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Trau Büttmann (Loschwitz) bedauerte, daß da« Selbstbestim- mungSrecht der Gemeinden erdrosselt wurde. Abg. l)r. Rein hold (Dem.) mißbilligte ebenfalls das Vorgehen der Regie rung. Abg. Eberle bezeichnete die Entscheidung des Mini steriumS als undemokratisch, unsozial und ungerecht. Di« Verordnung des Ministeriums wurde darauf vom Landtag gebilligt. Der Entwurf zur Abänderung der staatlichen Schlachtviehverficherung wurde in der Ausschußfaflung ange nommen. Die Kammer nimmt dann Stellung zu dem Gesetz entwurf über die Schätzung und Schädenvergülung bei der Lande--Brandverficherung-anstalt, nach dem den Schätzungen der Gebäude die FriedenSbaupreise vom Jahre 1914 zugrunde zu legen find. Alle Versicherungssummen der nach dem 31. Dezember 1916 im ordentlichen Verfahren neu oder ander weil geschätzten Gebäude, auch wenn sie später im abgekürz ten Verfahren noch weiter erhöht worden find, sollen auf die Kriedentbaupreise von 1914 zurückgesührt werden. Die Bor läge wurde dem RechtrauSschufse überwiesen. Der Besol dungrplan der Lander BrandverfichernngSanstalt aus das Jahr 1920 wird dem Hauihalt-auSschuß 8 überwiesen. Zn so fortiger Schlußberatung wird die Vorlage über den Ersatz der Beschaffung-kosten der sür dir Landtagswahl erfor derlich gewesenen Stimmzettel im Betrag« von 310,537 Mk. verabschiedet. Schließlich werde-, die Wahlen der Abgeord- neten in den drei Wahlkreisen für gültig erklärt. Nächste Sitzung: Freitag. Forstakademie Tharandt; kommunistische An träge, betr. Erwerbslosenfürsorge und unentgeltliche G«- -urtshilse. — Die 11. ev-luth Landersynode begann am Donners tag mit der Beratung, eines Antrages über einen Ausruf für die Innere Misston, nach dem im Februar und März eine allgemeine Sammlung zugunsten sämtlicher Veranstaltungen dir Inneren Mission vorgenommen werden soll. Eine dem entsprechende Entuhbeßung wurde einstimmig angenommen. Dann folgte die Beratung eines Antrages, betreffend die Be fragung der Eltern bei der Schulanweldung ihrer Kinder wegen Teilnahme am Religionsunterricht. Auch dieser An trag wurde einstimmig angenommen. — An Stelle des Abg. Or. Maurenbrecher ist der Guts besitzer Pietsch (Dtschnat.) in Burk bei Bautzen al« Mitglied in den Landtag eingetreten. — Die deutschnationale LandtagSfraktion hat einen Antrag «ingebracht, in dem die Regierung um sofortige Vorlegung eines Gesetzentwurfes ersucht wird, durch den die Stadt und Landgemeinden, die seit dem 10. Februar 1S1L noch keine Gemeinderats bezw. Stadtverordnetenwahlen vorgenommen haben, angewiesen werden, sofort derartige Wahlen auSzu- schreiben. — Die medizinische Fakultät der Universität Leipzig hat den Geheimen RegierungSrat bei der KreiShauptmannschast Ehemuitz Herrn Ör. jur. Walter Oertel infolge seiner mannig fachen Verdienste um die Tuberkulosebekämpfung zum Ehren doktor der Medizin ernannt. — Am Donnerstag fand in Chemnitz eine Versammlung der Betriebsräte und Erwerbslosen der Metallindustrie im Bezirk Chemnitz statt. Es galt, Stellung zu nehmen zu den Forderungen, die zur Lösung des ArbcitSloseuprobtemS im Reich, Staat und Gemeinde gestellt werden sollen und durch das GewerkschaltSkartell au«gearbeitet worden waren. In der Begründung