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DAPIER-VERARBEITUNG ■S BÜCH GE WERBE ESS Berliner Typographische Gesellschaft Für den Besuch der Kollegen aus Wien und Budapest, der als Gegenbesuch für den Aufenthalt der Berliner Herren dort auf ihrer Studienreise vom 22. bis 29. Juni 1912 angesehen wird, ist in Gemeinschaft mit dem Vorstande des. Berliner Faktoren-Vereins folgendes Programm aufgestellt worden: Mittwoch, 29. Juli: Ankunft der von Leipzig kommenden - Gäste auf dem Anhalter Bahnhofe abends 530 Uhr; Empfang und Führung der einzelnen Herren nach Wunsch. Abends 8 Uhr gemeinsamer Bierabend im Minnesänger-Saal des „Bayernhof”, W, Potsdamer Str. 10. Donnerstag, 30. Juli: Morgens 8 Uhr Spaziergang durch den Tiergarten und die innere Stadt; um 11 Uhr Besichtigung eines größeren graphischen Betriebes; Mittagessen 1 Uhr im „Rheingold” am Potsdamer Platz. Der Nachmittag bleibt den Budapester und Wiener Herren zur eigenen Ver fügung frei. Abends 8 Uhr Festmahl zu Ehren der Gäste im Hauptrestaurant des Landes-Ausstellungsparks am Lehrter Bahnhof; Eingang von der Straße Alt-Moabit an der Stadtbahn gegenüber der Lüneburger Straße. Garten konzert. Freitag, 31. Juli: Ausflug nach Potsdam. Treffpunkt vormittags 10 Uhr an der Dampferanlegestelle * Wannsee gegenüber dem Bahnhof in Wannsee. Die beiden Gesellschaften mit ihren Gästen fahren auf einem eigens für den Tag gemieteten Dampfer; Rundfahrt über die Havelseen (Pfaueninsel) nach Potsdam. 121 Uhr Mittagsmahl im Palast-Hotel („Zum Schultheiß” Rud. Teichmann) an der Langen Brücke, gegenüber dem Königlichen Schloß, auf Terrassen an der Havel. Nachher Besichtigung von Stadt Potsdam und Sanssouci, später Weiterfahrt mit dem Dampfer, mit Kaffee tafel auf demselben, in Richtung auf Caputh und Schwielow- see; gegen Abend je nach der Witterung Aufstieg auf Wacker manns Höhe und Dampferrückfahrt nach Wannsee. Sonnabend, 1. August : Früh 7 Uhr Abfahrt der Teilnehmer beider Gesellschaften mit den österreichisch-ungarischen Kollegen vom Anhalter Bahnhof im Sonderzug des Berliner Faktoren-Vereins zur Bugra nach Leipzig (Faktorentag). Unsere Mitglieder ersuchen wir, ihre Teilnahme an den einzelnen Veranstaltungen zur Vorbereitung derselben möglichst umgehend nach Dessauer Str. 2 mitzuteilen. Die Dampferfahrt, welche bezüglich der Fahrtkosten die beiden Gesellschaften aus ihrer Kasse bestreiten, wird zugleich als Sommerfest der B. T. G. betrachtet, und sind die Mitglieder mit ihren Familien angehörigen und Freunden der Gesellschaft herzlich zur Be teiligung eingeladen. Sofern möglich, wird noch ein Einzel programm versandt und etwaige Aenderung des Vorstehenden an dieser Stelle mitgeteilt. Der Vorstand PapierJndustile Verein EV ww BERLIN .9. LI N KSTR.22 wzzezrerzzaa Die Verteilung von Zugabe-Frtikeln begründet keine Verpflichtung zur Warenhaussteuer Während zum Zweck einer Beseitigung gewisser Mißstände im Zugabewesen an den zuständigen amtlichen Stellen noch die Beratungen in der Schwebe sind, hat die Steuerbehörde die Unterdrückung des Zugabewesens auf einem anderen.' Wege versucht. Man war auf den Gedanken gekommen, die Geschäfte, welche Zugabeartikel verteilen, der — Warenhaussteuer zu unter werfen. Der Vorsitzende des Steuerausschusses der Gewerbe klasse I in Köln hatte nämlich unterm 3. März 1914 an eine Firma in Köln. ein Schreiben gerichtet, in dem es hieß: Die, von mir angestellten Ermittlungen haben ergeben, daß in Ihrem Geschäfte während der vorjährigen Weihnachts zeit Kunden, die Waren im Werte von 5 M. kauften, ein modernes Kunstblatt als Zugabe erhalten haben. Diese Blätter fallen unter die Gruppe