Freiberger Anzeiger und Tageblatt : 25.01.1891

• Erscheinungsdatum: 1891-01-25
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HL LV. die Fortführung deS Ansiedelungs-Unternehmen ein. Einen sensationellen Anstrich hatte die Mittwochssitzung des Hauses dann grzahl bleibe. A suchung üb Wenn die 1 ob das zuv Augenblick gesalzenen > suhrverbot sprach gege griffen gege einen Ordn als Bauer die Interest stimmung l Einsuhrverl derselbe m stimmten di lionallibera das Zentru und die An Ein bei Telegraphe, in dieser ! welches dui mehrsach i worden, kl Reich das spruch. D mungen gc Polizei zu Telegraphe Vorbehalt Machlbefux im Reichst Im Re die Regier licher Best Auhrkosten Eisenbahn! der Kilom, gabten Bet Dem p die Verein narchic, zc Süder-Dit d. I. an Landrachs bilden un! in Altona Die u haben eim bringung und welch« außcrgcr nicht dag In ein 1. 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Trotzdem Verliesen die Kundgebungen zu Gunsten der volksthümlichen Forderung des allgemeinen Stimm rechts in größter Ruhe und Ordnung. Durch den Tod des zukünftigen Thronfolgers, des beliebten Prinzen Balduin, wird die Lage nur noch ernster. Wohl kein Land hat unter der abnormen Kälte der letzten Wochen so sehr zu leiden gehabt, wie Frankreich. In rüh menswertster Fürsorge haben Regierung und Volksvertretung sich beeilt, dem unter der ärmeren Bevölkerung hierdurch her- vorgeusenen Nothstand abzuhelsen, zu welchem Zwecke die statt liche Summe von 6 Millionen einstimmig und nahezu debatte los bewilligt wurde. Wie viel Reden wären in der gleichen Angelegenheit im deutschen Reichstag gestalten worden! Am Moncag hat die Abgeordnetenkammer in Folge einer Anfrage des Abgeordneten Bourgeois über die Kündigung der Handels verträge bedeutsame Erklärungen des Ministers des Auswärti gen, Ribot, entgegengenommen und darauf mit einer überwäl tigenden Mehrheit (458 gegen 11 Stimmen) der Regierung zugestimmt, in der Erwägung, daß Frankreich seine freie Ent schließung bezüglich der Zolltarife behalte. Das ist für die Regierung eine Vertrauenskundgebung, durch welche zugleich die Stellung der französischen Hochschutzzöllner stark erschüttert wird. Indessen wird man gut thun, auf die Haltung der Regierung wie der Kammer nicht allzu zuversichtlich zu bauen, denn die Richtung des Hochschutzzolles ist in der Deputirten- kammer sehr stark vertreten. Am Donnerstag ist das englische Parlament wieder zu- sammengetreten, und, als wenn nicht das Mindeste geschehen wäre, nahm Parnell seinen gewohnten Platz wieder ein, nm alsbald im Namen seiner Anhänger eine Interpellation an die Regierung zu richten. Er ist offenbar entschlossen, an der Spitze seines 31 Köpfe zählenden Häusleins durch Dick und Dünn zu gehen und denkt nicht mehr im Geringsten daran, zurückzutreten. Wahrscheinlich sind seine Vorschläge, auf welche O'Brien bereits eingegangen war, von den Führern seiner Gegner nicht angenommen worden. Noch vor dem Zusammen tritt des Parlaments hat in Wahl in Hartlepool den Liberalen einen unerwarteten Sieg gebracht. Wir haben gestern einer Lesart Raum gegeben, nach der dieser Wahlaussall als ein Sieg ver Gladstonischen Homerulepolitik angesehen wird. Wie jedoch neuerdings zu ersehen ist, dürste die Wahl in erster Linie unter dem Zeichen der Arbeiterfrage vor sich gegangen sein. Beide Kandidaten, Herr C. Furneß vwohl als sein unterlegener Gegner, der liberale Unionist Sir William Gray, sind Großindustrielle und hatten zwar ihren Arbeitern