wurde ouLgeführt, daß angesichts der Weltwirt schastslage in den nächsten Monaten eine Steigerung der Arbeitslosigkeit eintreten werde und r« deshalb Aufgabe der Gewerkschaften und Betriebsräte sei, den heute zur Erörterung st.henden Forderungen mit allem Nachdruck zum Durchbruch zu verhelfen, soweit uns die Fessel des Frieden-vertrage« deren Durchführung überhaupt ermöglicht. Schließlich wur den die Forderungen gegen 2 Stimmen angenommen. Der «offene Brief der Kommunisten, über den die Kommunisten auch in dieser Versammlung eine Aussprache erzwangen, wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. — Wie der Telunion Sachsendienst meldet, find die Leinen- arbeiter von Mittweida am 17. d. in den Ausstand ge treten. — Herr Stodtrat Fabrikbesitzer Bruno Bogel in Werda» hat zum Gedächtnis und zur Ehrung seiner verstorbenen Eltern dem Kirchenvorstande 10,000 Mk. überwiesen, die den Namen Gustav und Auguste Bogel-Stiftung tragen sollen und deren Zinsen für die Zwecke der kirchlichen Gemeinde- diakonie zu verwenden find — Der Arbeiterrat in Plaue« ist aufgelöst worden. Das Verhältnis der in ihm noch vertretenen Parteien (U. S. P und Kommunisten) zu einander war ein derartiges geworden, daß die Auflösung geboten erschien. — Für besonders begabte Volksschüler sollen Ostern an den Schulen in Plauen eigens eingerichtete „Sprachklassen" mit dem Lehrziel der Realschulen eröffnet werden. Der Unterricht ist unentgeltlich — Auch de Einwohnerschaft von Schneeberg wird mit neuen und wesentlich erhöhten Steuern beglückt; genehmigt wurde d-e Einführung der Gewerbesteuer, beginnend mit 1 v H vom ersten Zehntausend des Reingewinnes, und der Kraflwagenstrucr, 250 Mk. sür jeden Sitz, ferner die Erhö hung der Hundesteuer, 1^0 Mk. für den ersten und 300 Mk. für den zweiien Hund, sowie die noch n'cht feststehende Er höhung der Grundsteuer; dagegen wurde die geplante Klavier steuer adgelehnt — Mit über 100 Mi gliedern gründete sich auf Ver anlass rng der stadtrat?- in Gehee eine Baugenossenschaft. — Bei der in Lauter staugefundenen GemeindtlatSwahl erschienen .3 Prozent der Wahlderehtigien an der Urne. E< wurden abgegeben für die verbundenen bürgerlichen Li sten 1218 Stimmen, sür die kommunistischen 1011 und sür die sozialdemokratische 161 stimmen. Hiernach find gewählt 11 Bürgerliche, S Kommunisten und 1 Mehrheitssozialist, und damit ist die kommunistisch-sozialistische Mehrheit im Gemeinde- rat beseitigt. — Unter schweren BergistungSerscheinungen erkrankten nach dem Genüsse von Suppe mehrere Glieder der Familie Walden- felr in Sachsgrstll. Heftiges Erbrechen förderte den Giftstoff (ein Arsenikpräparat) wieder zu Tage. Eine kaum 14 Jahre alte Dienstmagd, die sich dadurch verdächtig machte, daß sie unter nichtigem Vorwande von der Suppe nichts mit genoß, gestand, sie habe ihre Herrschaft vergiften wollen, um aus dem ihr nicht zusagenden Dienste zu kommen. Diese Absicht erreichte sie insofern, al« sie nach dem Eingeständnis ihrer Freveltat in« Gefängnis abgeführt wurde. — Die städtischen Kollegien in Kra«ke«verg haben die Erhöhung des Zuschusses an die dortige Stadtkapelle von 3000 Mk. auf 6000 Mk. beschlossen. Unter dem Vorsitz des Bürgermeister» vr. Irmer bildete sich ein ögliedriger An