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Oie Bestimmungen der Verordnung. Der Eigentümer, Pächter oder Nießbraucher eines land wirtschaftlichen, forstwirtschaftlichen oder gärtnerischen Be triebes (Betriebsinhaber), der außerstande ist, ohne wesent liche Beeinträchtigung der Vorbereitung und Einbringung der nächsten Ernte seinen Zahlungsverpflichtungen nachzu kommen, kann bei der unteren Verwaltungsbe hörde die Eröffnung des Sicherungsverfahrens beantra gen, die bis zu einem Einheitswert von 40 000 Mark über das Sicherunasverfahren entscheiden kann. Bei höherem Einheitswert hat die Entscheidung die Landstelle. Letzte Ent scheidungsinstanz ist der Reichskommissar für die Osthilfe, Die Anträge müssen bis zum 31. Dezember 1931 gestellt werden. Vie Wirkungen des Sicherungsverfahrens: Zwangsvollstreckungen wegen Geldforderungen sowie Zwangsvollstreckungen zur Erwirkung der Herausgabe von Zubehör, Bestandteilen oder Erzeugnissen der dem Betriebe dienenden Grundstücke sind unzulässig. Die Entscheidung über einen Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahren, »der des gerichtlichen Vergleichsverfahrens ist ausgesetzt Tin schwebendes gerichtliches Vergleichsverfahren wird ein gestellt. Bon dem Sicherungsverfahren werden alle persönlichen und dinglichen Gläubiger betroffen, denen zur Zeit der Er- Lffnuna des Verfahrens ein oermögensrechtlicher Anspruch gegen oen Betriebsinhaber zusteht. Vor neuen Kämpfen in Indien? Vie Antwort auf den Fehlschlag in London. Der Führer der Swaraj-Bewegung, Bandit Iawarhalal Nehru, erklärte in Kalkutta in einer öffentlichen Kundge bung, es sei unmöglich, daß Indien ohne neuen Kampf zur Selbstherrschaft komme. Der Ausbruch dieses Kampfes könne in nicht allzu langer Zeit erwartet werden. Der augenblick liche Waffenstillstand schaffe eine unhaltbare Lage. Nehru fügte hinzu: Wenn es sich als notwendig erweisen sollte, so werden wir die allindische passive Resistenz wieder aufleben lassen, ohne erst Gandhis Rückkunft zu erwarten. Vie Entschuldung im Osten. Notverordnung für da» Ofthilfegebiet. Um im Ofthilfegebiet die Vorbereitung und Einbringung der nächsten Ernte und im Interesse der Inhaber landwirt schaftlicher Betriebe und ihrer Gläubiger die Durchführung der Entschuldungsoerfahren zu sichern, wird durch Notver ordnung des Reichspräsidenten ein besonderes Sicherungs verfahren durchgeführt. Diese Verordnung erläuterte Reichsminister Dr h. c. Schlange-Schöningen in einer Pressekonferenz. Der Minister ging auf die Vorarbeiten ein und betonte die Notwendigkeit, durch einen bisher unerhört scharfen Eingriff in das Wirt schaftsleben zunächst einmal das Unglück des Ostens zum Stillstand zu bringen, um im Lebensinteresse der Volks- gesamtheit die nächste Ernte zu sichern. Darum enthalte der erste Teil der Notverordnung das Sicherungsver fahren : Jeder Eingriff in die Wirtschaftssubstanz gefähr deter Betriebe soll vorläufig ausgeschlossen sein. Dann fuhr der Redner fort: E» ist höchste Zeit, daß dem Landmann, namentlich des Ostens, das Siegel der Verzweiflung abgenommen wird, das ihm das Heer der Gerichtsvollzieher täglich auf drückt, und daß er sich wieder seiner ureigensten Ver pflichtung im Interesse der Allgemeinheit zuwenden kann: im Schweiße seines Angesicht» sein Feld zu bestel len und so die Lebensmöglichkeit auch des ärmsten