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FH x ü Lrscheüü jeden Wochmtaa Siachmitt _ NO U»»^^ ü iMvttu Taa. Prei« vierteljädrlich ! W» z»ti«onatuch 1 M. 50 P«. und elmr autet: Petitionen betreffend Einschränkung des Hausirhandels, Wollzoll rc. — Wie man aus Halle meldet, hat in der Grafschaft Mansfeld eine Petition um Einführung der internationalen Doppelwährung 4583 Unterschriften erhalten und ist am Sonnabend an den Reichskanzler abgeschickt worden. — Die Zcntrumspartei des badischen Landtages brachte eine Interpellation darüber ein, ob die großherzogliche Regierung die kirchenpolitische Gesetzgebung des Landes nach dem Vorgänge Preußens zu revidiren gedenke. Nächsten Donnerstag erfolgt der feierliche Schluß des badischen Land tages. — Die nächsten Verwandten deS bairischen Königshauses sollen die unverzügliche Regelung der Verhältnisse der Kabinetskasse, als durch das Ansehen der Krone bedingt, sowie die Rückkehr nach der Residenz an die Spitze der Staatsgcschäfte dem König Ludwig dringend em pfohlen haben. Ein Münchner Korrespondent des „Pester Lloyd" bezweifelt aber, daß der König einer solchen Pression nachgeben werde, während eine Abdankung wahrscheinlicher sei. Der Kaiser von Oesterreich, der am Sonnabend in München an der Hostafel bei der Königin Wittwe von Baiern theil nahm, ist inzwischen wieder nach Wien zurückgekehrt. Im österreichischen Abgeordnetenhause ist der Etat des Ackerbauministeriums erledigt worden, worauf man zur Bcrathung des Justizbudgets überging. Die Rede des Ab geordneten vr. Jaques gestaltete sich zu einer umfassenden und beredten Kritik der Justizpolitik der Regierung. — Nach einer aus Teinesvar eingegangenen Meldung haben die Arbeiter des Bergwerks Oravitza die Arbeit eingestellt und die Beamtenhäuser angezündet. Nach anderen Berichten wären sämmtliche Bahngebäude zu Oravitza und siebzehn Waggons eingeäschert worden, doch wird nicht gesagt, wodurch der Brand entstanden sei. Auch in dem Oravitza nahegelegenen Flecken Hatzfeld sollen 20 Häuser abgebrannt sein. Tagesschau. Freiberg, den 12. April. 5 ° missionsanträge zu der Kirchengesetznovelle selbst mst Len dein Präsidenten des preußischen Herrenhauses mit dem Bischof von Fulda vorgeschlagenen Abänderungen Ersuchen zugehen ließ, das Aktenstück dem Herrenhause I ^^hmen sollte, ist der Vatikan noch keineswegs ganz zu- mtlzulyeuen. friedengestellt. Er fordert noch immer eine weitere Revision ... Das aus den Kammern des Vatikans vom 4. April der kirchenpolitischen Gesetze in Preußen, zwar nicht mehr d. J. datlrte hochbedeutsame Schreiben des Kardinal-StaatS- als Vorbedingung der ständigen Anzeige, sondern er will sekretärs hat folgenden Wortlaut: „In der letzten Note l sich mit dem Versprechen einer in nächster Zukunft zu unter- vom 26. v. Mts theilte der unterzeichnet Kardinal-StaatS- nebmenden Revision beanüaen Da aber die Gekabr sebr ———— SS. Jahrgang. — Dienstag, de« 13. April . l.b Uhr für den ljlibrlich , Mark Sd Pf., und eimnanatlich 7b Pf- das Gerücht von der angeblichen Nachprägung preußischer Thaler sei „völlig aus der Luft gegriffen".) Dem Widerruf des Abg. von Schalscha folgte im Reichstage am Sonnabend die dritte Bcrathung des Gesetzentwurfs, betreffend die Rechts pflege in den deutschen Schutzgebieten. Staatssekretär Or. von Schelling erklärte dabei im Namen der verbündeten Regierungen: Träger der Souveränetätsrechte im Reiche seien die Regierungen, die also auch die Souveränetät in den Schutz gebieten erworben hätten. Der deutsche BundeSrath sei dazu berufen, diese Hoheitsrechte auszuüben. Dieser Standpunkt sei aber kein Hinderniß, aus Gründen praktischer Zweckmäßigkeit dem Kaiser die Ausübung der Souveränetät zu übertragen. An diesem Standpunkte sesthaltend, werde sich der