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Nr. 14. r. Mül 18KZ. Donnerstag, Sächsische D och eLmg M unterhaltendes Wochenblatt für den Würger und Landmann. Redacteur und Verleger: Friedrich Walther. er die Militair- in der Expedi tion, kl. Meißn E-ffe «r. 3,.^ x-L. Vr«r- r vierteljährlich IF'/rRgr. Zu beziehen durch alle kgl- Post- AnstaUen. definitiv ihre commerziellen Beziehungen regelt. Provisorisch und so lange als Preußen, unbeschadet der in Wirksamkeit bestehen den Verträge, die belgischen Waaren die Rechte der Erzeugnisse der meistbegünstigten Nation genießen läßt, wird Belgien den aus Preußen und aus den übrigen mit Preußen in Zoll- und Handelsein igung befindlichen deutschen Staaten herstammenden oder nach diesen Staaten bestimmten Waaren Oesterreich. In den letzten acht Tagen ist mit vieler Beharrlichkeit die Nachricht verbreitet worden, daß Oesterreich sich doch noch bereit erklärt habe, den beabsichtigten Schritten Frankreichs zu Gunsten Polens sich anzuschließen. Diese Mit- theilungen, welche zuerst mit einer gewissen Absichtlichkeit durch französische Organe verbreitet wurden, sind jedoch nur mit großer Vorsicht aufzunehmen. Wahr ist es, daß Frankreich seine Be mühungen fortgesetzt hat, das Wiener Kabinet für seine Ansich ten zu gewinnen, und daß die Verhandlungen darüber auch jetzt noch nicht zum förmlichen Abbruch gekommen sein mögen, da man in Wien sichtlich bemüht ist, es mit dem Kaiser der Franzosen nicht ohne Noth zu verderben. Allein ebenso gewiß scheint eS zu sein, daß Oesterreich an der schon früher ausge sprochenen Absicht festhält, sich an keiner diplomatischen Inter, dieselbe Zollbehandlung zu Theil werden lassen, welche vertrags mäßig die aus England herstammenden oder nach diesem Lande bestimmten Waaren genießen. Hiernach tritt der gesammte Zoll verein in die von Belgien an England eingeräumten Zollbe günstigungen ein. Das betreffende Protocoll bedarf nach den _ bestehenden Zollvereinsverträgen nicht erst der Zustimmung der Zollvereinsstaaten. Der Ministerpräsident bezeichnet diese Ver einbarungen als einen neuen Fortschritt auf der Bahn des fran zösischen Vertrags. Für die Scheldezollablösung hat Preußen seine Mitwirkung bis zu einem gewissen Maximum versprochen. In derselben Sitzung des Abgeordnetenhauses wurde von dem Abg. v. Sybel eine Interpellation an die Regierung ge richtet, welche Aufschluß darüber begehrt, wie viel Ausgaben bis jetzt dem Staate durch die Truppenaufstellungen an der pol nischen Grenze erwachsen sind, aus welchen Fonds diese Mittel bestritten worden, und weshalb darüber bis jetzt der Landesvertre tung keine Vorlagen gemacht worden sind. Die darauf vom Krieqs- minister ertheilte Antwort war ausweichend und ungenügend. — Die Militaircommission ist mit ihrer Arbeit so weit vorgeschritten, daß alsbald nach Ostern der Bericht über die Militairnovelle vorgelegt werden kann. Die Regierung hat die Commissions-Verhand lungen, obgleich sich der Kriegsminister nicht an ihnen betheiligte, mit großer Aufmerksamkeit verfolgt, und es ist im Schooße des Ministeriums in ernstliche Erwägung gezogen worden, ob auf der gebotenen Basis eine Verständigung üb frage mit dem Abgeordnetenhause möglich sei -der nicht. Nach mehrfachen Andeutungen soll die Mehrzahl der Minister wenigstens für den Versuch einer Ausgleichung sein; die Commiffare des Kriegsministeriums haben aber bis jetzt durch ihre in der Com mission beobachtete abweisende Haltung die Hoffnung auf eine Nachgiebigkeit der Regierung in keinerlei Weise unterstützt. Die