Volltext Seite (XML)
des und der Gerbergasse daselbst auf Grund des K 180 R.-Etr.-G.-B. vor dem Kgl. Landgericht processirt auf empfindliche Gefängnißstrafen erkannt. Aus dem Sachsenlande. — Die 2. Kammer trat am Donnerstag Vormittag 11 Uhr zu ihrer 15. öffentlichen Sitzung, der am Re gierungstische die Staatsminister v. Metzsch, v. Watzdorf, Edler von der Planitz, Or. Rüger, sowie mehrere Regierungscommifsare beiwohnten, zusammen. Vor Ein tritt in die Tagesordnung richtete Präsident Vr. Mehnert, nachdem die Abgeordneten sich von ihren Plätzen er hoben hatten, folgende Ansprache an die Kammer: Wir begehen heute einen für unser Land hochwichtigen Ge denktag. Heute vor 100 Jahren ist der erlauchte Vater unseres jetzt regierenden Landesherrn, der in Gott ruhende König Johann, geboren worden. Was er in der Zeit seiner Regierung für unser Land gethan, was er mit seinem Sachsenvolk in guten und schweren Tagen erlebt, ist mit ehernem Griffel eingezeichnet in die Ge schichte unseres Vaterlandes. Mit hohen Gaben des Geistes und des Herzens ausgestattet, war König Johann nicht nur einer der pflichtgetreuesten und hervorragendsten Monarchen, nicht nur ein auf dem Gebiete der Wissen schaft hochgeehrter und allgemein anerkannter Gelehrter, sondern auch einer der edelsten Männer seiner Zeit überhaupt. Der Präsident der 1. Kammer und ich haben heute morgen am Denkmal des Königs im Namen Ter Verbrauch von Pferden und Maulthieren anf englischer Seite ist ein riesiger und beläuft sich auf 225,000 Pferde und 100,000 Maulthiere. Dabei find wieder große Transporte aus Amerika und Ungarn angekündigt. Aus dem Muldeuthale. "Waldenburg, 13. Teeember. In der gestern Abend von 6 Uhr ab stattgehabten Sitzung des Stadtverord netencollegiums hierselbst wurde gemäß einem Stadt- rathsschlusse dem Heizer am Electricitätswerk die Ge währung freier Wohnung als Vergütung für Ueber- stunden zugebilligt. Als Beitrag für Errichtung eines Völkerschlachtdenkmals bei Leipzig wurde ein jährlicher Beitrag von 5 Mk. auf die Dauer von 5 Jahren ge währt. Wegen Vornahme nöthiger kleinerer Repara turen im Stadtgute hierselbst trat man dem Beschlusse des Stadtraths theilweise bei. Das Grundgesetz über die Errichtung einer Freibank hierselbst wurde mit den Verän derungen in K 4 genehmigt. Von einem Pachtangebot des Gutsbesitzers Herrn Weber in Schwaben bezüglich einer Wiesenparzelle in der Muldenaue wurde abgesehen. Bezüglich einer Entschädigung für Legung von Haus flurstufen an den Handelsmann Herrn Ernst Schu mann hier in Höhe von 28 Mk. 50 Pfg. trat man dem zustimmenden Beschlusse des Stadtraths bei. Als Stadtrath wurde der mit Ende dieses Jahres aus dem Rathscollegium ausscheidende Brauereibesitzer Herr Zieger einstimmig wiedergewählt, zugleich auch als stellvertretender Bürgermeister. Vom Ankauf eines Grundstückes des Töpfermeisters Herrn Hermann Chares in Altstadtwaldenburg wurde abgesehen und ein Gesuch des „Lortzingvereins" in Berlin um Gewährung eines Beitrags zur Tenkmalserrichtung abgelchnt, da gegen einer Petition des Stadtraths zu Wurzen, die Erbauung einer Eisenbahn von Wurzen nach Eilenburg betr., beigetreten. Schließlich erfolgte noch eine Aus sprache über Sparkaffenangelegenheiten. *— Tie Schleichardt'sche Theatergesellschaft brachte gestern Abend das französische Schauspiel: „Mutter segen und Vaterfluch" oder „Die Perle von Savoyen" zur Aufführung und erntete damit reichen Beifall. Die Kostüme waren wiederum äußerst glänzend, die Ge sänge, die mit vielem Gefühl zum Vortrag kamen, wohl eiustudirt. Auch