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Nr. 9/1916 PAPIER-ZEITUNG 139 gegangen sei. Da diese Frage verneint wird, soll die Angelegen heit in Erinnerung gebracht werden. Im Anschluß an die Verlesung der Bescheide der beiden Stadtverwaltungen entspinnt sich eine ausgedehnte Erörterung über die gegenwärtige Lage des Papiermarktes und deren Folgen für die Papierverarbeitung. Insbesondere machen die Herren Kommerzienrat Steinbock, Reuther und Ditges über die Lage der Halbstoff- und Papierfabrikation Mitteilungen, die für so außerordentlich wichtig erachtet werden, daß beschlossen wird, eine Aussprache über „Reglung der Papierbeschaffung in der nächsten Zeit” nochmals auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Kriegsausschusses zu setzen. Ferner wird be schlossen, nochmals eine Eingabe an das Reichsamt des Innern zu richten, daß bei amtlichen Besprechungen über Sicherstellung der Papierbezüge außer den Zeitungsverlegern auch Vertreter aus der übrigen Papierverarbeitung zugezogen werden. h) Eine Papierfabrik hat an den Kriegsausschuß die An frage gerichtet, ob sie aus gesetzlichen Gründen haftpflichtig ist aus einem Unfall, den ein in ihrem Betrieb beschäftigter Kriegsgefangener erlitten hat. Die Anfrage soll an den Kriegs ausschuß der deutschen Industrie weitergegeben werden. i) Der Verband zur Sicherung deutscher Forderungen an das feindliche Ausland hat einen Abdruck seiner Eingabe an die Kommission des Reichstags für Handel und Gewerbe ein gesandt und dem Kriegsausschuß für das deutsche Papierfach nahe gelegt, diese Eingabe zu unterstützen. Von einer solchen Unterstützung wird abgesehen; dagegen wird beschlossen, die vom Kriegsausschuß der deutschen Industrie am 7. Januar an den Reichskanzler gerichtete Eingabe betreffend Wahrung der deutschen Interessen im Auslande in der nächsten Sitzung des Kriegsausschusses für das deutsche Papierfach zur Kenntnis zu bringen und gegebenenfalls diese Eingabe zu befürworten. 2. Freigabe der sogenannten konfektionierten Postkarten für den Verkehr mit dem Felde. Eine mitteldeutsche Postkartenfirma hat den Antrag ge stellt, bei der Heeresverwaltung vorstellig zu werden, daß durch ausdrückliche Verfügung die Postkarten „mit Auf- oder Ein klebungen jeder Art”, d. h. die sogenannten konfektionierten Postkarten nicht nur im inländischen Verkehr, sondern auch im Verkehr mit dem Felde zugelassen werden. Da es dem Kriegs ausschuß nur mit großer Mühe und nach langwierigen münd lichen und schriftlichen Verhandlungen gelungen ist, die Frei gabe der konfektionierten Postkarten für den inländischen Ver kehr zu erreichen, wird es nicht für zweckmäßig gehalten, noch mals an das Kriegsministerium in dieser Angelegenheit heran zutreten, um nicht etwa die für die Vertretung der großen all gemeinen Interessen wichtigen Beziehungen des Kriegsausschusses zur Heeresverwaltung zu gefährden. Im übrigen wird bezweifelt, ob tatsächlich das Verbot der Beförderung von konfektionierten Postkarten nach den besetzten feindlichen Gebieten auch den Verkehr nach dem Felde einschließt. Der Antragstellerin soll anheim gegeben werden, einwandfrei feststellen zu lassen, ob die Post wirklich konfektionierte Postkarten an die Truppen im Felde zurückweist, oder ob es sich nur um Vermutungen der Kartenkäufer und -händler handelt. 3. Abweisung der Geltendmachung vermögensrechtlicher Ansprüche einer reichsdeutschen Firma vor den öster reichischen Gerichten. Der österreichische Vereinsanwalt des Papierindustrie-Ver eins hat für eine reichsdeutsche Firma beim Bezirksgericht für Handelssachen in Wien und in zweiter Instanz beim K. K. Handels gericht in Wien eine Forderungsklage gegen eine nichtöster- reichische Firma eingereicht auf Grund des § 99 der öster reichischen Jurisdiktionsnorm, welcher die Geltendmachung ver mögensrechtlicher Ansprüche gegen Personen, welche im Inland keinen Wohnsitz haben, bei jedem österreichischen Gericht gestattet, in dessen Sprengel sich Vermögen dieser Personen oder der mit der Klage in Anspruch genommene Gegenstand selber befindet. Die Klage wurde in beiden Instanzen unter Hinweis auf eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs mit der Begründung abgewiesen, daß für Rechtsstreitigkeiten zwischen im Auslande wohnhaften Ausländern der Gerichts stand eines im Inlande gelegenen Vermögens nicht in Anspruch genommen werden könne. Da die deutsche Rechtsprechung den Gerichtsstand eines im Inlande gelegenen Vermögens (§ 23 ZPO) auch den Ausländern zugute kommen läßt, sieht der österreichische Anwalt in den Entscheidungen der oben erwähnten beiden Wiener Gerichte eine Verletzung der durch die deutsch-österreichischen Staatsverträge gewährleisteten Gegen seitigkeit und empfiehlt dem Kriegsausschuß für das deutsche Papierfach, an maßgebender Stelle dafür einzutreten, daß für künftige Fälle Abhilfe geschaffen wird, um einer Benach teiligung der deutschen Gläubiger vorzubeugen. Es wird beschlossen, die Angelegenheit dem Kriegsausschuß der deutschen Industrie zu unterbreiten und ein Vorgehen im Sinne des gestellten Antrages anzuregen. 