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1410 Das Eigentum geht auf den Kriegsausschuß über in dem Zeit punkt, in welchem' die Uebernahmerklärung dem Eigentümer oder dem Inhaber des Gewahrsams zugeht. § 3. Wer aus dem Ausland Harz jeglicher Herkunft, Rohharz jeder Art, das sich zur Herstellung von Kolophonium eignet, ins besondere Fichten-, Kiefern-, Lärchen- oder Tannenharz, oder Kolo phonium (Fertigharz), hergestellt aus Rohharzen vorbezeichneter Art, flüssiges Harz oder Harzprodukte, insbesondere Harzleim (Harz seife) oder Brauerpech, einführt, ist verpflichtet, den Eingang der Ware im Inland dem Kriegsausschuß für pflanzliche und tierische Oele und Fette, G. m. b. H. in Berlin, unter Angabe der Menge, des Einkaufspreises und des Aufbewahrungsortes unverzüglich anzu zeigen. Die Anzeige hat durch eingeschriebenen Brief zu erfolgen. • Als Einführender im Sinne dieser Verordnung gilt, wer nach Eingang der Ware im Inland zur Verfügung über sie für eigene oder fremde Rechnung berechtigt ist. Befindet sich der Verfügungs berechtigte nicht im Inland, so tritt an seine Stelle der Empfänger. § 4. Wer aus dem Ausland Stoffe der im § 3 Abs. 1 bezeich neten Art einführt, hat sie an den Kriegsausschuß zu liefern. Er hat sie bis zur Abnahme mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kauf manns zu behandeln, in handelsüblicher Weise zu versichern und auf Abruf zu verladen. Er hat sie auf Verlangen des Kriegsausschusses an einem von diesem zu bestimmenden Orte zur Besichtigung zu stellen oder Proben einzusenden. Der Kriegsausschuß hat sich unverzüglich nach Empfang der Anzeige oder nach der Besichtigung oder nach Empfang der Probe zu erklären, ob er die Stoffe übernehmen will. Das Eigentum geht auf den Kriegsausschuß über mit dem Zeit punkt, in welchem die Uebernahmeerklärung dem Einführenden oder dem Inhaber des Gewahrsams zugeht. § 5. Der Kiiegsauss huß setzt für die von ihm übernommenen Stoffe den Uebernahmepreis fest. Ist der Verpflichtete mit dem von dem Kriegsausschuß ange botenen Preise nicht einverstanden, so setzt die höhere Verwaltungs behörde, die für den Ort zuständig ist, von dem aus die Lieferung erfolgen soll, den Preis endgültig fest. Die höhere Verwaltungs behörde bestimmt darüber, wer die baren Auslagen des Verfahrens zu tragen hat. Der Verpflichtete hat ohne Rücksicht auf die end gültige Festsetzung des Preises zu liefern, der Kriegsausschuß vor läufig den von ihm festgesetzten Preis zu zahlen. § 6. Die Zahlung erfolgt spätestens vierzehn Tage nach’Ab- nähme. Für streitige Restbeträge beginnt die Frist mit dem Tage, an dem die Entscheidung der höheren Verwaltungsbehörde dem Kriegsausschusse zugeht. § 7. Die gewerbliche Verarbeitung von Rohharz jeder Art, das sich zur Herstellung von Kolophonium eignet, insbesondere Fichten-, Kiefern-, Lärchen-, Tannenharz, darf nur mit Zustimmung des Kriegsausschusses erfolgen. Die Verordnung über die gewerbliche Verarbeitung von Roh harz vom 9. März 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 157) tritt außer Kraft. § 8. Mit Gefängnis bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu zehntausend Mark wird bestraft: 1. wer die in §§ 1, 3 vorgeschriebenen Anzeigen nicht lecht- zeitig erstattet, oder wer wissentlich falsche oder unvoll ständige Angaben macht; 2. wer den Vorschriften des § 7 Abs. 1 zuwiderhandelt. Neben der Strafe kann auf Einziehung der Stoffe erkannt wer den, auf die sich die strafbare Handlung bezieht, ohne Unterschied, ob sie dem Täter gehören oder nicht. § 9. Diese Bestimmungen treten mit dem 10. September 1916 in Kraft. Berlin, den 7. September 1916. Der Stellvertreter des Reichskanzlers.. Dr. Helfferich. Deutscher Papiergroßhändler-Verband Berlin W 8, Leipziger Str. 105 Lieferung von meldepflichtigen Papieren auf Grund der Bekanntmachung vom 16. Juli 1916 Im Hinblick darauf, daß über die Meldepflicht von Papier noch vielfach Zweifel bestehen, ersucht uns die Kriegswirtschafts stelle für das deutsche Zeitungsgewerbe den Verbandsmitgliedern folgendes bekannt zu geben: Zur vereinfachten Auslieferung von meldepflichtigen Papieren auf Grund der Bekanntmachung vom 16. Juli 1916 ist seitens der Kriegswirtschaftsstelle für das deutsche Zeitungsgewerbe den Firmen des Papiergroßhandels anheim gestellt worden, bei der Kriegswirtschaftsstelle zu beantragen, bis auf weiteres Mengen bis zu 500 kg ohne vorherige Genehmigung der Kriegs wirtschaftsstelle ausliefern zu dürfen. Dieser Aufforderung sind bisher nur vereinzelte Firmen nachgekommen, weshalb wir im Interesse des Papiergroßhandels selbst hierauf nochmals aufmerksam machen möchten. Die Bewilligung zur Auslieferung in den angegebenen