Ar beitslosen zu sichern. In Saat und Ernte des nächsten Jahres liegt die stärkste Schicksalsverbundenheit der Nation. Aber dies Stillhalten zur Sicherung der volts- ernährung soll sa nicht ewig dauern. Darum wird in einem aufs äußerste verschärften Tempo die Durch arbeitung der Betriebe erfolgen, um möglichst viele möglichst schnell wieder in den volkswirtschaftlichen Kreislauf zurückzuführen. Heber dieser ganzen Aufräumungsarbeit steht als oberste Ueberschrift das Wort: Wiederherstellung der Bilanzehrlichkeii. Heute ist es doch so: Kaufleute, Genossenschaften wie Hypo thekenbanken schreiben ihre Kontobücher voll Zahlen, die zum großen Teil niemals realisierbar sind. Cs ist höchste Zeit, daß dieser Selbstbetrug ein Ende hat Trotz der außer ordentlichen Ueberlastung der Betriebe, namentlich im Osten, muß nach Möglichkeit dafür gesorgt werden, daß die Zinsen der ersten Hypothek gezahlt werden, um Rückwirkungen auf den Pfandbriefmarki auszuschalten Darum ist die vorliegende Notverordnung nicht nur ein Hilfsgesetz für die Landwirte, sondern im wei teren Ausmaß auch ein Gläubigersicherungsgesetz. Ich präzisiere in wenigen Sätzen den festqelegten modus procedendi: Die kleinen Gläubiger, die Gefahr laufen, alles zu verlieren, sollen, soweit wie irgend möglich, zu ihrem «echte kommen. Sie sollen, soweit Mittel vorhanden, bar ausgezahlt oder durch Hergabe von Gutscheinen befriedigt werden. Da das bare Geld bei weitem nicht ausreicht, muß die Sanierung im Wege des Akkordes erfolgen. Hierbei handelt es sich zunächst und vor allen Dingen darum, die Senkung des Zinsvolumens zu erreichen. In den meisten Fällen wird dann ein gut ge leiteter Betrieb bereits existenzfähig werden. Nur in Aus nahmefällen soll zu einem Kapitalatkord geschritten werden. Das Kapital der Realkreditinstitute und der ersten Hypothek soll unter allen Umständen unangetastet bleiben. Was wird mit den unrettbaren Betrieben? Daraus kann ich heute noch keine endgültige Antwort geben. Nur das weiß ich, daß bei der Fülle von verfügbarem Land der Zug der Deutschen nach dem menschenarmen Osten wieder emsetzen muß. Daß unter diesen Siedlern der durch die Aufteilung entwurzelte deutsche Landarbeiter mit an erster Stelle angesetzt werden muß, halte ich für eine der drin gendsten Notwendigkeiten. politische Rundschau. Deutsches Reich. Dienstag Mittag kam es vor dem Reichsinnenministerium zu einem Zwischenfall als 40 kommunistische Frauen Einlaß begehrten, um dem Innenminister persönlich eine Petition zu überreichen wegen ihrer Männer, die im Gefängnis sitzen. Der Pförtner mußte das Uebersallkommando alar mieren, damit die Frauen nicht die gerade tagende Länder- Konferenz der Innenminister störten. Auf einer Kundgebung von Stahlhelm, Deutschnationalen und vaterländischen Verbänden in Duisburg wurde die Auf- gäbe der Tribuipolilik gefordert, da sie allein die Ursache der Arbeitslosigkeit und des Elends im Lande sei. Der Wehr gedanke möchte wieder zur Geltung kommen. Die Entwicklung in England und Deutschland gehe nach rechts, in Frankreich erkennbar nach links. Hier liege die Schwäche der sranzösischen Stellung. Es sei die Frage, ob Dr. Brüning die Verhand lungen hart und folgerichtig durchhalten werde. Das un- rühmliche Beispiel der Zollunion schrecke. So werde Notwende nur durch Führerwende zu erreichen sein. Der neue