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Nachdem Stempel für Schlußnoten bilden. Die von allen Geschäfts- dabei ernstere Folgen zu erwarten stehen, weil die prinzipiell j Abg. v. Franckenstein für die Vertagung gesprochen hatte, leuten beanstandete Revision beschränkt der Gesetzentwurfiwichtigste Angelegenheit, die Postdampfer-Subventions-^bemerkte Fürst Bismarck, in acht Tagen werde die Kontur- Kommunen theilwecse ganz unentbehrlichen Sparkassen- Ueberschütse sich nur in dieser Weise erhalten und ver mehren lassen. sorderungen, den Ausschußverhandlungen beizuwohnen, un beachtet ließ und die Vollmachten der dabei anwesenden Regierungsvertreter als nicht von sich, sondern von dem Bundesrathe ausgehend bezeichnete. Der deutsche Reichs kanzler liebt es, nicht nur in der auswärtigen, sondern auch in der innern Politik, die Karten aufzulegen, während unverkennbar in einzelnen Kommissionen die alten diplo matischen Schachzüge stattgefunden haben. auch der bairische oder jeder andere Partikularlaudtag, umsomehr, da dem Reichstage noch sehr viel Arbeitsmaterial vorliege. Auch handle es sich um Dinge, die tief m das wirthschaftliche Verhältniß eingreifen und schleimiger Erledigung harren, damit nicht der Spekulation ein zn großer Spielraum eingeräumt werde. Abg. v. Wöllwarth sprach vom süddeutschen Standpunkte gegen die Vertagung, die nur den preußischen Mitgliedern zugute komme. Abg. Lenz war ebenfalls für Tagesschau. Fretderg, den 23. Februar. In der heute in der deutsche« Reichshauptstadt stattge fundenen Sitzung der Afrikanischen Konferenz sollte die Neu tralität des neuen Kongostaates ausgesprochen werden. Für den Schlußakt ist der Donnerstag in Aussicht genommen. Die am 15. November zufammengetretene Konferenz, für die am An fang eine Dauer von etwa vierzehn Tagen in Aussicht ge nommen war, wird dann über ein Vierteljahr gewährt haben. — Der „Reichsanzeiger" veröffentlicht eine Mittheilung des französischen Botschafters de Courcel an den Unterstaatssekretär vr. Busch, der zufolge die französische Regierung von jetzt an während der Dauer der Feindseligkeiten mit China die völker rechtlichen Befugnisse kriegführender Mächte und namentlich das Durchsuchungsrecht bezüglich neutraler Schiffe in den chinesischen Gewässern thatsächlich auszuüben beabsichtigt. Im deutschen Reichstage wurde am Sonnabend die Berathung der Zolltarisnovelle bei der Position „Schaum weine" (80 M.) fortgesetzt. Die Freisinnigen beantragten den Schaumweinzoll auf 48 M. zu normiren. Abg. Richter wünschte eine Besteuerung der inländischen Schaumweine, weil sonst der hohe Zoll die Einfuhr der fremden Sorten allzusehr vermindern würde. Geh. Rath Schrant bemerkte, daß die Einfuhr fremder Schaumweine nicht gefallen, sondern gestiegen sei, daß aber eine Steuer auf inländisches Produkt einen zu kostspieligen Apparat erfordere. Nach kurzer Debatte fand die Position nach dem Vorschlag der Regierung Annahme. Die Position „Kraftmehl" ging an die Zollkommission. Bei dem Artikel „Mühlenfabrikate aus Getreide" beantragte die Re gierung eine Zollerhöhung von 3 auf 6 M., wogegen Abg. Brömel sich entschieden aussprach, weil man sonst auf einen die landwirthschaftlichen Interessen schädigenden Kleiezoll zu- kommcn werde. Die Abgg. v. Heeremann, Uhden, v. Hornstein und v. Stollberg-Wernigerode traten für den Vorschlag der freien Vereinigung ein, den Zoll auf 7 M. 50 Pfg. zu erhöhen, was zum Beschluß erhoben wurde. Nachdem das Bremer Zollanjchlußgesetz in zweiter Lesung genehmigt worden, beantragte Abg. Windthvrst eine Vertagung des Hauses bis zum 2. März unter Hinweis auf die Lage der Arbeiten der Kommissionen und auf die Unzu- träglichkcit des Nebeneinandertagens beider Parlamente. Abg. v. Helldorff widersprach der Vertagung und meinte, man solle nur mit den Plenarsitzungen fortfahren, um das Pensum möglichst rasch aufzuarbeiten. Handel und Industrie hätten ein Recht, möglichst bald Klarheit über die Stellung des Reichstages zu den beantragten Zöllen zu verlangen. Hierauf erklärte der Reichskanzler Fürst Bismarck, eine Vertagung des preußischen Landtages sei zur Zeit ausgeschlossen; der Reichstag aber habe ungestört mehrere Monate zur Berathung gehabt. Die Kollision entstehe dadurch, daß unsere Einrich tungen gestatten, ein Doppelmandat anzunehmen. Der Reichs tag dürfe sich nicht zu Gunsten des preußischen Abgeordneten- am Sonnabend