das Spiel war besonders in den Hauptrollen und in den Wahnsinnssccnen ein ganz vor zügliches, so daß sich der Abend zu einem genußreichen gestaltete. Nächsten Sonntag wird „Die schöne Hol länderin" und am Montag als Schlußvorstellung „Ter Stabstrompeter", der am Mittwoch leider nicht auf geführt werden konnte, über die Bühne gehen. *— Tie Niederschlagsmenge betrug in der ersten Decade des Monats Tecember im unteren Thale der Zwickauer Mulde 30 ww (normal 15), im mittleren 11 (normal 17) und im oberen 31 (normal 21). Auf hiesiger Station wurden im gleichen Zeiträume 22^ mm NiÄerschlag größtentheils in fester Form, ge- meffen. *— Auch in der hiesigen Gewerblichen Fach- und Fortbildungsschule wurde gestern Nachmittag in den Unterrichtsstunden der 100jährigen Wiederkehr des Ge burtstages des verewigten Königs Johann gedacht. Abends 8 Uhr fand in Gegenwart der Web- und Wirkschüler eine gleiche Feier durch Herrn Oberlehrer Kaeseberg statt, in welcher das Leben des hochseligen Königs als ein Muster zur Nacheiferung für jeden Staatsbürger hingestellt wurde. *— Die Gewinnliste der am 10. d. M. erfolgten Ziehung der Lotterie der 7. sächsischen Pferdezucht- Ausstellung in Dresden-Seidnitz ist erschienen und in unserer Expedition einzusehen. — Der Landtagsabg. Bernhard Bößneck in Glaucha«, Mitinhaber der Firma Ernst Bößneck, ist der „Gl. Ztg." zufolge gestern Donnerstag gestorben. der Ständekammern einen Lorbeerkranz mit der Inschrift „Dem unvergeßlichen König" niederlegen lassen. Lassen Sie mich mit denselben Worten schließen, die einstmals am Todestage des Fürsten von derselben Stelle aus durch den damaligen Kammerpräsidenten Vr. Schaffrat ausgesprochen worden sind: „Das Andenken an König Johann wird in diesem Hause wie im ganzen Vater lande immer und immerdar fortleben." Auf der Tages ordnung steht die allgemeine Vorberathung des Kgl. Dekrets über den Staatshaushaltetat für 1902/03, deS Rechenschaftsberichts auf die Finanzperiode 1898/99 und des Gesetzentwurfs, betreffend die Gewährung von Wohuungsgeldzuschüffen an die sächsischen Staatsbeamten. Nach Eröffnung der Debatte ergreift das Wort Staats minister v. Watzdorf, der sich über die zur Berathung stehenden Vorlagen verbreitet. Tabei weist der Minister mit Entschiedenheit das Verlangen zurück, die sächsischen Staalsbahnen zu veräußern. Er begründet die un günstige Rentabilität der sächsischen Staatsbahnen Haupt- sächlich mit der guten Ausgestaltung derselben, sowie mit der gegenwärtigen schlechten Conjunctur im Wirth- schaftsleben. — Vicepräsident Opitz-Treuen kennzeichnet den Standpunkt der conservativen Fraktion zum Etat der zur Vorberathung stehenden Vorlagen. Er stellt dabei den Grundsatz auf, daß angesichts des Deficits im sächsischen Etat zwar die Inanspruchnahme der Steuer kraft des Landes nothwendig sei, daß man aber darauf hinarbeiten müsse, daß sich die Verhältnisse unseres Vaterlandes wieder besser gestalteten und der bisherigen Steuerleistung unseres Volkes wieder entsprechen. Be züglich der Frage der Wohnungsgeldzuschüsse hob er hervor, daß ihr die conservative Fraction wohlwollend gegenüberstehe, daß sie jedoch die Vorlage einer gründ lichen Prüfung unterziehen werde unter dem Gesichts punkte, ob die sächsische Beamtenschaft in Bezug auf ihr Einkommen wirklich schlechter dastehe, als die Beamten anderer großer deutschen Staaten. Abg. Gondart-Leip- zig kennzeichnet die Stellung der nationalliberalen Frac tion zu dem Etat und den übrigen Vorlagen. An der Tebatte betheiligten sich ferner die