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Die Grundlage der Beratun gen sind die Vorschläge, die die Reichsregierung seinerzeit den gesetzgebenden Körperschaften unterbreitete. Dabei wurde u. a. vorgeschlagen, die Erhöhung de, amtsgerlchllichen Zuständigkeitsgrenze auf 1000 RTN fest zusetzen. Dieser Betrag entspricht, nach der Kaufkraft des Geldes gemessen, ungefähr dem Vorkriegssatz von 600 RM Auf Grund umfassender statistischer Erhebungen, die die preußische Justizverwaltung im Jahre 1926 oorgenommeri hat, wird für die Landgerichte bei den gewöhnlichen ver mögensrechtlichen Prozessen eine Abnahme der Geschäfts tätigkeit um etwa 43 Prozent und bei den Urkunden- und Wechselprozessen eine solche von etwa 49 Prozent zu er warten sein. Weiter kommt der Erhöhung der Berufungs summe eine besondere Bedeutung zu, da die kleinen Sachen bei der Geringfügigkeit der aus ihnen anfallenden Ge- f bühren für die Staatskasse eine ungleich stärkere Belastung > darstellen als die größeren Objekte. Bel den Justizverbilligungsmaßnahmen ist dann noch strittig die Frage der Armenanwaltskoslen. Die Ausgaben der Länder an Rechtsanwaltsgebühren in Armensachen haben sich seit dem 1. April 1929 um mehr als 80 Prozent gesteigert. Auch Preußen hat in der Zeit von April 1929 bis Februar 1930 rund 16,2 Millionen RM an Armenanwaltskosten ausgegeben gegen 8,7 Millionen RM in der Zeit von April 1928 bis Februar 1929. Nur ein ganz geringer Bruchteil der Ausgaben kann von den Par- leien eingezogen und der Staatskasse wieder zugeführt werden. Die ernste Finanzlage der Länder hat zu dem Vorschlag geführt, die in Armensachen aus der Staatskasse zu erstattenden Gebühren wieder auf die Sätze zurückzu- führen, di« bis zum Jahre 1929 in Geltung gewesen waren. Oie Deutsche Roihilse. Tagung des Reichsarbeilsausschusses. Berlin, 19. September. Der Reichsarbeitsausschuß der Deutschen Nothilfe trat zu einer Sitzung zusammen, an welcher die Vertreter der beteiligten Reichs- und Staatsbehörden, der Länder, der kommunalen Spitzenorganisationen der freien Wohlfahrts pflege, der Arbeitgeber und Arbeitnehmer teilnahmen. Der Ertrag der im Jahre 1930 ausgegebenen Wohl- kahrtsbriefmarken Hal den vorjährigen Ertrag um mehr als 100 000 RM überstiegen und beläuft sich auf rund 750 000 RM. Von diesem Betrage ist der größte Teil bereits von den örtlichen Wohlfahrtsstellen zur Linderung der Rok in allen Bevölkerungskreisen, besonders für Mütter, Jugend liche und Kinder verwendet worden. Der Ausgleichsfonds bei der Reichsgeschäftsstelle der Deutschen Nothilfe in Höhe von 200 000 RM wurde vom Reichsarbeitsausschuß ausgeschüttet. Der Reichsarbeitsaus schuß beschloß weiterhin: Die Deutsche Nothilse wird die Htlfswerke zur Bekämpfung der Winternot in jeder Weise -unterstützen und ihre Landesausschüsse bitten, alle Hilfsmaß nahmen nach Kräften zu fördern. Die Deutsche Nothilfe wird ferner durch verstärkten Vertrieb der diesjährigen Wohl fahrtsbriefmarken, welche am 1. November durch die Reichs post zur Ausgabe gelangen, den Notleidenden in allen Be völkerungskreisen tatkräftige Hilfe bringen. Oie Crwerbslosensiedlung. Arbeiksminislerium wünscht Dorfgemeinschaften. Berlin, 19. September. Die Ressortbesprechungen im Reichsfinanzministerium über die sogenannte Randsiedlung für Erwerbslose sind ab geschlossen. Alle Ressorts haben dabei auf gewisse Bedenken gegen den Plan des Ministers Dietrich hingewiesen, der ja auch nur ein vorläufiger Entwurf sein sollte. Die Bedenken richten sich gegen