mit l1 gegen 7 Stimmen die Holzzölle in der ersten Lesung nach den Anträgen der wirthschaftlichen Ver einigung. Bei den übrigen Artikeln der Zolltarif-Novelle war bekanntlich die kommissarische Borberathung aus geschlossen und im Grunde auch überflüssig, weil sich un schwer voraussehen ließ, daß die in der freien wirthschaft- Entwurf von der Subkommission übernommen wurde, läßt unschwer vorausschen, daß gegen diesen Punkt sich ganz besonders die Angriffe der Opposition richten werden. In .dieser Session ist eine endgiltige Lösung der Börscnsteuer- frage schon deshalb nicht zu erwarten, als die Reichs- regcerung sich bis jetzt ebensowenig mit dem Entwürfe der Kommission befreundete, wie ehemals mit dem des Abg. von Wedell Malchow. Wie von wohlunterrichteter Seite versichert wird, beabsichtigt die Reichsregierung, ehe sie überhaupt zu der ganzen Frage Stellung nimmt, das Gut achten des preußischen Staatsrathes einzuholen. Die be schlossenen Zollerhöhungen stellen sichere Mehreinnahmen Nachbestellungen auf den Monat März werden zum Preise von 75 Pfennigen von allen kaiserlichen Postanstalten sowie von den be kannten Ausgabestellen und der unterzeichneten Expedition angenommen. Expedition des Freiberger Anzeiger. lichen Vereinigung vorher vereinbarten Zollsätze ausnahms los bei der Plenarberathung durchgehen würden. Die Schutzzöllner haben sich auch beeilt, die ihnen jetzt so günstige Stimmung zu benutzen und ihre neuesten Er rungenschaften so schnell als möglich in Sicherheit gebracht. Dagegen läßt sich um so weniger einwenden, als auf diese Weise Allen geholfen wird. Nützen die hohen Zölle der Landwirthschast merklich, ohne die Industrie zu schädigen, muß man ihre Segnungen baldigst verbreiten, wirken die selben aber nachtheilig, so kann diese Erfahrung nicht schnell genug gemacht werden, weil dann der ganze Systemwechsel unvermeidlich wird. So rasch wie die Zolltarifnovelle lassen sich aber die übrigen Reichstagsaufgaben nicht er ledigen, von denen die meisten selbst nach langen Kommissions sitzungen nicht so weit gefördert worden sind, daß ihr Schicksal im Reichstage sich schon jetzt mit Bestimmtheit Voraussagen ließe. Theilweise fielen die Beschlüsse der Kommissionen derart aus, daß die Reichsregieruna denselben ernstlich widerstreben wird und darüber im Reichstage weitere heftige Debatten in Aussicht stehen. Vorzüglich gilt dies von den Beschlüssen der drei Kommissionen, denen die Borberathung der Dampfer-Subventions-, der Börsensteuer- und der Postsparkassen - Vorlage übertragen war. Die mit der Vorberathung der Dampfer-Subventions- Vorlage betraute Kommiffion hat nur ein negatives Re sultat geliefert, so daß ihr Referent, Abg. Brömel, dem Reichstage einen ablehnenden Beschluß anzuzeigen hat. Um die Vorlage in etwas veränderter Gestalt doch noch zu Stande zu bringen, ist von Mitgliedern verschiedener Fraktionen ein Antrag eingebracht worden, welcher an den von der Reichsregieruna projektirten Dampferlinien nach Ostasien, Afrika und Australien festhält, aber die Vergebung der auf 15 Jahre mit 5,4 Millionen zu subventionirenden Linien im Submissionswege verlangt. Damit wird der Vorwurf der Opposition, daß eine oder die andere Dampfer- gesellschast parteiisch begünstigt werde, vollständig entkräftet. Man darf wohl voraussetzen, daß die Antragsteller sich vorher derZustimmungder Neichsregierung vergewissert haben. Hoffentlich kommt es den Mitgliedern derOpposition rechtzeitig zum Bewußtsein, daß es ihnen nach Beseitigung ihrer Haupt argumente schwer werden würde, ein nochmaliges Scheitern der kolonialpolitisch hochwichtigen Vorlage vor ihren Wählern zu rechtfertigen. Nicht minder wird vorausgesetzt, daß die für die Direktorstelle im auswärtigen Amte gefor derten 20000 Mark in dritter Lesung ruhig bewilligt werden, da weder das Zentrum noch dir Dcutschfrei- sinnigcn Veranlassung haben, gerade dabei ihre Charakter- festiakeit zu bekunden. Viel schwieriger ist die Lösung der Börsensteuer- Frage. Die betreffende Kommiffion beschäftigt sich jetzt noch mit der Prüfung eines von ihrer Subkommission aus- — gearbeiteten vollständigen neuen Gesetzentwurfes, dessen! schlösse gefaßt, welche von der Neichsregierung Voraussicht. befürchteten Konkurrenz der Postsparkassen erwachsene An regung mit dem Fall der Vorlage beseitigt wäre, scheint wenig gegründet. Das Sparkassenwesen ist fast in ganz .... Deutschland