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Nr. 78/1919 PAPIER ZEITUNG 2435 und die Unterlagen über die Aufträge vorlegen lassen. Wenn der Betrieb mindestens 50 Arbeiter hat, darf der Betriebsrat sich die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung vorlegen lassen. Er ist verpflichtet, darüber Stillschweigen zu bewahren. Der Betriebs rat hat ein Mitbestimmungsrecht bei Einstellungen und Entlas sungen und das Recht, binnen 5 Tagen gegen jede Einstellungund Entlassung Einspruch zu erheben. Ueber solche Einsprüche ent scheidet der Schlichtungsausschuß endgiltig. Einzelne dieser Bestimmungen sind roh und nur nach politischen Gesichtspunkten aufgemacht und bedeuten die Entrechtung des Arbeitgebers. In dieser Fassung ist also das Gesetz für die Industrie unannehmbar. Der Reichsverband der deutschen Industrie, in dem alle großen industriellen Verbände vereinigt sind, hat die Pflicht, dies klar zum Ausdruck zu bringen. Die Industrie lehnt die Verant wortung für die Folgen der Schaffung eines solchen Gesetzes ab. Ein unannehmbarer Punkt ist die Vertretung des Betriebsrates im Aufsichtsrat. Nach dem Handelsgesetzbuch ist nämlich der Auf sichtsrat der Vertreter der Aktionäre, hat also die Interessen des Kapitals zu wahren. Der Betriebsrat wird jedoch häufig ein Feind des Kapitals sein. Ferner soll ein Arbeiter, also der Untergebener des Vorstandes, durch seine Mitwirkung im Aufsichtsrat Vorge setzter des Vorstandes werden! Anscheinend plant man eine Aen- derung des Handelsgesetzbuches, um diesen Zwiespalt zu be seitigen. Wenn aber der Betriebsrat im Aufsichtsrat sitzt, so müßte er auch eine Verantwortung für das Kapital übernehmen, das ist aber im Gesetzentwurf nicht gesagt. Ein zweiter unannehmbarer Punkt ist das Vorlegen der Bilanz an den Betriebsrat. Es ist ein Unding, daß unter Umständen ein zwanzigjähriger Arbeiter, er sechs Monate im Betrieb ist, in die Existenz desjenigen hineinsehen soll, der den Betrieb aufgebaut hat, und dessen Kredit dadurch gefährdet wird. Leider scheint es, daß durch ein Kompromiß zwischen der sozialistischen und der Zentrumspartei, der in der Schulfrage Zu geständnisse gemacht wurden, der Gesetzentwurf im Reichstag eine Mehrheit finden wird. Bei den bevorstehenden Ausschuß beratungen soll auch die Industrie gefragt werden, aber der Einfluß der Industrieauf die Parteien im Reichstag ist gering. Die Industrie muß deshalblaut erklären, daß folgende fünf Punkteausdem Gesetz entwurf fortfallen müssen, wenn sie sieh mit dem Gesetz befreunden soll: 1. Das Wahlrecht der ganz jungen Arbeiter und die Möglich- keit jederzeitiger Abberufung des Betriebsrates durch die Betriebsversammlung, wenn diese dem Betriebsrat ihr Ver trauen entzieht. 2. Das Einspruchsrecht bei Entlassungen. 3. Die Vorlegung der Bilanz. 4. Die Vertretung im Aufsichtsrat. 5. DieMöglichkeit; daß der’Betriebsrat auf Grund der ihm zu gewiesenen Aufgabe, an der Wirtschaftlichkeit des Betriebs mitzuarbeiten, in alle Vorgänge im Betrieb hineinspricht Die Industrie muß gegenüber den Bestimmungen des Ent wurfs. die ihre Existenzgrundlagen zu erschüttern geeignet sind, jeden Widerstand leisten. Sie darfauch davor nicht zurückschrecken, selbst zu streiken und passiven Widerstand zu leisten. Ein solcher Einspruch der Industrie kann nicht ohne Eindruck bleiben. Man könnte zwar dem Gesagten entgegenhalten, daß ein Streik der Industrie seitens der Regierung mit der Sozialisierung oder mit Be schlagnahme der Betriebe beantwortet würde. Diese Maßregeln, die vielleicht bei einzelnen Betrieben möglich wären, sind aber gleichzeitig beitausenden von Betrieben unmöglich. Die Regierung wird daher versuchen müssen, die Industrie zu befriedigen und ihre berechtigten Forderungen nach genauer Prüfunganzuerkennen, ohne sich durch den Terror von links einschüchtern zu lassen, wie sie'es leider bisher gerade in der Frage der Betriebsräte geduldet hat. Nach Wegfall genannter Punkte kann das Gesetz für die In dustrie annehmbar sein, denn es enthält manchen guten Gedanken. Jeder Industrielle muß de« Gesetzentwurf kennen und sollte seinem Fachverband Unterlägen darüber geben, welche. Bestimmungen des Entwurfes ihm große Schwierigkeiten bringen würden. Es gilt die Existenz jedes einzelnen. Postverkehr Zwischen der französischen Zone der besetzten deutschen Rhein gebiete (ausgenommen Elsaß-Lothringen und das Brückenkopf