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sich die Beklagte schützen. Mehr als die Beklagte getan hat, um die Maschine fertigzustellen, konnte sie nicht tun. (Aktenzeichen VII. 445/17.) Freizeichen ? Das_Patentamt hat eine Entscheidung darüber zu treffen, ob das Wort DÖppelnaßkreppstoff für gekrepptes Papier eintragbar, oder ob es als eine Angabe über die Beschaifenheit der Ware gemäß § 4 Ziffer 1 des Gesetzes zum Schutz der Warenbezeichnungen vom 12. Mai 1894 von det Eintragung in die Zeichenrolle auszu sch ließen ist. Behufs Entscheidung dieser Frage wird um gefällige Auskunit über die Umstände gebeten, die dafür von Erheblichkeit sein können — namentlich auch in der Richtung, ob man einen Kreppstott, mag er auch mehrfach gewässert sein, nur immer „einfach naß" nennen wird. (Zuschriften sind an das Kaiserliche Patentamt, Berlin SW 61, Prüfungsstelle für Klasse 27 Wz., unter P. 15127/27 Wz. erbeten.) Ries und Meuries Die amtliche Bezeichnung Ries für 1000_Bogen hat sich im Fach nicht einbürgern können, vielmehr wird mit Ries allgemein ein Paket von 500 Bogen bezeichnet. Diese Sitte ist aber im Frieden gelegentlich dazu benutzt worden, um die Pakete, namentlich bei Pack- und Seidenpapieren, mit einer kleineren Bogenzahl zu_versehen. Von früher her hatte sich für diese Papiere das alte Ries von 480 Bogen erhalten, weil es eine Ersparnis von 4 v. H. bedeutete. Später traten hier und da sogar Pakete von 440 und 400 Bogen, ja noch weniger, an die Stelle von Riesen mit 500 Bogen. Diese Ausnahmen sind jetzt verschwunden, und es empfiehlt sich, sie nicht wieder aufleben zu lassen, sondern ausnahmslos 500 Bogen mit Ries, 1000 Bogen mit Neuries zu bezeichnen und abweichende Packungen weder herzu stellen, noch im Handel zu dulden. N. Dieser Anregung gegenüber wird zu überlegen sein, ob es nicht besser und dem Dezimalsystem angemessener wäre, auf Einbürgerung der amtlichen Bezeichnung Ries = 1000 Bogen zu dringen und Päcke von 500 Bogen als Halbries zu bezeichnen. Schriftleitung Deutscher Industrierat In Berlin wurde am 10. Februar der „Deutsche Industrierat”, als oberste Interessenvertretung der deutschen Industrie, in Gegen wart von Vertretern der Reichs- und Staatsbehörden gegründet. Er besteht aus Vertretern der wichtigsten deutschen Industriever bände und zählt 54 Mitglieder. Da der Deutsche Industrierat etwa neun Zehntel der gesamten deutschen Industrie umfaßt, dürfte er eine Körperschaft von großer Bedeutung werden. Aus ihm wird sich der preußische Industrierat abzweigen, dem das Präsentations recht von Vertretern der preußischen Industrie für das Herrenhaus zustehen soll. Retorte zum Destillieren von Zellstoff-Ablaugen Willi Schacht in Weißenfels a. d. Saale erhielt da ■, deutsche Patent Nr. 302754, Kl. 12 a, auf einen „Retortenverschluß bei Destillationsanlagen". Bei stehenden Retorten muß für sicheren und dichten Verschluß gesorgt werden, besonders wenn die Retorte unter Ueberdruck arbeitet, die Destillationsprodukte leicht flüchtige, wertvolle Körper sind, und die Retorte behufs Entleerung der Rückstände nach j eder Destillation geöffnet werden muß. Nach der vorliegenden Erfindung soll der Retortenverschluß durch ein Metall oder eine Metalllegierung ge schehen, welche bei gewöhnlicher Temperatur fest, aber bei der Destillationstemperatur flüssig ist. Bei der Trockendestillation von