BundeSrath nicht beirren lasten, bei seiner demnächstigen Beschlußfassung lediglich die Anforderungen des sachlichen Bedürfnisses al- bestimmend anzuerkennen. Abg. Windthorst sprach sich darauf dahin aus, er werde nach dieser Erklärung gegen da- Gesetz stimmen. Abg. vr. Hänel bemerkte, die Form der Erklärung sei so vieldeutig und unbestimmt, daß er in gewissen Grenzen derselben zustimmen könnte. Abg. vr. Windt horst meinte, die Sache sei von weittragenden Folgen. Er freue sich der korrekten Haltung des BundeSrathes, denn eS werde hier dem Bundespräsidium eine neue Vollmacht gegeben, die eS vorher nicht hatte. Abg. vr. Meye r-Jena versicherte, die theoretisch-akademische Erörterung über die Souveränetät habe auch die Kommission beschäftigt; man sei dort in über wiegender Mehrheit der Meinung gewesen, daß es völlig fern liege, die bundesstaatliche Verfassung deS Reichs oder die Stellung des Bundesraths anzutasten. Abg. Freiherr von Maltzahn äußerte sich dahin, daß er sich der Ansicht deS Abgeordneten von Windthorst nicht anschließen könne, weil die Verfassung vorschreibe, daß der Kaiser das Reich in völker rechtlicher Beziehung vertrete. Abg. vr. Windthorst blieb bei seiner Meinung stehen und beantragte die Rück verweisung in die Kommission. Dieser Antrag wurde jedoch abgelehnt und das Gesetz definitiv angenommen. Ebenso wurden eine Anzahl anderer dritter Lesungen erledigt. Nach dem noch ein im Laufe der Sitzung eingegangener Antrag des Abg. Singer, betreffend die Einstellung des Strafverfahrens gegen den Abg. Viereck für die gegenwärtige Legislaturperiode ohne Debatte angenommen worden, war die Tagesordnung erfchöpft. Der Präsident von Wedell bemerkte, von dem Vertreter des Reichskanzlers wäre ihm mitgetheilt worden, die dem Reichstage zugedachten Gesetzentwürfe, betreffend die Besteuerung des Zuckers und des Branntweins, seien noch nicht fertiggestellt und könnten dem Reichstage erst Mitte nächsten Monats zugehen. Er schlage unter diesen Umständen vor, die Osterferien sofort beginnen zu lassen. Das Haus stimmte dem zu und beraumte man die nächste Sitzung auf Montag, 17. Mai, 2 Uhr an. Die Tagesordnung dieser Sitzung Inserate werde« bi« Vormittag 11 Uhr angenom» H LH UH FH mm und beträgt der Preil für die gespaltene Zeil« H FHLHUH oder denn Raum 1b Ps. Die Note der römischen Kurie. I "Usgeführt werden könnte so ist der unterzeichnete Kardinal- m... .. . Staatssekretär ermächtigt, zur Kenntmß zu brmgen, daß, Be, der bedeutenden Rückwirkung, welche der von sobald der heilige Stuhl offiziell die Versicherung er- emigen Berliner Blättern als nahe bevorstehend bczeich- hasten haben wird, daß man in nächster Zukunft nete friedliche Ausgleich zwischen Preußen und dem Vatikan eine solcheRevision unternehmen wird, der auch auf das arg zerfahrene Parteiwesen im deutschen Reichs- heilige Vater alsbald die ständige Anzeige gewährt in dem tage ausüben würde, ist man in ganz Deutschland gespannt Anne der Antwort, welche bereits in der Note vom 26. März darauf, wie man von päpstlicher Seite das durch die auf die von der preußischen Gesandtschaft in ihrem Schreiben Kirchengesetznovelle von der preußischen Regierung bewiesene von demselben Tage gestellte dritte Frage ertheilt wurde. Entgegenkommen erwiedern wird. Eine entscheidende Er- Die preußischefRegierung wird in diesen letzten Vorschlägen klärung des Vatikans über die Anzeigepflicht lag bis jetzt eine neue Bestätigung der unwandelbaren Sorge des heiligen noch nicht vor, trotzdem der deutsche Reichskanzler in Rom Paters für die Erreichung des religiösen Friedens erkennen, andeuten ließ, daß ohne em solches Zugcständniß eine Zu- ebenso wie seine hohe Bemühung in der Beseitigung der stlmmung des preußischen Landtages zu der durch die