D des § 6 des Warenhaussteuergesetzes. Da diese Blätter anscheinend keinen geringen Wert hatten, so kann eine derartige Zugabe nicht mehr als Geschenk angesehen werden. Vielmehr ergibt sich bei näherer Prüfung, daß es sich bei dieser Zugabe um einen richtigen Verkauf handelt, bloß, daß der Kaufpreis für diese Blätter nicht in barem Gelde, sondern durch erhöhten Einkauf von Waren der Gruppe B bezahlt wird. Dieser verschleierte Verkauf von Waren der Gruppe D neben Waren der Gruppe B muß als unter die Bestimmungen des Warenhaussteuergesetzes fallend angesehen werden. Dieses Vorgehen der Steuerbehörde hatte zunächst den Erfolg, daß umfangreiche Aufträge in Zugabeartikeln aller Art zurückgezogen bzw. daß von neuen Bestellungen dieser Art durch Interessenten-Verbände dringend abgeraten wurde. Natür lich wurde dadurch eine große Beunruhigung in die Kreise der Hersteller von Zugabeartikeln getragen. In einer Besprechung, die am 9. April 1914 zwischen Ver tretern des Papierindustrie-Vereins, des Verbandes für die Reklameindustrie, des Verbandes Deutscher Steindruckerei besitzer und mehrerer Konventionen in der Berliner Handels kammer über die Angelegenheit stattfand, wurde beschlossen, unverzüglich beim Preußischen Finanzminister vorstellig zu werden, daß durch eine schleunige Verfügung bzw. durch eine authentische Auslegung des § 6 des Warenhaussteuergesetzes dafür Sorge getragen werde, daß das Vorgehen der Kölner Steuer behörde nicht von anderen Steuerbehörden nachgeahmt wird. Im Sinne dieses Beschlusses hat der Papierindustrie-Verein unterm 11. April 1914 eine Eingabe abgelassen, in der gegen die Auffassung der Kölner Steuerbehörde protestiert und auf die verderblichen Folgen des Kölner Vorgehens hingewiesen wurde. Der Finanzminister hat jedoch in einem Bescheid an den Papierindustrie-Verein vom 28. April ein Eingreifen abgelehnt und darauf hingewiesen, daß die Entscheidung, ob in dem in der Eingabe erwähnten Fall eine Warenhaussteuerpflicht vor liegt, im ordentlichen Rechtsmittelverfahren zum Austrage zu bringen ist. Das in der Angelegenheit angerufene Ober-Ver waltungsgericht hat nunmehr zugunsten der Kölner Firma entschieden, daß die Verteilung von Zugabeartikeln eine Ver pflichtung zur Warenhaussteuer nicht begründet. - ' Berlin W 9, 13. Juli 1914 Papierindustrie- Verein E. V. Der Syndikus: Eugen Hager * * * 31. ordentliche Hauptversammlung Freitag, 5. Mai 1914, in Leipzig in der Bugra Fortsetzung zu Nr. 57. III. Bericht über den gegenwärtigen Stand der Revision des gewerblichen Rechtsschutzes Oesterreicher übernimmt den Vorsitz und erteilt das Wort Herrn Krause. Krause: Die Frage der Neuregelung der Gesetze für den gewerblichen Rechtsschutz hat unsere gesamte Industrie und be sonders den Papierindustrie-Verein auf das lebhafteste inter essiert. Unsere letzte Haupt-Versammlung in Kassel hat sich eingehend damit, namentlich mit dem Warenzeichen-Gesetz befaßt, und als dann im Juli v. J. die Entwürfe zum Patent-, Gebrauchsmuster- und Warenzeichen-Gesetz erschienen, konnten wir mit Befriedigung feststellen, daß viele unserer Wünsche Berücksichtigung gefunden haben, aber wir mußten auch fest- steilen, daß Bestimmungen in diese Entwürfe gelangt waren, welche zur lebhaftesten Sorge Anlaß gaben. Auf Vorschlag des P. I. V. berieten dann 13 Vereine der Papierverarbeitung am 1. und 2. Dezember 1913 gemeinsam die Entwürfe. Wir können es freudig begrüßen, daß hier wohl zum ersten Male fast alle maßgebenden Vereine der Papier verarbeitenden Gewerbe sich zusammenfanden, um in öffentlicher Versammlung in gemein schaftlicher Kundgebung zu Gesetzentwürfen Stellung zu neh-