Nbgg. Gräsc-Anna- berg, Richter-Großschönau, Vr. Schill-Leipzig, Keller, Geh. Finanzrath von Seydewitz und Abg. Rollfluß. Alsdann wurde der Etat an die Finanzdeputation 8 und das Teeret über die Wohnungs geldzuschüsse an die Finanzdeputation gemeinschaftlich mit der Gesetzge bungsdeputation überwiesen und im übrigen die Be rathung auf Freitag verlegt. — Am Mittwoch Mittag wurde in Dresden gegen nicht weniger als acht Inhaber öffentlicher Häuser in - tualität sollen wir, wie Sie es verlangen, den Kopf in den , Sand stecken? Wir werden mit der durch die Wichtigkeit der . Sache gebotenen Gründlichkeit — Sie haben uns ja bei der ' Kanalvorlage ein gutes Beispiel gegeben — die Sätze des ! Tarifs durchweg sorgsam prüfen. Wenn schließlich die Mehr- ; heil versagt und die Sache mit einem Zusammenbruch endet, so werden wir das nicht bedauern. Wir wollen ledenfallS lieber ein Provisorium als einen Zollkrieg! Wahrscheinlich werden auch die Wähler noch mitzusprechen haben, denn wenn auch dieser Zolltarif wirklich zu Stande kommen sollte, so bleiben doch immer noch die Handelsverträge, deren Be rathung sich doch mindestens noch 1'/- Jahre hinauszieht, Mit unserem Widerstande gegen diese Vorlage, davon sind wir überzeugt, leisten wir dem Vaterland einen Dienst. Staatssekretär Graf Posadowsky stellt nochmals fest, daß dieses Werk nicht die Arbeit eines einzelnen Ressorts sei, sondern zahlreicher Instanzen, es sei ein Werk der Verbünde ten Regierungen. Er habe, das sage er der Linken, Achtung vor jeder Ansicht, die auf Vertiefung in die Materie beruhe. Wenn man aber die Regierung zu discreditiren suche, dann sei das ein Weg, der mit sachlichen Motiven nichts mehr zu Ibun habe. Den Sachverständigen im Wirthschastlichen Ausschuß wurden zwei Fragen vorgelegü Welchen Minimalzoll hältst du für deine Industrie für nöthig, um concurrenzfähig und ausfuhrfähig zu bleiben? Und 2. Welchen Zollzuschlag hältst du sür nöthig für die Handelsvertrags-Verhandlungen? Diese Fragen mußien wir vorlcgen. Es freut mich, daß wir wie der mit Amerika in gute handelspolitische Beziehungen ge kommen sind Und wenn hier von einer Seiie der Zollkrieg gerathen wurde, so erinnere ich an ein Wort Bismarcks: Kriege soll man nur führen in der äußersten Noth. Was den Großgrundbesitz anlangt, so bin ich der Meinung, daß es gut wäre, daß möglichst viel Großgrundbesitz in mittleren und kleinen Grundbesitz aufgelöst wird. Wenn von der Noth der Landwirthschaft die Rede ist, sprechen Sie immer von Junkern. Ein Junker ist ein Mann, der auf seine Standes- vorurthcile pocht, denen heutzutage kein Inhalt mehr zur Seite steht. Nach Ihrer Ansicht aber ist Junker jeder, der ein Rittergut hat, der Großgrundbesitzer ist und sein Gewerbe lieb hat und dasür eintritt. Die Erfahrung Hal gezeigt, daß die Getrrtdepreise trotz der Zölle sehr oft niä.t steigen. Der Werth der Zölle liegt nur darin, daß sie die Preise nicht zu niedrig werden lassen. Wir dürfen die Landwirthschaft an Rentabilität doch nichl gar zu sehr sinken lassen, denn sonst kann sie die socialpoli tischen Ausgaben nicht erfüllen, die ge rade auch Sie von ihr verlangen. Ganz akademisch will ich einmal die Aussichten erörtern, wie sie jetzt vorliegen. Ich will einmal annehmen, die Vorlage käme nicht zu Stande. Kündigen wir die Handelsverträge, dann würden Handel und Industrie aufs Aeußerste widerstreben und neue Handels verträge verlangen. Oder wir kündigen die Vcriräge nicht, dann würde die Landwirthschaft fortgesetzt Kündigung for dern, und Handel und Industrie werden dadurch schwer be