4. Kriegsbeschädigten-Fürsorge. Herr Bergmann erstattet einen ausführlichen Bericht über die Bestimmungen der gesetzlichen Kriegsbeschädigten-Fürsorge und über die Vorbereitung ergänzender Maßnahmen der öffent lichen und privaten Fürsorgetätigkeit, wobei insbesondere der Tätigkeit des am 16. September 1915 gegründeten Reichs ausschusses für Kriegsbeschädigten-Fürsorge und der von der Stadt Berlin ins Leben gerufenen Organisation gedacht wird. Als Ziele der öffentlichen und privaten Fürsorgetätigkeit seien in Betracht zu ziehen: 1. die möglichste Ausheilung und Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit der Kriegsverletzten; 2. die Berufsberatung; 3. die Anlernung zum neuen Berufe, falls die frühere Tätigkeit nicht m> hr aufgenommen werden kann; 4. die Arbeitsbeschaffung und Arbeitsvermittlung; 5. die fürsorgerischen Bestrebungen für dauernd erwerbs unfähige Kriegsbeschädigte und ihre Angehörigen. Unter diesen fünf Punkten sei besonders wichtig die Arbeits beschaffung und Arbeitsvermittlung. Für die Kriegsbeschädigten- Fürsorge seien vor allem die Berufsgenossenschaften als geeignete Organe bezeichnet worden. Die Papierverarbeitungs-Berufs genossenschaft hätte sich bereit erklärt, sich, soweit irgend- möglich, mit dieser Fürsorge zu befassen, sich aber außerstande erklärt, sich mit der Arbeitsbeschaffung und Arbeitsvermittlung zu beschäftigen, so daß es wohl in erster Linie die freien Ver tretungen der einzelnen Industrien seien, die hier einzutreten hätten. Er sei vom Vorstand der Papierverarbeitungs-Berufs genossenschaft gebeten worden, die Frage der Arbeitsschaffung und Arbeitsvermittlung im Kriegsausschuß für das deutsche Papierfach zur Sprache zu bringen, was hiermit geschehe. Soweit der Kriegsausschuß für das deutsche Papierfach in Betracht kommt, werden von verschiedenen Seiten Bedenken erhoben, teils weil man eine Zersplitterung der Kriegsbeschädigten- Fürsorge befürchtet, dann aber auch, weil man in das eigentliche Arbeitsgebiet der vorhandenen Arbeitgeberverbände eingreifen würde, was nur zu unerquicklichen Streitigkeiten führen könnte. Die Vereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände hat, wie Herr Dr. Hagelberg mitteilt, an etwa 50 000 Stellen (Feld- und Heimatlazarette, Etappenstationen, Kasernen, Büros der Militär behörden) bereits ein Plakat versandt, welches die Kriegs beschädigten auffordert, sich zunächst bei ihren alten Arbeit gebern um eine Stelle zu bewerben. In dem erwähnten Aufruf erachtet es die Vereinigung für selbstverständlich, daß die Ge währung der gesetzlichen Militärrente mit der Lohnfrage nichts zu tun hat, im übrigen aber die Entlohnung nach der Leistung zu erfolgen hat. Ein Kriegsbeschädigter, der in seinem Beruf vollständig erwerbsfähig ist oder wird, soll also Anspruch auf die volle erwerbsübliche Entlohnung haben. Der Schutzverband Deutscher Steindruckereibesitzer hat seine Mitglieder aufge fordert, sich der Kriegsbeschädigten in jeder Beziehung an zunehmen; aber er hat es abgelehnt, während des Krieges mit dem Gehilfenverband eine gemeinsame Reglung der Kriegs beschädigten-Fürsorge in Angriff zu nehmen, weil er sich auf den Standpunkt stellte, daß Fragen, wie die geforderte Er richtung eines paritätischen Arbeitsnachweises und eines Schieds gerichts zwischen einem Arbeitgeberverband und einer Ge werkschaft in der gegenwärtigen Zeit des Burgfriedens nicht entschieden werden sollten. Herr Dr. Hagelberg warnt deshalb auch dringend vor einem Eingreifen des Kriegsausschusses für das deutsche Papierfach. Herr Lüderitz empfiehlt, sich auf eine Aufforderung an die dem Kriegsausschuß angeschlossenen Vereine zu beschränken, daß sie allen ihren Mitgliedern nahe legen, die Kriegsverletzten, soweit irgend angängig, wieder einzustellen. Von anderer Seite wird noch darauf aufmerksam gemacht, daß es ja innerhalb des Papier- und Druckgewerbes noch ver schiedene Zweige gibt, für welche zurzeit noch keine Arbeitgeber verbände bestehen, für die also der Kriegsausschuß für das deutsche Papierfach eintreten könnte, ohne das Arbeitsgebiet der vorhandenen Arbeitgeberverbände zu stören.