Ablaugen der Zellstoffabrikation z. B. destilliert zunächst bei den niederen Temperaturen Wasser ab. Die Bildung und das Uebergehen der wertvollen Stoffe beginnt erst bei 180 bis 200 0 C. Es ist deshalb möglich, den Retortenverschlußdeckel gut eingepaßt in eine Doppel zarge einzusetzen, die um den äußeren Rand der Retorte läuft, und in diese Zarge Weichmetall einzufüllen, dessen Schmelzpunkt bei 180 bis 200° C. liegt, Im Betriebe wird das Metall flüssig, sobald das Uebergehen der wertvollen Körper beginnt, und das flüssige Metall dichtet so vollkommen, daß nichts vom Destillat verloren gehen kann. Die Heiztemperatur der Retorte steigt bis etwa über 500 0 C, und dieser Temperatur widersteht die flüssige Metallabdichtung, der Verlust an Metall durch Verdampfung ist unwesentlich. Das Metall von hohem spez. Gewicht nimmt schon bei geringer Flüssigkeitshöhe beträchtlichen Gasüberdruck von dem Innern der Retorte auf. Will man auch die weniger wertvollen Destillate verlustfrei auffangen, so bringt man eine weitere, an der Retorte nach außen liegende Rille an, die nicht so hohe Temperaturen erfährt, wie die der Wandung der Retorte zunächstliegende Metallabdichtung, und füllt diese zweite Rille mit hochsiedendem Oel. Patent- Ansprüche: 1. Retortenverschluß bei Destillationsanlagen, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtung durch ein Metall oder eine Metallegierung geschieht, welche bei gewöhnlicher Temperatur fest, bei der Destillationstemperatur flüssig sind. 2. Retortenverschluß bei Destillationsanlagen, dadurch gekenn zeichnet, daß hinter der Metalldichtung nach Anspruch 1 noch ein Flüssigkeitsverschluß vorgesehen ist. Verein Deutscher Papierfabrikanten. Der Verein empfiehlt seinen Mitgliedern, sich gegenüber etwaigen beitrittsaunorderungen der ver schiedenen Grünaungskomitees_vonForschungsinstituten für Textil ersatzstoffe (Karlsruhe, Reutlingen, Dresden, Sprau) ab wartend zu verhalten. Am 1. März fand in Berlin eine Sitzung des handelspolitischen Ausschusses des Vereins statt, um zu dem von der Reichsregierung vorgelegten Entwurf einer Anordnung des Zolltarifs Stellung zu nehmen. Daran schloß sich eine gemeinsame Sitzung der handels politischen Ausschüsse der Vereine Deutscher Papier-, Pappen-, Zellstoff- und Holzstoff-Fabrikanten. Am 2. März landen Verhand lungen über denselben Gegenstand zwischen Vertretern der Papier erzeugenden und Papier verarbeitenden Industrie statt. (Der Verein hatte zum Entwurf einer Anordnung des Zolltarifs für Oesterreich- Ungarn im Einvernehmen mit den Vereinen Deutscher Zellstoff-,. Holzstoff- und Pappenfabrikanten in einer Eingabe vom 1. März. 1917 Wünsche vorgetragen, die im Regierungsentwurf nur zum Teil berücksichtigt worden sind.) Als Vertreter der Papier erzeugenden Industrie ist der Vor sitzende des Vereins Deutscher Papierabrikanten, Herr Rudolf Ebart, Spechthausen, seitens des Centralverbandes Deutscher In dustrieller in den Deutschen Industrierat gewühlt worden. Heizung der Trockenzylinder Zu Nr. 18, Titelseite Mir ist leider in meinen Ausführungen über Explosionen von Trockenzylindern in Nr. 10 ein Diktatfehler unterlaufen: Das Kessel speisewasser wird nicht durch „Ueberhitzer" sondern durch „Vor wärmer” geführt, und dieser muß so groß genommen werden, daß der ganze verbrauchte Dampf kondensiert wird. R. E. Kettenhandel Neue Reichsgerichtsurteile, s. auch