für den Wahlgang in loyaler Weise volle Gewissens- reiheit gewährt, wobei sie, da die Wahl auf dem Wege ge- jeimer Abstimmung vor sich ging, freilich aus der Noth eine Tugend machten, aber demungeachtel liegt die Annahme nahe, daß die Arbeiterfrage auf den Erfolg des Herrn Furneß nicht ohne Einfluß gewesen sein dürste. Der Matrosen- und Heizer verband hatte nämlich dem Letztgenannten seine Unterstützung Während in Wien die Verhandlungen über den Abschluß eines neuen dcilschüsterreichischen Handelsvertrags ihren ungestörten Fortgang nehmen, hat am 20. Januar im böhmi schen Landtage die Schlußabstimmung über das Landeskultnr- raths-Gesetz stattgefunden, und dieses Gesetz ist hierbei mit 153 gegen 53 Stimmen angenommen worden (13 Abgeordnete . hatten es vorgezogen, sich der Abstimmung zu enthalten). Bei . diesem Anlasse haben die Altczechen eine Erklärung abgegeben, von welcher sie Heil und Rettung erwarten. Nach einer ! laugen und gewundenen Begründung erklärten sie, daß nach ihrer Ueberzeugung die Gesetze über die nationalen Kurien und über die Theilung des nichtfideikommiffarischen Großgrundbe sitzes in mehrere Wahlkörper in einem inneren Zusammen hänge mit der allgemeinen Wahlreform stehen, und daß die Reform der Wahlordnung früher bekannt sein müsse, ehe die beiden anderen Gesetze ins Leben treten können. Diese Erklä- rnng ist bestimmt, den Altczechen eine Hinlerthür zu schaffen, durch welche sie sich später jeder Zeit der Annahme des Restes der Ausgleichspunktalionen entziehen können. Die deutschen Abgeordneten bezeichnen denn auch diese Erklärung der Alt- Hechen als offenbaren Wortbruch, da Das, was sie damit an streben, keineswegs den Ausgleichs-Festsetzungen entspricht. Das hat der Abgeordnete von Plener am Mittwoch ausdrück lich erklärt. Welchen Wenh, so meinte er, könne die Regie rung ans so unzuverlässige Verbündete legen ? Die Zerstörung des Ausgleichs sei nicht das Werk der Jungczechen, sondern die Folge des Abfalls der Altczechen. Tie Teutschböhmen würden niemals die böhmische, sondern die österreichische Staatsbürger schaft in die erste Linie stellen, die deutsche Sprache müsse die erste Sprache des Staates sein. Auf der Grundlage des böh mischen Staatsrechls sei der Frieden unmöglich. Trotz des von den Deutschen bewiesenen Entgegenkommens sehe man jetzt nicht die Zeichen des Friedens, sondern diejenigen dcS Kampfes, herausbeschworcn durch die Czechen. Das Käbinet Taasse ist dagegen recht bescheiden geworden, was den Ausgleich anbelangt. Dasselbe ruft in der offiziösen „Presse" den Deut schen zu: „Man muß im Auge behalten, daß in der Ausgleichs- Angelegenheit die Frage nicht so steht: Alles oder nichts, sondern daß jeder einzelne der Ausgleichspunkte, wenn er einmal Gel tung und Leben erlangt hat, auf einem bestimmten Gebiete den nationalen Reibungen ein Ende setzt und somit seinen wohllhätigen Einfluß übt. Es ist schon gelungen, freilich mit vielem Ach und Weh, einzelne dieser Punkte in die praktische Geltung umzusetzcn, und was damit erreicht ist, das ist ein Erfolg, der ernstlich gefühlt werden wird, aber auch ein wohl gewonnener und gesicherter Erfolg, von dem kein Vaschaty und kein Kutschera mehr etwas wegschwätzcn kann." Was sind das aber sür Zustände in Böhmen, wenn man, um nur so viel zu erreichen, als in dieser und der letzten Landtags-Session ge lungen ist, einen so gewaltigen und lärmenden Apparat wie die Ausgleichsaktion in Bewegung setzen mußte! Im Landtag von Tirol beantragte