unruhigt und gefährdet werden. Oder, der Tarif kommt zu Stande, aber mit über die Vorlage hinaus erkühlen Sätzen und vermehrten Minimaltarifen. Ich bitte, sich auf keiner Seite optimistischen Erwartungen hinzugeben. Ich nehme an, wir nehmen den Tarif so nicht an, dann entstehen ge nau dieselben verhängnißvollen Folgen, wie wenn die Vorlage überhaupt nicht zu Stande kommt. Oder wir nehmen ihn an und es ist uns alsdann nicht möglich, mit diesem Tarif Handelsverträge abzuschließen! Dann tritt für uns die chwere Verantwortung ein, ob wir mit anderen Staaten handelspolitisch in unfreundliches Vsrhältniß geralhen sollen, oder ob wir lieber entgegen dem Beschluß des Reichstags auf eigene Verantwortung Verträge abschließen sollen mit niedrigeren Sätzen. Ich bitte Sie, aus dieser akademischen irörterung zu entnehmen, daß Sie heute schon bei dieser -rage an dem ernstesten Scheidewege stehen! Ich möchte die liechte bitten, uns nicht den engen und beschwerlichen Weg durch unübersteigliche Schwierigkeiten noch beschwerlicher zu machen, während uns vielleicht von der Linken schon der Deutscher Reichstag. 110. Sitzung vom 11. Tecember. 1^ Uhr: Tas Haus ist bei Beginn der Sitzung nur sehr spärlich besetzt. Die Berathung der Zoll tarifvorlage wird fortgesetzt. Abg. Pachnicke (fr. Verg.) erinnert zunächst das Centrum daran, wie vr. Lieber Anfangs des vorigen Jahrzehnts die Handelsverträge eine nationale Großthal der neuen Aera genannt habe. (Hört, hört!) Graf Kanitz sprach gestern von einer Förderung des Gesammtwohls durch diese Vorlage; aber wie kann es sich um das Gesammtwohl handeln, wenn doch nun eine andere Vertheilung des Einkommens statt findet, wenn dem Einen gegeben wird, was dem andern ge nommen wurde. Daß diese Vorlage nicht einmal den kleinen Bauern etwas nütze, das haben nicht nur die Oldenburger Bauern in Verhandlungen anerkannt, sondern auch ein mecklenburgisches conservatives Blatt, das allerdings nicht in der Tonart des Bunbes der Landwirthe schreibt, hat offen ausgesprochen, daß die mecklenburgischen kleinen Bauern an Getreide wenig oder gainichts verkaufen, sondern hauptsäch lich von der Viehzucht leben. Man sollte, statt die Zölle zu erhöhen, innere Colonisation betreiben, da auf einem Areal, wo ein Großgrundbesitzer nicht fortkommt, Hunderte von Bauern ihr Fortkommen haben können. Beseitigen Sie diese ungesunde Vodenvertheilung im Osten und in Mecklenburg. Graf Kanitz versicherte u. a. sogar, daß die Zollerhöhungen dem Handwerker zu Gute kommen würden, weil die Land wirthe kaufkräftiger würden. Herr v. Wangenheim erklärte, wenn unter die vom Bunde der Landwirthe geforderte Zoll höhe hcrabgegangen würde, so sei er mit seinen Freunden gezwungen, den ganzen Tarif abzulehnen. Und sogar das ständige Comitee des Landesökonomie-Collegiums hält unter solchen Voraussetzungen die Ablehnung des Entwurfs sür richtig. Nun, eS wird sich ja zeigen, ob Sie solches Rück grat haben werden! Wenn aber nun die Hälfte Ihrer Freunde (nach rechts) auf diesem Standpunkt beharrt, dann ist das Zustandekommen dieses Tarifs kaum noch möglich. Entweder lehnt die Regierung die von Ihnen gewünschten höheren Zölle ab, oder sie nimmt sie an. Nimmt sie sie aber an, dann wird im Lande eine Erregung Platz greifen, welche sehr bald wieder diesen ganzen Tarif über den Haufen wirft. Mit keinem Laute haben die Vertreter der Regie rung, die „Engel", die Uebertreibungen der Agrarier zurück gewiesen, und der Erzengel, der Reichskanzler, erntet die Vertrauensvoten der Agrarier. Die Regierung wird gerade zu