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1508 PAPIER ZEITUNG Nr. 39 Briefkasten Der Frage muß 10-Pf.-Marke beiliegen. Anonyme Anfragen bleiben unberücksichtigt. Antwort erfolgt ohne Gewähr. Kostenfrei nur wenn Abdruck ohne Namen gestattet- Gebrauchsmusterschutz 10613. Frage: Ich fabriziere seit 1907 Zinkblechanhänge- Etiketten, worauf ich Musterschutz habe. Diese Ware wurde seinerzeit öfters von mir verlangt, und ich ließ mir von der Firma X, welche die Ware fabrizierte, Muster kommen. Bei diesem fiel mir auf, daß die Kanten umgebogen waren, was die Ware verteuerte und anscheinend nur den Zweck hat, das Papier zu halten, damit es sich nicht leicht löst. Ich stellte nun Zinkblechanhänge-Etiketten ohne Falz her, und setzte eine Klebmasse zusammen, welche Papier und Zink blech so verbindet, daß sich das Papier im Wasser nicht löst. So konnte ich die Etiketten ohne Falz herstellen. Diese Eti ketten ließ ich mir schützen. Nun machte mir im vergangenen Jahre die Firma Y die Ware nach, und ich bin hiergegen mit Erfolg vorgegangen. Y führt an, mein Musterschutz bestände nicht zu Recht, denn die Firma X habe Etiketten ohne Falz schon vor meiner Muster schutzanmeldung erzeugt und in den Handel gebracht. Hiervon war mir nichts bekannt. X hat weder Patent noch Musterschutz und bot mir und anderen stets nur Etiketten mit Falz an. Ich bin nun der Meinung, daß mein Musterschutz zu Recht besteht, auch dann, wenn X wirklich früher einmal versucht hat, Eti ketten ohne Falz zu erzeugen. Jedenfalls hat er aber keinen Erfolg gesehen und die Etiketten mit Falz angeboten. Er be hauptet zwar auf meine Anfrage, beide Sorten früher hergestellt zu haben, hat aber darauf kein Patent oder Musterschutz. Wie ist Ihre Meinung? Besteht mein Musterschutz zu Recht, und kann ich weiter mit Erfolg vorgehen? Antwort: Gebrauchsmusterschutz wird für Modelle von Arbeitsgerätschaften oder Gebrauchsgegenständen, oder für Teile derselben erteilt, insoweit sie dem Arbeits- oder Ge brauchszwecke durch eine rreue Gestaltung, Anordnung oder Vorrichtung dienen sollen. Modelle gelten insoweit nicht als neu, als sie zur Zeit der auf Grund dieses Gesetzes er folgten Anmeldung bereits in öffentlichen Druckschriften beschrieben oder im Inlande offenkundig benutzt sind. Wenn also die Firma X Etiketten ohne Falz in größeren Mengen hergestellt und in den Handel gebracht hat, so kann jedermann auf Löschung des dem Fragesteller er teilten Gebrauchsmusterschutzes klagen und Etiketten wie die darin beschriebenen in den Verkehr bringen. Daß die Firma X auf jene Etiketten keinen Schutz genommen hat, ist hierbei ohne Belang. Den Nachweis dafür, daß die Eti ketten nicht neu im Sinne des Gebrauchsmuster-Gesetzes sind, muß derjenige erbringen, der den Schutz verletzt oder anficht. 1 28360 GLRSERFELD & JHCOBY, BERLIN SW 68, Lindenstrasse 106 Elegante Kassetten Vornehme Menukarten Specvaw a khasxische Vessm-vuckwakzew N Glatte Farbeauftrag-u.Press-Walzen Wal zen für Copier-Apparate. I • Gurimiwalien-Bezüge Krdie Papier-undgraphischeJndusin in unübertroffener Ausführung Kölnische Spielkartenfabrik Joh. Pet. Bürgers, Köln a. Rh hält Ihre altrenommiert, vorzüglich. Spielkarten bestens empfohlen. Muster und Preisliste gratis und franko. Neueste verbesserte Konstruhtion! Bostonpressen, Tiegeldruckpressen Zylinder-Abziehpressen und Abziehapparate Papierschneidemaschinen, Karton- u.Pappen- scheren, Heftmaschinen, Heftapparate, Loch- und Oeseneinsetzmaschinen Kompl. Druckerei-Einrichtungen Antriebsmotore und Transmissionen Reparaturen Messerschleiferei Hugo Kretschmann, Maschinenfabrik Berlin SW., Lindenstrasse 37 [21949 gummierte Papiere, -sä- Lackier-, Qummier-, Kaschier-Anstalt. — Plakatleisten-Fabrik D reifach gummierte Papierseheiben an Stelle von Siegellack oder Lelm empfehlen eich als wesentlich einfacher, billiger und reinlicher bei riesweiser oder rollenweiser Packung von Papier. Die Scheiben bringen weder wellige Klebestellen wie Leim noch hässliche Eindrücke wie Siegellack hervor, können in beliebiger Färbung geliefert werden und kosten für Probequantitäten per 10000 Stück 55 mm Durchmesser 13,50 M. u. für 10000 Stück 37 mm Durchmesser 8,50 M. franko p. Post. Gelbe Mühle, Düren [18r041 Benrath & Franck REDEKER & HENNIS TURM-FABRIKATE Neuheit ! Farbkasten mit Pinselhalter! Kein Abstössen der Plnselspltien I Kein Verlieren der Pinsel! D. R. G. M. 367288 [»774° REDEKER a HENNIS = NÜRNBERG Verantwortlicher Schriftleiter Siegmund Ferenczl, Friedenau. Zuschriften nur an Papier Zeitung, Berlin SW 11, erbeten Druck von A. W. Hayn’s Erben, Berlin SW 68, Zimmerstraße 29
