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192 PAPIER-ZEITUNG Nr. 11/1916 Deutsche Reichs-Patente Eintragungen vom 20., 24. und 27. Januar 1916 Anmeldungen Für die angegebenen Gegenstände haben die Nachgenannten an dem bezeichneten Tage die Erteilung eines Patentes nachgesucht. Hinter der Klassenziffer ist jedesmal das Aktenzeichen angegeben. Der Gegenstand der Anmeldung ist einstweilen gegen unbefugte Benutzung geschützt Kl. 15 d. Gr. 22. L. 43420. Gummidruck-Rotationsmaschine; Zus. z. Anm. L. 43381. Leipziger Schnellpressenfabrik Akt.-Ges. vormals Schmiers, Werner & Stein, Leipzig. 23. 8. 1915. Kl. 15 g. Gr. 35. J. 16776. Papierführungsvorrichtung mit mehreren Führungsgliedern für Schreipmaschinen. International Appliance Company, Chicago, V. St. A.* Vertr.: Dr. E. Müller, Pat.-Anw., Berlin SW 68. ’15. 5. 1914. Appliance Company Chicago V. St. A.; Vertr.: Dr. E. Müller Pat.-Anw. Berlin SW 68. 15. 5. 1914. Kl. 15 g. Gr. 29. Sch. 45844. Vorrichtung für Schreibmaschinen zum Zurückschieben des Papierwagens in die Ausgangsstellung mittels eines durch einen Fußtritt bewegten Gestänges. Wilhelm Curt Schubert, Nürnberg, Schilfstr. 6. 9. 1. 1914 Kl. 15 c. Gr. 3. S. 37724. Maschine zur Bearbeitung von Stereo typdruckplatten. Louis Warren Southgate, Worcester, V. St. A.; Vertr.: A. Elliot, Pat.-Anw., Berlin SW 48. 28. 3. 1912 Kl. 15 g. Gr. 27. W. 45813. Schreibmaschine mit einfacher und doppelter Schrittweite des Papierwagens unter Vermittlung zweier Schaltbrücken. Wanderer-Werke vorm. Winklhofer & Jaenicke Akt.- Ges., Schönau b. Chemnitz. 2. 10. 1914. Kl. 54 a. Gr. 4. N. 15301. Vorrichtung zur Herstellung von Pappschachteln. David Nylander u. Richard Högfeldt, Strömsfors, Schweden: Vertr.: Dipl.-Ing. Dr. D. Landenberger, Pat.-Anw., Berlin SW 61. 30. 4. 1914. Kl.-54 b. Gr. 1. P. 33439. Verstellbarer Stempel, insbesondere für Briefumschlag- u. dgl. Maschinen. Bruno Pahlitzsch, Berlin, Gneisenaustr. 67. 24. 8. 1914. Kl. 57 b. Gr. 13. R. 41755. Verfahren und Vorrichtung zur Herstellung möglichst gleicher Kopien. Rotogravur Deutsche Tief druck-Gesellschaft m. b. H., Berlin. 1. 3. 1915. Kl. 81a. Gr. 11. A. 25579. Einrichtung zur gleichzeitigen Herstellung von mehreren Verpackungsrollen für Blattmetall. Abadie-Papier-Gesellschaft m. b. H., Wien; Vertr.: Dipl.-Ing. Dr. D. Landenberger, Pat.-Anw., Berlin SW 61. 11. 3. 1914. Oester reich 26. 3. 1913. Kl. 81 b. Gr. 2. J. 17232. Etikettiervorrichtung, bei der die Etiketten aus 'einem unten offenen Etikettenstapelbehälter durch eine Walze entnommen werden; Zus. z. Pat. 236786. Fa. Ferd. Emil Jagenberg, Düsseldorf. 24. 2. 1915. Briefkasten Der Frage muß lO-Pf.