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L "»Mcheckkonlo Amt Leipzig tir. vankk-ato: vereinlbmik «»»»ibitz, Filiale Waldenburg, ktadtgtrokrmt» Saldenburg Sa. «»»»le gelten nur bei pünktlicher Zntzluna, bei zwangatveise» Matreibung ber Rechnungsbeträge «oird jeder Rachlech hinjälli-. Zugleich weil verbreitet i» den Ortschaften der Standesamtsbezirke Altwaldenburg, Bräunsdorf, Callenberg, Frohnsdorf Falken, Grumbach, Kauftmgen, Langenleub»- Niederhain, Langenleuba-Oberhain, LangenchurSdorf, Niederwiera, Oberwiera, Oberwinkel, Reichenbach, Remse, Schlagwitz, Schwabe^ Wallenburg und Ziegelhel». UM» I Erscheint werktäglich Nachmittags. Bezugspreis Monatlich im voran« 1.80 RMk. frei ins Lau«. Einzelne Nr. 10 R--Pfg., SonntagS-Nr. 30 R.-Pfg. Anzeigenpreise: kgesp. Petitzeile 1i R.-Pfg^ von außerhalb de- Bezirkes 20 R.-Pfg., 3gesp. Neklamezeile 45 N.-Pfg„ Linweise auf Anzei gen und Eingesandte 10 R.-Pfg, Nachweise- «,d Offertengebühr 20 R.-Pfg^ Rabatt nach Tarif. Schwieriger Satz (Tabellen> mit Aufschlag. UNS Waldenburger Anzeiger Diese» Blatt enthSlt die amtliche« Bekanntmachange« de» Amtsgericht» und de» Stadttat» zu Waldenburg. Ferner veröffentliche» zahlreiche andere staatlich«, städtische «. Gemeinde-Behörde» ihre Vekanntmachuuge» i« Schö»b«rger Tageblatt. Verantwortlich für Redaktion, Druck und Verlag L Kästner in Waldenburg Sachsen. Mttgltbd d«« Sächsisch», und dr« »«utsch«> Z^tungd»»rl«g»-Beretn« (I. »5 — NaNnN», Sachs». Anzeigen bis vorm. 9 Uhr am Ausgabetag erdete» Ausgabe nachmittag» '/.3 Ahr in der Geschäft»- stelle in Waldenburg Sa., Altenburaerstr. 38. Erfüllungsort Waldenburg. Filialen bet Lerr» Otto Forster; in Callenberg bei Lerrn Friedr. Lermann Richter; in LangenchurSdorf bei Lerr» Lerman« Esche; in Wolkenburg.bei Lerrn Linu»! Friedemann; inPenia bei Firma Wilhelm Dahler»! i» Ziegelheim bet Frl. Schmids Postagen««. Sonntag, den 29. September 1929 52. Jahrgang Nr. 228 Die Stadt Berlin um 14 Millionen e- ufgsnommenen Rede des rster in der Aussprach« der Sozialdemokrat Dr. legenheit wahr, seine Eingemeindungs- Politik zu verteidigen, gegen die sich in einem Teil der betroffenen Gemeinden bekanntlich eine starke OPPo- Tie deutsche Bolkspartei erklärte sich gegen eine Bei- 'ragöerhöhung in der Arbeitslosenversicherung. Die drei Sllarcks in Berlin «nd ihr Privatsekretär Lehmann wurden verhaftet. Die deutsche Abordnung der Bölkerbundstagung ist gestern Mittag wieder in Berlin cingctroffen. In Frankfurt a. M. wurde gestern der dcntsche Städtc- t°g eröffnet. Die interparlamentarische Handelskonferenz in Berlin ist am Donnerstag geschlossen worden. Im Wiener Nationalrat gab gestern der neue Bundes kanzler Schober die Regternugserklärung ab. Der Reparationsagent Parker Gilbert wurde in Wa- ihiugtou von Präsident Hoover empfangen. ch eine starke Oppo sition bemerkbar gemacht hat, die sogar zur Anrufung Mark betrogen. muß ich auch in der neuen Erklärung auf dieses Wort zurückkommen. Die politische Lage war in den letzten Monaten stark zugespitzt. Aus weiten Schichten der Bevölkerung ertönte der Ruf nach einer durchgreifenden Reform der Verfassung und Verwaltung. Ich kann mich auch nicht der Wahrheit verschließen, und es darf nicht übersehen werden, daß eine starke Volksbewegung die Trägerin dieses Gedankens geworden ist. Hier sei ein offenes Wort über die Heimwehr- bewegung gesprochen. Die Ursache dieser Bewegung ist auf die Geschehnisse im Juli 1927 