Regierung beginnt mit dem Verbote ausländischer Zeitungen vorzugehen. Vom 1. April an sind die „Süddeutsche Zeitung", die Hamburger „Reform", der Bremer ,;Bund" und — die „Wochenschrift des Nationalvereins" in ganz Preußen verboten. Politisch- «-ltfcha« D-utsckland. Di« 1b. Eonferenz der Zollvereinsstaaten ist am 24. März in München eröffnet worden; Sachstn wird auf derselben durch den geheimen Fmanzrath v. Thümmel ver- treten. Die Zahl der vorliegenden Anträge 'st bis auf Hund rt angewachsen und die B-rathungen werden Mst dann längere Zeit in Anspruch nehmen, wenn von einem Emg-Henaus^ stanzvsischen Handelsvertrag und auf die PMtirte ZollemM mit Oesterreich abgesehen werden sollte. Bekanntlich hat sich Preußen gegen eine DiScussion dieser beiden Fragen erklärt und e- soll die Berathung lediglich auf die laufenden Geichaste be schränkt bleiben. — In Baiern rüstet man sich zu den Land- tagswahlen Die conservative Partei macht chren Candwaten das Festhalten am großdeutschen Princip und den Kampf gegen den französischen Handelsvertrag zur Pflicht; chr gegenüber steht die Fortschrittspartei, welche die bundesstaatliche Einigung Deutsch land- und vor Allem die Wiederherstellung des deutschen Par laments befürwortet. In dem erwähnten Handelsverträge erkennt diese Partei einen volkswirthschastlichen Fortschritt, ohne jedoch einzelne Bedenken gegen denselben wegzuläugnen. Sie verlangt daher eine Revision des Vertrags auf dem Wege der Unterhand lung und erklärt zugleich die Auflösung des Zollvereins als ein öffentliches Unglück, gegen welches mit vollen Kräften angekämpft werden müsse. — 3n Hessen-Darmstadt hat die zweite Kammer die von der Regierung für den Prinzen Wilhelm (geb. 1845) verlangte Apanage von jährlich 18,600 Fl. mit 43 gegen 6 Stimmen abgelehnt. Es wurde dabei der Grundsatz ausgesprochen, daß endlich einmal den Apanagen der nachgeborenen Prinzen ein Ende gemacht werden müsse. — Wie auS Hannover berichtet wird, sind in der letzten Hälfte de- Märzmonates in der Harzgegend so große Schneemassen gefallen, daß die Communication zwischen den verschiedenen Ort schaften theils unterbrochen, theils sehr erschwert worden ist. Preußen. In der Sitzung des Abgeordnetenhauses vom 31. März legte der Finanzminister v. Bodelschwingh einen Ge setzentwurf wegen Feststellung der Einnahmen und Ausgaben für das Jahr 1862 zur verfassungsmäßigen Beschlußfassung vor. Die Einnahmen betragen 149 Millionen, die Ausgaben 144 Millionen und 9 Millionen außerordentliche Ausgaben. Dies wird als Grundlage für die allgemeine Rechnungslegung festgesetzt. Damit hält die Regierung chre Zusage für erfüllt. Die Mehr einnahmen übersteigen den Voranschlag um etwas über 9 Mill., die Mehrausgaben um 1z Millionen. Die Erhöhung wird theil weise erklärt aus der Nichtflüssigkeit gewisser Ausgabefonds, wegen des mcht festgestellten Etatgesetzes. Hierauf legte der Ministerpräsident v. Bismarck die Ver- einbarungen vor, welche am 28. März d. I. mit Belgien ab geschlossen worden sind. Dieselben betreffen einen SchifffahrtS- verttaa, eme Convention wegen des literarischen Eigenthums, ein Protokoll wegen Ablösung des Scheldezolles und wegen soforti ger Zuwendung derselben Begünstigungen an Belgien, wie sie England gemeßt. Letzteres Aktenstück ist unstreitig das wichtigste; A/emse^ die preußische und die belgische Regierung dle Absicht aus, dem aegenserttgen Handel beider Nationen die 8» Kation zu sichern und auf dieser BafiS emen Handelsvertrag abzuschlreßen, der allgemein und F»ns«nv)wan)igster Lahrgang. H. Guartal.