Hindernisse und in der Prüfung der Mittel, welche den Anträge des Bischofs Kopp von Fulda erweiterten Kirchen- Frieden schaffen können. Hiernach hat der unterzeichnete gesetznovelle nicht erwartet werden könne. Auf die Anfrage Staatssekretär die Ehre, Ew. Hochgeboren die Gefühle des Gesandten von Schlözer, an welche Bedingungen eigent- seiner außerordentlichen Hochachtung zu versichern.» Uch der heilige Stuhl die Ausführung der vom preußischen Nach dem Inhalt dieser Note beharrt die römische Kurie Staat als Ehrensache angesehenen Anzngepflwht knüpfen I durchaus auf ihrem alten Standpunkte: sie verlangt von ^erdc, ist von dem Kardmal-StaatSsckewr L. Jacobini am preußischen Staate eine weitere Nachgiebigkeit, ohne d-eine den preuUchen Geschäfts!^ wesentliche und bedingungslose Zugeständnisse zu von Monts gerichtete schriststche Antwort ertheilt ttwrden.I^g^ Auch wenn das preußische Herrenhaus die Kom- deren deutsche Uebersetzung der Kultusminister von Goßler ^Knsanträge zu der Kirchengesetznovelle selbst mit den dem Präsidenten des preußischen Herrenhauses mit dem' - —'S.« — - . Ersuchen zugehen ließ, das Aktenstück dem Herrenhause und Tageblatt. Amtsblatt für die königlichen nud städtischen Behörden zu Freiberg und Braud. Verantwortlicher Redakteur: Iuliu- vrauu iu Freiberg. sekretär Seiner Exzellenz dem preußischen Herrn Gesandten I nahe liegt, daß sich dann die Kurie mit dem Umfang der mit, daß unmittelbar nachdem der gegenwärtige Gesetzes- Revision nicht einverstanden erklären und dienurvorläufig Vorschlag mit den bekannten Veränderungen angenommen zugestandene Anzeigepflicht wieder zurücknehmen könnte, soll und verkündet sein würde, man die Bischöfe anweisen werde, die preußische Regierung beabsichtigen, zunächst dem Vatikan der preußischen Regierung die Namen derjenigen Geistlichen mitzutheilen, welche Punkte der kirchenpolitischen Gesetz anzuzeigen, welche bestimmt sind, als Pfarrer die Seelsorge gebung ihrer Ansicht nach überhaupt noch revidirbar sind, m den gegenwärtig vakanten Parochien auszuüben. Man Aus eine unbestimmte Revisions-Forderung des Kardinal fügte noch hinzu, daß die Anzeige auch auf die Zukunft, Staatssekretärs will sich Fürst Bismarck m keinem Falle wo man hoffentlich den religiösen Frieden erlangt haben einlassen, weil jede Unklarheit später neue Kämpfe erzeugen Mrd. ausgedehnt werden könne. Diese Art des Verfahrens könnte. Die meisten Organe der Mittelparteien äußern war durch die Erwägung veranlaßt, daß, obwohl der vor- über den Inhalt der letzten vatikanischen Note weitreichende liegende Gesetzentwurf mit den letzten Amendements wesent- Bedenken. Die freikonservative „Post" schreibt wörtlich: liche Verbesserungen enthält, deren Wichtigkeit man I Wir rathen ernstlich, selbst im Herrenhause in die Beschluß- gern anerkennt, trotzdem nicht würde behauptet werden fassung über die Kirchenvorlage nicht eher einzutreten, bis können, daß der religiöse Friede überhaupt erreicht sei, so dieselbe zu einem abschließenden Revisionswerk ergänzt ist. lange noch andere Bestimmungen der vorhergehenden Gesetz- Wo man Herrn Windthorst und die Jesuiten zum Gegner gebung zurückbleiben, deren in dem Gesctzvorschlag nicht Er- hat, ist äußerste Vorsicht geboten." Noch schärfer und ent- wähnung gethan ist. Deshalb hielt man daran fest, daß schiedener äußert sich die „National-Zeitung": „Es soll die Gestattung der Anzeige für die gegenwärtig vakanten also ein eingreifendes Gesetz mit dem ausdrücklichen Vor- Pfarreicn einen großen Schritt bezeichnet auf dem Wege behalt erlassen werden, nach wenigen Monaten ein neues des Entgegenkommens und daß man mit fortschreitenden derartiges Gesetz zu machen, welches den jetzt zu schaffenden Vereinbarungen den Boden vorbereitet für den vollen