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muß man natürlich allgemein sagen, daß Kriegslieferungen den Privatlieferungen vorgehen. Dies bestimmt schon § 329 des Straf gesetzbuchs. Es ist hierbei vollständig unerheblich, ob der Lieferant freiwillig Kriegslieferungen auf sich genommen oder er von der Militärverwaltung unter Androhung der zwangsweisen Uebernahme des Geschäfts gezwungen worden ist, Militärlieferungen zu machen. In einem solchen Falle kommt der Lieferant seinem Gegen kontrahenten gegenüber nicht in Verzug. Derselbe hat also kein Recht auf Schadenersatz (so auch Rechtsanwalt Becker Jur. Wochen schrift 1914 Nr. 22, Seite 1114). Es wird sich weiter fragen, ob die durch Kriegslieferungen während des Krieges herbeigeführte zeitweilige Unmöglichkeit der Lieferung einer dauernden Un möglichkeit gleichzusetzen ist. Dies kann natürlich nicht allgemein gesagt, sondern muß von Fall zu Fall entschieden werden (so auch Becker a. a. O.). Deshalb kann auch die Frage, ob der Lieferant nach dem Kriege liefern und der Abnehmer abnehmen muß, nicht allgemein beantwortet werden. Vielleicht ergeben sich auf Grund dieser Mitteilungen und an der Hand der Rechtsbelehrungen und Ratschläge des Kriegs ausschusses in der bevorstehenden Sitzung präzise Fragen. Ich bitte, sie mir vorzulegen und werde sie dann prompt und eingehend an der Hand der Literatur beantworten. Hochachtungsvoll (gez.) Holz, Justizrat Anlage 2 Gutachten Sehr geehrter Herr Dr. Kubatz! Auf Ihre Anfrage, in welchem Umfange der Lieferant einer Ware verpflichtet ist, dem Kunden diese Ware auf Grund von Abschlüssen zu liefern, die vor dem Kriege getätigt wurden erwidere ich ergebenst: Wenn in dem Vertrage eine sog. Kriegsklausel nicht enthalten ist, so ist es grundsätzlich Rechtens, daß durch den Krieg als solchen der Vertrag in keiner Weise berührt wird. Es ist zwar richtig, daß sich infolge des Krieges die gesamten wirtschaftlichen Ver hältnisse, insbesondere die Warenpreise, die Arbeitslöhne, die Ver sandgelegenheiten usw. gegen die Zeit des Vertragsschlusses er heblich geändert haben. Allein unser Vertragsrecht geht von der Grundlage aus, daß Verträge nicht abhängig sind von den Ver hältnissen, unter denen sie geschlossen sind, daß vielmehr derjenige, der vorverkauft oder voreinkauft, eine etwaige spätere Aenderung der Verhältnisse hinnehmen muß, und zwar dies auch bei den all täglichsten und wirtschaftlich durchaus gerechtfertigten Vorein deckungen. Infolgedessen kann kein Lieferant unter bloßer Be rufung auf den Krieg die Lieferung verweigern oder einen Aufpreis fordern. Ob dagegen einzelne bestimmte, infolge des Krieges eingetretene Umstände die Lieferungspflicht beeinflussen, hängt von der Lage des Falles ab, natürlich immer vorausgesetzt, daß eine Kriegs klausel in dem Vertrage nicht enthalten ist. So braucht natürlich niemand durch die Bahn zu liefern, solange der Güterverkehr in folge militärischer Maßnahmen ruht. Ferner wird man von der Verantwortung frei, wenn eine Ware oder die bestimmte Qualität einer solchen ganz allgemein von der Militärbehörde mit Beschlag belegt wird und daher überhaupt nicht mehr im freien Verkehr aufzutreiben ist. Hier muß, wie gesagt, die Rechtslage in jedem einzelnen Falle untersucht werden. Ganz anders liegt in der Regel die Sache, wenn eine Kriegs klausel aufgenommen ist; allein hier ergibt sich wieder eine große ■ Mannigfaltigkeit der Fälle durch die vielen verschiedenen Fassungen der Klausel. Wenn es ganz allgemein heißt: „Krieg hebt den Vertrag auf“, so kann sich der Fabrikant ohne weiteres darauf berufen. Sobald aber eine engere Fassung gewählt ist, insbesondere diejenige, daß Krieg und Mobilmachung „je nach Dauer und Umfang von der Pflicht der zeitigen und vollständigen Lieferung“ befreien, kommt es auf die Auslegung der Klausel durch das Gericht an. Höchst richterliche Entscheidungen sind hierzu noch nicht ergangen. Die Stimmen der Juristen gehen im allgemeinen dahin, daß in solchem Falle von dem Lieferanten nachgewiesen werden muß; daß der Krieg und die Mobilmachung auf seine Produktion (nicht bloß auf die Preise der Rohstoffe) eingewirkt und ihm die zeitige und voll ständige Lieferung unmöglich gemacht haben. Auch hier muß jeder einzelne Fall und die Fassung der Kriegsklausel in jedem einzelnen Falle erwogen und im Prozeß dargelegt werden. Ich empfehle mich Hochachtungsvoll •Justizrat Grünschild, Dr. Lion, Rechtsanwälte gez. Dr. Lion Neue Erhöhung der Papierpreise in Dänemark. A.