die mehr als 100 Millionen, die man im merhin auch bei bescheidenen Ansprüchen für das Projekt aufbrinaen müßte, und beschäftigen sich mit der Frage, ob -ein solcher Aufwand berechtigt sei, da man in sehr vielen Fällen mit den gedachten zwei bis vier Morgen kaum le bensfähige Siedlungen schaffen könnte, zumal auf dem .armen Boden bei Berlin. f Inzwischen hat der Reichsarbeitsminister einen plan ausgearbeitet und dem Kabinett vorgelegk. Das Kabinett, das bisher nur flüchtig hierzu Stellung nehmen konnte, wird sich schon sehr bald ausführlich mit dieser Vorlage be schäftigen. Anstatt der Randsiedlung befürwortet man im Reichsarbeitsministerium die Siedlung in Dorfgemeinschaf ten, ähnlich, wie sie für die deutsch-russischen Flüchtlinge als Primitiv-Siedlungen in Pommern und Mecklenburg schon angelegt wurden. Man erinnert dabei daran, daß man ja für die Rand- siedler auch Verkehrsmittel, Schulen, Licht- und Wasseran- kagen schaffen müßte und daß dann bei armem Boden die Randsiedlung ein recht teures Experiment sein würde. Wei ter verweist man darauf, daß im Osten, wo auf gutem Land m den letzten zehn Jahren mehr als 50 000 Siedler angesetzt wurden, das Land auch billiger sei. Oesterreich spari. Die Forderungen des Finanzausschusses an Oesterreich. Genf, 19. September. Das vom Finanzausschuß der österreichischen Regierung übermittelte Sparprogramm umfaßt, wie verlautet, im wesentlichen folgende Punkte: 1. Herabsetzung der Gehälter der Staatsbeamten um 10 Prozent; 2. scharfe Kontrolle der Finamaebaruna der Länder und Gemeinden: 3. Aufgabe Turnen, Sport und Spie» Kreislehrgang in Oberwiesenthal. Der vom 5. bis 10. Oktober vorgesehene Lehrgang der Sächsischen Turner- schäft im Männer, und Jugendturner, der im Kreisheim Oberwiesenthal abgehalten werden wird und an dem vornehm- lich die Geräteturnwarte und Bezirksmännerturnwarte teil- nehmen werden, wird aus organisatorischen Gründen um eine Woche hinausverlegt und wird vom 12. bis 17. Oktober in Oberwiesenthal abgehalten. Die Leitung des Lehrganges liegt in den Händen des Kreismännerturnwarts Kurth-Leipzig. DT-Futzball Waldeuburg-Altsta-t. Morgen Sonntag findet ein interessantes Treffen statt. Die II. Mannschaft spielt gegen die UI. der Reichsbahn Glauchau. Da die Glauchauer als spielstarke Elf bekannt ist, wird mit einem flotten Kampf gerechnet. Anstoß 10 Uhr. Futzball-Vorschau der Freieu Turnerschast Walden burg. Die Jugend hat Gesau hier als Gast. Es dürfte ein Spiel werden mit leichter Ueberlegenheit der Gäste. Anstoß 13,30 Uhr. — II. Mannschaft—Remse III. Ein Sieg Wal- denburgs müßte zustande kommen, da der Gast noch nicht die nölige Spielerfahrung hat. Anstoß 10,30 Uhr. — Die III. Mannschaft trägt bereits heute das Rückspiel gegen Callenberg aus. Bei der Gleichwertigkeit beider Partner ist der Ausgang völlig offen. — Die I. Mannschaft muß zum Punktspiel nach Bernsdorf. Das größte Hindernis liegt in den ungünstigen Platzverhältnissen der Hausherren. Man müßte Waldenburg die größere Durchschlagskraft zuschreiben, doch den Sieg« m voraus zu bestimmen, ist zu viel gewogt. Es wird demnach einen harten Kampf geben. Kr. Chemnitzer Radrennen verregnet. Die ft" FrM' abend angejetzlen letzten Radrennen auf der LlMmsr Bahn mit dem „Preis der Extraklasfe" über hundert Kua Meter im Mittelpunkt mit den Fahrern Sawall, Moller,r- nart, Thollembeek, Hille und Schneider sielen dem Mk zum Opfer. Ein neuer Termin wurde von der RennleMtl bisher noch nicht bekanntgegeben. Deutscher Zuverlässigkeitsflug. Der