von denselben regiert. Der Herr HandelSminister be zeichnete als Ursache dieser Vorlage die durch die Nothlage veranlaßte allgemeine Bewegung in der Landwirthschaft. Der Herr Handelsminister überschätzt diese Bewegung. Es handelt sich hier überhaupt nur um die Agitation einer kleinen aber mächtigen Gesellschaft im Lande der preußischen Junker. Redner schildert dann, wie der Bund der Land wirthe die Minister behandele, so bald diese dem Bunde nichts mehr nützen könnten. Neugierig dürfe man sein, welche Note einmal Graf Posadowsky vom Bunde erhalten werde. Zweifellos ist unser gutes Verhältniß zu Rußland durch diesen Tarif bereits bedroht. Und vor dieser Even- Orkus droht! Ich schließe mit der Inschrift, die über dem Portale eines deutschen Fürstenhauses steht: „Wünsche nie ein Glück zu groß! — Wünsche nie ein Loos zu schön! — DeS Geschick in seinem Zorn — Könnte es Dir zugestehn!" (Lebhafter Beifall rechts.) Abg. Arendt (frcons.) siebt seiner Genugthuung Ausdruck über die ausgezeichnete Rede des Staatssekretärs und erklärt sich dann namentlich mit den Ausführungen des Grafen Kanitz einverstanden. Unter allen Umständen müßten Minimalzollsätze sür Getreide geschaffen werden. Nicht zu billigen sei das Vor gehen des industriellen Centralverbandes gegen die Minimal- sätzc. Denn es komme schließlich doch nicht bloß auf Handelsver träge an, sondern darauf, daß die Handelsverträge so auS- fielen, wie es in unserem Interesse liege. Redner wendet sich dann noch gegen Socialdemokraten und Freisinnige, wo- bei er dem Abg. Richter vorhält, gegenwärttg sei doch die ganze Welt vom Freihandel abgedrängt. Weiter widerspricht Redner der Schlußfolgerung, daß höhere Getreidezölle höhere Brotpreise nach sich zögen. Abg. Münch-Ferber (nl.) führt Beschwerde über ameri kanische Zollchikanen, unter Hinweis auch darauf, wie von amerikanischer Seite deutsche Geschäfts- und technische Ge heimnisse auszuspioniren versucht werden. Wir nähmen da gegen amerikanische Waaren mit offenen Armen auf, würden mit denselben überschwemmt. Er selbst stimmt mit der groben Majorität seiner Freunde für die Festsetzung von Minimalzöllen für Getreide. Denn der Bauer müsse geschützt werden. Die Preise würden durch die Zölle lange nicht so vertheuert, wie das geschehe, wenn der Handel mit seinen Syndikaten die Preisbildung in die Hände nehme. Unsere Industrie habe sich doch etwas zu sehr vermehrt und über laden. Nothwendig sei, um wieder bessere Zustände zu schaffen, in erster Linie Hebung der Kaufkraft der Landwirth schaft. (veisall rechts). Abg. Stoll« (Socd.) wiederholt, sein» Freunde würden Alles thun, um die Vorlage zu Fall zu bringen. Schon die bestehenden Zollsätze seien doch nicht etwa ein „mächtiger Schutz", wie Graf Posadowsky das zu glauben scheine. Wie habe Fürst Bismarck 1879 über Kornzölle von solcher Höhe, wie wir sie jetzt hätten, geurtheilt! Selbst die unvernünf tigsten Agrarier können an so hohe Getreidezölle nicht denken! Redner verbreitet sich dann sehr ausführlich über sächsische Verhältnisse, namentlich in der Eisen- und Textilindustrie, um die Folgen auszumalen, welche ein Rückgang der Ausfuhr, im Falle Nichtzustandekommens neuer Handelsverträge für die Arbeiter haben würde. Wenn di« Rechte sich über hohe Dividenden der Industrie aufhalt«, ja, weshalb seien die Conservativen dann nicht mit den Socialdemokralen, wenn dies« auf höhere Löhne für die Arbeiter hinarbeiteten. Aber statt dessen stimmten die Conservativen stets dann bei, wenn die Behörden die Bestrebungen der Arbeiter, auf dem Wege