zurückzuführen. Tadellose Männer aus allen Schichten der Bevölke rung gehören der Heimwehr an. Das bisher einge- schlagene Tempo der Behandlung verschiedener Fragen war derart unbefriedigend, daß der Ruf nach Reform immer lauter geworden ist. Die Bewegung aber als Putsch oder Bürgerkrieg anzusprecheu, wäre ungerecht und hat dazu geführt, daß im Auslande eine ganz falsche Vorstellung von der Heimwehrbewegung ent standen ist. Unsere Aufgabe wird es sein, einen entsprechen» den Kontakt mit den Heimwehren zu erhalten, um ihr« Forderungen, soweit sie berechtigt sind, auf legal« Weise zu erfüllen. Es wurden vielfach Zweifel au der Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung im Lande gehegt. Hierzu mutz ich feststellen, daß di» Machtmittel des Staates in jeder Hinsicht der Lag» gewachsen sind. Im weiteren Verlauf seiner Rede skizzierte Bun deskanzler Schober die Grundlinien der von der Re gierung geplanten Versassungsreform. Es handelt sich hierbei zunächst um die Erweiterung der Rechte des Bundespräsidenten. Er soll das Recht der Ernennung und Entlassung der Regierung, das Recht der Auflösung des Nativ- Schober über die Seimwehrbewegung. Tie Regierungserklärung im Nationalrat. Im österreichischen Nationalrat gab der neue Bundeskanzler Schober Freitag mittag für die neue Regierung eine Erklärung ab, in der es u. a. heißt: „Als ich am 22. Juni 1921 zum ersten Male an dieser Stelle das Wort ergriff, bezeichnete ich die Er klärung als aus der Not unserer Zeit geboxerr, Leider Here Zustand wiederhergestellt werden, der bis zum 1. Oktober 1925 bestanden habe. Weiter ist geplant die Entpolitisierung der staatlichen Einrichtungen, insbesondere des Staatsgerichtshofes. Auch die Stel luna der Bundeshauptstadt Wien soll neu geregelt werden. Dabei soll der Bedeutung und Eigenart der Stadt Wien voll Rechnung getragen werden, aber auch der Tatsache, daß aus die Bundeshauptstadt alle Bür ger der Republik ein Eigentumsrecht besitzen. Die Ab sicht, den Berufsständen einen Einfluß auf die Gesetz gebung zu gewähren, wurde nur kurz gestreift. Weiter werden eine Aenderung des Wahl rechts und ein „Antiterrorgesetz" in Aussicht gestellt. In der Außenpolitik sind grundstürzende Aenderungen nicht beabsichtigt. Die Grundlage der österreichischen Außenpolitik sei die Freundschaft zu allen Staaten, insbesondere zu allen Nachbarstaaten. Oesterreichs Grundsatz sei die Neu tralität. Seine Politik sei gegen niemand gerichtet. Der Oesterreicher sei durchaus friedlich und lehne den Krieg ab. In dieser Hinsicht sei die Regierung einig mit der Politik des Deutschen Reiches, dem wir in bösen und in guten Tagen brüderliche Treue halten werden. Als politische Grundaufgaben bezeichnete Schober die Ausländsanleihe, über die die österreichisch« Abordnung zur Zeit in Paris verhandele, den Ab- wichtiger Handelsv«rträge, insbesondere mit Zum Schluß bat der Bundeskanzler, durch rasch« Arbeit das erschütterte Vertrauen des Volkes zum Par lament wiederherzustellen. Nach der mit Beifall aufgenommenen Rede de- Bundeskanzlers ergriff als ei über die Regierungserklärung Danneberg das Wort. , > - "Waldenburg, 28. September 1929. Die bevorstehenden preußischen Gemeindewahlen werfen ihre Schatten voraus; sie machen sich bemerk bar auch in den Verhandlungen des Deutschen Städte- Mes, der am Freitag in Frankfurt a. M. eröffnet wurde. Schon in den Ansprachen der Eröffnungs- Ntzung wurden verschiedene Fragen