am Donnerstag der Abgeordnete Dordi die dringliche Behandlung der Komits - Anträge betreffs der Autonomie Südtirols noch vor den Gegenständen der Tages ordnung. Das Haus sprach sich mit großer Mehrheit für die Dringlichkeit aus, worauf der Statthalter im Namen des Kaisers den Landtag für geschlossen erklärte und den Landeshauptmann maßregel damit beabsichtigt sei, würde er unbedingt für die Aushebung des Verbots einireten. Staatssekretär v. Bötticher: Ich will heute zum dritten Male erklären, daß der Staudpunst, den die verbündeten Regierungen gegenüber dem Verbote ein- nehmen, lediglich bestimmt wird, durch sanitäre Rücksichten. Der Gesundheitszustand des amerikanischen Schlachtviehs wird nicht in der Weise überwacht, daß man sicher ist, es werde nur gesundes Vieh exportirt und seiner' ist die amerikanische Fleisch schau nicht derartig ausgebildet, daß nur gesundes Vieh zur Verarbeitung kommt. Ich habe mir inzwischen neues bessere- Material über die Frage verschafft und werde es Ihnen gleich unterbreiten. Wir werden durch die Erfahrung mit der Ein führung von russischen Schweinen zu doppelter Vorsicht ge mahnt, denn bis jetzt ist kein einziger unverseuchter Transport über die Grenze gekommen (hört! hört! rechts), und die Russe« weigern sich sogar, die kranken Stücke znrückzunehmen (Hört! hört!); begreiflicherweise ist die Regierung an der Hand dieser Thatsachen zurückhaltend geworden. Die Verordnung, welche die amerikanische Regierung erlassen hat, ist nach unseren Be griffen nicht ausreichend in Bezug auf die Untersuchung von Speck, dennoch soll die Untersuchung nur auf Antrag des Exporteurs stattfinden und sich nur auf die bereits fertig ver packten Waaren erstrecken. Herr Brömel hat dies Verfahren sür sehr weise gehalten. Ich kann diese Weisheit nicht so hoch anschlagcn, denn wir glauben, eine Gewähr für die Qualität der Waare ist nur geboten, wenn die Untersuchung obligatorisch ist. Ob eine neue Bill, welche die Frage neu regeln soll, zu Stande kommt, steht noch dahin. Nachdem die Waare fertig zum Versandt verpackt ist, soll die Untersuchung stattsinden. Wie soll dies in genügender Weise geschehen ? Außerdem findet in Amerika die Untersuchung nur an, sage, schreibe, sprich: drei Stellen statt (Hört! hört! rechts); in New-Dock, Chicago und KansaS City; in allen übrigen Häfen nicht. Air haben also keine Gewähr für eine genügende Untersuchung. Noch auf Eins möchte ich die Herren aufmerksam machen, nämlich auf die Vorschriften, welche die Amerikaner selbst zur Abwehr gleicher Gefahren in's Auge gefaßt haben. (Hört!) Die Einfuhr muß in einigen bestimmten Häsen er- solgen und sür alles importirte Vieh muß eine Bescheinigung der Ortsbehörde beigebracht werden, darüber, daß der Ursprung-- orl ein Jahr lang seuchenfrei gewesen ist. Außerdem unter liegt das Vieh einer Quarantäne von 2V Tagen, die sür Schweine und Schafe noch um 15 Tage verlängert wird. Ver gleichen Sie damit das, was wir thun. Mr sind Freunde der Erleichterung der Volksernährung, aber in diesen! Falle rnse ich Ihnen zu: Nehmen Sie sich die Amerikaner znm Beispiel. (Beifall rechts.) Abg. v. Marguardsen (nat.