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chonburger Tageblatt Nr 10 R--Pf--, Sonnlag»-Rr.3v R^Tffg. «d Offertengebühr 20 N.-Pfg„ Radatt nach Tarif. Schwieriger Satz (Tabellen) mit Aufschlag. «gründe, IST», Fkrnspr«ch«r Nr. >- Postf»n«bf-ch Nr- I. ^stlchriNonIo «ml Lrip,«S Nr- ^S«. »anNonw: »«rrtnsbma «Loldttz, Ailial« Wa d-nburg. Stadtgirokont» Saldenburg 9». kab-n- gelten nur bet pünktlicher Zahlung, bet »mangrwe«!« Mnrretbung b« Rechnungsbeträge wird jeder Rachlajl hinsälltg. mr- Walienbnrger Anzeiger Diese« Blatt enthält die amtlichen Bekanntmachungen de- Amtsgericht» und be» Stadttat» zu Waldenburg. Ferner veröffentliche« zahlreiche andere staatliche, städtische ». Temeinde-Behörde« ihre Bekanntmachungen im Schönburger Tageblatt. Verantwortlich für Redaktion, Druck und Verlag E. Kästner in Waldenburg Sachsen, vlitgltet d«« vächstsche» im» dr« Deutschen Zeitungluerleger-Bcreiu« l«. B.) — Leriagtort Waldenburg Sachsen. Anzeigen bis vorm. 9 Uhr am Ausgabetag erbett». Ausgabe nachmittag« 's,? Uhr in der Geschäft«» stell« i» Waldenburg Sa., Altenburaerstr. A. Erfüllungsort Waldenburg. Filialen vei Lerr» Otto Förster; in Callenberg bei Lerrn Frieds Lermann Richter; in LangenchurSdorf bei L«rr» Lermann Esche; in Wolkenburg bei Lerrn Anu« Friedemann; in Penig bei Firma Wilhelm Dahlerz in Ziegelheim bei Frl. Schmidt, Postagent«. Im Fall« hdbrrrr Grwalt, Krirg, Str«», «u»sv«rruua. Waschtnmw bruch, Stbrungeu im Betrieb der Druckerei oder »«serer Liefer«^ Kat der Bezieher keinen Anspruch auf Erhalt der Zeitung odE NLckzEung de« DezugLpreise«. Für Richtigkeit der durch Fern sprecher aufgegebenen Anzeigen übernehmen wir kein« LetsSW» Zugleich weit verbreitet in den Ortschaften der StandeSamtSbezirke Altwaldenburg, Braunsdorf, Callenberg, Frohnsdorf, Falken, Grumbach, Kaufungen, Langenleud*- Niederhain, Langenleuba-Obrrhai«, LangenchurSdorf, Niederwiera, Oberwiera, Oberwinkel, Reichenbach, Rems«, Schlagwitz, Schwaben, Wolkenburg und Ziegelheim. Freitag, den 15. März 182S 51. Jahrgang Nr. 63 Die Geheimpapiere im belgischen Kriegsministerium gestohlen. Amtlicher Teil. 8M-.UMMWÜ.WIM ru Aalärnburg. Sonntag, den 17. März, /-11 Nhr vormittags Oeffentlicher Unterricht und Entlassungsfeier in der Turnhalle. Die Vertreter der Behörden, Vereinsmitglieder, Innungen, Eltern und Lehrherren, sowie alle Freunde und Gönner der Schule sind hierzu freundlichst eingeladen. Waldenburg, den 14. März 1929. Erich Leonhardt, K. Ihle, Vorsitzender des Schulvorstandes. Direktor. Der Reichstag nimmt heute Donnerstag seine Verhand lungen wieder aus. In dm dcmsch-iistcrreichischtn Handelsvertragsverhaud- tmlgen sind ernste Schwierigkeiten eingetrcten. Tic Sätze sttr de» Privatdiskont an der Berliner Börse wurden auf 6«/» Prorent erhöht. Die Ursache» des Massensterbens in der französischen Besatzung sind erschreckende Unsauberkeit uud Verwahr- losuug. Die Berhaudlnugen über die Arbeitszeit in Gens sind ergebnislos verlaufe». Die Todesfälle in der Rheiuarmec kamen am Dienstag in der frauzöfischen Kammer zur Sprache. Die Stndenttnunruheu in Madrid nehmen zn. Chamberlain soll tu Gens den Vorschlag gemacht haben, sofort nach den englischen Wahlen im Ium eine neue Klottenkvnferenz einzuberufen. Trotzki will »ach Frankreich gehen. In einer russischen Grube wurdeu 27 Bergleute zer schmettert. In China geht der Bürgerkrieg weiter. General Dawes soll amerikanischer Botschafter in Loudon werden. Der Führer der mexikanischen Aufständischen im Süden, General Aguirre, ist geflüchtet, sein Bruder wurde ge- fangen genommen. 