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Nr. 82 - Menstag, MchlW t -ochckMA Redigirt unter Verantwortlichkeit deS Verlegers C. Heinrich. sie treffenden Antheils in Ein e» MmOavt- t» d« Wpedt- tien, Golft Rr. », zu haben. einer anderweiten Mitteilung der „Kreuz^tg." nrcyr gesapl, mel- mebr die aame Anaeleaenkeit bis ^um Wlederzusammentritt des viesüsii-rlich L»»>R-r. Zu bo-ichtn durch * ave kgl. P-ft- Anftalten. . 11 Mquff 18«8: Ein unterhaltendes Blatt fiir den Bürger und Landmann Erscheint jeden Dienstag und Freitag früh. uns zu halten haben und wir befänden uns nicht in der unnatür lichen Lage, über einen der wichtigsten Beschlüsse, den der Bun- desrath gefaßt haben kann, über eine Entscheidung, die RechtS- und Verfaffunasfraaen anaebt, im Unaewissen tu sein! — mehr die ganze Angelegenheit bis zum Wlederzusammentritt des Bundesrathes — rm November oder December d. I. — ver tagt worden. „Damit aber", fügt die „Kreuzzeitung" hinzu, „keinerlei Verlegenheiten entstehen, wurde beschlossen, un Noth falle Beiträge auf einige Monate vorweg einzuziehen." Mag nun die eine oder die andere Version die richtigere sein, so viel steht fest, daß der Präsidial-Antrag im Bundesrathe nicht so glatt durchgegangen ist, als man früher vermuthete. Die Bedenken, welche sich theils aus der Bundesverfassung selbst, theils aus der finanziellen Lage der Bundesstaaten gegen ihn erheben lassen, werden aber im November oder December noch ganz dieselben sein, als zur Zeit der letzten Bundeörathssitzungen r und insofern dürste man sich möglicherweise immer noch der Hoffnung hin geben, daß der Präsidial-Antrag vom Bundesrathe abgewiesen werden wird. Nun kann man allerdings einhalten: das Defizit ist einmal vorhanden und muß aus der Welt geschafft werden. Sehr richtig, aber bekanntlich führen viele Wege nach Jerusalem und also auch zur Erreichung dieses Zieles. Am bequemsten mag es wohl für dre Regierung sein, immer neue Steuern auszu schreiben, sobald die Einnahmen des Bundes zur Deckung der Ausgaben nicht hinreichen. Aber wohin soll dies endlich führen? „Die Einheit macht stark und vereinfacht den Regierunasapparat" — ist uns vielfach vor Errichtung des norddeutschen Bundes zu gerufen worden; heut, nachdem unter der Firma der Einheit alle Macht in den Händen der Bundesregierung liegt, heißt es wie- der^ „Ja, die Einheit kostet Geld." Geht es auf diesem Wege weiter fort so dürfte einst die „Freiheit", welche ja bekanntlich aus der „Emhett erwachsen soll, über lauter ruinirte Maaten kommen, die sie gar nicht mehr vertragen könnten. — Ein anderer Weg für Beseitigung des Defizits wäre: Verkauf der Norddeutsche Bund kein Eigcnthum so ist auch dieser Weg eine UmnöMbkut. »rei-isfler Lahrgaug. III Kartal. ' Politische Weltschau. Deutschland. Das Bundesdeficit von 2,700,000 Thalern ist neuerdings wieder auf die Tagesordnung gebracht worden. Unsere Leser werden sich noch erinnern, daß früher die Zustimmung des Bundesraths - Ausschusses für Erhöhung Matrikular-Beiträge besonders hcrvorgehoben wurde, und erst letzt, nachdem der Bundesrath seine Sitzungen längst geschlossen, erfahrt man, daß die Vorschläge des Ausschusses rm Bundesrath selbst auf große Opposition gestoßen sind. Seitens der Klemstaaten tfl nach einer Mittheilung der „D. A. Z" zlemllch emmuthlg be hauptet worden, daß die Erhöhung der Ma trikul ar-^er trüge eine finanzielle Unmöglichkeit für sie sei und die Ver mehrung der Bundeslasten eine vollständige Vermchtung ihrer politischen Existenz herbeiführe. Zugleich sei von ihnen bestritten worden, daß das Präsidium über die Höhe des mit dem Reichs tage vereinbarten Budgets hinaus