-lib.) Ein Blick auf Westdeutschland zeigt, daß der viel Speck zur Verproviantirunz der Schiffe dient und überhaupt im ganzen Lande als VollS- nahrungsmittel eine große Rolle spielt. Da muß man sich doch sagen, ob nicht allzuscharf schartig macht Wirschen, daß derselbe amerikanische Speck in England massenhaft konsumirt wird. Aber trotzdem hören wird nichts von Trichinose. Auch in Holland wird er viel genossen und in großen Massen über unsere Krenzen geschmuggelt, und da möchte ich gern erfahren, ob chlimme Folgen für die Gesundheit sich in Folge dessen heraus- gcstellt haben. Mir ist nichts davon bekannt. Schon dieser Umstand müßte die Regierung zu einer anderen Behandlung der Frage bringen. Es kann nicht geleugnet werden, daß der Speck jetzt doppelt so theuer für das Volk geworden ist, als rühcr. Wir werden unbekümmert uw die Schutzzollfrage für len Antrag stimmen. Staatssekretär Freiherr von Marschall: Obgleich die Regierung nach ihrer Anschauung bereits Material genug hat, um die Beibehaltung des Schweim- einsuhrverbots zu rechtfertigen, haben wir schon vor Monaten an die nordamerikanischen Konsularbeamten den Auftrag er- theilt, sorgfältige Erhebungen über die Gesundheitsverhältnisfe der dortigen Schweine und über die Wirkung der neuen Kontrolmaßregeln anzustellen. In der nächsten Zeit schon werden wir hierüber Bericht erhalten. Alle Erhebungen sind im Gange, deshalb ist auch der Antrag überflüssig. Abg. Bebel (Soz.): Das vom Herrn von Bötticher vorgebrachte Material halte ich für unzulänglich. Meine Partei war von jeher der Ansicht, daß das Einfuhrverbot agrarische Gründe hat. Aus den Worten der Herren Graf Kanitz und vr. von Jrege haben wir auch herausgehört, daß diese Herren sich dessen be wußt sind. Die ganze Frage ist jetzt wieder in den Border grund getreten, weil der Mißmuth über die Höhe der Fleisch preise in der Bevölkerung ein allgemeiner ist. Auch die Regie rung sängt ja jetzt nach den Erklärungen des Herrn Reichs kanzlers an, neben den agrarischen auch die Interessen der Volksernährung zu beachten. Hier kommt vor Allem die Er nährung der ärmeren Bevölkerung in Betracht. Wäre das amerikanische Schweinefleisch so gesundheitsschädlich, hätten sich doch in Amerika massenhafte Erkrankungen zeigen müssen. Hl. Gras Kanitz meint freilich, das kranke Vieh werde nach dem Anslande gesandt. Dafür fehlt aber der Beweis, daß dock, wohin das Fleisch gegangen ist, durch dasselbe Krankheiten er zeugt wurden. Wo in Amerika Fleischausfuhr* statlfindel, finden auch Untersuchungen statt und es ist doch ein grober Vorwurf den amerikanischen Beamten gegenüber, daß die Unter suchungen nachlässig betrieben würden. Kommen nur sanitäre Maßregeln in Betracht, dann hätte man die Einfuhr nicht ver bieten, sondern eine den deutschen Forderungen genügende Unter suchung verlangen sollen. Auch unsere Gesetze über Vichkranl- heiten und Schlachtung lassen ja Manches zu wünschen übrig. Tausende Stücke kranken Viehes werden jährlich auf vcm Lande geschlachtet und verzehrt. Auch ich glaube, daß die deutsche Lanowirthschaft unsern Fleischbedars decken könnte, aber nicht, cbe nicht unser privatkapitalistisches System geändert ist. Das Schwein des kleinen Mannes soll immer herhalten, die Groß grundbesitzer aber züchten die meisten Schweine. Hcrr vr. von Frege hat uns gestern vorgeworfcn, wir wollten dem Volke die Religion aus dem Herzen reißen. Schon seit alten Zeiten ist bei den höheren Ständen die Religion oft ein Mittel zur Unter drückung der anderen Volksklussen gewesen. Ich. glaube, wir werden, um ein Bild des Herrn v. Frage anzuwenden, in unserem Kampfe nicht als Thersites, sondcrn als Achilles er scheinen. Staatssekretär von Bötticher: Ich hab« gestern von den Maßregeln des Staatssekretärs v. Marschall nichts gewußt und die Information des Hauses