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12. Ium 1863 Irntag, Sächsische DorsMmg Lin unterhaltendes Wochenblatt für den Würger und Landman«. Redacteur und Verleger: Friedrich Walther. .. andere Blätter dirMerreichischen Propositionen abgegeben. Au einer nr Gkemftadt» DrO-de«, tn d« Pxpeöi- tiou. L Mtiß*. G^se Str. r »irrkljL-Mch »e-iehm durch Alle tgl. Post- ^Austulte». Landtagswahlen es einen ge- der Juniordonnanzen nicht mit Stillschweigen hingenommen, sondern beschlossen, sich deshalb in einer Adresse an den König der Stadtverordneten vom 4. Juni Preußen. Der Verordnung gegen die Presse find zwar bis jetzt noch keine weiteren OctroyirungSmaßregeln gefolgt, aber man sieht solchen Schritten, welche im Ministerium schon vor bereitet find, mit Bestimmtheit entgegen. Die Preßbeschränkungen, welche man schlechthin als die Juniordonnanzen Preußens bezeich net, werden übrigens mit aller Strenge ausgeführt, so daß die öffentlichen Blätter fich genöthigt sehen, über die inneren Zu stände des Lande- lieber ganz zu schweigen, oder sich höchstens auf die Mittheilung unverfänglicher Thatsachen zu beschränken. Sechs der bedeutendsten Zeitungen Berlins hatten unterm 3. Juni eine Erklärung veröffentlicht, in welcher nachgewiesen wird, daß die Preßverordnung vom 1. Juni weder nach ihrem In halte, noch nach ihrer Form mit den Vorschriften der VerfaffungS- urkunde in Einklang zu bringen ist; zugleich wird der unbegründete Vorwurf abgelehnt, als ob die liberale Presse die Grundlagen eines geordneten Staatswesens untergraben, Angriffe gegen die Krone gerichtet und die öffentliche Stimmung des Vocks ver dorben habe. Schließlich verwahren die sechs Redactionen, An gesichts des Schrittes der Staatsregierung, für dessen gesetzliche Begründung letztere dem Lande den Beweis schuldig geblieben, feier lich ihr gutes Recht. Diese Erklärung, welcher sich I , in der Provinz nachttäglich angeschlosien, hatte sofort eine erste Verwarnung zur Folge, sodaß die sämmtlichen hier in Frage kommen den Zeitungen, falls sie in nächster Zeit den Verwaltungsbehörden Anlaß zu einer zweiten Verwarnung geben, wozu es bei der Strenge der vorhandenen Bestimmungen leicht kommen kann, in ihrem Fortbestehen gefährdet sind. Unter solchen Verhältnissen darf man sich über die Schweigsamkeit der öffentlichen Blätter nicht wundern Nur der Kreuzzeitung und ihren reaktionären Genossen ist das freie Wort nicht verpönt und sie machen von dieser Freiheit einen ihrer ganz würdigen Gebrauch, indem sie mit cynischer Gemeinheit über ihre von der Regierung stumm gemachten Gegner schadenfroh herfallen und das Ministerium anfeuern, auf dem Wege der Reaction muthig und rücksichtslos weiter zu gehen. " Die Redacteure mehrerer preußischer Blätter find infolge der Preßordonnanzen von ihrer Stellung zurückgetteten. Die „Berliner Reform" hat drei Tage nach Ertheilung der ersten Verwarnung bereits eine zweite erhalten, so daß nunmehr ihre Unterdrückung sofort erfolgen kann. Die Communalbehörden von Berlin haben das Erscheinen zu wenden. In der Sitzung wurde, unter Berufung auf die tiefgehende Aufregung, welche die Preßverordnung in der Bürgerschaft hervorgerufen, ein hier auf bezüglicher, von 50 Mitgliedern unterzeichneter Anttag gestellt. Derselbe ging dahin, „daß die Communalbehörden sich bei Sr. Maj. dem Könige eine Audienz erbitten möchten, um dem Monarchen ehrfurchtsvoll vorzustellen, daß die im Widerspruch mit der Verfassung eingeführten Beschränkungen der Presse durch Unterdrückung von Zeitungen und Zeitschriften Seitens der Ber- 'waltungSbehörden nicht nur das Vertrauen auf die