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* - Gönner ^«Pv. - 44. Jahrgang. " - -L - - 44. Jahrgang. -- -- ,— "Al Donnerstag, den 26. November. °ng°n°mm^. "KÄ d^NNe" M'! 18A1 Psg. I! »k Außerhalb de« Landgerichtsbezirks 1b Pfg. j ^274 Ivi» »ICt. V. B Prüfung da md «itte. 7« n Be- migst- l, auch e«, Eier, «u«. daß da ank. ind ehrentm lahme beim und Vatert sagen ihm ovbr. 1831. Wtttwe »ern. g a. Sohn tzsch. Bekanntmachung für Brand, die Stadtverordneten-Ergänzungswahle« betreffend. Zu Ende dieses Jahres haben aus dem hiesigen Stadtgemeinderath in Folge Ablaufs der Wahlperiode auszuschciden: a. von den Ansässigen die Herren Stadtverordneten: 1. Aufbereitungssteiger August Friedrich Grätzel, 2. Fuhrwerksbcsitzer Karl August Kircheis, 3. Doppelhäuer Karl August Clausnitzer, durch Ableben bereits ausgeschieden und d. von den Unansässigen der Stadtverordnete 4. Herr GSngsteiger Karl Erdmann Bärner. Konkursverfahren. Das Konkursverfahren über das Vermögen des Brauereibesitzers Carl Rodert Bach mann zu Friedeburg wird, nachdem der in dem Vergleichstermine vom 27. Oktober 1891 an genommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom nämlichen Tage bestätigt ist, hier durch aufgehoben. Freiberg, den 21. November 1891. Königliches Amtsgericht, Abth. Hl». Nr. ILiinur. Veröffentlicht: Aktuar Nicolai, Gerichtsschreiber. Ferner ist eine Ergänzung varzunehmen für den freiwillig zurückgetretenen Stadtverordnete». 5. Herrn em Berg-Rechnungsführer Karl Gottlob Göpelt. Dem zu Folge wird die Wahl von drei ansässigen und zwei unansässigen Stadtver ordneten nothwentzig. Die Wahl findet Mittivoch, den 0. Dezember d» I«, von vormittags 10 Uhr bis Nachmittags « Uhr im hiesige« Rathsfessts«»- zimmer statt. Die zu Wählenden sind so zu bezeichnen, daß über deren Person kein Zweifel entstehen kann. Stimmzettel sind, soweit dieselben etwa nicht zur Austragung gelangen, in der Rathsschreib- stube zu erhalten. Brand, am 25. November 1891. Erscheint jeden Wochentag Nachmittag« 6 Uhr für den andern Tag. Preis vierteljährlich L Mark 85 Pf:, zweimonatlich 1M. 50 Pfg. u. einmonatlich 75 l Zwei Gesetzentwürfe. Die Festlichkeiten anläßlich der Vermählungsfeier in der Kgl. Familie haben das Interesse an den Arbeiten unseres Landtags und den Erreigniffen des weiteren politischen Lebens etwas in den Hintergrund treten lassen. Wir sind bemüht gewejen, den Vorgängen auf dem politischen Gebiete in dem engeren Rahmen der „Politischen Umschau" gerecht zu werden, und fahren heute in dem Berichte über die unserem Landtage zur Berathung unter breiteten Vorlagen fort. Aus denselben heben wir zunächst den Enlwutf eines Gesetzes betreffs eine Erhöhung der Pen sionen der Zivil st aatsdiener hervor, welcher sich als eine Folge der sm Etat vorgesehenen Gehaltserhöhungen erweist. Der Entwurf lautet: 8 1. Denjenigen früheren Zivilstaatsdienern, welche am 1. Januar 1892 in Pension gestanden haben, werden von diesem Zeitpunkte an die ihnen ausgesetzten, aus der Staatskasse zu zah lenden Pensionen, je nachdem dieselben mit Einschluß etwa be willigter Zuschläge: n) bis mit 1500 M. oder d) mehr als 1500 Mark bis mit 3000 M. oder e) mehr als 3§00M. betragen, vor behältlich der auS 8 4 sich ergebenden Beschränkung, im Falle unter n) um 12,5 Prozent, unter d) um 10 Prozent, unter o) um 7,5 Prozent erhöht. 