angeschnitten, die voraussichtlich bei den Gemeindewahlen eine große Aoue spielen werden, da sie tief in das Leben der Mnemden cingreifen. Der Präsident des Deutschen «tadtetages, Dr. Mulert, erörterte nach einlciten- oen Worten der Begrüßung Fragen der Selbstverwal- .ung, wobei er auch die Frage der Reichsreform an- Mltt. Er verwies auf die Denkschrift, die der Städte- wg über diesen Fragenkomplex der Reichsregierung "Nd der Länderkvnferenz cingereicht habe, und vertrat -w Forderung, daß die Reformarbeiten der Länder- wnferenz nicht bei Reich und Ländern Halt machen. Dr. Mulert setzte sich dann für die Ziele des Ent- Mrfs der Reichsstädteordnung ein, als die er nannte: Bewegungsfreiheit und Verantwortungsfreudigkeit der Selbstverwaltung, verstärkte Mitwirkung des Bürgers '."einer von kraftvoller Initiative geführten Verwal tung Vertrauen der Bürgerschaft, leistungsfähige Ge- bietskürperschaften, klare Abgrenzung der Verantwort- der städtischen Organe, Praktische Verwaltungs- Vereinfachung. Die lebendige Kraft der Selbstverwal tung werde aber wesentlich bestimmt durch die Lage In diesem Zusammenhang setzte sich M"lert für eine systematische Neuregelung des mnanzausgleichs ein und stellte dabei folgende Forde rungen: Lie Einkommensteuer, das Rückgrat jener Steuer- und Finanzpolitik, muß weiterhin ?euh> Landern und Gemeinden gemeinsam zustehen, wobei es Aufgabe des Reiches als des Unparteiischsten Auß' die Abgrenzung des Anteils von Ländern und Gemeinden einheitlich und gerechter als bisher des Staatsgerichtshofs geführt hat. Der Minister be zeichnete als sein Ziel, er wolle die städtische und länd liche Verfassung so elastisch gestalten, daß Stadt und Land die höchstmögliche Wirksamkeit für die Förde rung der Wohlfahrt ihrer Bürger ausüben könnten. Klar müsse aber auch erkannt werden, daß die Gemein schaft Pflichten und Opfer bringe und die Zurückstellung von Einzelinteressen gegenüber denen der Gesamtheit fordere. Leider müsse diese Erkenntnis auch in den Kreisen der Selbstverwaltung noch vielfach vermißt werden, was sich z. B. bei dem Widerstand kommunaler Kreise gegen die großen Eingemeindungsgesetze zeige. Dieser Widerstand richte sich selbst am schärfsten da durch, daß er in bedauerlicher Verblendung das als un berechtigten Eingriff erkläre, was im Interesse der Selbstverwaltung geschehe. Für das Verhältnis der Gemeinden zu Staat und Reich und zur Wirtschaft werde eine Neuregelung erforderlich sein, in deren Rah men als dringendste Aufgaben der nächsten Zukunft die Verwaltungsreform und die Schaffung eines wirk lichen Finanzausgleichs zu erwähnen wären. Es gelte, eine möglichst weite Ausgestaltung der Zuständigkeit der örtlichen Instanz durch Abgabe von Aufgaben des Staates an die Selbstverwaltung zu erzielen. Diese Dezentralisierung solle erfolgen, soweit das Jnteresie der Allgemeinheit es zulasse. Der Minister ging dann noch auf eine Frage ein, die bei den bevorstehenden Gemeindewahlen eine ganz besondere Rolle spielen dürfte: auf die Frage der wirt schaftlichen Betätigung der Gemeinden. „Bezüglich der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen habe ich" — so führte der Minister aus — „wiederholt in der Öffentlichkeit erklärt, daß ich jeden Versuch, die wirt schaftliche Betätigung der Kommunen einzuengen, aufs schärfste bekämpfen werde. Die preußische Staatsregie- rung hält die Angriffe der Privatwirtschaft auf die kommunale Wirtschaft für gänzlich