Geltung der Verfassung und die Gesetze erschüttern, sondern auch wichtige EigenthumS-Jntereffen dem freien Ermessen der Verwaltungs behörden anheimgeben und tief verletzend in da- bürgerliche Leven und Gewerbe eingreifen; daß ferner die Fortführung der Regier- Politische »eltscha« Deutschland Die Erwartung, daß die holflem! sch« LngelegeS bereit« am 11. Juni im Schoße der deutschen Bundesversammlung, zur Verhandlung gelangen nicht in Erfüllung gegangen. Der hierauf bezügliche Ausschuß. bericht ist »war fertig, aber eS dürften immer noch einige Wochen vergehen, eh« die Gesandten mit den nöthlgen Instructionen von ihren Regierungen versehen sind, zumal unrerletzteren d!e e i - nungm über die gegen Dänemark zu ergreifenden Maß g noch Immer auseinandergehen. Wie verlautet, dürfte indessen der Anttag auf Vollziehung der Bundeserccutton, nachdem Dänemark «ine vierwöchentliche Frist i"r Zurücknahme seiner rechtswidrigen Maßregeln gestellt worden, schließlich zur Annahme gelangen. — In Frankfurt a. M. waren in voriger Woche die Bundestruppen zur Uebung in Kriegszustand erklärt worden und eS verlautete, daß sogar innerhalb der Stadt Barrikaden errichtet und von den Truppen erstürmt werden sollten. Dies hat dem gesetzgebenden Körper Anlaß zu einer Beschwerde an den Senat gegeben, in welcher die Entfernung der Bundestruppen wreder- holß^verlangt wird, da die Anwesenheit derselben die Unabhängig keit der freien Stadt und die Sicherheit ihrer Bewohner gefährde. So lange der Bundestag besteht und in Frankfurt seinen Sitz hatj wird aber wohl dieses Verlangen unerfüllt bleiben Im Uebrigen ist die Allarmirung der Bundesttuppen, welche polizei lich angesagt war, ohne Barrikadenbau und ohne sonstige Be unruhigung der Frankfurter vorübergegangen. Kn Großherzogthum Baden hat die zweite Kammer ein stimmig aus die Vorlage eines Gesetzes über die Ministerverant- wortlichkeit angettagen. Das Princip dieser Verantwortlichkeit ist zwar in der Verfassung längst anerkannt, doch hat sich die praktische Verwirklichung , desselben bisher verzögert. Die Re gierung ist überdies bereit, dem Anträge zu entsprechen. — Mit der Eröffnung der Bahnstrecke von Waldshut nach Kon stanz ist nunmehr die badische Staatsbahn von einem Ende des Lande- zum andern auf einer Strecke von 80 Stunden im Betriebe. In der Generalzollconferenz zu München haben am 5. Juni dir Bevollmächtigten der Zollvereinsstaaten ihre Erklärungen über dke österreichischen Proportionen abgegeben. Zu einer Beschluß fassung ist eS indessen nicht gekommen, da die preußische Erklä rung^ weiterer Erläuterungen bedarf, , die erst eingeholt werden sollest- Man hält es für wahrscheinlich, daß zur Berathung der österreichischen Vorschläge demnächst eine besondere Conferenz Mtstimtzntteten wird. ?i ^5 In Kuthessen dringt die Regierung aus Erledigung deS ««dgetS, die sie selbst durch Verzögerung der nöthigen Vorlagen hinausgeschoben hat. DaS Ministerium scheint mehrere von der Skändeversammlung dringend gewünschte Vorlagen zurückhalten ?zu wollen, bis die Budgetfrage erledigt ist. Sind die geforderten Summen einmal bewilligt, so hält man eine Vertagung oder Aus- Lösung de- Landtags nicht für unwahrscheinlich. Das neue Wahl- gesttz, welches ritterschastttche Abgeordnete zuläßt, ist am 10. Juni ^ubltcttt worden. -- In Hannover sind die Landtagswahlen ^tm ^Tange und da- Ministerium hat sich, obgleich es linen ge- mäßmteren Standpunkt emnimmt, als das frühere Ministerium dennoch gemüßigt gesehen, vor der Erwähluna solcher Männer, welche der Fortschrittspartei angehören, zu warnen.^ MnftmdMaryigster Jahrgang, ll. Quartal.