8 2. Den Wittwen und Kindern der jenigen Zivilstaatsdiener, die entweder vor dem 1. Januar 1892 verstorben sind, oder am 1. Januar 1892 zwar noch gelebt, aber an diesem Tage schon in Pension gestanden haben und bis zu ihrem Ableben ununterbrochen im Pensionsstande verblieben sind, sind die ihnen ausgesetzten oder noch auszusetzenden, aus der Staatskasse zu zahlenden Pensionen, je nachdem dieselben mit Einschluß der etwa bewilligten Zuschläge: I.beiden Wittwen: n) bis zu 600Mk. oder b) mehr als600Mk. bis mit 1200 Mk. oder o) mehr als 1200 Mk., II. bei den Halbwaisen: n) bis mit 120 Mk. oder b) mehr als 120 Mk. bis mit 240 Mk. oder e) mehr als 240 Mk., 111. bei den Ganzwaisen: n) bis mit 180 Mk. oder b) mehr als 180 Mk. bis mit 360 Mk. oder o) mehr als 360 Mk. betragen, vorbehältlich der auS 8 4 sich ergebenden Beschränkung, in den Fällen unter I», Ila, Illa um 12,5 Prozent, Id, Ild, Illb um 10 Prozent, le, Ile, Ilio um 7,5 Prozent zu erhöhen. Die in der vorstehenden Weise erhöhten Pensionen sollen den betreffenden Hinterlassenen, je nachdem ihre Ehegatten und Väter vor dem 1. Januar 1892 schon verstorben sind, oder an dem genannten Tage im Pensions stande noch gelebt haben, in dem ersteren Falle vom 1. Januar 1892, in dem letzteren Falle von dem gesetzlichen Zeitpunkte des Eintritts ihres Pensionsgenusses an gewährt werden. 8 3. Die nach den Bestimmungen der KZ 1 und 2 innerhalb einer höheren Pensionsstufe zu gewährenden Pensionserhöhungen sollen jedoch mindestens in demjenigen Betrage gewährt werden, der nach Maßgcbe jener Bestimmungen als Höchstbetrag innerhalb der zu nächst niederen Pensionsstuse entfällt. 8 4. Durch die in 1 bis 3 geordneten Erhöhungen darf der Pensionssatz nicht über schritten werden, welcher sich ergeben würde, wenn die Bemessung der Pension unter Zugrundelegung des höchsten Gehalts zu erfolgen hätte, welcher für die von dem betreffenden Staats diener zuletzt bekleidete Stelle im Staatshaushalts-Etat für 1892/93 vorgesehen ist. 8. 5. In gleicher Weise, wie es in Vorstehendem hinsichtlich der Pensionen bestimmt ist, können auch die auf Grund der in 8 1 angezogenen Gesetze aus gesetzten jährlichen Unterstützungen aus der Staatskasse nach Er meßen der Anstellungsbehörde erhöht werden. 8 7. Die Be stimmung in Absatz 1 des 8 38 des Gesetzes vom 3. Juni 1876 findet auf die Gehaltserhöhungen, welche auf Grund des für die Finanzperiode 1892/93 festgestellten Staatshaushalts-EtatS bewilligt werden, keine Anwendung. Vielmehr sind diese Gehaltserhöhungen im Falle der Pensionirung auf das Diensteinkommen auch dann mit einzurechnen, wenn sie noch nicht Ein Jahr bezogen worden sind. In der Begründung heißt es: Derselbe Grund, welcher dazu geführt hat, für die Finanzperiode 1892/93 in erheblichem Um fange eine Ausbesserung der Staatsdienergehalte zu beantragen, nämlich die seit einer Reihe von Jahren schon eingetretene und im Fortschreiten begriffene Preissteigerung aller Lebensbedürfnisse ist auch für den gegenwärtigen Gesetzentwurf bestimmend gewesen. Derselbe bezweckt, in angemessener Weise auch die pekuniäre Lage der pensionirten Staaisdiener, sowie der Hinterbliebenen — Wittwen und Waisen — früherer ZivilstaatSdiener zu verbessern. Es stehen, wie nicht näher dargelegt zu werden braucht, die Staats- dieuerpensionen ebenso wie die Gehalte, nach