Mengen wird aber nur erteilt für Papiere, die unter die Bekanntmachung vom 16. Juli 1916 fallen. Dagegen dürfen maschinenglatte, holzhaltige Papiere, die der Bekanntmachung vom 19. April 1916 unterliegen, wie bekannt, nur bis zu 150 kg ohne vorherige Genehmigung ausgeliefert werden, und auch nur von denjenigen Firmen, die eine Genehmigung hierzu von der Kriegswirtschafts stelle für das deutsche Zeitungsgewerbe erhalten haben. Ferner wird darauf aufmerksam gemacht, daß noch sehr viele Falschmeldungen erfolgen. Es werden Papiere angemeldet, die mit Rücksicht auf ihren Verwendungszweck garnicht melde pflichtig sind. Der Anzeigepflicht unterliegen nur solche Papiere, die zu den in § 1 der Bekanntmachung vom 16. Juli 1916 angegebenen Zwecken Verwendung finden. Papiere, die beispielsweise für Akzidenz- oder Reklame-Druckarbeiten Verwendung finden, sind nicht meldepflichtig, sobald es sich um Papiere handelt, auf die die Bekanntmachung vom 16. Juli 1916 Anwendung findet. Um jedes Mißverständnis auszuschalten wird bemerkt, daß dagegen maschinenglattes, holzhaltiges Druckpapier ohne Rück sicht auf den Verwendungszweck meldepflichtig ist. Alexander Flinsch, Dr. Leon Zeitlin, Vorsitzender. Syndikus. Sonnenblumen-Stengel als Papierrohstoff? Der dem Reichskanzler durch Bundesratsverordnung vom 15. Juli 1915 unterstellte „Kriegsausschuß für Fette und Oele” in Berlin NW. 7, Unter den Linden 68 a, hat im laufenden Jahre durch große Werbetätigkeit den Anbau von Sonnenblumen auf allem zum Ackerbau nicht herangezogenen Gelände wie Bahndämmen, Bauplätzen, Rändern an Hecken, Zäunen und Bächen, in Laubenkolonien usw. in ganz Deutschland sowie in den besetzten Gebieten auf das weitgehendste gefördert. Von verschiedenen. Seiten erhielt er daraufhin Anfragen, ob die sich in der Literatur verschiedentlich findenden Angaben, daß die Stengel der Sonnenblume zur Papierstoff- Herstellung Ver wendung finden (so in Büchlein von Valentin Wüst, Königlicher Oekonomierat „Die Sonnenblume, eine wertvolle Futter-, Oel- und Honigpflanze”), den Tatsachen entsprechen. Da der ge nannte Kriegsausschuß über diese Frage nicht unterrichtet war, ersuchte er einen in der Herstellung von Papierstoff erfahrenen Fabrikanten um Auflärung darüber. Die Frage sei für die Anbauenden hinsichtlich des Ertrages und der Wirtschaftlichkeit von Bedeutung, auch könne vielleicht bei dem gegenwärtigen Rohstoffmangel der Papierindustrie durch die Möglichkeit der Beschaffung neuer Rohstoffe in größeren Mengen ein Dienst geleistet werden. Der Kriegsausschuß ersuchte auch um Angabe des Preises, der für Sonnenblumenstengel ge zahlt werden könne, damit er die B hörden (vornehmlich die Eisenbahnbehörden) verständigen könne, dafür zu sorgen, daß die Stengel gesammelt und bestimmten Stellen gegen entsprechen des Entgelt zugeführt werden. Der um seine Meinung befragte Fabrikant erstattete hierauf Mitte August folgendes Gutachten: Unseres Wissens werden die Stengel der Sonnenblumen bisher in der Papierfabrikation nicht verwendet. Es unterliegt keinem Zweifel, daß es möglich ist, auch aus den Stengeln der Sonnenblumen einen Papierstoff herzustellen. Die Ausführbarkeit des Gedankens hängt indessen in erster Linie davon ab, ob der zu gewinnende Faserstoff von solchem Werte ist, daß er einen jetzt der Papierfabrikation in geringerem Grade zur Verfügung stehenden Faserstoff zu ersetzen vermag. Hierüber dürfte aber erst nach der Reife des Samens ein Urteil gewonnen werden können, da die Steng1 bis dahin wahrscheinlich eine andere, holzigere Be- schaffenheit angenommen haben werden, als sie im Augenblick noch haben. I Soweit wir an den jetzt noch saftreichen und krautigen Stengeln zu beurteilen vermögen, setzen wir keine besonders wertvollen Eigenschaften der zu gewinnenden Fasern voraus, und da die Faser gewinnung zunächst wohl nur für die Dauer des Krieges in Betracht käme, müßte damit gerechnet werden, daß die Fabrikation billig, unter Verwendung billiger Chemikalien gestaltet werde, und daß sie von Werken ausgeübt werde, welche mit vorhandener oder wenig zu ändernder Einrichtung den Betrieb übernehmen könnten. Als solche kämen vielleicht Fabriken von ordinärer gelber Stroh-' pappe in Betracht. Von der Fasergüte hängt auch der Preis ab, der für die Sonnen blumenstengel erzielt werden könnte. Trifft unsere Voraussetzung über die Geringwertigkeit der Faser zu, so wird der Preis gegenüber dem umständlichen Sammeln des Rohstoffes recht niedrig erscheinen, da die Stengel nicht, wie etwa Stroh, in geschlossenen größeren Be ständen wachsen. Voraussetzung der Verkäuflichkeit ist ferner, wenn im übrigen die Verwertbarkeit des Rohstoffes nachgewiesen