zum vierten vom Deutschen Luftfahrtverband in der Zeit vom w. v ' 20. September durchgeführte deutsche ZuverlassigkeilM hatte am ersten Tage fast in allen Teilen des Reiches uim der Ungunst der Witterung stark zu leiden. Auf den »e- schiedenen Flughäfen mußte der Start der Maschinen bis in die Mittagsstunden hinausgefchoben werden, da M ker Nebel und eine geschlossene Wolkenschicht jegliche unmöglich machten. Trotzdem traten fünfzig SportslugM am Freitag den Flug an. Durch das schlechte Wetter ten nur acht Maschinen mit hundertprozentiger RegelmäSi leit die erste Etappe beenden, während die übrigen nehmer mehr oder weniger große Ausfälle hatten. AE schieden sind zwei Flugzeuge, davon ging der Klemm-M" rat des Osnabrücker Vereins für Luftfahrt bei der LaM> bei Paderborn in Trümemr. Von drei Maschinen M bis zum späten Abend noch jegliche Meldung, darunter a» von der deutschen Kunstflugmeisterin Liesel Bach. Die a° strafpunktfreien Teilnehmer sind: Therese Görgen-Bonn" Klemm L 26, Ostpreußischer Verein für Luftfahrt König berg auf BFW, Akademische Fliegergruppe Danzig" BFW, Leipziger Verein für Luftfahrt auf Klein", Max Fürst-München auf Klemm, Ulrich Richter-Landin auf Klemm, Emil Kropf-Hamburg auf BFW, HauptNM Sinz-Bad Freienwalde auf BFW. .. Die deutsche Fußballmannschaft gegen Dänemark "" diesmal vorher einem Konditionstraining unterworfen. " diesem Zweck werden 15 bis 16 Spieler vom Diens nächster Woche an - im Hindenburg-Stadion in Hanno das für das Spiel bereits vollkommen ausverkauft ist,"" Leitung des Reichstrainers Nerz zusammengezogen. Diesmal läuft Nurmi 5000 Meter bei seinem » Start in Berlin am 1. Oktober beim SEC.-Abendsponi Dem Turner Syring-Wittenberge, der neulich einen ne , deutschen 10 000-Meter-Rekord aufstellte, soll dabei heit geboten werden, auch über 5000 Meter die bisye s Höchstleistung, die der Düsseldorfer Kilp mit genau Io nuten erzielte, weiter zu verbessern. , ., Einen französischen Segelflugrekord stellte der Kronfeld bei Segelflügen in Vauville bei Cherbourg' 4 Stunden 45 Minuten auf. Kronfeld, der erst am ? ft Nachmittag gestartet war, segelte über ein« Stunde in dichtem Nebel und landete erst bei völliger DunM Den Aufschwung des ostpreußischen Schwimmst^ eine erfreuliche Folge der deutschen Schwimm-Meisters ten in Königsberg, zeigt die gute Leistung des Altensteig Leisewitz, der die 100 Meter in 1 :06,1 schwamm un" i die 200 Meter nur 2:35,8 brauchte, beides neue ostp" hische Höchstleistungen. Das Seniorenrennen in Karlshorst. Der Sieger in dem am zweiten Iubiläumstag in Karlshorst zur Austragung gebrachten Seniorenrennen, Rittmeister von Bachmayr auf „Meute", der 39 ehemalige Rennreiter hinter sich ließ sich Zu Veröffentlichungen des Pariser „Populaire", die ft ft) mit dem ungarischen Heresetat und angeblichen Rü stungsabsichten Ungarns befassen, wird von zuständiger Stelle mitgeteilt, das ungarische Staatsbudget enthalte kei nen einzigen Posten, der nicht mit dem im Vertrag von Trianon festgelegten Heeresstand im Einklang stünde. In der schwierigen Lage, in der sich Ungarn im Augen blick befindet, ist sogar davon die Rede, die bisherigen Aus gaben, die vollkommen legal sind, mit Rücksicht auf die allgemeine Sparaktion aus ein für die Aufrechterhaltung der Ordnung im Innern gebotenes Maß zu kürzen. Die Fachexperten Ungarns haben im Finanzausschuß des Völkerbundes sämtliche Ausgaben des ungarischen Staates in allen Einzelheiten dargelegt; etwaige Sachver ständige des Völkerbundes werden, wenn