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/rntag, «k. 16. . ... 20. April I84S. Neuttavt- VreSdnt, «artt, Nr. 2, i« der Ver lag- - Erpedi- ttvn zn habe». Sächsische Worßeilung r Vrei- für da-Vierteljahr 12z Ngr. Au beziehen durch alle P-st-*,- statten. Ein unterhaltendes Wochenblatt für den Bürger und Landmann. Redacteur: Friedrich Walther. — Verlag von Heinrich und Walther. Politische »eltschau. Deutschland. In der deutschen Angelegenheit, de ren hohe Bedeutung gegenwärtig alle Gemüther erfüllt, dringt unS die letzte Woche zwei sich gegenüber stehende po litische Thatsachen von'großer Wichtigkeit; die eine ist der Beschluß der Nationalversammlung über das BerfassunaS- werk, welcher deren volle und unverkümmerte RechtSbestän- digkeit auSspricht, die andere ist eine Note des Cabinetö zu Olmütz, der entschiedene Ausdruck der dort noch immer gel tenden Metternich'schen Politik, welche dem deutschen VolkS- wilsm keck und verächtlich entgegentritt. In der Sitzung der deutschen Nationalversammlung vom 11. April erstattete zuerst Präsident Simson Bericht über die Sendung der Kai serdeputation nach Berlin, und eS wird das Verhaltm der Deputirten und namentlich die von ihnen an daS preuß ische Ministerium erlassene Erklärung von der Versammlung beifällig ausgenommen. Hierauf folgte die Verlesung einer großen Anzahl von Anträgen, welche sich inSgesammt auf Vi« in der BerfassungSfrage zu ergreifenden Maßregeln be zogen und nacheinander zur Abstimmung gelangten. Schon bei Beginn der Sitzung hatte der provisorische ReichSmi-' nisterpräsident von Gagern unter lebhaftem Beifall der An wesenden die Erklärung abgegeben, daß er, wie früher, so auch noch heute von der Ueberzeuaung durchdrungen sei, daß in der ReichSversaffung nichts geändert werden dürfe, außer auf dem Wege, welchen die Verfassung selbst vorschreibe; in ähnlichem Sinne sprachen sich noch mehre Redner auS, während andere die Oberhauptsfrage durch die Antwort des Königs von Preußen alS beseitigt bettachteten und Anträge auf sofortige Abänderung der betreffenden BerfaffungSpara- graphen (tz§. 68 bis 84) stellten. Die erstere Ansicht gewann jedoch die Oberhand. „Die Gefahr ist groß," äußerten sich u.A. die verschiedenen Redner, „halten wir darum fest an der Souverainetät der Nation; dann werden alle Parteien ihre Spaltungen vergessen und zustimmen, dieß wird zurück wirken auf da-Volk. Wir sind es uns selbst schuldig, schon heute in dieser Versammlung feierlich auszusprechen, daß wir an der Verfassung unabänderlich festhalten; wir müssen eS aussprechen, damit eS als Warnung vernommen werde, wenn etwa der Wahnwitz der Hofparteien sich einreden sollte, eine neue Revolution würde zu bewegen sein, gleich der ersten vor den Thronen stehen zu bleiben. Der Umsturz droht jetzt von oben und diesem gemeinsamen Feinde müssen sich alle Parteien kräftig entgegenstellen, indem sie an der von der Nationalvertretuna festgestellten Verfassung festhalten. Aber zur Verfassung stehen, heißt nicht, die Verfassung für endgültig zu erklären, und dann nach Hause gehen und Alle dem Schicksale zu überlassen. Mit Ehren zur Verfassung stehen, heißt vielmehr, hier zusammenzublerben und in ge schlossenen Reihen Stand zu halten; es kann nur noch ei nen Unterschied der Parteien geben: zwischen Denen, die Alles, selbst ihre Existenz, an daS Wohl deS «aterlande- setzen