welchen sie den be stehenden gesetzlichen Bestimmungen gemäß sestgestellt worden sind, offenbar nicht mehr in einem entsprechenden Verhältnisse zu dem Geldweuhe, den solche vormals gehabt haben. Dasselbe gilt von den Pensionen der Wittwen und Waisen, in Bezug auf welche noch die Thatsache hinzutritt, daß sie in vielen Fällen kaum zur Bestreitung des nothdürftigsten Lebensunterhaltes ausreichen. Durch die gegenwärtig vorgeschlogene Pensionserhöhung wird allerdings die Staatskaffe mit einem Mehrbedarfe von 378 908 Mk 34 Pf. und zwar von 220 892 Mk. 98 Pf. für die Staatsdiener- pensioncn, von 144 307 Mk. 42 Pf. für die Pensionen der Wittwen und von 13 707 Mk. 94 Pf. für die Pensionen der Waisen belastet. Allein diese Mehrbelastung hat keinen Grund abgeben können, von Einbringung des Entwurfs abzusehen, da einmal die günstigere Gestaltung der pekuniären Lage der pen sionirten Staaisdiener und der Hinterbliebenen von Staatsdienern sich als ein unverkennbar dringendes Bedürfniß erweist und da sodann zur Deckung desselben der Staatshaushalts-Etat noch die nöthigen Mittel bietet. Ein weiterer Gesetzentwurf betrifft einige Abänderungen des Gesetzes vom 9. April 1872 über die Gehaltsverhältnisse der Lehrer in den Elementarschulen. Derselbe hat folgenden Wortlaut: 8 1- Das zu Geldwerth angeschlagene Gesammteinkommen eines ständigen Lehrers oder einer ständigen Lehrerin an einer Volksschule darf nicht unter 1000 Mk. jährlich betragen. 8 2. Den Schuldirektoren ist neben freier Wohnung over einer entsprechenden Gcldentschädigung dafür in Orten bis zu 5000 Einwohnern ein jährliches Einkommen von nicht weniger als 2100 Mk., in Orten von mehr als 5000 Einwohnern ein solches von nicht weniger als 2700 Mk. zu gewähren. 8 3- Jedem Hilfslehrer ist außer freier Wohnung und Heizung oder einer von der Bezirksschulinspektion genehmigten Entschädigung dafür ein baarer Gehalt von wenigstens 720 Mk. jährlich auszusetzen. 8 4- Das Einkommen ständiger Lehrer und Lehrerinnen an Volksschulen, welche mehr als 40 Kinder zählen, ist durch Zulagen, welche die Schulgemeinde zu gewähren hat, folgendermaßen zu erhöhen: nach einer vom er füllten 25. Lebensjahre des Lehrers an zu rechnenden Dienstzeit von 5 Jahren bis auf 1100 Mk., von 10 Jahren bis auf 1200 Mk., von 15 Jahren bis auf 1300 Mk., von 20 Jahren bis aus 1400 Mk., von 25 Jahren bis aus 1500 Mk. In Orten von mehr als 5000 Einwohnern sind diese Gehaltssätze aus 1200 Mk., 1350 Mk., 1500 Mk., 1650 Mk. und 1800 Mk. zu erhöhen. Den ständigen Lehrern und Lehrerinnen an Volksschulen von 40 und weniger Kindern sind in jedem der angegebenen fünf Stadien 60 Mk. zuzulegen. 8 3. Das Gesetz über einige Abänderungen des Gesetzes vom 9. April 1872, die Gehaltsverhältnisse der Lehrer an den Elementarvolksschulen betreffend, vom 23. Januar 1874 wird aufgehoben. Die Bestimmungen des Gesetzes, die Gehalts verhältnisse der Lehrer an den Elementarvolksschulen betreffend, vom 9. April 1872, welche niedrigere Gehaltssätze feststellen, werden ebenfalls aufgehoben, alle anderen Bestimmungen dieses Gesetzes bleiben unverändert in Kraft. 