'Waldenburg, 14. März 1929. Nach beinahe zweiwöchiger Pause nimmt der Reichstag «m Donnerstag seine Verhandlungen wieder und zwar wird er sofort in die Beratung des KE"Esgesetzes eintreten, das ja eigentlich schon vor ^"^verabschiedet sein sollte. Man wird aber vor den Osterferien noch nicht einmal über die erste Lesung yrnauslommen, was der Reichsregierung keineswegs unangenehm sein wird. Nach alter Uebcrliefcrung pflegen dre Parteiredner bei der ersten Lesung des Haushalts über sämtliche Gebiete der Innen- und Außenpolitik zu sprechen mit alleiniger Ausnahme des Haushalts selbst. Man wird sich also auch diesmal über Genf, die Minderheitenfrage, d>e Pariser Sach verständigenberatungen, die Abrüstungs- und die Räu- mungsfrage und tausend andere Dinge unterhalten; aber das alles ist nur Theaterdonner. Beschlüsse wer den ja bei der ersten Lesung nicht gefaßt, und so ist der Bestand der Regierung vorläufig nicht gefährdet. Der eigentliche Kampf um den Haushalt und die Decküngs- vorlagen wird sich erst im Hauptausschuß absvielen, und alle Anzeichen deuten darauf hin, daß es ein langer, erbitterter Stellungskampf werden wird; denn die Parteien haben sich gut eingegraben uud so viel Grundsätze", „Richtlinien und „Forderungen" vor Die Auch der Reichstag wird bei der weiteren Be den Tie einkunst zu verleihen. Aus diesem Grunde trat der deutsche Regierungsvertreter für eine Vertagung der Frage ein, um in der Zwischenzeit in den kommenden Verhandlungen eine Prüfung des von Deutschland vorgebrachten Vorschlages zu ermöglichen. Die Reichsregierung dürste nun vor die Frage gestellt sein, ob an die Ratifizierung des Washins» toner Abkommens durch den Reichstag geschritten wcr- kann, und ob die deutsche Ratifizierung an die Ratifi- zicrnng durch die englische Negierung gebunden werden soll, nachdem die französische Regierung bereits d<^8 Abkommen ratifiziert hat, jedoch das Inkrafttreten des Abkommens von der Ratifizierung durch England ab» hängig gemacht hat. „Hornberger Schießen" in Genf. Verhandlungen über die Arbeitszeit ergebnislos. Die große Aussprache des Verwaltungsrates des Nie künftige Gideeresorm. Beschlüsse des Unterausschusses vor dem Ltraf- rechtsausschutz. Reichsfiuanzminister bei der Haushaltsberatung be kanntgeben läßt. ratung des Reichshanshalts im Ausschuß die Pariser Verhandlungen unberücksichtigt lassen müssen. Ge langt man in Paris zu einer Herabsetzung der Tribut zahlungen, um so besser für die Zukunft! Der gegen wärtige Haushalt mutz aber ohne Rücksicht darauf er ledigt werden, und da es sehr schwierig sein wird, für die neuen Steuervorlagen eine Mehrheit im Reichstag zu erzielen, werden Regierung uno Parteien vereint bemüht sein müssen, bei den Haushaltsberatnngen noch möglichst viele Abstriche zu machen, um den Fehl betrag auf diese Weise herabzudrücken. Das ist frei lich weder für die Regierung noch für die Parteien ganz