-Marke beiliegen. Anonyme Anfragen bleiben unberöcksichtigt. Antwort erfolgt ohne Gewähr, Kostenfrei nur, wenn Abdruck ohne Namen gestattet. Der Schuldner im Felde Zur Frage 13766 in Nr. 9. Wenn der Gläubiger die genau 1 Feldadresse seines Schuldners weiß, so muß er auf Grund § 752 der ZPO den Kompagnieführer des Schuldners benachrichtigen, daß er gegen diesen pfänden will und sich am besten gleich aut einem Durchschlag der Anzeige bestätigen lassen, daß die Anzeig." bei der Kompagnie eingegangen ist. Darauf sendet er den Schuld titel mit der Anzeige an den Gerichtsvollzieher, und dieser kann dann pfänden. Ich habe in einem ähnlichen Falle auf diese Weise Pfändung und später auch mein Geld erlangt. H. Errichtung einer kleinen Buchdruckerei 13769. Frage: Wir beabsichtigen eine kleine Buchdruckerei einzurichten. Können Sie uns Firmen nennen, an die wir uns dieser halb wenden können, oder gibt es Fachbücher, die dieses Tbema. eingehend behandeln ? Antwort: Bezugsquellen geben wir nicht an, Fragesteller wird solche bei Durchsicht des Anzeigenteils finden. Das Buch „Buchdruckerkunst” von Müller, Verlag von J. J. Weber in Leipzig, Preis 6 M., gibt brauchbare Anleitung zum Buchdruck. Beutel auf Abruf 13770. Frage: .Ein Kunde von uns tätigte im Februar 1915 einen Schluß über 2500 kg Beutel und Tüten auf Abruf 1915. Da der Kunde bis Ende Dezemper 1915 den Rest seines Schlusses nicht abgerufen hat, haben wir den Schluß als erledigt abgelegt, da wir auch kein Interesse an weiteren Abnahmen des Schlusses hatten. Jetzt verlangt der Kunde die Auslieferung seines Schlusses. Wir haben ihm mitgeteilt, daß wir seinen Schluß als erledigt betrachten, weil er den Rest nicht bis zum Schlüsse des Jahres 1915 abgerufen hat. Ist unser Standpunkt richtig ? Antwort: Fragesteller mußte nach dem Gesetz den Kunden zum Abruf des Restes unter Setzung einer Nachfrist auffordern unter der Androhung, daß bei Nichteinhaltung dieser Nach frist der Schluß als erledigt zu betrachten sei. Da Fragesteller dies nicht getan hat, und seit Ende 1915 noch keine geraume Zeit verflossen ist, muß Fragesteller den Rest auf Wunsch seines Kunden liefern. Wir haben auf ähnliche Fragen wieder holt erläutert, daß derlei Abrufverträge keine Fixgeschäfte sind, also der Verkäufer bei Ablauf der Abrufsfrist nicht ohne Setzung einer Nachfrist von der Lieferung befreit ist. Erteilungen Auf die hierunter angegebenen Gegenstände sind den Nachgenannten Patente erteilt, die in der Patentrolle die hinter die Klassenziffern gesetzten Nummern erhalten haben. Das beigefügte Datum bezeichnet den Beginn der Dauer des Patents. Kl. 15 a. Gr. 17. 290427. Vorrichtung zum Setzen und Ab legen von Matrizen oder Patrizen, bei welcher jeder Taste ein be sonderes Magazin entspricht. Mergenthaler Setzmaschinenfabrik G. m. b. H„ Berlin. 28. 3. 1913. M. 50918. Kl, 15 a. Gr. 17. 290428. Typographische Maschine, insbesondere Matrizenzeilensetz- und Gießmaschine. Mergenthaler Setzmaschinen fabrik G. m. b. H., Berlin. 3. 4. 1914. M. 55711. Kl. 15 a. Gr. 17. 