schuß zur Erledigung der Vorarbeiten für eine Kraftwagen Verbindung Chemnitz Frankenberg-Sachsenberg. Die Stadt verordneten erhöhten die Steuer sür LuzuShunde von SO auf 100 «k. — Einen spannenden Verlauf nahm in Schirgiswalde die Bersteigeruug von einem Scheffel Feld, dem Konsumverein gehörend. Da« AnfangSgebot betrug 3000 Mk., da« End gebot 10,000 Mk. Dazu kommen noch die üblichen Ge- bühren, sodaß der Scheffel Feld auf etwa 11,000 Mk. zu stehen kommt. — Eiin Teil der Bevölkerung in Svhla»d hat in einer Versammlung durch Entschließung entschieden erklärt, daß er, wern da« geplante Kriegerdenkmal statt aus den Friedhof auf die BahnhofSstraße komme, er sich gezwungen sehen würde, die Namen ihrer Gefallenen für das Denkmal zu verweigern, und die geleisteten freiwilligen DrnkmalSbeiträge zurückzu- fordern. — In der ersten Sitzung des Radeberger Stadtverord- nrtenkollegium« wurde von bürgerlicher Seite der bereit« im Juli vor. Ihr. eingebrachte Antrag in dem der Rat ersucht wird, daß dem bürgerlichen Teil de« Kollegium« eine seiner zahlenmäßigen Stärke entsprechende Vertretung im Rat ge- sichert wird, erneut aus die Tagesordnung gesetzt und ferner gewünscht, daß dieser al» letzter Punkt angesetzte Antrag zu erst behandelt wird. Als die« von sozialdemokratischer Seite abgelehnt wurde, »erließen die bürgerlichen Mitglieder unter Protest den Saal und lehnten jede weitere Mitarbeit ab. Darauf wurde die Sitzung geschlossen. — Ein schwerer Junge wurde in der Person de« 1891 in Warntdorf geborenen Johann Reichelt in« Landgerichts gefängnis Bautze« eingeliefert. In Gemeinschaft mit seinem Komplizen Israel, der bereit« zu 4 Jahren Gefängnis ver urteilt wurde, hat er in Warnsdorf verschiedene Fabrik einbrüche unternommen und jedesmal Beute von Webwaren und Garnen im Werte von 6000 bis 20,000 Mk gemacht. Darauf verlegte er sein Nest nach Neusalza i. Sa. und machte ganz Nordböhmen und da- angrenzende Sachsen unsicher, wobei er e« hauptsächlich auf Einbrüche in Kirchen abgesehen hatte, e« fielen ihm dabei immer größere Geldbeträge in die Hände. Einen Teil seiner Gaunereien hat er bereit« ein- gestanden. Deutscher Reichstag. Sitzung vom 20. Januar 1921. Die Interpellation sämtlicher Parteien (mit Ausnahme der Unabhängigen und Kommunisten) über die Vorgänge in Ober schlesten wird, wie ein Regierungsvertreter erklärt, in der vorgeschriebeven Frist beantwortet werden. Der Gesetzentwurf über eine weitere vorläufige Regelung de« ReichShaukhaltS, Erhöhung der Teuerungszuschläge für die Beamten, der bereit« im HauptauSschuß behandelt wurde, steht zur ersten Lesung. Abg. Plettner (Komm.): Im HauptauSschuß wollte man die Vorlage nur verschleppen (Widerspruch und Lachen), außerdem aber sei die Vorlage völlig unzureichend. Seine Fraktion nehme den Kamps gegen Regierung und Reichstag auf. (Heiterkeit) Abg Bräunig (Unabh.) erklärt: Da die Vorlage im Einverständnis mit den Gewerkschaften zustande gekommen sei, sehen seine Freunde zurzeit von weiteren Forderungen ab. Damit ist die erste Lesung beendigt. Das Gesetz über die Ueberleitung der Rechtspflege in den Kreisen Eupen und Malmedy wird in allen drei Lesungen angenommen. E- folgt der Vertrag mit Danzig über die Regelung der Optionsfrage Abg. Schultz-Bromberg (D. N.): ES besteht ein dringen- de» Interesse an einer gründlichen Regelung der Option»- frage, besonder» im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen. Die Polen haben bereit- Behörden eingerichtet, die jeden Deutschen zur Entscheidung in der Option-frage zwingen. Diesen Weg müssen auch wir beschreiten. Abg. v. Kemnitz (D. Bp): Wir empfehlen den Danzigern, von der Bestimmung der Artikels 306 des Friedensvertrag», nach dem sie da» Recht haben, innerhalb 12 Monaten nach Deutschland zu optieren, möglichst wenig Gebrauch zu machen. E» komme daraus an, daß Danzig so deutsch wie möglich erhalten bleibe, denn einst werde der Tag kommen, an dem die Brücke nach dem Osten wiederhergestellt werde. Ein Regierungövertreter erklärt: Wenn wir in der vom Abg. Schultz geforderten Weise veriahren würden, so werde dar nur «ine neue Quelle von Verwicklungen mit Polen. Abg. Schultz-Bromberg (R-R): Hier ist nicht «ine Minute zu verlieren. Die Optionrbestimmungen müssen so fort erlassen werden, damit die Leute, die bei unr bleiben, noch in die Wählerlisten ausgenommen werden können. Der Gesetzentwurf wird in zweiter Lesung unverändert angenommen. De» Gesetzentwurf über dar deutsch-französische Abkommen sür die Erstattung der von Elsaß Lothringen g«. leistete» außerordentliche» Kcieg-gaben wird an den Ausschuß über die Ausführungen der FriedenSsertrageS verwiese». Danach wird die Beratung des Antrag« der Unabhängige» aus Außerkraftsetzung der für Bayürn getroffenen Maßnahme» fortgesetzt. Abg. Or. Spahn (gtr.) legt dar, daß von - eine» Ver» fafsunzSbruch feiten« der bayrischen Regierung in keiner Hinsicht die Rede sei« könne. Abg. Wendelin Thoma« (Komm.); Ei-ner- Bolksgericht« hätten sich gegen einzelne Mörder, Plünderer und Räuber gerichtet Heute liefen die Mörder in Bayer« in Masse« herum (Unruhe.) Al- Höhepunkt der sogenannten Hetzrede de« verhafteten Eisenberger habe > «in Zeuge die Bemerkung bezeichnet: Proletarier aller Länder vereinigt Euch. (Grohe Aufregung bei den Unabhängigen. Sojialdrmokraten und Kommunisten. Sin Mitglied der Deutschen Balk-partei ruft: Die Sache ist ganz ander» gewesen. Ich war zugegen. Er neuter Lärm auf der äußersten Linken. Rufe: Melden Sie sich doch al» Zeuge.) Die Schutzhäftling« würden unwürdig behandelt, ihre Angehörigen der Armenverwaltung überwiese». Ich möchte wirklich erfahren, ob der Reichstag gegen diese Ungerechtigkeiten einschreitrn wird. (Zuruf Hoffmann«: D« können Sie lange warten!) Der Antrag wird schließlich abgelehnt. Vermischtes. Allerlei. Mit einer Million verschwunden ist ein Beamter, der von einem Finanzeinnehmer in Pari« beauftragt worde» war, 1,417.000 Franken nach der Bank von Frankreich z» bringen. Man befürchtet, daß er einem Ueberfall zum Opfer gefallen ist. — Um die Rückkehr eine« strafversetzten soziali stischen Lehrer« in Blumberg im Kreise Liebenwerda z« erzwingen, ist dort von radikalen Elementen «in Schulstreik inszeniert worden, welcher zahlreiche Gemeinden in diese» Kreise erfaßt hat, so die Städte Mühlberg und Mackeberg. Streikposten vor dem Schulgebäude verwehren den Schul kindern, wenn sie von ihren Eltern geschickt werden, daü Betreten dk« Schulgebäude«. — Auf dem Straßhofer Bahnhof wurden 46 Bahnwagen