reli- Rechtszustand abermals umwirft. Seit Olmütz ist dem giösen Frieden. Hierdurch wird die ständige Erlaubnis; der preußischen Staatsgefühl keine ähnliche Zumuthung gemacht Anzeige auf eine Stufe gestellt mit demjenigen Zustande worden. Der Unterschied ist, daß damals Preußen in einer vollständiger religiöser Ordnung, den der heilige Stuhl Zwangslage war und heute in keiner ist. Möge das recht gern, so bald als möglich, verwirklicht sehen würde. Herrenhaus dies bedenken. Ablehnung der ganzen Vorlage Die Katholiken ihrerseits würden es auch nicht mit Be- und Vertagung der Revision der kirchenpolitischen Gesetze fciediguna sehen, wenn der heilige Stuhl eine dauernde bis zur nächsten Session — das ist der einzige Beschluß, Erlaubniß gäbe, bevor es ihnen vergönnt ist, sich eines durch den es jetzt die Würde Preußens in der Gegenwart, definitiven Friedens zu erfreuen. Es wird daher auf die Erwä- die Interessen Preußens für die Zukunft wahren kann." gungen gerechnet, welche sich aus der Natur der Sache ergeben Der von der „Neuen Preuß. Ztg." als unmittelbar bevor- und in den früheren Urkunden des h. Stuhls ausgedrückt sind. I stehende kirchenpolitische Friedensschluß scheint demnach noch Man hat jedoch von verschiedenen Seiten und besonders nicht sehr nahe. durch die letzte Äeußerung Seiner Durchlaucht des Fürsten von Bismarck erfahren, daß der gegenwärtige Gesctzes- -vorschlag mit den letzten Amendements schwerlich die parla mentarische Mehrheit zu seinen Gunsten erlangen würde, wenn der heilige Stuhl nicht zustimmte, die ständige An-1 Bevor der deutsche Reichstag am Sonnabend in die zeige schon jetzt zu gestatten. Der heilige Vater, von dem Tagesordnung eintrat, erklärte der Abg. von Schalscha Ernste dieser peinlichen Lage durchdrungen, würde, um die bezüglich seiner bekannten Äeußerung über die angebliche Aus beiderseitigen Schwierigkeiten zu vermindern, der preu- prägung von preußischen Thalern in der Schweiz und Süd- ßischen'Regierung Vorschlägen, daß sie die srankrcich, er habe seine damaligen Bemerkungen in gutem gegenwärtige Gesetzesvorlage ergänze, indem Glauben gethan; inzwischen hätten jedoch gerichtliche Ver- fie die Revision derjenigen früheren, in nehmungen stattgefundcn und er sei aufgefordert worden, die dieser Vorlage nicht erwähnten Bestimmungen Namen seiner Gewährsmänner zu nennen, er habe in Folge hinzufüge, so daß man der vollständigen Herstellung dessen genauere Ermittelungen angcstellt und die Ueberzeugung des religiösen Friedens sicher sein könne. Die Verwirk- gewonnen, daß Beweise nicht beigebracht werden können. Er lichung dieses Vorschlages würde zur vollen Befriedigung müsse daher annehmen, daß die ihm gewordenen Mittheilungcn des heiligen Vaters gereichen und würde mit wahrer Freude nicht begründet und daß sein Gewährsmann im Jrrthum war. von den Katholiken ausgenommen werden, so daß Seine (Die offiziöse „Nordd. Allg. Ztg." faßt die Sache nicht nur Heiligkeit von jetzt an die ständige Anzeige gestatten würde. I als einen Jrrthum aus. Sie erklärt, daß die aus Veranlassung Wenn stedoch unter den Umständen die volle und unmittel des schweizerischen Justizdepartements von den Genfer Be- bare Revision der Gesetze in dem dargelegtcn Sinne nicht'Hörden angestellten eingehenden Ermittelungen ergeben hätten, er Kirchengesctznovi Fulda vorgeschlaw er Vatikan noch keineswegs aanz zu- eine weitere Revision kirchenpolitischen Gesetze in Preuße Vorbedingung der ständigen Anzei smgenven Mvruaur: „SN oer lkyren vcore I sich mit dem Versprechen einer in nächster Zukunft zu unter- Mts theilte der unterzeichnet Kardinal-StaatS-1 nehmenden Revision begnügen. Da aber die Gefahr sehr mer Exzellenz dem preußischen Herm Gesandten nahe liegt, daß sich dann die Kurie mit " '