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Gratifikation des Handlungsgehilfen Entscheidung des Frankfurter Kaufmannsgerichts Der Kaufmann Kurt-Robisch trat am 1. September 1907 gegen ein Monatsgehalt von 175 M. als Bureauchef auf dem Frankfurter Bureau der GladbacherFeuerverslcherungsgesellscbaft ein. Der Vertrag war Im Juli nach mündlichen Verhandlungen zwischen Kurt-Robisch und einem Inspektor durch einen Schriftwechsel mit der Direktion vollzogen worden. Kurt- Robisch nahm die Stelle, für die er 2000 M. Kaution zu leisten hatte, »unter der Voraussetzung« an, daß am Schluß des ersten vollen Jahres eine Gratifikation in der Höhe eines Monatsgehaltes gezahlt werde, wie ihm das der Inspektor mündlich zugesichert habe. Die Direktion schrieb zurück, bei genügenden Leistungen pflege sie ihren Beamten eine Gratifikation bis zur Höhe des Gehaltes zu zahlen. Darauf nahm Kurt-Robisch die Stelle end- gütig an und trat am 1. September ein. Daß die Direktion mit seinen Leistungen zufrieden war, erhellt daraus, daß sie ihm schon Weihnachten 1907, als sie noch garnicht dazu verpflichtet war, eine Gratifikation von 100 M. für vier Monate gewährte. Am 1. Oktober 1908 nun sah sich Kurt-Robisch genötigt, auf 1. Januar 1909 zu kündigen. Einige Wochen, nachdem er ge kündigt hatte, erfuhr er, daß für ihn keine Weihnachtsgratifikation angewiesen sei. Auf seine Anfrage bei der Direktion wurde ihm das bestätigt mit dem Bemerken, die Gratifikation sei ein Geschenk, das zu gewähren dem Ermessen der Direktion anheim gestellt bleiben müsse. Nach seinem Austritt klagte Kurt- Robisch die Gratifikation in Höhe von 175 M. ein. Der Vertreter der Gesellschaft erklärte vor dem Kaufmannsgericht, die Gratifikation stelle eine freiwillige Zuwendung dar und solle nicht nur eine Anerkennung für geleistete Dienste, sondern auch eine Anfeuerung für künftige Dienste sein. Daher habe die Direktion das Recht, von ihrer Gewährung abzusehen, wenn von dem Angestellten gekündigt werde. Daß die Leistungen des Klägers zufriedenstellend gewesen seien, wurde nicht be stritten. Der Vertreter des Klägers erklärte, sein Auftraggeber habe sich durch die Aussicht auf die Gratifikation zu eifriger Tätigkeit anspornen lassen. Sie stelle eine Vergütung für pflichttreue Dienste und einen Zuschlag zum Gehalt dar; sollte sie als Schenkung betrachtet werden, so berufe er sich auf §534 des Bürgerlichen Gesetzbuches, wonach Schenkungen, »durch die einer sittlichen Pflicht oder einer auf Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprochen wird, nicht der Rückforderung und dem Widerrufe unterliegen«. Der Kläger erblicke in dem Verhalten der Beklagten einen Verstoß gegen die guten Sitten. Das Urteil des Gerichts lautete: Es unterliegt nach dem vorgelesenen Schriftwechsel keinem Zweifel, daß der Kläger sich zum Dienst antritt nur bereit erklärt hatte unter der Voraussetzung, daß eine Gratifikation gewährt werde. Es unterliegt auch keinem Zweifel, daß sie zugesichert wurde und daß sie sonach als vertragsmäßiger Gehaltszuschlag betrachtet werden muß. Selbst verständlich kann bei diesem Charakter der Gratifikation nicht daran gedacht werden, ihre Gewährung davon abhängig zu machen, daß der Angestellte noch weiter im Geschäft bleibt. Sein Kündigungsrecht darf auf diese Weise nicht geschmälert werden. Die Beklagte wird demnach verurteilt, 175 M. als Gratifikation für das Jahr 1908 zu zahlen. (Frankfurter Ztg.) Kisten- s Schoner ¬ werke Bautzen-D 1. Sa Man überzeuge sich von dei hervorrag. Qual. u. bill. Preis. Muster kosten! S chwaneberger Album f. Marken- ammler. J. J. ARND. LEIPZIG J • Als Neuheit •• empfehle meine Tüken-Maschine D. R. P. 146237 und Engi. Pat. 7698 von 1903 mit verstellbarem Format und pulverdichter Klebung zur Herstellung von Zigarren-, Lohn-, Samen- und Apotheker-Tüten Ferner empfehle: Kuvertmaschinen mit selbsttätiger Faon-Schluss- klappengummierung, Kreuzbodenbeutelmaschinen, vom Blatt arbeitend, mit automat. Fütterung. Patentiert in allen Staaten, Spitztütenmaschinen, vom Blatt arbeitend, Ausstanzmesser unter Garantie f. gleichmässigen Schnitt. BERNHARD ECKNER, MpShinen Berlin SO, Rungestr. 18. Fernspr. IV, 6380 IS ^usstanz-^esser für alle Zwecke in sachgemässer, solider und exakter Ausführung für genauen Schnitt aus Spezial - Guss - Stahl •• Rahmen-Stanzen extra kräftig, für hartes Material Jnnen-Stanzen für glatten Schnitt auf Präzisions-Maschinen aussen genau winkelrecht gearbeitet. fr. Resser, Stuttgart-Cannstatt Maschinenfabrik [11336