beschlagnahmt, deren Inhalt 126 zerlegbare Kanonen und Scheinwerfer bildete, die a»S der österreichischen Demvbilifierung stammen. Es ist noch ungrklirt, ob die Sendung nach Ungarn oder Polen bestimmt war. Die Waffen werden von bewaffneten Arbeitern be wacht. — Seit einer Woche kommen vor der Straßburger Strafkammer Riesendiebstähle, die auf der elsässische» Eise«- bahr, begangen wurden, zur Verhandlung. Nicht weniger al» 16 Angeklagte, meist Bahnangestelltr, wurden weg« Diebstahls auf den Bahnhöfen Lauterburg und Mathern zar Rechenschaft gezogen und mit Gefängnis bis zu drei Jahren bestraft. Dresden, 21. Januar D«m Telunion Sachsendirnst geht von der Verteidigung der Hosrat» Rosenthal folgende- Schreib« zu: Geehrte Schriftleitung! Al» Verteidiger de» Hofratt Rosenthal ersuche ich Sie ergebenst, folgende» zu veröffent lichen: Mein Klient hält sich fern von Dre»den auf, nicht um sich der Strafverfolgung zu entziehen, sondern weil er in Untersuchungshaft genommen werden soll. Er muß die- zu vermeiden such?«, «eil er nach dem Gutachten der be deutendsten Aerzle schwer zuckerkrank und herzleidend ist u»b die Verhaftung inhalt« dieser Gutachten den Tod herbei führen kann. Daß diese Lebensgefahr der Grund sür seine Entfernung ist, geht daraus hervor, daß er sich durch mich den Gerichten gegenüber bereit erklärt, sich unverzüglich zur Verfügung zu stellen, wenn von der Vollstreckung der Unter suchungshaft gegen Sicherheitsleistung abgesehen werden würde. Gerade weil mein Klient die gerichtliche Aufklärung der ihm zur Last gelegten Straftaten wünscht, wird er seine Verhaf tung zu vermeiden suchen. Denn würde diese seinen Tob hrrbeisühren, so wäre jede gerichtliche Aufklärung unmöglich. In vorzüglicher Hochachtung Rechtsanwalt Kroch. Blasewitz- Dresden, 20. Jannar 1921. Berlin, 21. Januar. Der ReichSfinanzminister Or. Mrth trägt sich, wie die zentrumsparlamentarische Korrespondenz erfährt, um der Entwertung der Einkommen namentlich der niedrigeren Klaffen der Arbeiter, Beamten und Angestellte« Rechnung zu tragen, mit dem Plane, einen zeitgemäßen Abba« der Einkommensteuer eiuzuleiten. Ueber die Absichten der Regierung kann zur Zeit noch nichts Bestimmtes mitgeteilt werden. Berlin, 21. Januar. Der Geschäft»ordnung»au»schuß im» Reichstag» hat beschlossen, dem Plenum vvrzuschlagen, bi« Einwilligung zur Strafverfolgung Erzberger» wegen Mein eid» auSzusprechen. Berlin, 21. Januar. Die Berliner Stadtverordnetenver sammlung hat in der gestrigen Sitzung mit 109 Stimm« den bisherigen stadtkämmerer Boeß zum Obrrbürgermeister von Berlin gewählt. Auf den Stadtvrrordnetenvorsteher l)r. Weyl (Unab.) fielen nur 95 Stimmen. Pari», 21. Januar. In Londoner Kreisen wird erklärt, wenn Deutschland jetzt nicht annehmbare Vorschläge mache, werden die Alliierten ohne deutsche Sachverständige handeln. Genf, 21. Januar. Wie aus Pari- gemeldet wird, brachte die erste Kammerrede Briand- weder in inner-, «och außenpolitischer Hinsicht irgendwelche Ueberraschangen. London, 21. Januar. Bolschewistische Nachrichten au« Rußland melden, daß Lenin seit einiger Zeit infolge lieber» arbeitung an geistiger Störung leidet. Sein Zustand soll derart gereizt sein, daß er kaum mehr mit seinen Freunde« brieflich au-kommen kann.