durch meine Miltheilungen für genügend gehalten. Die Regierung hat nicht erst auf den Mißmuth des Volles gewartet, sondern sich fortdauernd mit dieser Frage beschäftigt. In Köln ist ein Fall von Trichinojis vorgekommen, der auf den Genuß von aus Holland eingeschmuggelten amerikanischen Speck zurückgcsnhrt wird. Abg. von Kardocff führte aus, man vergesse, daß hohe Löhnenur in welcher der Abgeordnete Richter seine lange vorher ange kündigte Anfrage über den Erlaß deS Fideikommißstempels d«S früheren Landwirthschastsminislers vr. von LuciuS an die Negierung richtete Richter sprach lauge Zeit, ohne unterbräche zu werden. Als er aber von dem moralisch bedenklichen Einflu solcher Gnadenakte der Krone auf die Bevölkerung sprach, grollt die Rechte sehr vernehmlich, und auf der Linken lohnte man seinen Anspielungen aus den merkwürdigen Geschmack, den bür gerlichen Namen mit adeligen Prädikaten verbrämen zu lassen, mit lebhaftem Bravo. Am Schluffe ertönte ein anhaltendes starkes Zischen auf der rechten Seite, daS von dem Beifall der Ureiberger Anzeiger und Tageblatt. Sette 2. um sofortige Jnvollzugsctzung ersuchte. Daraufhin haben die „italienischen" Abgeordneten ihre Mandate niedergelegt. Also ein neuer Konflikt! Freunde nicht gedämpft werden konnte. Miquel's Antwort war trefflich gefügt und nicht minder wohlbedacht, als die Richters ; man hatte allgemein die Empfindung, daß sich ebenbürtige Gegner maßen. Besonders wirksam war der Hinweis auf LaSker- ehemaliges Zugeständniß der Berechtigung der Krone zu derartigen Gnadenerlassen. Uebrigens handle es sich im vorliegenden Falle nur um etwa 30 000 Mk auch seien nur der Finanz- undJustizminister bei der Mitwirkung betheiligt gewesen. Der Minister wies mittelst eines umfassenden Mate rial- unwiderleglich nach, daß die Krone immer auch nach der Einführung der Verfassung das Recht unbestritten geübt hat, Steuern, insbesondere Stempelsteuern, in einzelnen Fällen zu erlassen. In demselben Sinne sprachen sich die Redner aller Parteien aus. Schließlich wurden nicht nur die bezüglichen Anträge Richters, sondcrn auch ein nationalliberaler Antrag abgelehnt, die Regierung zu ersuchen, von der bisherigen Praxis der Begünstigung der Bildung von Fideikommissen durch Er laß der Stempelgebühren thunlichst Abstand zu nehmen. An genommen wurde nur der zweite Satz des nmionalliberalen An trags, die Staatsregierung zur baldigen Vorlegung eines Komptabilitätsgesetzes, d. h. eines Gesches über die verfassungs rechtliche Behandlung der Einnahmen und Ausgaben des EtaateS auszufordern; in einem solchen Gesetze soll die An gelegenheit endgiltig geregelt werden. Große Uebcrraschung hat die Wiedereinbringung der sogenannten Sperrgcldervorlage gebracht, welche der katholischen Kirche die währenddes Kultur kampfes seitens des StaateS „gesperrten" Bezüge in der Höhe von 16 Millionen ausliesert. Noch im vorigen Jahre befand sich die preußische Regierung auf dem Standpunkte, daß von d«n aufgesammeltcn Sperrgcldern nur die Zinsen den Diözesen zu überlassen seien, und eine Vorlage in diesem Sinne be- schästigie die Volksvertretung. Jetzt werden die Kapitalien den Bischöfen zur Verwendung überwiesen. Das ist ein ganzer Rückzug, den man sich nur damit erklären kann, daß die Re gierung dem Zentrum ein erhebliches Zugeständniß machen will, nm es von den Konservativen loszureißen. Ob diese Ab sicht erreicht wird, namentlich was die Stellung des Zentrums zur Landgemeindeordnung anlangt, ist noch sehr