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mehl ab, weil nach ihrer Ansicht vor der Freigabe deutschen Kartoffel mehls die diesjährige Ernte abgewartet werden muß. Zellstoff. Die deutsche Papiermacherei hat mit erheblicher Ein schränkung der Erzeugung der deutschen Zellstoffabrikanten zu rechnen und muß sich darauf einrichten. Herr Kommerzienrat Dr. Gottstein berichtete sodann über Maßnahmen der Zellstoffabrikanten, um die greifbaren Vorräte an Zellstoff und Rohstoffen zu seiner Herstellung zu vermehren. Es ist festgestellt worden, daß in der letzten Zeit Ausfuhr bewilligungen für Zellstoff und Druckpapier auch in das neutrale Ausland nicht mehr ausgestellt worden sind, und daß auch in Zu kunft in dieser Beziehung größte Zurückhaltung beobachtet werden soll. Die Ausfuhr von Strohstoff Wurde bis auf weiteres für un bedenklich erachtet. Baumwollene Lumpen. Der Geschäftsführer erwähnte, daß Gesuche um Freigabe Von baumwollenen Lumpen zurzeit in der Hauptsache erfolglos bleiben würden, weil die Aktiengesellschaft für die Verwertung von Stoffabfällen zunächst einen Ueberblick über die in Deutschland noch vorhandenen Vorräte an Baumwoll lumpen gewinnen müßte, ehe sie derartigen Gesuchen näherträte. Der Vorstand stimmte dem Beschlusse der am Tage vorher stattgehabten Mitgliederversammlung der Vereinigung Normalpapier zu, wonach eine Aenderung der Vorschriften über die Zusammen setzung der für Behörden bestimmten Papiere beim Königlichen Materialprüfungsamt nicht beantragt werden soll. Kriegsausschuß für das deutsche Papierfach Niederschrift der Sitzung vom 19. Juni 1915 Anwesend waren die Herren: Paul Asheim Carl Rudolf Bergmann E. Buchholtz Generalsekretär Rudolf Ditges Georg Elsner Siegmund Ferenczi Kommerzienrat Dr. L. Gott stein Dr. Hagelberg Syndikus Eugen Hager Dr. Hankwitz Entschuldigt Fritz Berliner Dr. Gustav Feibelsohn Direktor Franz Francke Direktor Frank Emil Jacobsohn Geh. Reg.-Rat Dr. Ing. Carl Hcfmann Direktor Hans Kraemer Max Krause Georg Krügel Dr. Kubatz) Direktor Müller Paul Theodor Richter Carl Schartiger Ernst Schneider Eduard Wegener fehlten die Herren: E. Lüderitz Direktor Oscar Reuther Kommerzienrat Fritz Steinbock Hans Süskind Tagesordnung: 1. Eingänge. 2. Lieferungs- und Abnahmeverpflichtungen aus Abschlüssen. 3. Ausfuhrfragen. . J 4. Verschiedenes. Der Vorsitzende des Kriegsausschusses für das deutsche Papierfach, Herr Bergmann, begrüßte insbesondere den an wesenden Geheimrat Carl Hofmann und beglückwünschte ihn „zu seiner Wiedergenesung nach schwerer Krankheit. Zu Punkt 1 der Tagesordnung a) Eingegangen sind die Jahresberichte des Vereins Deutscher Pappenfabrikanten und des Papierindustrie-Vereins, die sich beide mit der Tätigkeit des Kriegsausschusses beschäftigen. b) Der Verband Deutscher Steindruckereibesitzer hat der Zuwahl seines Vorstandsmitgliedes Paul Loewenheim in den Kriegsschäden-Ausschuß zugestimmt. c) Die Herausgeber des „Wochenblattes für Papierfabrikation“ und des „Papierhändlers“, des Vereinsorgans des Verbandes Deut scher Papier- und Schreibwaren-Händler, haben Klage darüber geführt, daß ihnen die Niederschrift der letzten Sitzung des Kriegsausschusses für das deutsche Papierfach nicht rechtzeitig zugegangen wäre. Der Schriftführer versprach, dafür Sorge zu tragen, daß solche Unstimmigkeiten in Zukunft vermieden werden. d) Die in der letzten Sitzung des Kriegsausschusses er wähnten Beschwerden über das Vorgehen einiger Spediteure sind von der Konvention der Berliner Spediteure als berechtigt anerkannt worden. Die Konvention hat ihre Mitglieder auf die Unzulässigkeit der beklagten Schritte hingewiesen. Zu Punkt 2 der Tagesordnung . Zu diesem Punkte der Tagesordnung fand eine sehr ein gehende Besprechung statt, woran sich die Herren Bergmann, Buchholtz, Ditges, Elsner, Dr. Gottstein, Dr. Hankwitz, Kraemer, Krause, Krügel, Dr. Kubatz, Direktor Müller und Wegener beteiligten. Das Ergebnis der Verhandlungen, deren Einzelheiten teil weise vertraulicher Natur waren, faßte Herr Bergmann dahin