Volltext Seite (XML)
rio , Angelegenheiten, sondern auch die Kragen der auswärtigen Politik i Frankreich. Der Ministerwechsel hat im Allgemeinen ausführlich und mit fteimüthiger Offenheit erört«t. Den Glanz- einen guten Eindruck gemacht, denn man betrachtet denselben punct der DiScusfion bildeten die Reden über die polnische AN- als ein sicheres Zeichen, daß der Kaffer Napoleon geneigt ist, gelegenheit, in denen zwar allenthalben der deutsche Standpunct den Ausfall der Wahlen nicht» ganz unbeachtet 'zu lassen und gewahrt wurde, Idie aber dessenungeachtet entschieden für eine der Freiheit im Innern etwas mehr Spielraum zu gönnen Befriedigung gerechter Ansprüche der Polen eintraten; nur fand Freilich bieten die Namen der neuen Minister" noch keinerlei man eS gerathen, einen Passus in die Adresse aufzunehmen, Gewähr für einen völligen SystemweHse^ es sind meist Männer, welcher die ungeschmälerte Erhaltung deS österreichischen Besitz- die bis jetzt eine minder hervorragende Stellung eingenommen - standeS nachdrücklich betont und jeden Gedanken an eine Los- und sich mehr durch ihre administrative Befähigung, als durch trennuna Galiziens von dem Kaiserreiche zurückweist. Im ihre politische Thätigkeit < ausgezeichnet haben. Aber man be- Allgememen wurde die in der polnischen Frage von der Re- trachtet schon die Entfernung deS Herrn v. Perflgny, welcher gierung eingehaltene Politik und ihr Zusammengehen mit den jede liberale Regung mit fanatischem Eifer zu verfolgen gewohnt Westmächten vollständig gebilligt. In Betreff Ungarns und der war, als ein Ereigniß von großer Bedeutung, al- einen Anfang übrigen im Reichsrath noch unvertretenen Länder ward zwar zum Besserwerden, und hofft zugleich, daß der Kaiser sich in der dringende Wunsch ausgesprochen, daß es der Regierung ae- seinem eigenen Interesse immermehr genöthigt sehen wird, der lingen möge, die Schwierigkelten, welche dem Zusammenwirken Fortentwickelung des jetzigen Regierungssystems zum Constitutio- der Vertreter aller Länder noch entgegenstehen, zu beseitigen; nalismus minder schroff entgegenzutreten. Große Zugeständnisse aber eS ward ausdrücklich hervorgehoben, daß hierbei der ver- wird freilich Niemand erwarten dürfen; aber die letzten drei Jahre fassungsmäßige Boden nicht verlassen werden dürfe, vielmehr da- haben gezeigt, daß L. Napoleon sein Auge den Anforderungen kostbare Gut der Reichsverfaffung unangetastet bleiben müsse. Von der Gegenwart nicht zu verschließen gewohnt ist, sondern den- besonderem Interesse war eS, daß in der Adreßdebatte auch die kirch- selben, wenn auch in kärglicher Weise, au- eigenem Antriebe lichen Verhältnisse- für deren Regelung in Oesterreich noch immer annähernd gerecht zu werden sucht, ehe die Strömung der Zeit viel zu thun bleibt, Erwähnung fanden. Der Abgeordnete Schindler die gewünschten Reformen gebieterisch fordert. Vor der Hand erwähnte nämlich den jüngsten Hirtenbrief des Bischof-von Trient, sind die neuen Räthe der Krone damit beschäftigt, die wichtigsten auS dem wir in Nr. 24 d. Bl. die wichtigsten Stellen mitgetheilt Stellen ihrer Ministerien neu zu besetzen, und es wird namentlich haben. Der Redner bemerkte, daß jener Hirtenbrief nicht allein der Minister des Innern unter den Präfecten, welche sich durch gegen da- bestehende positive Strafgesetz verstoße, sondern sogar allzugroßen Diensteifer gegen den Grafen Persigny ausgezeichnet, gegen das October-Diplvm, in welchem den Confessionen Gleich- tüchtig aufräumen. Die Richtung, welche das regenerirte Kabinet Berechtigung -«gesichert werde; da- intolerante Schriftstück des einzuschlagen gedenkt, wird sich freilich erst bei Eröffnung des genannten Prälaten enthalte so heftige Angriffe gegen den Pro- gesetzgebenden Körpers erkennen lassen, da die Zwischenzelt bis testantismus und dessen Bekenner, daß sein Inhalt als eine dahin nothwendig zur Ausarbeitung der erforderlichen Regierungs- Aufreizung gegen andere Confessionen dem Strafgesetzbuch ver- vorlagen benutzt werden muß. Indessen liegt schon jetzt ein fallen müsse. Man dürfe sich daher billig darüber wundem, Schreiben des Kaisers vor, welches eine wichtige Reform in der* daß die Staatsanwaltschaft bis jetzt noch nicht die strafgerichtliche inneren Verwaltung ankündigt. Bekanntlich ist in Frankreich Untersuchung gegen den. Fürstbischof von Trient eingeleitet habe, die Centralisation bis zum Aeußersten ausgebildet, und die Regierung Der Staatsmmister v. Schmerling entgegnete darauf, daß ihm hat alle Fäden der