hessische Landtag wird am 3. Dezember zu seiner ersten Sitzung zusammmentreten. Wie verlautet, ist die Möglichkeit erwogen worden, eine Regierung der National sozialisten zu bilden. Die anhaitische Regierung hat alle Versa mmlu ngen und Umzüge unter freiem Himmel verboten. Ausgenommen sind unpolitische Veranstaltungen, die aber der Genehmigung der Regierung unterliegen. Der Oberreichsanwalt hat gegen Dr. Goebbels die öffent liche Anklage wegen Hochverrats durch Antrag auf Eröff nung der gerichtlichen Voruntersuchung erhoben. Ihm wird vorgeworfen, in der Zeitschrift „Nazi-Sozi" eine Reihe hoch verräterische Aeußerungen gemacht zu haben. Die Bewohner der früheren deutschen Kolonie Samoa haben in einer Eingabe die Unabhängigkeit Westsamoa's ver- langt. Während Deutschland die Verwaltung im Sinne eines Protektorats geführt habe, behandle Neuseeland als Mandatsherr das Land als Kolonie und trete die Rechte der Bevölkerung mit Füßen. In einer Eingabe an den Reichsarbeitsminister betont der Gewerkschaftsring, daß die Statistik der Reichsanstalt für Arbeits vermittlung und Arbeitslosenversicherung erkennen lasse, daß selbst zur Zeit der besten Arbeitssaifon in der Landwirtschaft mehr als doppelt so viel qualifizierte deutsche Landarbeiter arbeitslos waren, al» polnische Wanderarbeiter zugelafsen wurden. Der Gewerk schaftsring hebt hervor, daß die Lage des landwirtschaftlichen Arbeitsmarktes die Zulassung auch nur eines einzigen polnischen Arbeiters nicht mehr rechtfertige. Der Reichsarbeitsminister müsse diesem allgemeinen Standpunkt Rechnung tragen. Das Reichskabinett war zu einer Sitzung zusammengetreten, in der der neue Ostkommissar, Minister ohne Portefeuille Schlange- Schöningen, die Grundlinien für seine Pläne zur Weiterführung der Osthilfe darlegte. Der Kabinettssitzung lag der Entwurf einer neuen Notverordnung über die Osthilfe zugrunde, der sofort dem Reichspräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und umgehend ver öffentlicht werden soll. Das Wahlprüfungsgericht des Reichstages erklärte nach etwa einstündiger Verhandlung die Wahl in allen zur Erörterung stehen den Wahlkreisverbänden (Schlesien, Niedersachsen, Hessen und Bayern-Nordwest) den Anträgen der Berichterstatter entsprechend für gültig. Bei den eingegangenen Beschwerden handelte es sich zumeist um geringfügigere Dinge. Der Verband der Preußischen Landgemeinden hat das Staatsministerium gebeten, anzuordnen, daß der Abbau plan mäßiger Schulstellen für die Schulverbände (Gemeinden) die so fortige Freistellung von den Beitr-'gen zur Landesschulkasse zur Folge hat, daß wegsallende Mehrstellen als solche bei der Beitrags berechnung berücksichtigt werden und daß die staatliche Leistung an Beschulungsgeld und Ergänzungszuschüssen nicht etwa dadurch vermindert wird, daß eingezogene Schulstellen von der Zahl der staatsbeitragsberechtigten Schulstellen abgesetzt werden. Der Ver band hat gebeten, diese Regelung notfalls im Wege der Verord nung vorzunehmen. Oesterreich. Als Vertreter des Völkerbundsfinanzkommitees ist jetzt der Holländer Dr. Rost van Touningen ernannt worden. Er wird dort die Rolle eines Tributvogtes spielen und für ordentliche Verzinsung und Tilgung der Ausländsanleihen sorgen. Rumänien. Amerika. Nach einer Konferenz mit Präsident Hoover erklärten sich die republikanischen Führer bereit, in der kommenden Tagung des Kongresses für Steuererhöhungen einzutreten, um das Defizit aus- zugleichen, das schätzungsweise 1,5 Milliarden Dollar betragen wird. Aus dem Mul-eniale. 