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Nr. 61/1915 PAPIER-ZEITUNG 1205 Verwertung von Geschäftsgeheimnissen Der Angestellte S. trat als Handlungsgehilfe in die Dienste der klagenden Firma R., welche ein Papier-Ausfuhrgeschäft betreibt. Schon nach 4% Monaten wurde der Dienstvertrag in beiderseitigem Einverständnis gelöst. S. eröffnete bald darauf ein Papier-Ausfuhr geschäft und begann mit der Firma R. in scharfen Wettbewerb zu treten. Da er sofort ausgebreitete Einzelkenntnisse in dem ge nannten Handelszweige zeigte, in umfassendem Maße an die Fabriken, Agenten und Kunden der Firma R. heranging und selbst in der Wahl seiner Briefbogen, Angebotsvordrucke und dergleichen die Arbeitsart der Firma R. annahm, gewann diese die Ueberzeugung, daß S. die kurze Dienstzeit bei ihr mißbraucht habe, um, entgegen den Vorschriften der §§ 1 und 17 des Wettbewerbgesetzes und des § 826 BGB, von den geschäftlichen Beziehungen der Firma R. in allen Einzelheiten Kenntnis zu gewinnen, Notizen zu sammeln und an Hand dieser Kenntnisse und Aufzeichnungen der Firma R. wirksamen Wettbewerb zu machen. Sie reichte Klage ein und wies darauf hin, daß S. in seinen früheren Stellungen mit dem Papier handel nicht befaßt gewesen sei, und daß unmöglich ein junger Mann in kaum 4% Monaten imstande sei, sich die Kenntnisse zu verschaffen, welche S. nach seinem Austritt entwickelt habe. S. sei bei R. nur in der Abteilung Spanien, Griechenland und Alexandrien beschäftigt worden, trotzdem habe er sich in die Bücher und Papiere anderer Abteilungen Einsicht verschafft und alles für ihn Wissens werte, insbesondere die Adressen der Fabriken, Agenten und Kunden sowie die von der Firma R. in Rechnung gestellten Preise ausgezogen und aufgezeichnet. Den wesentlichsten Wettbewerb habe S. in Portugal, einem Lande, das er überhaupt nicht zu bearbeiten gehabt habe, entfaltet. Er habe dort den Hauptvertreter der Firma R., B., dieser abspenstig gemacht und für sich gewonnen. Die Firma R. beantragte, S. zu untersagen, Kunden der Firma R. zu Wettbewerbs zwecken Angebote in Gegenständen des Papierhandels unter Be nutzung von Aufzeichnungen zu machen, welche 'er sich über Preis ansätze oder Berechnungen oder Bezugsquellen der Firma R. als deren Angestellter verschafft bzw. angeeignet habe. S. bestritt, unlauter gehandelt zu haben. Schon vor seinem Eintritt in das Geschäft der Firma R. habe er bei Ausfuhrfirmen Kenntnisse im Papierhandel erworben. Als er die Stelle bei der Firma R. angenommen habe, sei seine Absicht keineswegs dahin gegangen, sich demnächst selbständig zu machen. Er habe sich dann nur insoweit bei der Firma R. mit den Geschäften der anderen Abteilungen befaßt und Aufzeichnungen gemacht, als es sich um die Bereicherung seines allgemeinen kaufmännischen Wissens und um technische Ausdrücke gehandelt habe. Er bestreite dagegen, sich Notizen über die Fabriken, Agenten, Kunden und Preise der Firma R. gemacht zu haben. Vielleicht sei er beim Erwerb von Kenntnissen zu weit gegangen, auch möge es zu tadeln sein, daß er die Briefbogen und Vordrucke der Firma R. nachgeahmt habe, weiteres sei ihm aber nicht vorzuwerfen. Seine eingehenden Kennt nisse der portugiesischen Verhältnisse habe er dem Vertreter der Firma R., B., zu verdanken, der sich ihm, S., zugewandt habe, nach dem er von der Firma R. aus dem Geschäft gedrängt worden sei. Das Landgericht Hamburg, Kammer V für Handelssachen, wies die Klage des Ausfuhrhauses durch Urteil ab. Nach den Aus sagen der Zeugen stehe zwar fest, daß S. in der Zeit, während deren er bei der Firma R. arbeitete, unbefugterweise, wahrscheinlich in den Mittagspausen, wenn in den Räumen niemand war, in Ab teilungen des Geschäfts, die ihn nichts angingen, insbesondere in die dort geführten Bücher, Einsicht genommen und sich auf diese Weise eingehende Kenntnisse über die Art und Weise des klägerischen Geschäftsbetriebes verschafft hat. Die Zeugen bekunden überein stimmend, daß S., der bei seinem Eintritt in das Geschäft der Firma R. keine Papierfachkenntnisse besessen habe, bald nachher eine Kenntnis von Geschäfts-Einzelheiten der Firma R. gezeigt habe, die nur in unlauterer Weise erlangbar gewesen sei. Ob S. auf Grund des gesammelten Materials später der Firma R. Wettbewerb machen oder, wie er selbst vorträgt, nur seine allgemeinen Kenntnisse erweitern wollte, könne dahingestellt bleiben, jedenfalls erscheint die Handlungsweise des S. als durchaus illoyal und verstoße in grober Weise nicht nur im allgemeinen gegen die guten Sitten, sondern namentlich auch gegen alle kaufmännischen Anstands begriffe. Das Gericht befindet sich mit dieser Ansicht in Ueber einstimmung mit der reichsgerichtlichen Rechtsprechung, die es als groben Vertrauensbruch und Grund zur sofortigen Kündigung bezeichnet, wenn bei einem