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> ragende Bedeutung in Anspruch. ^E- hat aber auch die aller- > Linke hatte sich prinzipiell hierbei der Wahl enthalten.^Dieser schwierigste Aufgabe unter allen deutschen Volksvertretungen, passive Widerstand emer schwer gemaßregelten Partei ist eben Die preußische Verfassung ist eine Spätgeburt und trägt alle so erklärlich, als persönlich gerechtfertigt; sachlich freilich gereichte Spuren der künstlichen GeburtShilfSnttttel, alle Nachthelle der er dem Lande zu großem Schaden, indem er die zur Revision Vielköpsigkeit hierbei zurathegezogener Accoucheure, alle Mängel det Verfassung berufenen Kammern, wo nicht deS forttNÄenhim eines mit Unlust und Unbehagen zustandegekommenen Gesetzes Elements — dazu war die Zeit nicht angethan — so doch de- än sich. Die Geschichte ihrer Entstehung ist bekannt. Verheißen entschiedenen Gegengewicht- gegen reaktionäre Bestrebungen be- war sie zur Zeit der Befreiungskriege, als Thron und Land in raubte. So standen wenige Altliberale, Männer von sehr ge- Nöthen war, der Rath weiser und begeisterter Männer gehört mäßigter Gesinnung,, ganz allein und in der Minderheit der und der Segen schützender Volkskraft erkannt wurde. Verlangt streichwüthigen Kreuzzeitungspartei gegenüber. Und das hat sich wurde sie seit 1840, seitdem mit dem Ableben Friedrich Wil- an der Verfassung gerächt. Scharf ward der reaktionäre oder Helms III. die bisherigen, dem Herzen des Volke- zur Ehre doch konservative Rothstrich gehandhabt. Die Vereidung des gereichenden Gründe zuwartender Pietät sich erledigt und ein Militärs auf die Verfassung die Bürgerwehr, die Aufhebung jüngerer, geistbegabter Mann auf den Thron kam, von dem der Fideikommisse, das Recht der Steuerverweigeruna u. s. w. man Verständniß seiner Zeit fordern durste. Allein trotz manch- fielen theilS in den Verhandlungen selbst, theils infolge einer facher Anregung und Aufregung, trotz manchen hie und da ge- Botschaft deS Königs vom 7. Januar 1850, welche die Punkte sallenen Wortes, erhielt das Volk, das auf die Initiative des bezeichnete, die erst ausgemerzt werden müßten, ehe der Körnig Königs wartete, die ersehnte Verfassung nicht. In eigenthüm- die Verfassung beschwören könne. Der Botschaft geschah Genüge licher Weise, wie Varnhagens Aufzeichnungen verratyen, um- und am 6. Februar 1850 beschwor der König die Verfassung summte und umschwirrte die Tagesförderung den König. Er nach jener bekannten Rede, in der er betonte, daß er heute erscheine blieb von ihr durchaus nicht unbeirrt. Er wollte eine Verfassung, wie nie zuvor und nie hernach, in der er die Verfassung ein aber in seinem Sinne, echtromantisch. DaS Mittelalter, wie eS sich Werk nannte, „entstanden in 'einem Jahre, welche- die Treue in seinem Gemüth darstellte, einen Dom, durchflammt von Gas- werdender Geschlechter wohl mit Thränen, aber vergebens wünschen lichtem, durch Eisenbahnen mit den Ritterburgen verbunden, ein wird aus unserer Geschichte hinauszubringen", ein „Werk heS restaurirtes, idealisirtes, modernisirteS Ritterthum wollte er wieder- Augenblicks, das den breiten Stempel seines Ursprung- gettäM." Herstellen. Dem Streben danach, mannigfach von Hofintriguen Erst „die aufopfernde Treue von Männern, tue den Thron ge- durchkreuzt, dankt das Patent vomS.Febr. 1847 seine Entstehung, rettet" und „die bessernde Hand", welche die Kammern daran Es rief den vereinigten Landtag ins Leben, mit dem eS dem gelegt, indem sie „daraus Bedenkliche- entfernten, Güte- hinein- Könige erging, wie in Göthes schönem Gedichte: „Die ich rief, trugen", ermöglichte dem Könige die Sanktion. ' die Geister, werd' ich nun nicht los." Als König von Gottes Und diese widerwillige, unliebsame Betrachtung der Ver- Gnaden, in strengster legitimer Auffassung dieses Begriffe-, glaubte faffung ist in Preußen herrschender Grundsatz geblieben während er ihn berufen zu haben, eröffnete er rhn mit den Worten des der Regierungszeit Friedrich Wilhelm des Vierten, wie später, alten weisen Königs: „Ich und mein Haus, wir wollen dem Unter dieser Ungunst konnte die Verfassung nicht zum vollen Herrn dienen" — doch nur zu bald sollte er den tiefen Sinn Gedeihen kommen, mußte sie — mit Ausnahme der zweijährigen eines anderen skeptischen Spruches jenes Bibelfürsten erfahren: Existenz des liberalen Ministeriums Schwerin — fich^die be- Alles ist eitel. Auch die Hoffnung auf Beibehaltung des alten schränkteste Auslegung gefallen