'Waldenburg, 19. November 1931. Vorsorgliche Kündigung Die heutigen Kündigungsschreiben enthalten zu einem sehr großen Teil einen Nachsatz, der dem gekündigten Arbeit nehmer nach Ablauf der Kündigungsfrist eine Weiterbeschäf tigung auf veränderter Vertragsbasis in Aussicht stellt- Vielfach erfolgt eine derartige Zusage auch nur mündlich. Eine Verhandlung des Arbeitsgerichts Berlin hatte nun darüber zu entscheiden, ob eine solche Zusage des Arbeit gebers als bindend anzusehen und er tatsächlich verpflichtet ist, mit dem Arbeitnehmer einen neuen Dienstvertrag ab- l zuschließen. Das Gericht entschied dahin, daß die Weiter beschäftigung eines solchen gekündigten Arbeitnehmers nur gewährleistet ist bei tatsächlichem Abschluß eines neuen Dienstvertrages. Die schriftliche oder mündliche Aeuherung des Arbeitgebers: „Ich bin gewillt, mit Ihnen auf anderer Basis einen neuen Dienstvertrag zu schließen" ist völlig j unverbindlich. Aus ihr allein kann der gekündigte Arbeit nehmer keinerlei Ansprüche auf Weiterbeschäftigung her- leiten. Für den tatsächlichen Abschluß eines neuen Dienst vertrages ist allein der klagende Arbeitnehmer beweispflich tig. Schriftliche und mündliche Aeußerungen über eine Wei terbeschäftigung nach Ablauf der Kündigungsfrist sind so - lange unverbindlich, als kein neuer Dienstvertrag tatsächlich - zustande kommt. - * Musikalischer Wettbewerb. I Am 27. November 15,30 Uhr und 19,30 Uhr findet im Festsaale der Deutschen Oberschule in Zwickau der zweite musikalische Wettbewerb, ein Wettstreit der Iugendmusiker —' Schüler und Schülerinnen höherer Schulen im Bezirk Zwickau — statt, wobei diesmal außer Aue, Mittweida, Werdau und Zwickau auch Waldenburg vertreten sein wird. Wiederholt ist auf den Zweck dieser musikalischen Wett bewerbe hingewiesen worden, aber immer wieder sei aufs neue festgestkllt, daß eigenes Musizieren mehr bildet als bloße» Musikhören. Deshalb darf kein Mittel unversucht gelaßen werden, die Musizierfreudigkeit der Jugend anzuregen und zu fördern. Die Geschichte der Wettbewerbe an und für sich ist nicht immer ein Ruhmesblatt deutschen Kulturlebens — man denke an das Kapitel der Sängerwettstreite — aber gerade durch die Kenntnis der Gefahren muß es möglich sein, sie zu vermeiden und diese Wettbewerbe als gesunde Triebkräfte im Schulmufikleben zu behandeln. Auch auf den Unterschied zwischen den Schulkonzerten und musikalischen Wettbewerben sei besonders hingewiesen. Die bei diesen Schulkonzerten mttwirkenden Schulorchester sind meistenteils keine „Schülerorchester" im engeren Sinne, da mehr oder weniger auch Lehrer und ev. andere Hilfskräfte zur Mitwirkung herangezogen werden. Der musikalische Wett bewerb legt den Schwerpunkt der musikalischen Betätigung wieder in das Haus, in die Familie. Er steuert auf die selbständige Betätigung der Jugend in der Kammermusik hin und regt zur Gruppenbildung an. Die musikalische Jugend muß aber auch zum kammermusikalischen Jnstrumentenspiel erzogen werden. Daß sie dabei anfangs einer idealen künst lerischen Führung bedarf, ist ersichtlich. Der musikalische Wettbewerb regt nicht nur zur Bildung neuer Gruppen an, sondern er bietet