Angestellten Notizen über Einkaufs preise, Adressen oder sonstige Geschäftsvorgänge gefunden werden, die zu Zwecken des Wettbewerbs gemacht sind. Gleichwohl konnte der Klage nicht stattgegeben werden. Es ist nicht die Unterlassungs klage angestellt, d. h. die Klage richtet sich nicht auf Untersagung der Wiederholung der unzulässigen Handlungen. Die Firma R. verlangt vielmehr, daß S. sich nicht zu ihrem Nachteile der durch die sittenwidrige Handlung erlangten Kenntnisse bedient. Solche Klage ist zwar als Schadenersatzklage möglich, aber vorliegend erhebt sich das Bedenken, daß es S. auch auf anderem Wege, wenn auch mit größeren Schwierigkeiten, gelingen konnte, sich die Kennt nisse zu verschaffen, die er heimlich im Geschäft der Firma R. sich angeeignet hat. So hätte er die Kunden der Firma R. und deren Papierbedarf kennen lernen können, indem er sich — was er auch getan hat — mit dem früheren Agenten der Firma R. in Verbindung setzte. Man kann also S. nicht ein für alle Male verbieten, mit Kunden der Firma R. in Verbindung zu treten. Die Klage will dieses Bedenken aus dem Wege räumen, indem sie Verbot der Be nutzung der Aufzeichnungen beantragt. Aber auch das führt’nicht zum Ziele. S. braucht nämlich die Aufzeichnungen nicht mehr und hat sie vernichtet. Die Benutzung der Kenntnisse der Bezugs quellen, der Preisstellungen und dergleichen aber läßt sich nicht verbieten, weil S. sich auch diese Kenntnisse auf andere Weise, z. B. durch den früheren Agenten der Firma R., hätte aneignen können. Das mit der Klage verfolgte Ziel läßt sich also nicht er reichen, denn der die Firma R. schädigende Wettbewerb des S. ist durch dessen Indiskretion wohl erleichtert, aber nicht erst er möglicht worden. Das Hanseatische Oberlandesgericht VI wies die Berufung zurück. Der Entscheidung des Landgerichts und seiner zutreffenden Begründung müsse beigepflichtet werden. S. hat geschworen, daß er Aufzeichnungen aus den Büchern und Papieren der Firma R.. oder Abschriften solcher Aufzeichnungen nicht mehr besitzt. Auch ist seine Behauptung, daß er sämtliche, aus seiner Dienstzeit im Geschäft der Firma R. stammenden Aufzeichnungen vernichtet habe, unbestritten. Bei dieser Sachlage scheine es unmöglich, S. für alle Zukunft zu untersagen, Kunden der Firma R. im Papierhandels zweige Angebote unter Benutzung der früher gemachten Auf zeichnungen zugehen zu lassen. Eine weitere Verwendung der Auf zeichnungen ist ausgeschlossen, es kann sich vielmehr nur noch um Fortsetzung von Beziehungen handeln, welche früher mit Hilfe der in unlauterer Weise erlangten Aufzeichnungen erworben worden sind. Mit Recht führt aber das Landgericht aus, daß Fortsetzung dieser Beziehungen dem S. nicht verboten werden kann, weil sie auch ohne Benutzung unlauterer Mittel erworben werden konnten oder können. Dem S. wird nicht vorgeworfen, daß er der Firma R. Kunden unter Verstoß gegen das Wettbewerbsgesetz oder gegen die guten Sitten abspenstig gemacht habe, sondern daß er Kund schaft und Geschäft auf unlauterem. Wege kennen gelernt habe. Der Wettbewerb, in den S. mit der Firma R. getreten ist, kann an sich nicht als verwerflich angesehen und aus diesem Grunde verboten werden. Wäre der Wettbewerb dem S. nur auf dem von ihm gewählten Wege möglich gewesen, so läge die Sache anders. So aber hat sich S. sein geschäftliches Vorgehen nur erleichtert und beschleunigt. Hätte daher auch das Verhalten des S., wenn man den tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils folgen müßte, als unanständig zu gelten, so könnte doch der durch solches Verhalten nicht erst ermöglichte, sondern nur beschleunigte Wettbewerb nicht untersagt werden. Es ist überdies zu erwägen, daß das von der Firma R. erstrebte Verbot in seiner Allgemeinheit kaum zu praktischen Folgen führen würde. Wieweit Beziehungen auf Grund der Aufzeichnungen des S. während seiner Dienstzeit bei der Firma R. erworben sind, wird im einzelnen schwer nach weisbar sein. Allerdings wäre die Frage der Wirksamkeit des Ver botes der Vollstreckung zu überlassen, und die Unwahrscheinlich keit des Erfolges dürfe den Richter nicht hindern, einen im Recht begründeten Anspruch zuzusprecher. Vorliegend könnte aber das von der Firma R. beantragte Verbot zu einer fortgesetzten miß bräuchlichen Beunruhigung und geschäftlichen Störung des S. führen. Eine solche .Möglichkeit solle das richterliche Urteil nicht schaffen. M. M. Großbritanniens Einfuhr im ersten Halbjahr 1915 (1914) be wertete sich in Papier-Rohstoffen auf 2 145 579 (2 491 601) Lstr., in Papier auf nur 2 832 436 (3 666 783) Lstr.; davon entfielen allein auf den Juni 621 996 (530 435) Lstr. für Rohstoffe und 532 385 (593 935) Lstr. für Papier. Die britische Papier-Ausfuhr im ersten Halbjahr ging von (1914) 1 752 450 Lstr. Wert auf 1 339 842 Lstr. zurück, bg.