leicht. So schön es auch klingt, wenn man auf die Notwendigkeit größter Sparsamkeit hinweist, und so sehr man dabei auch der begeisterten Zustimmung aller Steuerzahler sein kann, so unangenehm können doch diese selben Steuerzahler werden, wenn sie im Interesse dieser Sparsamkeitspolitik aus Dinge verzich ten sollen, die man ihnen vor den Wahlen versprochen hat Jeder Steuerzahler ist ja doch zugleich auch Wäh ler, und jede Partei hat neben dem Wunsch zu sparen noch unendlich viele andre Wünsche, die erheblich kost spieliger sind. Durch ihre Wahlversprechungen haben sich die Parteien für diese Wünsche eingesetzt, und die Zahl der Wähler, die an den Ausgaben interessiert ist, ist häufig sehr viel größer als die Zahl derer, die da meinen, daß man gerade diese Ausgaben zur Schonung des Steuersäckels sparen könnte. Es ist daher damit zu rechnen, daß der Haushaltsausschuß auch neue Ausgaben beschließen wird, durch die die Abstriche an anderen Stellen wieder illusorisch gemacht werden. Diese Gefahr ist um so größer, je weniger sich die Par teien für die Regierungspolitik verantwortlich fühlen. Immer wieder muß deshalb auf die Notwendigkeit hin gewiesen werden, daß die Parteien so oder so zu einer Verständigung gelangen müssen, wenn wir nicht ret tungslos in eine Defizitwirtschaft hineingleiten sollen. Internationalen Arbeitsamts über den Antrag der englischen Regierung auf Revision des Washingtoner Achtstundentag-Abkommens ist am Dienstag abend nach langwierigen und äußerst schwierigen Verhandlungen ohne jedes Ergebnis abgeschlossen worden, da die zahl reich vorliegenden Anträge keine Stimmenmehrheit im Verwaltungsrat fanden. Innerhalb der Regierungsgruppe traten lediglich Belgien und Italien, die beide bereits das Washing toner Abkommen ratifiziert haben, für eine völlige Ablehnung jeglicher Revision des Washingtoner Ab kommens ein, während der französische Regierungs vertreter auf Grund von Anweisungen des franzö sischen ArbeitsministcrS Loucheur sich in der Abstim mung der Stimme enthielt. Der deutsche Standpunkt, der voni Reichsarbeitsminister Wissell vertreten wurde, ging dahin, die Londoner Abmachungen der Arbeits minister vom Jckhre 1927 in das allgemeine Washing toner Abkommen einzufügen und damit diesen Ab machungen die Rechtskraft einer internationalen Ueber äu'f das Politische Gevier"begeben. Insbesondere liegt für ihn kein Anlaß vor, auf die Pariser Sachvc-rftcin- digenberatungen einzugehen, da zur Zeit ja noch alles in der Schwebe ist. Reichsbankpräsident Dr. Schacht hatte zwar während seines durch eine Familienfeier veranlaßten Berliner Aufenthalts auch eine Bespre chung mit dem Reichsfinanzminister, aber er konnte ihm dabei auch nur berichten, wie weit augenblicklich die Verhandlungen gediehen sind. Da die Reichsregierung den Standpunkt vertritt, daß die Sachverständigen in ihren Beschlüssen unabhängig sein sollen, ist es jeden falls vollständig irrig, wenn Pariser Blätter die An sicht aussprechen, daß sich Dr. Schacht neue Instruk tionen habe holen wollen. Die Reichsregierung kann solche Anweisungen auch nicht indirekt geben, indem sie ihren Standpunkt in der Tributfrage durch den Der Eid wird zwar nicht abgeschafft, aber nirgendwo mehr zwingend