-S. De Forenede Papirfabriker in Kopenhagen hat durch Preisliste vom 19. Juni die meisten ihrer Preise abermals um durchweg 3 v. H. heraufgesetzt. Die erste Erhöhung fand am 21. September 1914 mit etwa 5 v. H., die zweite am 1. Februar 1915 mit rund 3 v. H. statt, bg, Verkaufsbedingungen des Vereins Deutscher Papierfabrikanten Aus der Niederschrift der Vorstandssitzung vom 18. Juni Es wurde beschlossen, die nach den Wünschen der Vereins mitglieder von den Herren Schacht und Jost bearbeiteten Ver kaufsbedingungen als Verkaufsbedingungen des Vereins Deutscher Papierfabrikanten in Kraft zu setzen und den Mitgliedern dringend zu empfehlen, diese Verkaufsbedingungen als Mindestforderungen allen Verkäufen zugrunde zu legen. Von diesem Beschlusse wird die Tatsache, daß die mit der Handelskammer zu Beilin vereinbarten Handelsbräuche für die Handelskammerbezirke Berlin und Potsdam für den Fall in Kraft treten, daß besondere Bedingungen, insbesondere die neuen Ver kaufsbedingungen des Vereins Deutscher Papierfabrikanten, nicht vereinbart worden sind, nicht berührt. Von einer Seite wurde beantragt, die Aufnahme besonderer Pfeise für Papierröllchen in kleineren Abmessungen in die Handels bräuche für Berlin und Potsdam zu verlangen. Neue Preiserhöhung für Papier in Oesterreich. Infolge der bei Beschaffung von Zellstoff und sonstiger zur Fabrikation nötiger Rohstoffe entstandenen neueren Schwierigkeiten sind die Papier- Herstellungskosten wieder erheblich gestiegen. Die österreichischen, und ungarischen Papierfabriken haben daher in einer in Wien ab gehaltenen gemeinsamen Beratung eine etwa 20 prozentige Preis erhöhung vereinbart. K. (Prager Tgbl.) Preiserhöhung für Papier in der Schweiz. Die schon längere Zeit zu einem Ring vereinigten sechzehn schweizerischen Papier- und Papierstoff-Fabrikanten zeigen mit Rundschreiben vom 19. Juni sämtlichen Zeitungsverlegern und Buchdruckereibesitzern an, daß die fortwährende Verteuerung aller Roh- und Betriebsstoffe sie zwinge, den bisherigen Preisaufschlag für sämtliche Lagersorten auf mindestens 15 v. H. zu erhöhen. K. (Luzerner Tgbl.) Papierstoffmarkt Stockholm, 30. Juni 1915 Holzschliff. Die Marktlage ist unverändert und die Preise halten sich auf 37 — 38 Kr. für die engl. Tonne feuchten (50 v. HJ und 85 — 90 Kr. für trockenen Schliff, alles netto fob Westküste, einschließlich der gewöhnlichen Vertreterprovision. Vom Bott nischen Meerbusen sind in den letzten Tagen endlich ein paar Dampfer mit feuchtem Schliff nach England befrachtet worden. Da diese Verschiffungen nur unter der Voraussetzung, daß die Käufer die durch den Krieg verursachten Sonderausgaben bezahlen, stattfinden, so läßt sich daraus schließen, daß die Papierfabriken in England diese Rohware jetzt sehr nötig haben. Zellstoff. Die Nachfrage nach Sulfitstoff, leichtbleichenden wie starkfaserigen, ist nach wie vor gut, besonders aus England, wohin bedeutende Posten hauptsächlich für sofortige Lieferung verkauft sind. In den letzten Tagen sind aber auch die italienischen Papierfabriken auf den Markt gekommen, und obwohl die Fracht sätze nach den italienischen Häfen sehr hoch sind, sind dennoch mehrere große Posten dorthin abgesetzt worden. Die Preislage ist fest und steigend, bg. („,Affärsvärlden") Kristiania, 3. Juli 1915 Die in Nr. 52 auf Seite 1045 erwähnte Vermittlung des Hern» Heftye im Arbeitsstreit der Bauarbeiter hatte Erfolg. Spätestens am 7. Juli Werden danach die Bauarbeiter die Arbeit wieder auf nehmen, und die angedrohten Aussperrungen und Ausstände werden, nicht stattfinden. Für alle Papiersorten herrscht sehr lebhafte Nachfrage bei täglich steigenden Preisen. Die norwegischen Dampfer müssen in britischen Häfen oft lange und störende Aufenthalte über sich er gehen lassen. Dies und die Unsicherheit, ob die Dampfer als Rück fracht Kohle erhalten, hatte erhebliches Steigen der Frachtsätze zur Folge: Die Reeder verlangen schon 22 sh. für die Fracht einer Tonne Papier oder Papierstoff. In der letzten Woche hat es etwas geregnet, was der Landwirt schaft Vorteil brachte, jedoch die Wasserstände nicht aufbesserte.. Diese sind immer noch in drohender Weise niedrig. Der Holzschliff- preis hat sich deshalb gefestigt und beträgt jetzt mindestens 37 Kr. die engl. Tonne feucht (50 v. H.) fob. Die Käufer müssen außer dem infolge der gestiegenen Fracht und des erhöhten Agios mehr bezahlen als vor kurzem. Die norwegischen Zellstoff-Fabriken haben den größten Teil ihrer Erzeugung an starkfaserigem und bleich fähigem Stoff für das laufende Jahr verkauft. Auch die Vorräte von gebleichtem Stoff haben abgenommen und sind nicht mehr- bedeutend. London, 25. Juni 1915 Holzzellstoff. Der Markt bleibt fest. Bleichfähiger Sulfitstoff ist in guter Nachfrage, und die Preise haben steigende Richtung- Versendungen aus der Ostsee erfolgen immer noch unter Schwierig keiten, und deshalb behaupten sich die Preise. Für Holzschliff zu sofortiger oder baldiger Lieferung herrscht gute Nachfrage, aber Verfrachtungsschwierigkeiten erschweren das Geschäft.