im Aufblühen begriffen und bedarf es keiner! Hauses vertagen, denn dasselbe Recht auf Berücksichtigung hätte weiteren Anregung, um die Gemeinden zur Wahrung und? Fortführung der als heilsam erkannten Reformen der Sparkassen anzuspornen, als das Bewußtsein, daß die den GEN Wunsch und Willen des Reichskanzlers hat sich? in Aussicht, welche dem Finanzbedürfniß genügen, die bis- dcr Reichstag am Sonnabend bis zum 2. März vertagt, j her mit der Börsensteuer gemachten Erfahrungen sind da- um dem preußischen Abgeordnetenhaus eine raschere Erledi-(gegen viel zu ungünstig, als daß man an maßgebender gung seiner Arbeiten zu ermöglichen. In den Reichstags-.Stelle selbst von einer Erhöhung dieser Steuer besondere kommissionen wird aber rastlos weitergearbeitet, um dem (Resultate erwarten sollte. Das Damoklesschwert einer Plenum bei den Sitzungen im März die glatte Abwickelung der (größeren Belastung wird vielleicht noch lange über dem Geschäfte zu ermöglichen. Die Holzzollkommission genehmigte Haupte der Börse hängen bleiben ohne niederzusausen. Auch die für das Postsparkassengesetz erwählte Kom mission ist zu einem ablehnenden Beschluß gelangt, wesentlich aus Rücksicht auf die bestehenden Gemeindesparkassen. Die Kommission ersucht in einem besonderen Anträge das Plenum: „die verbündeten Regierungen aufzufordern, dem Reichstage einen Gesetzentwurf vorzulegen, welcher durch die Mitwirkung der Postverwaltung bei Annahme, Ueber- tragung und Rückzahlung von Spargeldern die Vermehrung und Verbesserung der Spargelegenheiten und deren Ver breitung über das Reichsgebiet bezweckt." Nach dem Ver lauf der ersten Lesung der Vorlage und deren Behandlung in der Kommission ist die Verwerfung des Gesetzentwurfs fast unzweifelhaft. Daß der erwähnte Kommissionsantrag in den Kreisen der Reichsregierung nicht den angenehmsten Eindruck hervorgerufen hat, geht deutlich aus einer offi ziösen Darlegung in der „Nordd. Allg. Ztg." hervor, in welcher es heißt': „Der Sinn des Beschlusses geht dahin, daß die Postanstalten lediglich als Rezepturen der bestehenden Lokalsparkassen thätig werden sollen. Weshalb es dazu eines Gesetzes bedürfen soll, ist nicht erfindlich. Es handelt sich um eine besondere Art von Geldübermittelung durch die Post, und die Bestimmungen hierüber unterliegen nach ß 50 des Postgesetzes der reglementarischen Anordnung. Die empfohlene Einrichtung selbst ist nicht geeignet, für die mit dem Vorschläge der verbündeten Regierungen ver knüpften Vortheile Ersatz zu bieten. Wir wollen hier von den Bedenken abschen, die daraus erwachsen, daß das Reich durch Hergabe seiner Organe zu Rezepturen der be stehenden Kommunal- und Privat-Sparkassen eine mora lische Garantie für die ordnungsmäßige Geschäftsführung der letzteren übernehmen würde. Jedenfalls will der Anttag steller nicht so weit gehen, den Lokalsparkassen die mit Kosten verbundene Vermittelung der Post wider ihren Willen aufzudrängen. Es ist aber mehr als zweifelhaft, ob die Sparkassen bereit sein würden, freiwillig eine Ver bindung mit der Post einzugehen. Die im Auslände und in Deutschland gemachten Erfahrungen sprechen dagegen. In Frankreich und Holland hat man vor der Einführung der Postsparkassen einen solchen Versuch gemacht, man hat ihn jedoch binnen kürzester Frist wegen vollständigsten Mangels an Betheiligung wieder aufgeben müssen. Die NeichS-Postverwaltung hat in den Jahren 1876 und 1878 an die Verwaltungen der Sparkassen von Berlin und Bremen vergebens ähnliche Vorschläge gemacht." Die von dem offiziösen Berliner Blatt ausgesprochene Befürchtung, daß bei den meisten Sparkassen der alte Schlendrian wieder einreißen würde, sobald die aus der auf Banken und solche Private, welche bereits wegen Vorlage, trotz der Ablehnung in der Kommission so ziem- Desraudationen bestraft sind. Daß die prozentuale Ab- lich gesichert ist. Bekanntlich war es die regierungsfreund- stufung des Stempels aus dem von Wedell-Malchow'schen liche Mehrheit der Kommission, welche die Vorlage fallen ließ, als sie es für unmöglich erkannte, dieselbe unver- stümmelt vor den Reichstag zu bringen. Sie würde dies nicht gethan haben, wenn sie nicht sicher gewesen wäre, die Reichstagsmehrheit sür den unveränderten Regierungs entwurf zu gewinnen. Der Gang der Kommissionsver handlungen scheint aber durchweg ein solcher gewesen zu sein, daß es erklärlich ist, warum Fürst Bismarck alle Auf-