8 6. Dieses Gesetz tritt mit dem 1. Januar 1892 in Wirksamkeit; mit der Ausführung desselben ist unser Ministerium des Kultus und öffentlichen Unter richts beauftragt. Die Begründung lautet: Die Staotsregierung hat, wie der Sländeversammlung durch den ihr vorgelegten Entwurf zu dem Staatshaushalts-Etat bekannt geworden tst, für die Finanzperiode , 1892/93 eine allgemeine Gehaltsaufbesserung der Staatsbeamten > in Aussicht genommen. Dieselben Gründe, welche diese Maßregel i für die Staatsbeamten nöthig gemacht haben, lassen eine solche § auch bei den Lehrern und Lehrerinnen an Volksschulen angezeigt erscheinen. Es kommt dazu, daß in der Begründung zu dem l Finanzgesctze vom 26. März 1890, durch welches der Minimal- i gehalt der Lehrer und Lehrerinnen an Volksschulen bereits unter l gewissen Bedingungen eine geringe Erhöhung erfahren hat, diesen ! Lehrern und Lehrerinnen eine durchgreifendere Verbesserung ihrer i Einkommensverhältniffe für die Finanzperiode 1892/93 in Aus- i sicht gestellt worden ist. Die Staatsregierung erachtet sich daher! für verpflichtet, eine weitere Erhöhung der Lehrergehalte zu bean- ! tragen und einen darauf bezüglichen Gesetzentwurf vorzulegen. ' Der Entwurf steht grundsätzlich auf demselben Standpunkte, Wiedas ; Gesetz, einige Abänderungen des Gesetzes vom 9. April 1872, die ( Gehaltsverhältnisse der Lehrer an Elementarvolksschulen betreffend, vom 23. Januar 1874, da dessen Grundsätze sich in der Praxis > bewährt haben und nach wie vor für zutreffend erachtet werden. Der Entwurf hat in dieser Beziehung nur die eine nach der gegenwärtigen Sachlage gerechtfertigte Abänderung getroffen, daß er nicht weiter eine dreifache Unterscheidung nack der Größe der Orte, nämlich eine solche zwischen Orten bis zu 5000 Einwohnern, Orten von 5000 bis 10000 Einwohnern und Orten von mehr als 10000 Einwohnern festhält, sondern sich mit der zweifachen Unterscheidung von Orten unter und über 5000 Einwohnern für die Feststellung der Lehrergehalte begnügt. Bei der Feststellung der gesetzlichen Minimalgrenzen für das Gesammteinkommen eines Lehrers, wie für die zu demselben hinzuiretenden Dienstalters» zulagen hatte die Staatsregierung einerseits auf die Bedürfnisse des Lehrers und seiner Familie, andererseits aus die Leistungs fähigkeit der Schulgemeinden Rücksicht zu nehmen. Die Regie rung glaubt, daß mit den vorgeschlagcnen GehaltSskalen beiden Momenten die wünschenSwerthe Beachtung geschenkt worden ist. Politische Umschau. , Freiberg, den 25. November. DerbeutfcheReichstag hatte sicham Dienstag mitderJnterpellation des Zentrums betr. die gesetzgeberischen Maßnahmen zur Hebung des Handwerkerstandes zu beschäftigen. Für die Interpellanten begründete, nachdem Staalssikretär von Bötticher die Bereitwillig keit der verbündeten Regierungen zur sofortigen Beantwortung erklärt hatte, Abg. Hitze die Interpellation. Die wirthschaftliche und soziale Hebung des Handwerkerstandes hat seit Jahren und Jahrzehnten das Haus beschäftigt. Die Hoffnung, die wir auf das Jnnungsgesetz gesetzt hatten, ist nicht erfüllt worden, und wir haben die Ueberzeugung erlangt, daß die Freiheit nicht zur ge deihlichen Ordnung des Jnnungswesens führen wird. 1884 hat man die Frage der Lehrlingsausbildung in Angriff genommen, 1887 den bewährten Innungen das Recht zur ausschließlichen Lehrlingsausbildung gewährt und ihnen daneben Korporations rechte verliehen. Aber diese Maßregeln sind ungenügend geblieben. Besonders empfinden die Handwerker es bitter, daß die Verleihung dieser Privilegien in die Hände der