Verwaltung in der Hand, so daß in der der Inhalt jene- Hirtenbriefes keineswegs entgangen sei, daß kleinsten Gemeinde nichts geschehen darf, was nicht vorher den er denselben vielmehr einer sorgfältigen Prüfung unterzogen habe. Jnstanzenzug bis in das Ministerium und den StaatSrath und Wenn dessenungeachtet vor der Hand von Seiten der Regierung wieder zurückgemacht hat. Das ist ein Uebelstand, welcher die dagegen nicht emgeschritten worden, so sei dies deshalb geschehen, Maschinerie der inneren Verwaltung ungemein schwerfällig macht wett in einem konstitutionellen Staate jede KabinetSjustiz ver- und schon^längst zu lauten Klagen Anlaß gegeben hat. Schon mieden und es vorerst den zur Wahrung deS Gesetzes berufenen im April 1861 machte die Regierung einen Versuch, eine Organen überlassen werden müsse, ihre Pflicht zu thun, ehessür Decentralisation der Verwaltung anzubahnen, und es wurden die Regierung ein begründeter Anlaß zum Einschreiten vorliege, demgemäß die Befugnisse der Präfecten wesentlich erweitert; da — Der obengenannte Abgeordnete hatte gleichzeitig Auskunft aber der Selbstverwaltung nach unten hin kein größrer Spiel- darüber verlangt, wie es mit der zugesagten Revision des Konkordats raum vergönnt wurde, so war der Erfolg dieser Maßregel nm stehe und Staatsminister v. Schmerling theilte hierauf mit, daß ein sehr geringer. ' Der Kaiser hat die- erkannt und will nun eine aus drei Katholiken und drei Protestanten bestehende Commission dem Uebelstande gründlicher abgeholfen wissen. In einem an sich unter seinem Vorsitze im Schooße des Staatsministeriums den Präsidenten des StaatsratHS unter'm 24. Juni gerichteten mit der Regelung der konfessionellen Frage beschäftigt, und ihre Schreiben klagt er darüber, daß das Centralisationssystem zu Aufgabe, an dem Grundsätze der Gleichberechtigung festhaltend, einem Uebermaß von Reglementirung geführt habe; wenn früher in der allerfteifinnigsten Weise gelöst habe; das Abgeordnetenhaus die unaufhörliche Controls der Verwaltungsbehörde über eine werde bald Gelegenheit erhalten, fich hiervon selbst zu überzeugen. Menge von Dingen gerechtfertigt gewesen sei, so erscheine sie Was die Revifion des Konkordats anlange, so werde darüber heutzutage nur noch als ein Hinderniß. Wie wäre eS sonst von dem Bischof Feßler im Auftrage der kaiserlichen Regierung möglich, heißt es in dem kaiserlichen Schreiben weiter, daß bei- direct mit dem römischen Stuhle verhandelt, und die bis jetzt spielsweise diese oder jene communliche Angelegenheit von nur darüber aus Rom eingegangenen Berichte berechtigten zu der untergeordneter Wichtigkeit, die überdies keinerlei Einwürfe Her- Erwartung, daß diese Verhandlungen unzweifelhaft zu einem vorrufe, durch die Dazwischenkunft von elf verschiedenen Behör- beftiedigenden Ägebnissr führen würden. Hm Uebrigen werde den eine wenigstens zwei Jahre dauer de vorbereitende Unter such bei dieser Revision schließlich die Mitwirkung deS Reichraths suchung erfordere. In gewissen Fällen würden auch industrielle in Anspruch genommen werden. ... Unternehmungen in ähnlicher Weise verzögert; eine Reform sei ' Die im Abgeordnetenhause fitzenden Ezechen, 11 an der Zahl, daher dringend' nöthig. Ein solche- Werk erfordere aber um haben die schristuche Erklärung eingesandt, daß sie aus Competenz- fängliche Vorarbeiten, denn es müßten eine große Anzahl von Bedenken an den Berathungen des ReichsratHS bis zu seiner Gesetzen, Verordnungen und ministeriellen Instructionen revidirt wirklichen Umgestaltung in den weiteren Reichsrath (in welchem werden. Der StaatSrath wird daher beauftragt, diese Revision alle Kronländer vertreten sein sollen) nicht theilnehmen können, vorzunehmen und die geeigneten Vorschläge zu einer durchgrei- Jhr Mandat haben aber dieselben nicht niedergelegt. DaS HauS senden Reform, auf welche der Kaffer einen besonderen Werth hat hierauf beschlossen, an die betreffenden Abgeordneten, da die legt, recht bald vorzulegen. Dieses kaiserliche Schreiben ist jeden- Gründe ihres AußenbleibenS nicht für gerechtfertigt erachtet werden falls ein bemerkenswerthes Zeichen der gegenwärtigen Lage, und könnten, die Aufforderung ergehen zu lassen, binnen 14 Tagen wenn der StaatSrath die ihm gestellte Aufgabe befriedigend auS- ihre Sitze einzunehmen, widrigenfalls ihr Mandat als erloschen führt und das Uebel an der Wurzel anfaßt, so wird den Ge- zu betrachten sei und Neuwahlen ausgeschrieben werden sollen..' > meinden endlich eine gewisse Selbständigkeit in der Verwaltung