Matrikular-Beiträge nach der Bundesverfassung ausschreiben dürfe. „Da im Bundesrathe", sagt schließlich die „D. A. Z.", „Preußen nur 17 Stimmen, die übrigen Staaten zusammen dagegen 26 Stimmen haben, so soll der preußische Antrag verworfen worden sein." Wie sehr ein solcher Beschluß auch zu billigen wäre, so ist derselbe leider nach einer anderweiten Mittheilung der „Kreuzig." nicht gefaßt, viel Verfassungsfraaen angeht, im Ungewissen zu sein! — Im Herbste dieses Jahres soll die Liquidations-Kommission wieder ihre Thätigkeit aufnehmen. Der österreichisch-preußische Friedensvertrag enthält bekanntlich die Bestimmung, daß behufs Aus einandersetzung über das frühere Bundeseigenthum eine Kommission zusammentreten solle. Im Vollzüge dieser Stipulation versammelten sich am 18. October 1866 die Vertreter Preußens, welches zugleich für die sämmtlichen norddeutschen Staaten bevollmächtigt war, Oesterreichs und der übrigen süddeutschen Staaten zu Frankfurt a. M., und wurden bis zum Juli 1867 im Tanzen 45 Sitzungen gehalten. Die Verhandlungen führten zu dem Ergebnisse, daß eine Ablösung des unbeweglichen Bundeseigenthums nicht statt- zufinden habe, das gesammte bewegliche Bundeseigenthum aber wurde geschätzt, die Gesammtsumme der Forderungen und Passiv ansprüche des Bundes festgestellt, gegen einander abgeglichen und das reine Gundesvermögen auf dlese Weise ermittelt. Hierauf wurden Oesterreich und Luxemburg durch Auszahlungen des auf sie treffenden Antheils in Geld abgefunden; hinsichtlich der übrigen Staaten aber wurde die Vertheilung nur auf dem Papier vor genommen und insbesondere bezüglich des in den vormaligen Bundesfestungen Ulm, Rastatt, Landau und Mainz befindlichen Materials die Gemeinschaft in der Weise fortbelassen, daß jede Regierung im faktischen Besitze des in ihrem Territorium ge legenen Materials blieb, während das Eigenthumsrecht allen vor maligen Bundesstaaten mit Ausnahme von Oesterreich und Luxem burg rechtlich zusteht. Nun sagt die offiziöse bairische „Korr. Hoffm.": es ser nicht zu bestreiten, daß dreier Zustand, als ab-, normen möglicherweise zu allerlei Inkongruenzen führen könne; auch ser es keineswegs die Absicht der Liquidations-Kommission gewesen, daß dieser Zustand ein ständiger bleiben sollte. Im und wir kommen immer wieder darauf zurücf, daß die finanzielle Rettung lediglich in einer erheblichen Reduktion des stehen den Heeres zu suchen sei. Wir wollen aber dieses Thema heut nicht weiter ventiliren, sondern mit der „B. A. C " nur schließ lich darauf noch aufmerksam machen, daß die unregelmäßige, un ordentliche und unzuverlässige Art, wie nach der gegenwärtigen Praxis über die Sitzungen und Beschlüsse beider Bundesräthe berichtet wird, indem bald diesem, bald jenem begünstigten Be richterstatter etwas davon zufließt, ein ganz unerträglicher Uebel stand ist. Diese büreaukratische Geheimnißthuerei, neben der es so viele unkontrollirbare Wege giebt, hat keinen Zweck, und wenn sie einen hat, so verfehlt sie ihn. Es liegt ebenso im Interesse des Bundesrathes, daß über seine Beschlüsse keine Ungewißheit herrscht, als es die Achtung vor dem Publikum erheischt, daß mit ihm kein Verstecken gespielt wird in Dingen, die sein Interesse aufs Unmittelbarste berühren. Dem jetzigen Zustande der Dinge, bei dem Zeitungen und Publikum immer auf längere oder kürzere Zeit auf Muthmaßungen und aufs Rathen angewiesen sind, kann nur durch eine prompte, in kürzester Frist erfolgende Veröffent lichung von Sitzungsprotokollen abgeholfen werden, gegen welche pnncipiell auch nicht das mindeste Bedenken obwalten kann. Bestände diese Einrichtung schon jetzt, so wüßten wir, woran wir .
