sie in ihren Teilen, die Vereinfachungen und wirkliche Ersparnisse bringen, von uns ohne weiteres anerkannt werden können, aber mit aller Energie müssen wir zu den zuletzt angeführten Zumutungen Nein sagen." Der Eindruck in Basel. Deutschlands ernste Lage wird anerkannt. Basel, 11. Dezember. Der Sonderausschuß der BIZ. hat gestern die Aus sprache über den deutschen Reichshaushalt begonnen. Nach den bisherigen Eindrücken hat die Notverordnung ihre Wir kung aus die Sachverständigen nicht verfehlt, und der Ernst der Lage Deutschlands wird in Delegalionskreisen durchaus erkannt. Im technischen Unterausschuß wurde von den deutschen Vertretern eine Uebersicht über Deutschlands Auslandsver schuldung vorgelegt. Daryus ergibt sich, daß die deutschen Verpflichtungen für das Jahr 1932 ohne Tilgung der rurz- fristigen Anleihen und ohne die nicht kommerzialisierten Tribute rund 2,1 Milliarden Reichsmark betragen. Wie hoch der Gesamtbetrag der Verpflichtungen für 1932 steigt, hängt von den Verhandlungen des neuen Wiggin-Ausschustes über die Stillhalteregelung für die kurzfristigen Kredite ab, die in Berlin begonnen haben. Für 1932 muß der Zinsen- und Tilgungsdienst auf etwa drei Milliarden angesetzt werden. England sür Regierungskonferenz Schulden als Ursache der Währungsschwierigkeiten. London, 11. Dezember. In seiner Antwort auf einen Mißlrauensantrag d«r Arbeiterpartei erklärte Ministerpräsident MacDonald, die englische Regierung halte eine internationale Aktion für dringend notwendig und bedauere die Verzögerung der Konferenz über die internationalen Schulden, denn die Schuldenfrage sei die eigentliche Ursache für die gegen wärtigen Währungsschwierigkeilen. Die Regierung sei sicher, daß die Baseler Sachverstän digen ihren Bericht mit größter Beschleunigung herausbrin gen würden. Die Regierungskonferenz müsse dann sofort zusammentreten und mit größtem Wirklichkeitssinn an ihre Arbeit Herangehen. Sie müsse alle Tatsachen in Betracht ziehen und eine Vereinbarung zu erreichen suchen, die die Schwierigkeiten nicht nur zeitweise behebe, sondern die die ganze Welt, die zurzeit in immer größere politische und soziale Zersetzung gerate» auf eine Grundlage stelle, von der aus mit neuer Kraft neue Anstrengungen zur Wiederbelebung von Handel und Wandel unternommen werden könnten. Das könne nur erreicht werden, wenn sich alle beteilig' ten Nationen bewußt seien, daß ihre Wohlfahrt und ihr innerer Friede von dem Gedeihen und dem Glück der ganzen Welt abhingen. In diesem Sinne werde sich die englisch Regierung an der Konferenz beteiligen und ihren Einfluß geltend machen. Die Regierung lehne es jedoch ab, vor einer Regelung der internationalen Fragen Angaben übel ihre Absichten in der Frage der Stabilisierung des Pfundes zu machen, da die Sterlingbewegung hiervon stark abhängig sei. Der Außenhandel Englands leide in erster Linie unter dem Zusammenbruch des internationalen Handelssystems, Ergänzung -er Nottenabkommen? Grandi über die Washingtoner Besprechungen. Im italienischen Senat berichtete Außenminister Grandi über seine Mission in den Vereinigten Staaten. Seine Be sprechungen mit der amerikanischen Regierung hätten sich auf wichtige Fragen, wie die gegenwärtige Finanzkrise, die Probleme der Begrenzung und Verringerung der Rüstun gen, die Stabilisierung der Devisenkurse und andere Lebens fragen bezogen. hinsichtlich der Rüstungen seien die amerikanische und die italienische Regierung der Ausfassung, daß die bestehen den Marineabkommen vervollständigt werden müssen und daß die allgemeine Annahme des einjährigen RüstungsM' standes die Möglichkeit positiver Ergebnisse der bevorstehen den Abrüstungskonferenz beweise. In seiner Botschaft an den Kongreß habe Hoover noch einmal die Bedeutung hervor- gehoben, die der glückliche Abschluß der schwebenden Ver handlungen zur Ergänzung der Londoner IlottenabkoM men für die Lösung haben würde. Es braucht nicht wiederholt zu werden, erklärte Grandt wie aufrichtig Italien hat in der Vergangenheit alles geth" und ist immer noch bereit, sein Möglichstes zu tun, um die sen glücklichen Abschluß herbeizuführen. politische Run-schau. Deutsches Reich. Die „Berliner Börsenzeitung" ist auf die Dauer von 8 Tagen, die „Niederdeutsche Zeitung" in Hannover und das „Hildesheimer Tageblatt" auf die Dauer von zwe Wochen verboten worden. Sa-Sn schon Nein Aotopser , zur Aothilse gegeben?