vor allem Gelegenheit, das Spiel anderer Gruppen mit der eigenen Leistung zN vergleichen und daraus zu lernen. Zum zweiten musikalischen Wettbewerb fungiert unedel Staatskapellmeister Kutzschbach von der Staatsoper in Dresden als ehrenamtlicher Preisrichter. Ihm zur Seite stehen Kapell meister Schmidt und Musikdirektor Schanze, Zwickau. In Aussicht steht ein vom Ministerium für Volksbildung zu gewährender Staatspreis. Preisträger und Teilnehmer erhalten eine Ehrenurkunde. Die geschäftliche Leitung liegt wiederum in den Händen von Pros. Stang, Zwickau. * Die Liberale Partei Rumäniens hat eine Sitzung abgehalten, in der scharfe Opposition gegen die Regierung beschlossen wurde. Die Partei wird sich auch an den Vorbereitungen des neuen Sitzungsobschnitts des Parlaments, so an den Wahlen des Büros, nicht beteiligen. Da auch die kleinen Parteien der Regierung den Kamps angesagt haben und die Liberale Partei den Ausschlag gibt, besteht unter Umständen die Möglichkeit eines Mißtrauensvotums. Italien. Die Zahl der Arbeitslosen, die am 30. September noch 747,000 betrug, ist bis zum 31. Oktober auf 799.000 gestiegen. 610,000 sind Männer, 189,000 Frauen. 226,000 davon erhalten Unterstützung. England. Die Erörterungen im Ausschuß für bundesstaatliche Struktur der indischen Konferenz am Runden Tisch in London haben ent gegen manchen Voraussagen nicht zu einem Abbruch geführt. Vielmehr ist jetzt damit zu rechnen, daß die Erörterungen noch bis in die nächste Woche fortdauern werden. Die Aussichten auf Erfolg der Konferenz werden allgemein als günstiger betrachtet. Ein konservativer Abgeordneter fragte die Regierung im eng lischen Unterhause, ob die Zölle, die die Regierung nach Beendi gung der jetzigen Untersuchungen einführen werde, eine rückwir kende Kraft haben sollen, um dadurch die jetzige starke Einfuhr ausländischer Waren abzuschrecken. MacDonald teilte daraufhin mit, daß sich dieser Frage unüberwindliche Schwierigkeiten ent gegenstellten. *— Der Butztag zeigte gestern ein novemberwetterliches Gesicht. Nebeldunst hüllte den Tag ein, sodaß nur uiN Mittag das Tagesgestirn auf kurze Zeit durchdringen konnte. '— Willlerhilsespende. Der Verein Sächsischer Zeitungs verleger hat für die sächsische Winterhilfe 1931 den Betrag von 1000 RM dem Landesausschuß der Winterhilfe über wiesen. Auch der Landesverband Sachsen der höheren Be amten hat seine Mitglieder aufgerufen, mit Rat und Tat zN helfen, sich der Armen und Bedrängten anzunehmen, vor allem aber der Kinder, die der Liebe Ler Erwachsenen arn meisten bedürfen. '— Baumfrevel. In der Nacht zum Mittwoch wurden an der Altenburger Staatsstraße von Niederwiera nach Wal denburg vier Obstbäume abgeknickt. Wer Angaben über die Baumfrevler machen kann, wird gebeten, diese der hiesigen Gendarmeriestation mitzuteilen. Eine BeztrkSausschutzsitzuug findet Dienstag, den 24. November 1931, im Saale der Amts Hauptmannschaf Glauchau statt. Die Tagesordnung hängt in der Kanzlei au» Trostlose Lage tm sächsischen Baugewerbe. Die am 13. November im sächsischen Baugewerbe vorgenommene Erhebung, die sich auf 58,918 Personen erstreckte, ergab, daß 22,647 Maurer, 15,227 Bauhilfsarbeiter, 6340 Facharbeiter, Lehrlinge usw. arbeitslos waren. Dies entspricht einer Ar beitslosigkeit von 75,1 Prozent gegenüber einer solchen von 73,9 Prozent zu Beginn des Monats.