lassen. Die Verfassung "gleicht absolutistischen Fürstenpurpurs war es. Die Macht der einmal in vielen Punkten wirklich nur einem Programm, da- die lei- entfesselten Rede kam zur Geltung und die Verhandlungen de- tenden Grundsätze aufstellt und auf besondere Gesetze verweist'— preußischen Landtags von 1847 wurden von epochemachender und diese Gesetze fehlen noch immer. DaS Hauptübel von Allem Bedeutung für ganz Deutschland. Das Jahr 1848 kam. Es aber ist das Kuckuksei, welches die Bekanntmachung vdnt 12. schwemmte den vereinigten Landtag mit seinen veralteten Curien Oktober ^1854, bez. das Gesetz vom 30. Mai 1855 durch Grün hinweg und rief die Nationalversammlung inS Leben, in der die düng deS Herrenhauses (bis dahin: erste Kammer) in die Ver- Geister gewaltig auf einander platzten. Hoch gingen die Wogen, faffung legte. Dies Herrenhaus wird „durch königliche Anord- ,draußen unter den Zelten stellte das zu spät und darum zu nung gebildet, welche nur durch ein mit Zustimmung beider jäh — ein nur scheinbarer Widerspruch! — mündig gewordene Volk Häuser des Landtags zu erlassendes Gesetz abgeändert werden den Sklaven dar, der die Fesseln bricht. Schließlich brachte das kann. Es ist zusammengesetzt aus Mitgliedern, welche der König delikateste und empfindlichste Thema, da-der Steuervrrweigerung, mit erblicher Berechtigung oder auf Lebenszeit ernennt^'^Der die Nationalversammlung zur Auflösung, die Mehrzahl ihrer!'Artikel 65 der preußischen Verfassung, der diese Bestimmung Mitglieder in's Exil oder in Untersuchung, oder doch in daS enthält, ist an Stelle der früheren Artikel 65 bis 68 zufolge schwarze Buch der Erinnerung, wie noch daS jüngste memenw Gesetzes vom 7. Mai 1853 getreten. Die Paragraphen 66 br- („Gedenke!"), das Herr v. BiSmarck-Schönhausen dem damaligen Ü8 fielen weg und so springt auch heute noch die preußische Präsidenten, jetzigen Abgeordneten v. Unruh zurief, aufts Deutlichste Verfassung von Artikel 65 unmittelbar auft'Arükel 69 über, bekundet. Doch au- dem Schiffbruch der Nationalversammlung recht um anschaulich zu machen, welch einen Riß ist die Ver- ward, wenn auch mit Schäden mancherlei Art, der Kiel gerettet, der faffung daS^Herrenhaus bilde. Erbliche Mitglieder de- Herren - die Volkssahne trug — der Entwurf der Verfassung, von der Hauses find diejenigen, deren Familie der König damit begna- Nationalversammlung berathen und zum größten Lhell die Arbeit diat, ferner die beiden Fürsten von Hohenzollern-Hechingen und Waldecks. Diese Verfassung ward die Grundlage der, natürlich Sigmaringen, endlich diejenigen Fürsten, Grafen und Herren, vielfach umgemodelten und abgeschwächten Verfassung, welche die schon zur Zeit deS deutschen Reiches auf den Reichstagen am 3. December 1848 unter der Herrschaft des Belagerung-- oder auf dem Bereinigten Landtage von 1847 in der Herrenkurie zustandes, vom Könige dem Volke geschenkt, wie der Kunstaus- saßen. Die lebenslänglichen Mitglieder des Herrenhauses sind druck lautet: octroyirt wurde. Sie ward indeß nur „vorbehältlich theils unmittelbar vom K-nige berufen, theils von ihren Stan der Revision im ordentlichen Wege der Gesetzgebung" verkündigt, desgenossen gewählt und vom König berufen. Zu jenes gehören: Das von Haus auS vitiöse, mangelhafte Werk wurde nun durch die volljährigen königlichen Prinzen, — die aber, trotz ihrer ver- n diese Revision noch mangelhafter. An Stelle deS im Drange hättnißmäßig bedeutenden Anzahl, bezeichnend genug, noch ver MftMage erlassenen freisinnigen Wahlgesetzes trat durch diese nie hierzu ernannt wurden — die. Inhaber der vier Sandes- octroyirte Verfassung selbst (Art. 71) ein anderes, daS noch heute Ämter in der Provinz Preußen (Oberbucggraf, Oberhofmarschall, besteht: das Dreiklaffensystem, wonach die Höchstbesteuerten, Landhofmeister, Kanzler) und «ne größere Anzahl BertraueNS- Lochbesteuerten und Minderbesteuerten je ein Dritthell der Wahl- Personen (darunter die vom KSnig ernannten Kconsyndiri jur männer wählen. Je 250 Einwohner wählen einen Wahlmann. Abfassung von Rechtsgutachten). Bon ihren Standesgenoffen Nach dieser Bestimmung wurde zu der Session gewählt, welche gewählt und vom König auf Lebenszeit berufen sind: auS jeder am 4. August 1«4S, immer noch unter den Schrecken und Maß- Provinz ein mit Rittergut angesessener Graf, au« jedem der 41 regelungen des Belagerungszustandes,-ustMwenttat. Di« ^eftmmte ' Landschaftsbezirke ein Rittergutsbesitzer, dessen Rittergut wenig-