sie nach Ungarn kämen, di« Möglichkeit haben, diese Daten auf der Stelle zu überprüfen. Weiter wird noch darauf hingewiesen, daß der „Populaire" jedesmal ähnliche Nachrichten in die Welt setzt, wenn di« ungarische Finanzlage gespannt ist. Zustän digerseits wird betont, dies geschehe deshalb, um dadurch die Sanierungsarbest von d«r Seite der auswärtigen Be ziehungen her zu stören. Oeuisches Flugzeug verunglückt. Vier Tote. Stockholm, 19. September. Lin deutsches Flugzeug stürzte mit vier Insassen, zwei Deutschen und zwei Schweden, in der Nähe von Viresjö bei »er Stadt Jönköping ab. Die Insassen waren sofort tot. Vas für photographische Aufnahmen eingerichtete Flugzeug ivar gezeichnet D. 1812, BFW. Messerschmidt. Die Namen der Verunglückten sind: Führer Johann Wirtz, Photograph Fritz Paul, beide aus Bayern, und der bisherigen" finanziellen Unterstützung der Post "und Eisenbahn; 4. Festsetzung des österreichischen Haushalts aus 1900 Millionen Schilling; 5. Revision der bisherigen Ar beitsvertragspolitik. Die Stellungnahme der österreichischen Regierung zu diesem Sanierungsprogramm wird Anfang der nächsten Woche erwartet. Als Kontrolleur für die österreichische Nationalbank ist bisher der frühere Direktor der Finanz- und Wirtschaflsabteilung des Völkerbundssekretariats, Sir Arthur Salter, vorgesehen. Llngarns Heeresausgaben. Line amtliche ungarische Erklärung. Budapest, 19. September. Zioilingenieur Fritz Danielsson mit Gattin aus Holm. Nach Aussage eines Augenzeugen brach des Flügel des Flugzeuges ab. Die verunglückte MaWne^ ein Flugzeug der Deutschen Verkehrsflug A.-G., Maschine, die mit einem siebenzylindrigen Whnzu»"^ wind-Motor ausgestattet ist, wurde vor einiger Photogrammetrie in München verchartert, um in Schn» Luftbildaufnahmen zu machen. Spur des MerbögerZug-AsteMer^ Schwarzhaariger Mann mit Hinkefuß und GoldM Darmstadt, 19. SepteM Line Frau Bertha Sroeskiny, die als Mitwisser"^, der Angelegenheit der jüngsten Lisenbahnaltentote m § kracht kommen soll und sich in Heppenheim an der " straße aushiell, wird von der Darmstädter Kriminay»' gesucht. Von Heppenheim aus hatte sie an die Darum Polizei eine anonyme Postkarte geschickt, auf der m teilte, daß auf d«n Schnellzug nach Altona in der Rav Station Langen in Hessen ein Attentat geplant Frau erklärte in der Anzeige weiter, sie sei Mitgueo Bande gewesen, habe aber ihre Verbindung mit vm löst, weil ihr Geliebter eine andere Freundin genv> habe. Sie wolle sich im Walde erhängen, möchte ave erleben, daß das Verbrechen verhindert werde. Sie beschreibt ihren Freund, den sie Klaus nennst aber einen anderen Namen haben soll, ms schwarzhaarigen Mann, der etwas hinke, Goldzayn sitze und eine Narbe aus der Brust habe. / Die Kart« ist aus Heppenheim nach Darmstadt g .^ worden. Die Darmstädter und die Frankfurter K polizei haben gemeinschaftlich die nötigen Maßnayn troffen und die Eisenbahnbehörden informiert. Neues aus aller Welt. Brand bei der I. G. Farbenindustrie. 2n ller gen brach bei der I. G. Farbenindustrie in der /ft und Filmpackabteilung ein Brand aus, mit de» » kämpfung die Rerdinger Feuerwehr und die Wer wehr längere Zeit beschäftigt waren. Die Unterschlagungen bei der Kreiskasfe DM Wie sich im Verlaufe der weiteren Revision Hera hat, haben die Unterschlagungen bei der Dilleno-' Kreiskasse, die zuerst mit 40 000 RM angegeben n-.A' die Summe von 100 000 RM überschritten. Da sicht der Bücher infolge der Länge der Zett, Ay,. Kel- sich der Oberrentmeister Zwanüa und lein Buaw