zusammen, daß Lieferant und Abnehmer in diesen schweren Zeiten Hand in Hand gehen müßten, und daß es sehr zu tadeln wäre, wenn ein Abnehmer, der dazu in der Lage wäre, seinem Lieferanten nicht nach Möglichkeit entgegenkommen und ihn so außerstand setzen würde, den wirtschaftlichen Kampf, den die deutsche Industrie jetzt zu bestehen hat, auch tatsächlich durchzuhalten. Anderseits müßte aber auch der Lieferant der Lage seines Abnehmers Verständnis entgegenbringen und könnte Preiserhöhungen nur aus Billigkeitsgründen fordern, nicht aber auf Grund eines vermeintlichen Rechtsanspruches. Der Kriegs ausschuß stehe nach wie vor auf dem Boden seiner in den Sitzungen vom 30. Januar und 8. Mai 1915 gemachten Fest stellungen, die unter der heutigen Niederschrift nochmals bekannt gegeben werden. Herr Krügel macht nähere Mitteilungen über das Vorgehen der Briefordner-Konvention, die ohne irgendwelche vorauf gegangene Verständigung mit ihren Abnehmern auf die alten Verträge einen Preisaufschlag festgesetzt hat. Dadurch sei eine große Erregung unter den Abnehmern dieser Konvention ent standen. Von einer Berechtigung der einseitigen Festsetzung derartiger Preisaufschläge kann natürlich keine Rede sein. Diese Ausführungen finden die Zustimmung des Kriegs ausschusses. Zu Punkt 3 der Tagesordnung Generalsekretär Ditges wies nach, daß die Ausfuhr von Zeitungsdruckpapier und Zellstoff in der letzten Zeit so stark wie nur irgend möglich eingeschränkt worden wäre. Zu Punkt 4 der Tagesordnung a) Die Spediteure verlangen seit einiger Zeit 10 Pf. für 100 kg Ueberweisungsspesen für den Fall, daß sie Transporte ihren Berufsgenossen zur Beförderung an Abnehmer überweisen. Die Frage der Tragung dieser Ueberweisungskosten hat bereits mehrfach zu unerquicklichen Auseinandersetzungen zwischen den Papierfabrikanten und ihren Abnehmern geführt. Der Kriegs ausschuß für das deutsche Papierfach war sich darüber einig, daß ein solches Vorgehen der Spediteure als nicht begründet anzusehen wäre. Herr Bergmann übernahm es, durch persön liche Rücksprache mit einem hervorragenden Vertreter des Speditionsgewerbes eine Aenderung herbeizuführen. b) Herr Dr. Kubatz wies darauf hin, daß der Leiter des Feldpostwesens im Kriegsministerium, Herr Major Würz, in einem im preußischen Herrenhause über Feldpost fragen gehaltenen Vortrage verschiedene statitstische Zahlen mitgeteilt hätte, woraus hervorginge, daß Anregungen des Kriegsausschusses für das deutsche Papierfach zur Feldpostfrage ausgeführt worden sind; beispielsweise wäre der Bestand der Feldpost an Kraftwagen erheblich vermehrt worden. Hierin wäre ein entschiedener Erfolg der Bestrebungen des Kriegsausschusses für das deutsche Papierfach auf diesem Gebiete zu erblicken. Herr Bergmann schloß die Sitzung gegen 7% Uhr. Der Vorsitzende Der derzeitige Schriftführer Carl Rudolf Bergmann Generalsekretär Ditges * * *] Aus der Niederschrift über die Sitzung vom 30. Januar 1915 Lieferungs- und Abnahmepflicht aus Abschlüssen Wie bereits in der Niederschrift der 19. Sitzung des Kriegs ausschusses für das Deutsche Papierfach vom 13. Januar 1915 erwähnt worden ist, ist diese schwierige Rechtsfrage deswegen auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gesetzt worden, weil sie immer wieder auftaucht und Veranlassung zu meist recht unerquicklichen Auseinandersetzungen zwischen den Lieferanten und den Abnehmern gibt. Sie ist bereits in der 3. Sitzung des Kriegsausschusses vom 20. August 1914 behandelt und in den damals vom Kriegsausschusse herausgegebenen „Rechtsbeleh rungen und Ratschlägen” auch schriftlich erörtert worden. Es heißt dort (vgl. Papier-Zeitung Nr. 69 vom 27. August 1914, S. 2219): Verhältnis zwischen Lieferanten und Abnehmern Der Krieg befreit an sich grundsätzlich wedel’ von der Lieferungs verpflichtung noch von der Zahlungsverpflichtung. Die Lieferungsverpflichtung erleidet Ausnahmen, wenn durch eine sogenannte Kriegsklausel bei Abschluß des Vertrags (bzw. in den Lieferungsbedingungen) der Vorbehalt der Nichtlieferung für