ungerechtfertigt, denn die kommunale Wirtschaft erfüllt ein öffentliches Bedürfnis und hat das gleiche Recht wie die Privat wirtschaft, im Interesse ihrer Betriebe an den öffent lichen Kreditmarkt heranzutreten." vurchzufüyren. Bor einer erheblichen Senkung dieser Steuer müssen deshalb die Rückwirkungen aus Lander und insbesondere auf Gemeinden besonders sorgfältig geprüft werden. Eine bewegliche, von eigener Verantwortncyreu getragene Gemeindepolitik verlangt, daß die Gemeinde auch das Selbstbestimmungsrecht und damit die Ver antwortlichkeit für die Bereitstellung der Einnahmen hat. Für das Zuschlagsrecht zur Einkommensteuer muß eine richtige Form gefunden werden, die dem Steuer system und den praktischen Erfordernissen entspricht. Die Nachteile einer teilweisen Ueberspannung der Neal- steuern dürfen nicht zu der Forderung führen, sie ganz abzuschaffen. Noch heute bildet die Gewerbesteuer die gerechtfertigte Abgeltung der besonderen Lasten, die der Gemeinde durch die Gewerbebetriebe auf fast allen Gebieten der öffentlichen Arbeit erwachsen. Die Städte wünschen aber auch ihrerseits, die Gewerbesteuer über all dort zu vermindern, wo sie zu hoch angespannt ist. Sie sind dazu bereit, aber aus eigener Kraft nicht in der Lage. Wohnungsnot und Wohnungselend be dingen «ine Festlegung der Hauszinssteuer aus län gere Zeit. Diese Steuer muß alsdann von den Härten befreit werden, die ihre jetzige Form noch vielfach aufweist. Zum Schluß erörterte Dr. Mulert noch die Frage des kommunalen Anleihemarktes. Der preußische Innenminister Grzesinskh, der die Grüße der preußischen Staatsregierung überbrachte, nahm die Gelegenheit wahr, seine Eingemeindungs ¬ nalrats, das Oberkommando über das Bundesheer sowie das Recht erhalten, in besonderen dringenden Fällen Notverordnungen zu erlassen, wenn ein schwerer Schaden sür den Staat entstehen würde. Der- Bundeskanzler führte weiter aus, die Regi rung müsse die Möglichkeit erhalten, bei schweren Un ruhen den Ausnahmezustand zu verhängen. Ferner sei eine Regelung aller derjenigen Fragen, die unter dem Titel Polizeifragen zusammengesaht sind, in der Weise notwendig, daß die Zentralinstanzen jederzeit über die Bundespolizei disponieren können. Infolge dessen müsse in bezug auf die Bundespolizei der frü- Amtlicher Teil. Die Feuerwehrordnung der Studt Waldenburg vom 1. April 1929 ist genehmigt worden und liegt 14 Tage lang in der Ratskanzlei zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. Waldenburg, den 28. September 1929. Der Stadtrat. Die Brandversicherungsbeiträge für den Oktober- t»rmin 1828 sind jetzt fällig und bts fpSteste«s 1V. Okto- her d. I. hierher abzuführen. Der Beitragssatz beträgt Rps. für die Einheit. Waldenburg, den 28. September 1929. Der Gtadtrat. — Steueramt. — , Wir weise« darauf hin, daß die Anträge ans Mietzins- fteuerbefreinng ab 1. Oktober d. I. zu erneuern sind. Dor- drucke können beim Stadtsteueramt entnommen werden. Die Befreiung tritt stets vom Beginne de» Monats iu Kraft, in dem der Antrag gestellt worden ist, also nicht für eine zurückliegende Waldenburg, den 28. September 1929. Der Stadtrat. In dem Verfahren betr. die Zwangsversteigerung des auf den Namen des Sattlermeisters Oskar Winter in Ziegel- «im eingetragenen Grundstücks Blatt 77 des Grundbuchs für S'sgelheim ist der auf den 30. September 1929 anberaumte Ver- "rigerungstermin aufgehoben worden. Sächsisches Amtsgericht Waldenburg. den 27. September 1929.