wollen, und Denen, die eS Nicht wollen. AuS den trüben Gewässern der vormärzlichen Diplomatie steigen Re bel auf; gelingt eS, sie zu zerstreuen, dann werdm wir wie- Eltter Jahrgang. H. Suartal. der blauen Himmel und schöne- Wetter haben. Zieht sich aber ein Gewitter zusammen, dann wird e- vor Allem den Thurm der Paulskirche bedrohen. Darum sorgen Sie für einen Blitzableiter, wodurch der Strahl von uns ab und auf die sichtbaren Häupter der Schuldigen gelenkt werde." '— Nachdem die Discussion geschloffen, wurde folgender An trag mit 276 gegen 159 Stimmen zum Beschlusse erhoben: „Die Nationalversammlung, veranlaßt durch den Inhalt deS Berichts der nach Berlin entsendeten Deputation, er klärt 1) feierlich im Angesicht der deutschen Ration, daß sie an der nach der zweiten Lesung beschlossenen und verkündigten Verfassung und dem Wahlge setz unwandelbar festhält; sie verweist 2) den Bericht der Deputation an eiken Ausschuß von 30 Mitgliedern zur schleunigen Berichterstattung und zur Vorbereitung der Maß regeln, welche zur Durchführung der unter 1. verkündigten Erklärung nöthig erscheinen." Der in diesem Beschlusse er wähnte Bericht sollte wo möglich bi- zum 18. April erstat tet sein und auf die Tagesordnung gebracht werden. — Wen den wir uns nun zu der obenerwähnten österreichischen Note, welche al- Antwort auf die preußische Circularnote vom 3. April (s. Rr. 15) erfolgt ist, so zeigt schon deren Lon zur Genüge, wa- Deutschland von der österreichischen Polrtik zu erwarten hat. Da- Aktenstück beginnt damit, daß eS ^den „deutschen Bund" noch al- factisch bestehend anfieht und ein Vorschreiten auf dem von Preußen vorgeschlagenen Wege im Voraus ablehnt. Die Nationalversammlung, nur berufen mit denFürsten das Verfaffungswerk zu Stande zu bringen, habe ihrer „ geschlichen " Lhätigkeit selbst ein Ziel gesetzt, indem sie das Werk für vollendet erklärt und die beschlossene Verfassung vollzogen und als Gesetz publi- 'cirt, auch ohne Vollmacht einen Erbkaiser gewählt habe. Sei schon dieses Verfahren der Nationalversammlung un gesetzlich, so wäre diese selbst noch weiter Legangen, in- 'dem sie beschlossen, zusammenzubleiben, bis der neue Reichs tag einberufen worden. Deßhalb seien dir Beschlüsse der Nationalversammlung nicht anzuerkennen, überhaupt bestehe die Nationalversammlung für Oesterreich nicht mehr, und es könne deßhalb von einer Vereinbarung mit derselben keine Rede sein. Der Kaiser habe den Erz herzog - Rejch-verweser dringend aufgefordert, sein Amt . so lange sortzusühren, bis auf gesetzlichem Wege Vorsorae für die Leitung der deutschen Angelegenheiten getroffen sem werde; sollte sich der Erzherzog dazu nicht bewegen lassen, so müsse Oesterreich gegen Uebemahme dieser Leitung Sei ten einer einzelnen deutschen Regierung im Vorau- entschie denen Protest einlegen, denn nimmer werde sich der Kaiser einer von einem andern deutschen Fürsten auögeübten Cen tralgewalt unterordnen. Au- diesen Gründen könne von der Absendung eine- Bevollmächtigten zu den von Preußen be absichtigten Verhandlungen keine Rede sein, eS müsse viel mehr gegen alle und jede au- diesen Verhandlungen hervor gehenden Beschlüsse Protest einlegen rc. Geändert wird durch diese Rote in dem Verhältnisse Oesterreich- zur National versammlung eigentlich nicht-, dmn da- österreichische Ca- binet hat Vie Beschlüsse derselben niemals geachtet und ket-