gebiet von Kehl) und dem unbesetzten Deutschland können alle zur Versendung zugelassenen Waren in Paketen mit Wertangabe bis 100 M. versandt werden. Höhere Wertangabe als 100 AI. ist in der angegebenen Verkehrsbeziehung nur bei Paketen mit barem Geld oder Wertpapieren zugelassen. Wegen Verkehrsstörungen im Auslande ist der Postfrachtstilck- verkehr nach den Niederlanden außer-für Sendungen mit lebenden Tieren sowie für Wertsendungen mit Effekten vorläufig gesperrt. Vom 17. September an werden auch im unbesetzten Deutsch land wieder Postpakete nach den Vereinigten Staaten von Amerika angenommen. Die Pakete werden vorläufig ausschließlich über Hamburg befördert. Nähere Auskunft erteilen die Postanstalten. Aenderuns der Reichspostordnung Der Reichsanzeiger veröffentlicht eine Bekanntmachung des Reichspostministers über Aenderungen in der Postordnung. Durch die Erhöhung der Posttarife machte sich eine große Anzahl von Aenderungen der Postordnung nötig, um diese dem Reichsgesetz über die Tariferhöhung anzupassen. Die wichtigsten vom 1. Oktober ab geltenden neuen Postvor schriften. Allgemeines. 1. Alle Postsendungen, mit Ausnahme der gewöhnlichen und eingeschriebenen Briefe und Postkarten, müssen fortan freigemacht werden. 2. Für die Bestellung von gewöhnlichen, Wert-und Einschreib- paketen und Wertbriefen sowie für das Abtragen der Postanwei sungen nebst den Geldbeträgen wird keine Gebühr mehr erhoben. Alit Ausnahme der Eilsendungen und der Zeitungen kommt also Bestellgeld für alle Sendungen in Wegfall. 3. Postabholer haben eine jährliche Fachgebühr von 6 M. vierteljährlich vorauszuentrichten, wenn sie ein besonderes Fach des Ausgabeschrankes bei der Postanstalt eingeräumt erhalten. Wer nur Zeitungen abholt, ohne daß dazu ein besonderes Fach beansprucht wird, hat eine Ausgabegebühr in Höhe der Hälfte des Zeitungsbestellgeldes für die Dauer der Bezugszeit im voraus zu zahlen. Pakete. 1. Auf dem Paket ist der Name und Wohnort nebst Wohnung des Absenders anzugeben; in das Paket obenauf ist ein Doppel der Aufschrift zu legen. Dies ist jetzt eine Zwangsvorschrift. Wird sie vom Absender nicht beachtet, so hat er die daraus ent stehenden Nachteile zu vertreten. 2. Jedem Paket muß eine Paketkarte beigegeben sein. Die bisherige Befugnis, mehrere Pakete an denselben Empfänger mit einer Paketkarte zu versenden, ist danach aufgehoben. 3. Die Paketgebühr beträgt in der Nahzone (bis 75 km) bei einem Gewicht bis 5 kg 75 Pf. über 5 bis 10 kg 1 M. 50 Pf. „ 10 „ 15 „ 3 „ „ 15 „ 20 „ 4 „ In der Fernzone (über 75 km) sind die entsprechenden Sätze: 1,25 M., 2,50 M„ 5 M. und 6 M. 4. Bei dringenden Paketen der Absender zu zahlen: die Paketgebühr, eine besondere Gebühr von 2 M. sowie, wenn die Sendung nicht den Vermerk „postlagernd“ trägt, die Eilbestell gebühr. Pakete mit Wertangabe. 1. Für Wertpakete, auch für solche bis 100 M., werden erhoben: die Paketgebühr, die Einschreibgebühr von 30 Pf. und die Versicherungsgebühr. 2. Die Versicherungsgebühr beträgt 40 Pf. für je 1000 M. Wertangabe oder einen Teil von 1000 M. Briefe mit Wertangabe. Für Wertbriefe werden erhoben: Die Gebühr für einen gewöhnlichen Brief (nach den für den Fernverkehr und für den Orts- und Nachbarortsverkehr gültigen Sätzen), die Einschreibgebühr von 30 Pf. und die Versicherungsgebühr (40 Pf. für je 1000 M.) Zeitungen. Wird eine bei der Post bestellte Zeitung auf Ver langen des Beziehers an eine andere Postanstalt überwiesen, so ist hierfür eine Ueberweisungsgebühr von 50 Pf. zu zahlen, wenn diese Postanstalt in demselben Postorte, und eine Gebühr von I AI., wenn sie in einem anderen Postorte liegt. Tarifamt der deutschen Papier-, Pappen-,* Zellstoff- und Holz stoff-Industrie. Für dieses Tarifamt ist in} Ergänzung der Be stimmungen des § 19 des Gesamta rbeitsyertra ges vom 4. Juni 1919 eine Geschäftsordnung aufgestellt worden, die am 18. September in Kraft getreten ist. Als Geschäftsstelle des Tarifamtes gilt danach die Geschäftsstelle des Arbeitgeberverbandes der deutschen Papier-, Pappen-, Zellstoff- und Holzstoff-Industrie in Charlottenburg, Neue Grolmanstr. 5/6. Wie aus den Bestimmungen der Geschäfts ordnung hervorgeht, soll dieses gleichmäßig aus Arbeitnehmern und Arbeitgebern gebildete Amt (Iber Streitfälle auf dem Gebiete des Arbeitsvertrages entscheiden, in welchen vor dem Schiedsaus schuß keine Einigung zustande gekommen ist.