Aufsichtsbehörden gelegt ist. Was das HauS darüber hinaus beschlossen hat, ist in den Akten des Bundesraths begraben worden, obwohl wir z. B. den Be fähigungsnachweis mit 130 gegen 90 Stimmen beschlossen haben. Inzwischen ist das Arbeiterschutzgesetz in Szene gegangen, die Hoffnungen des Handwerkerstandes haben sich neu belebt und in einer Immediateingabe an den Kaiser Ausdruck gefunden. Diesen Sommer ist eine Konferenz von Handwerkern und Vertretern der Reichsregierung zusammen getreten und wir möchten jetzt wissen, was das Resultat der bisher sehr verschwiegen behandelten Kon ferenz gewesen ist. Darnach werden wir unsere weiteren Schritte einrichten. Am dringendsten ist eine durchgreifende Organisation des Lehrlings- und Gesellenwesens. Unter den Handwerkern herrscht eine sehr bittere Stimmung. Sie haben gern die Hand geboten, um Gesetze, welche anderen Ständen zu Gute kommen» ausführen zu helfen und dürfen wohl auch selbst Schutz ihrer Interessen beanspruchen. Ich hoffe, wir werden von Seiten des Regierungstisches Erklärungen erhalten, welche dem sozialen Frieden im Staate förderlich sein werden. Staatssekretär von Bötticher erklärte, daß die Verbündeten Regierungen zu den Er gebnissen der Handwerkerkonferenz dieses SommerS noch keine Stellung genommen hätten, daß aber diese Ergebnisse gleichwohl für das Handwerk bereits fruchtbar gemacht worden seien. Zwar sei nicht eine Jmmedialkommission berufen worden, wie eS die obersten Bertreterschasten des organisirten deutschen Handwerk» wünschten, aber denselben sei bei der Konferenz zur Darlegung und Begründung ihrer Wünsche ausgiebige Gelegenheit gegeben gewesen. Viel Neues zwar nicht, aber eine bessere und umfassendere Begründung der bekannten Wünsche sei dabei den Vertretern der Regierung vorgetragen worden. Bezüglich der auf dem Verwaltungs wege zu regelnden Wünsche in Betreff der Konsumvereine, der Gefängnißarbeit und des Submissionswcsens habe der Staats sekretär des Innern den verbündeten Regierungen die Beschwerden mitgetheilt, ihnen die Prüfung derselben und möglichste Berücksich tigung des Handwerks an's Herz gelegt. Die andere Kategorie der Wünsche sei nur unter Mitwirkung der Gesetzgebung zu er füllen. In dieser Beziehung sei ein Gesetzentwurf betreffend die Abzahlungsgeschäfte in Vorbereitung, über die Auswüchse des Hausirhandels seien die Erhebungen dem Abschlusse nahe und eine Vorlage gleichfalls eventuell zu erwarten. Der Verleihung von Korporationsrechten an die JnnungSauSschüsse auf dem Wege der Gesetzgebung ständen Bedenken auch nicht entgegen. Ebenso seien die Grundzüge einer Ausdehnung des Unfallgesetzes auf da» Handwerk bereits fertig gestellt. Dagegen seien die Wünsche auf Einführung obligatorischerJnnungen und auf Wie dereinführung deS Befähigungsnachweise« g»setzge- berisch nahezu unmöglich zu erfüllen. Line Rundtraac der Freiö ergerAnzej^ «ad Tageblatt Amtsblatt sür die königliches und städtisches Behörden zu Freiberg und Braud Der Stadtrath. Bürgermeister. Erledigt. Der gegen den Lobgerbergesellen EVuarV Otto aus Brand bei Freiberg i. S. wegen Be trugs unterm 16. Dezember 1885 erlassene Steckbrief ist erledigt. flll 0. 205/85) Wettzenfels, den 21. November 1891. Känigliches Amtsgericht, Abth. HI. -t- : Braun unt ierantwortltch» dtinFnide» BertaaSaMd w, ter enthält «e Extra- l» detr.