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676 PAPIER-ZEITUNG Nr. 18 Briefkasten Der Frage muß 10-Pf.-Marke beiliegen. Anonyme Anfragen bleiben unberOcksichtigt. Antwort erfolgt ohne Gewähr. Kostenfrei nur, wenn Abdruck ohne Namen gestattet. Befugnis der Gewerbepolizei Zur Frage 11152 in Nr. 16. Nach den Ausführungsbestimmungen zur Gewerbeordnung unterstehen die Gewerbebetriebe der Auf sicht der Polizei- und Gewerbeaufsichtsbeamten nur in folgenden Punkten: Ausführung der Bestimmungen über die Sonntagsruhe, die Arbeitsbücher, die Beschäftigung der Arbeiterinnen und jugend lichen Arbeiter, Aushängung der darauf bezüglichen gesetzlichen Bestimmungen und Betriebsvorschriften. Die Revision der Aufsichtsbeamten hat sich nur auf die hier angeführten Fälle zu beschränken, und jede weitere Einmischung in die Betriebsverhältnisse eines Unternehmens oder gar deren Störung ist unstatthaft. Nach Darlegung des Fragestellers ist aber der Beamte über das Maß seiner Befugnisse hinausgegangen. Der Geschäftsherr oder dessen Stellvertreter braucht unseres Erachtens nicht zu dulden, daß die Leute von den Maschinen oder ihren Ar beitsstätten ohne seine Erlaubnis weggerufen werden. Man bedenke doch die Folgen, die sich aus derart weitgehenden Machtbefug nissen der Polizei- und Gewerbebeamten ergeben müßten.. Nicht nur wären in vielen Fällen gefahrvolle Betriebe und deren Arbeits personal durch eigenmächtige Eingriffe betriebsunkundiger Per sonen gefährdet, sondern es würden dadurch auch die Geschäfts geheimnisse vieler Firmen preisgegeben. In Großstädten dürfte es z. B. nicht schwer halten, einen Mann mit Polizeiuniform zu ge winnen, der sich bei einer Konkurrenzfirma Material zu eigenem Vorteil sammelt. Der Geschäftsherr aber sähe sich genötigt, solche Leute, die gar nicht einmal ihren Eintritt gemeldet haben, in den Betriebsräumen zu seinem eigenen Schaden zu' dulden. Nun kann ein schikanöser Polizeibeamter selbst in einem voll kommen ordnungsmäßig geleiteten Betriebe dem Geschäftsherrn allerhand Schwierigkeiten bereiten, wenn seinen Befugnissen keine entsprechenden Grenzen gezogen sind. Zwar können ferner Polizei- und Gewerbeaufsichtsbeamten nach der Gewerbeordnung von Zeit zu Zeit Revisionen vornehmen, von einer Verpflichtung des Geschäftsherrn aber, die Revision ohne vorherige Meldung in seinen Betriebsstätten zu dulden, steht nichts geschrieben. Es wäre, um allzuweit gehenden amtlichen Eingriffen zu steuern, erwünscht, wenn bezüglich der hier angeschnittenen Frage völlige Klarheit geschaffen würde. Gebr. W. Emballage 11161. Frage: Ich kaufte von der Firma G. R. in H. Ware laut Angebot „franko Fracht und Emballage". Die Firma sandte mir die Ware in Kiste verpackt unter Berechnung der Kiste. Ich stehe auf dem Standpunkt, daß eine Kiste auch Emballage ist, ebenso wie Holzrahmen usw. Die Firma will mich verklagen. [ Bin ich in meinem Recht ? Antwort: Um diese Frage beantworten zu können, müßte man erst wissen, was für Ware Fragesteller gekauft hat. Da er Papierwarenfabrikant ist, dürfte er Papier gekauft haben. Nun ist es nach unserer Erkundigung im Papiergeschäft Brauch, daß beim Bezug feinerer Papiere, die in Kisten verpack twerden müssen, die Kisten entweder bezahlt oder dem Absender fracht frei zurückgesandt werden. Wenn außerdem über Emballage solchen Papieres Vereinbarungen getroffen werden, so versteht man darunter nicht die Kiste, sondern das andere benutzte Pack material. Fragesteller ist also nicht im Rechte. Kündigung eines fünfjährigen Vertrages 11162. Frage: Im November 1905 haben wir uns durch Unterschrift zu Beziehern eines Ratgebers für Versicherte ver pflichtet und unterschrieben einen Vordruck wie folgt: Die Unterzeichnete nimmt die ihr vom Verlag X ein gehändigten Bedingungen für die Dauer von fünf Jahren bis zum 31. Dezember 1910 an und wird den jährlichen Beitrag von 20 M. im voraus am 1. Januar jedes Jahres an X ein senden. Erfolgt einen Monat vor Ablauf keine schriftliche Kündigung bei der Firma, so gilt das Verhältnis stets auf die gleiche Zeit der ursprünglichen Vereinbarung als ver längert. Im Dezember 1910 kündigten wir das Abonnement. Wir er hielten nun am 12. Januar 1911 von X. ein Schreiben, in dem sie uns darauf aufmerksam macht, daß das Vertragsverhältnis nicht rechtzeitig gekündigt sei, und wir auf weitere fünf Jahre verpflichtet wären. Wir können uns nicht, vorstellen, daß wir rechtlich ge zwungen werden können, den Bezug auf weitere fünf Jahre aufrecht zuerhalten. Während fünf Jahren kann man doch die rechtzeitige Kündigung leicht verpassen. Es ist vielmehr unsere Ansicht, daß unsere Kündigung vom 16. Dezember genügt. Sind wir im Recht ? Antwort unseres rechtskundigen Mitarbeiters: Die Auf fassung des Fragestellers ist rechtsirrtümlich. Die vorgesehene Kündigungsfrist von einem Monat mußte eingehalten werden, sollte nicht die für den Fall der Nichtkündigung vereinbarte Folge der Verlängerung des Vertrages auf weitere fünf Jahre eintreten. Eine nicht rechtzeitige Kündigung steht einer unter bliebenen Kündigung gleich, es sei denn, daß der andere Teil die Kündigung ausdrücklich als rechtswirksame gelten läßt. Aus welchem Grunde die rechtzeitige Kündigung unterblieb, ist gleichgültig, wenn auch in besonderen Fällen eine durch erhebliche Umstände gerechtfertigte Verspätung der Kündi gung ausnahmsweise einen Entschuldigungsgrund abgeben kann. Der vom Fragesteller angeführte Grund, daß bei einem fünf Jahre laufenden Vertrag der rechtzeitige Kündigungstermin sehr leicht versäumt werden könne,- ist aber nicht als durch greifend anzusehen. Fragesteller würde sich daher einem für ihn aussichtslosen Prozeß aussetzen. Kreppservietten in allen Grössen fertigt die Firma [39595 Mathias Lüttgen, G. m. h. 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