fraglich. Noch fraglicher ist allerdings, ob die Vorlage die Zustimmung dcS Landtages finden wird, denn mit Ausnahme der Zentrums- Presse äußern sich die Organe sämmtlicher Parteien ablehnend. Es wird bestätigt, daß Major von Wißmann amtlich nach Berlin gemeldet hat, daß er am 16. ds. Mts. an der Spitze einer Expedition nach dem Kilimandscharo abmarschirt ist. Darnach ist anzunehmen, daß die alarmirenden Meldungen über seinen Gesundheitszustand mindestens sehr übertrieben waren. Die Frage des allgemeinen Stimmrechts drängt in Belgien einer endgiltigen Lösung zu. Der von den klerikalen Macht habern gegen diese Forderung vorgebrachte Haupteinwand ist der, daß cs in Belgien sehr viele Einwohner gebe, die weder lesen noch schreiben können. Dieser Einwand enthält aber eine schwere Anklage gegen die Regierung selbst, denn nur Die jenigen können nicht lesen, die keine Schule besucht haben. Die erste Pflicht einer Regierung wäre es deshalb, dem Volke den beim Wahlgange versprochen, wenn er sich anheischig machen würde, aus seinen Schiffen nur Mitglieder des genannten Ver bandes onzustellen. Mr. Furneß scheint dieser Lockung nicht widerstanden zu haben. Ter Ausstand der schottischen Eisen bahnbediensteten dauert jetzt schon über einen Monat. Den noch will leine Partei etwas vom Nachgeben wissen. Die Gc- chästswelt aber hat die Buße sür diese schottische Halsstarrigkeit zn zahlen. In Südamerika brodelt es wieder einmal im Revolu" tionskessel. Während Brasilien sich vorläufig mit einer Mi" nisterkrise begnügt, ist in Chile die Helle Revolution ousge' brachen. Tie Flotte Hal sich gegen oen mißliebigen Präsidenten Balmaceda empört (Näheres siehe gestrigen Artikel!) und hält mehrere Hafenplätze blockirl. Ueber das Verhalten der Land armee verlautet noch nichts Bestimmtes. In der Hauptsache scheint sie dem Präsidenten jedoch treu geblieben zu sein. Auch aus Guatemala werden Unruhen gemeldet, doch läßt die dortige Regierung diese Nachrichten dementiren, was an sich noch kein Grund ist, dieselben sür unzutreffend zu halten. Auchdie Un ruhen in Chile wurden anfangs in Abrede gestellt. Tagesschau. Freiberg, den 24. Januar. Zur Feier des Geburtstages dcs deutschen Kaisers finden am 27. d. M. bei dem Reichskanzler von Caprivi, sowie bei sämmtlichcn Ressortministern Diners statt. Der Bundesrath ertheilte in der am 22. d. abgehalienen Plenarsitzung u. A. dem Anträge Sachsens, betreffend die Ein ziehung und den Ausruf der Noten der Chemnitzer Stadtbank und dem Entwurf einer Verordnung wegen deS Verbots von Maschinen zur Herstellung künstlicherKaffeebohnen dieZustimmung. Der Reichstag beschäftigte sich am Freitag zunächst mit dem Vertrage wegen Anschluß der österreichischen Gemeinde Mittelberg an das deutsche Zollsystem, welcher in erster und zweiter Lesung erledigt wurde, nachdem aus eine Anfrage des Abg. Brömel der Staatssekretär von Maltzahn erklärt hatte, daß die Gemeinde Mittelberg mit diesem Vertrage einver standen sei, daß die hohen Zollverwaltungskosten auf Grund be sonderer Ermittelungen berechnet seien. Darauf wurde die zweite Berathung des Etats fortgesetzt und zwar in der gestern abgebrochenen Debatte über den Antrag Barth wegen Auf hebung des Verbots der Einfuhr amerikanischen Schweinefleisches. Abg. Windthvrst wollte dieses Verbot nur als sanitäre Maßregel betrachten, im Gegensatz zum Grafen Kanitz, welcher gestern den Schutz der deutschen Schweine in den Vordergrund gestellt habe. Wenn eine solche Schutzzoll-