290429. Vorrichtung an Matrizensetz- und Zeilengießmaschinen zum Setzen von aus mehreren Teilzeilen zu sammengesetzten Zeilen. Mergenthaler Setzmaschinenfabrik G. m. b. H., Berlin. 21. 7. 1914. M. 56864. Kl. 15 d. Gr. 39. 290396. Aus endlosen Fördermitteln be stehender Anlegetisch für Tiegeldruckpressen. Horn & Schneider, Dresden. 26. 9. 1914. H. 67425. Kl. 54 a. Gr. 6. 290353. Maschine zum Aufschneiden von mit Ueberzugspapier beklebten Schachteln. Paul Schweizer, Leipzig, Hardenbergstr. 22. 15. 2. 1914. Sch. 46208. Kl. 54 a. Gr. 10. 290439. Selbsttätige Heftvorrichtung zur Herstellung von Pappschachteln. Gerhard Huppers, Hagen i. W., Kniestr. 5. 18. 2. 1914. H. 65408. Kl. 54 c. Gr. 3. 290354. Maschine zum Befestigen von Böden in Papphülsen. Oskar Sörgel, Biesern b. Rochlitz i. S. 2. 9. 1914 S. 42980. Kl 54 e 290355. Sieb aus Faserstoff für die Papierstoffver arbeitung und Verfahren zur Herstellung desselben. Allgemeine Treuhand-Akt.-Ges., Dresden. 1. 5. 1914. A. 25880. Kl 54 e. 290356. Preßbeutel zur Ausübung des Verfahrens zur Herstellung von Gegenständen aus Papiermasse unter Zuführung von Luft zwischen Preßbeutel und abgegautschter Stoffschicht; Zus. z. Pat. 284419. Allgemeine Treuhand-Akt.-Ges., Dresden. 13 5 1914. A. 25943. Kl. 55 d. Gr. 1. 290357. Sortierer für die Holz-, Papier- und Zellstoffabrikation mit einer vom Stoff von außen nach innen durch laufener, in einem Stoffbehälter umlaufender Siebtrommel mit innerem Rührorgan von polygonalem Querschnitt. John Magnus Larson Spangenberg, Forshaga, Schweden; Vertr.: P. Brögelmann, Pat.-Anw., Berlin W 66. 1. 6. 1915. S. 43 400. Schluß fo'gt Bestellung beim Vertreter 13771, Frage: Ich forderte von dem Vertreter einer Papier fabrik am 17. Januar die Preise für fettdicht Pergament-Ersatz ein und erhielt am 18. Januar das Angebot mit dem ausdrücklichen Bemerken, daß die Preise hierfür vorläufig noch nicht erhöht seien, daß aber diese Preise wohl nicht mehr lange Geltung haben würden. Freibleiben dieses Angebots war nicht vorbehalten. Auf dieses Angebot hin bestellte ich sofort am 19. Januar 10 000 kg, doch schrieb mir die Papierfabrik, daß die Preise inzwischen um . Ai. erhöht seien, und sie den Auftreg nicht annehmen könne. Ich stehe auf dem Standpunkte, daß ich Lieferung zu dem angebotenen Preise verlangen kann, da die Bestellung Zug um Zug auf das An gebot des Vertreters erfolgte. Die entgegenstehenden Bestimmungen der Konvention können für mich nicht maßgebend sein, wenn ein entsprechender Vorbehalt bei dem Angebot nicht gemacht wurde Ich bitte um Ihre Ansicht. Antwort: Das vom Vertreter (Agenten) gemachte Angebot wird erst rechtskräftig, wenn es von dem Geschäftsherrn des Vertreters bestätigt wird. Deshalb stand es der Fabrik frei, das Angebot vom 19. Januar abzulehnen. Verantwortlicher Schriftleiter Siegmund Ferenczi, Friedenau. Zuschriften nur an Papier-Zeitung, Berlin SIV 11, erbeten Druck von A. W. Hayn’s Erben, Berlin SW 68, Zimmerstraße 29