Nr. 6 S. 114 Das Reichsgericht hat neuerdings in einem im „Recht” veröffent lichten Urteil die folgenden Rechtsgrundsätze auigestellt: Als Kettenhandel ist verboten jedes Einschieben eines Zwischengliedes in den Verteilungsprozeß einer Ware, das für die allgemeinen Bedürf nisse der Kriegswirtschaft unnütz ist und lediglich aus eigensichtigen Interessen erfolgt. Als unnütz kann nicht ohne weiteres das Auftreten eines Händlers gelten, der sich mit dem Aufkauf einer Ware bei dem Erzeuger und deren Absatz an Zwischen- oder Kleinhändler öder Verbraucher befaßt, auch dann nicht, wenn sonst im allgemeinen ein unmittelbarer Absatz üblich war. Als unnützes Zwischenglied, in der Kette der Händler kann ferner nicht ohne weiteres derjenige gelten, der die Ware zum Zwecke des Weiterverkaufs an einen Groß händler aufsucht und ankauft Der Umstand, daß regelmäßig in der Friedenswirtschaft Waren der gleichen Art unmittelbar vom Groß händler aufgekauft werden, schließt nicht aus, daß im Kriege der Weg der Ware vom Hersteller zum Verkäufer notwendiger- oder zweckmäßigerweise länger wird, und es,ist deshalb nicht angängig, jede Person, die im Krieg diesen Weg eintritt, deshalb allein als wirt schaftlich überflüssig zu behandeln. Nur die besonderen Umstände des Einzelfalles können die Annahme eines verteuernden Ketten handels begründen. Eine Entscheidung des 3. Strafsenates des Reichsgerichtes; vom 22. November 1917 (3 D 384/17) besagt, wie die Aeltesten der. Kauünaimschaft von Berlin, mitteilen folgendes: Der Angeklagte wird als Großhändler zweiter Ordnung (Provinzialgroßhändler) bezeichnet, dessen Aufgabe es sei, die Ware von dem Großhändler erster Ordnung, der sie vom Importeur erhält, abzunehmen und an die Kleinhändler der Provinz abzusetzen. Der Angeklagte hatte dagegen die Ware nicht an Kleinhändler, sondern an einen anderen Großhändler zweiter Ordnung verkauft. Er machte geltend, daß er jedenfalls nicht aus Eigennutz gehandelt, da er keinen höheren Ge- winn erzielt habe, als wenn er an Kleinhändler abgesetzt hätte. Das Reichsgericht bestätigte aber die Verurteilung wegen Ketten handels; Eigennutz in diesem Sinne wäre für die Begehung der Straftat nicht erforderlich, es genüge, daß sich der Zwischenhändler lediglich > um Gewinne zu erzielen, in die Reihe der Händler eingeschoben habe. Ausfuhr der Ententeländer nach Holland und Schweden. Der Kriegshandelsrat in Washington und in London gaben am 20. Februar bekannt, daß sie jetzt Austuhranträge nach Schweden und Holland zum Verbrauch im Inlande bewilligen u. a. für Schreibfedern, Reserve- und Ersatzteile zu Maschinen, bg. Staatsaufsicht über die ungarischen Papierfabriken. Die unga rische Regierung hat am 2. März sämtliche ungarischen Papierfabriken unter staatliche Ausficht gestellt, um in erster Reihe den behördlichen, in zweiter Reihe den Privatbedarf in dem vom Handelsministerium zugelassenen Ausmaß zu decken. Deutsches Zeitungspapier für Ungarn. Im ungarischen„Abge- ordnetenhause erklärte Handelsminister Szterönyi u. a.: Mit Rota tionspapier hat Deutschland uns auch im vorigen Jahre ausgeholfen, und eben jetzt habe ich in Berlin mit kompetenten Kreisen Verhand lungen gepflogen, die den weitestgehenden Willen bekunden und auch ihre Unterstützung zugesagt haben, daß solange wir nicht genug Zei tungspapier herstellen können, Deutschland uns aushelfen wird.