vorgeschrieben. Ueber die Frage, Partei- Eid oder eidliche Vernehmung der Parteien im Zivilprozeh ist Entscheidung bis zum Einsührungsgesetz Vorbehalten. <>m Strafprozeß kann das Gericht ztvar die Beeidigung des Zeugen beschließen, aber nur wenn es der Aussage aus schlaggebende Bedeutung für die Urteilsfassung beimißt und wenn es der Auffassung ist, daß bei Würdigung der Sach lage die Beeidigung als äußerstes Mittel der Wahrheitsfvr- schuna nicht entbehrt werden kann. Für die anderen Fälle, wo bisher beeidigt wurde, ist die nichteidliche Versicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben vorgesehen. Aber auch diese ist gegenüber der bisherigen Eidesab nahme wesentlich eingeschränkt. Die Vereidigung hat nicht nur zu unterbleiben bei Leuten unter 16 Jahren oder wegen Verstandesschwäche oder mangelnder Verstandesreif« bei Personen, die als Täter, Teilnehmer, Begünstiger oder Hehler verdächtigt sind oder, bereits verurteilt sind, sondern auch wenn da- Gericht und Beteiligte darauf verzichten. Die Versicherung kann unterbleiben in einem Strafverfahren, das ausschließlich eine Uebertretung betrifft oder in einem anderen Verfahren, wenn di« Aussage nach der Ueberzeu- gung aller Mitglieder des Gerichts offenbar unglaubwürdig ist. Fahrlässigkeit und dolus eventualts sind nach den Be > schlössen des Unterausschusses abgeschafft. Tie Mindeststtase für vorsätzlich falsche Versicherung ist drei Monate Gefängnis vorbehaltlich besonderer Milde - rungsgründ« des allgemeinen Teils, die Höchststrafe in be sonders schweren Fällen Zuchthausstrafe b?S zu ä Fahre». Ist die Aussage nur i» einem bedentnugSloseu Punkte un richtig oder unvollständig, so kann daS Gericht die Strafe nach freiem Ermessen mildern oder von Straf« absehru. Solveit eine Aussage beeidigt wird, ist sie wörtlich in da» Protokoll anfzunehmen. Tie Strafe für wisseutlichru Mein eid ist Zuchthaus bis zu fünf Fahren, in besonders schwere» Fällen Zuchthaus bis zu 1« Jahren. potiiifche Rundschau. Deutsches Reich. Der Reichsfinanzminisier Or. Hilferding hat aus die Biersteuererhöhung verzichtet. Gleichzeitig hat ihm das Zentrum ein Einsparungsprogramm eingereicht. Danach sollen zwischen 130 bis 150 Millionen eingespart werden. Beson-* ders stark wird von diesen Einsparungen die Reichswehr be troffen. Der Haushaltausschuß des Reichstags nahm einen Antrag Keil (Soz.), der die Bewilligung von 250 Millionen Reichsmark in Form einer Anleihe-Ermächtigung ent hält, mit 28 gegen 11 Stimmen der deutschen Bolkspartei, der Wirtschaftspartei und der Deutschnationalen mn. Die demokratische Reichstagsfraktion trat gestern zu einer Sitzung zusammen, um den Reichshaushaltplan für 1929 vorzuberaten und die Vorbereitungen für die heute im Reichs tag beginnende Aussprache zu treffen. Am Nachmittag trat auch die deutschnationale Reichstagsfraktion zu einer Sitzung zusammen. Die Polizeidirektion München hat eine für den 18. März anberaumte kommunistische Versammlung, in der Mar Hölz sprechen sollte, verboten. Der Strafrechtsausschuß des Reichstages nahm Bericht des Unterausschusses über die Eidesform entgegen. Berichterstatter war Abgeordneter Emmin ger, Bayerische Volkspartei. Er faßte seine längeren Darlegungen wie folgt zusammen:
