Sächsischer Landes-Anzeiger : 29.06.1886

• Erscheinungsdatum: 1886-06-29
• Sprache: Deutsch
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• Sammlungen: Saxonica
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• Strukturtyp: Ausgabe

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Inserate nehmen außer der Berlags- Lrpedition die Annoncen - Bureaux a» Expe-itiou und blebakti»«: Chemnitz, Theaterstraße Rr. ü. Tclearamm-Avr.: Wieder Anzeiger, Chemnitz. Fernsprechstelle Nr. 136. Matter: „Tägliches Unterhaltungsblatt " mii> hamrißisch Wnrier SimtaMatt „Lustiges Bilderbuchs Unsere geehrte» Most Abonnenten ersucht« wir, da» Abonnement für da» «eue Quartal umgehend erneuen» zu wolle», damit i« der Zusendung der Exemplare keine Unterbrechung eiutritt. Bei verspätet hier eintreffende« Post Abouuement»» Bestellungen erhebt dl« Post für Nachlieferung bereit» erschleueuer Nummern «in« Extragebühr von 10 Pf. Die Verlags-Expedition des Sächsischen LandeS-Anzeigers. Amtliche Bekanntmachungen sächsischer Behörden. Das Konkursverfahren über das Vermögen des Schneidermeisters Julius Hermann Kempe in Chemnitz wird nach erfolgter Abhaltung de- Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Chemnjh, den 25. Juni 1888. Königliches Amtsgericht. Telegraphische -Nachrichten. Bom 27. Juni. Em». Der Kaiser machte gestern Nachmittag eine Ausfahrt und wohnte am Abend der Vorstellung im Cursaaltheater bei. Heute früh wachte er ein« Tu,Promenade. — Der Statthalter von Elsaß Lothringen, Fütst Hohenlohe, ist gestern Abend hier angekomwen Berlin. Der „Nordd. Allgcw. Zig" wird über den Besuch de» deutschen Krenzergeschwaders i» Tonga (Südsee) gemeldet: Der König empfing de« Admiral in herzlichster Weise. I» der officiellen Ansprache an den König hob der Admiral hervor, die Sendung des Geschwader» sei ei« Zeichen der sreundschastlichen Gefühl« Deutschland» für Tonga; die Unabhängigkeit und da» weitere Gedeihe« Tongas nähme« nach wie vor das Interesse der deutschen Regierung in Anspruch. Auf diese Aeußerung, welche mit sichtlicher Freude ausgenommen wurde, erwiderte der König, daß er in Deutschland stet» einen treuen «nd wirlsamen Schutz gesunden habe «nd daß ihn da- lebhaftest« DankeS- gefühl gegen den Herrscher de» mächtigen Reiches bis an sein Lebens ende begleiten werde. Wien. Nach Gasteiuer Meldungen trifft Kaiser Wilhelm dort am 18. Juli ei». Der österreichische Herrscher wird auch Heuer den deutschen Kaiser in Gastrin besuchen. Kaiserin Elisabeth wird bei Ankunft Kaiser Wilhelms noch in Gastein die Cur gebrauchen. — In den nächsten Tagen kommt der Graf von Paris nach Karlsbad. Pari». Geueral de Eourcy hat den Redakteur de» .Even«, ment", welcher die Nachricht bezüglich der Plünderung von 6b Millionen im Palast von Hue durch die französischen Truppen besonder» nach drücklich verbreitet hatte, z« sich bitten lasten und hat demselben folgende Erklärung abgegeben: „In der Nacht vom 5. Juli v. I., als all« meine Leute schliefen, steckten Plötzlich eine Unzahl von Raketen die vambou Blockhäuser, in denen di« Truppe» ruhten, in Brand. Die Soldaten stürzten au» de« Häusern, ergriffen ihre Waffen und kämpften — die Meisten von ihnen nackt — im Master mit unvergleichlicher Bravour. Ich wage nicht zu behaupten, daß in diesem Augenblicke des Kampfe» keine Plünderung vorgekowme» sei, aber sobald am nächsten Morgen die Ruhe hergestellt war, versichere ich ans meine Ehre, daß nicht nur nicht mehr geplündert worden, sondern daß ich niemals so diSelplinirte Truppen wie die meinigrn gesehen habe. Ich versichere, daß nicht einer meiner Leute, »a» e» auch sein mag, nur angerührt hat. All« gefundenen Reichthümer wnrden im großen Throusaal «ntergebracht und von unseren Truppen bewacht. Alle» ist dem Könige nach erfolgter Regelung der Ver hältnisse wieder zugestrllt worden." Triest. Ter Lloyddampfer „Venus" ist heute früh mit der -stivdisch-chinefischen Post hier ringetroffen. An Bord befand sich der ^rutsche Generalkonsul sü« Egypten, Legationsrath v. Derenthall. Der ReichStagSfchluß. —iw. Berlin, den 27. Juni. Am Sonnabend ist der Reichstag geschloffen worden, nachdem die Session fast 7>/, Monate gedauert hat und eine größere Zahl wichtiger Gesetzentwürfe zur Annahme gelangt ist. Man glaubte im Reichstag noch Sonnabend Mittag nicht an einen so unmittelbar bevorstehenden SrsfionSschluß. und erzählt wird, Fürst Bismarck habe in dieser Woche noch im Reichstage erscheinen wollen, um zur Branntweinsteuerfragt das Wort zu ergreifen. Der Besuch des hohen Hauses aber war am Sonnabend schon ein so außerordentlich geringer, daß, so wird erzählt, StaatSsecretär von Bötticher und Reichstags. Präsident von Wedell-Piesdors schleunigst an den Reichskanzler telegraphirten, daß es unmöglich sei, noch einen beschlußfähigen Reichstag zusammen zn halten Daraufhin hat sich denn Fürst Bismarck mit dem Schluß am Sonn abend einverstanden erklärt. Unter solchen Umständen war es auch erklärlich, daß die zweite Berathung des Branntweinsteuergesetzes recht ruhig verlief, bi» zuletzt die einstimmige Ablehnung erfolgte Und mit frohen Gesichtern zogen die ReichSbvten fort aus dem heißen Sitzungssaale nach Hanse. Wir haben un» früher über die practischen Resultate der Reichs lagSsesfion schon ausgesprochen und brauchen deshalb nicht von Neuem heute darauf «iuzugehen. DaS Interesse kann momentan nur Eins erwecken: DaS Scheitern ßes Branntweinsteuergesetzes. Wie er- tnnnerlich, hegte der Reichskanzler die fest« Absicht, in dieser Session die Branntweinsteuerfrage zum Abschluß zu bringen, und eS find ja auch drei Steuergesetze an den Reichtag gelangt, aber geglückt ist es dem Fürsten Bismarck nicht. Von vornherein schwebte kein guter Stem über der Branntweinsteuerreform. Für daS Monopol stimmten im Reichstage nur drei Abgeordnete, sür die Verbrauchs steuer am Sonnabend Niemand. Beide conservative Parteien - selbst «klärten, daß sie, wenn sie auch sür eine Erhöhung der Einnahmen au» der Branntweinsteuer seien, doch diesem Gesetz nicht zustimmeu könnten. Und so fiel die Konsumsteuer sang- und klanglos. Die Branntweinsteuervorlage ist todt und begraben, aber, wer den Kanzler kennt, wird schwerlich glaube«, daß sie es für Immer ist. Es läßt sich absehen, daß die nächste ReichStagssesfion, die letzte vor den Neuwahlen, auch wieder ein neue» Steuergesetz bringen wird. Finanzministrr von Scholz hat es am Sonnabend doch als einen Trost empfunden, daß sich Centrum, Conservative und Nationalliberale doch im Prinzip für die Brannttveinsteuererhöhungen erklärt haben und daran Hoffnungen für die Zukunft geknüpft. Es läßt sich zur Stunde nicht sagen, ob diese Hoffnungen auch eine Aussicht auf Erfüllung haben, denn die Meinungsverschiedenheiten, welche die steuerfreundlichen Parteien trennen, find doch sehr groß. Allem An- schein nach wird bei der Steuerfrage die nächste Militärvorlage eine große Rolle spielen. Am 31. März 1889 läuft das Gesetz, durch welches die Friedensstärke der Reichsarmee auf sieben Jahre im Voraus festgestellt wird, ab, und vorher haben noch Neuwahlen statt- zufindeu. Die Reichsboten können also nicht mit der Erwartung nach Hause gehen, daß die kommenden Sessionen sich ruhiger gestalten werden, da» Gegentheil gerade ist der Fall. Die Steuerfrage und die Militärfrage find bei uns beide ungemein eng mit einander ver knüpft, und sie zn trennen ist unmöglich. Freilich, wie sich die Regelung beider gestalten wird, da» muß eine offene Frage bleiben, die eben abgelaufene ReichStagssesfion hat uns keinen Aufschluß darüber gegeben. Politische Rundschau. Chemnitz, de« 28. Juni. Deutsches Reich. Da» bayerisch« Abgeordnete», hau» hat am Sonnabend einstimmig die Regentschaft-Vorlage an- genommen. I» der Debatte über das Gesetz eonstatirte der klerikale Abg. Stammln ge r, daß di« schließliche RegiernngSrmfähig. keit König Ludwig'« feststehe, daß «ameutlich schon seit 1880 der König unrettbar geisteskrank gewesen sei. Redner warf dem Ministerium Lutz vor, daß r» eineSlheil» zn spät eingeschritten, dann aber zu schroff vorgegaugen sei. Die Abdankung des König» wäre vorzu- zieheo gewesen, auch hätte dl« Heranziehung geistlichen Beistandes da» Volk mehr beruhigt. Stamminger sprach sein Vertraue« zu dem Prinz'Regenten ans und schloß mit den Worten: „Je bessere Bayern, desto besser« Deutsche!" Ministerpräsident Lutz wie» die von Stamminger gegen da- Ministerium erhobenen Vor- würfe zurück und betonte namentlich, daß er unmöglich gewesen wäre, dem König di« Abdankung nahe zn legen. Nachdem hierauf «och Schauß, Walter und Gtanffenberg gesprochen, ergriff Referent Bonn zum Schluß das Wort und wies unter lebhaftem Beifall ans da» von allen Seiten gehegte Vertrauen zu dem Prinz-Regenten hi«. Dann erfolgte die Aunahme de« Borlag«. — Dem bayerischen Land- tage ist noch ei» Gesetzentwurf unterbreitet betr. di« Abänderung der Versasiungsbestimmnugeu über die provisorische Anstellung von Beamten während de« Regentschaft. Dir Regierung schlägt eine dreijährige provisorische Anstellung der Beamten vor, welche nach Ablauf des Provisoriums definitiv werden soll. — Die am Sonnabend geschloffene Session des Reichstags war eine der längsten seit dem Bestehen de» deutschen Reiche». Der Reichstag war vom 19. November 1885 bis zum 26. Juni 1886, also 220 Tage versammelt! Während dieser Zeit haben 95Plenar- fitznnge«, 253 Sitzungen der Abtheilungen, 312 Commisfionssitzunge« stattgrfunden. Genehmigt hat der Reichstag 22 Gesetzentwürfe der Regierung, 6 die von Reichstag-Mitgliedern eingebracht find «nd 8 Verträge. Petitionen find 17,535 eiugegange»; davon betrafen 10,387 da» Branntweinmonopol, 993 die Branutweinsteuervorlage, 795 die Arbeiterschutzgesetze, 680 Abänderungen der Gewerbeordnung, 861 die Währungssrage, 734 Einschränkung de» Hanfirhaudel», 624 die Einsührung obligatorischer Legitimationspflicht für alle Arbeiter, 326 die Besteuerung des Zuckers, 647 den Wollzoll, 319 Einführung landwirthschastlicher Schutzzölle u. s. w. — Au» dem Königreich Sachsen liegen bereit» über 600 An meldungen hervorragender Firmen z» der nationalen Ausstellung in Berlin vor. — Dem aus Berlin auSgewiesenen Regierungs-Baumeister a. D. Keßler, welcher in Brandenburg a. H. Wohnung genommen hatte, ist auch dort eine AuSweisungSordre zugestellt worden. Fraukreich. Das Manifest des Grafen von Paris, in wel chem dieser gegen sein« Ausweisung protestirt und nunmehr direkt als Kronprätendent anstritt, hat die Regierung zu einem nenen Besetz veranlaßt: Das AnSlegen und Anschlägen aufrührerischer Schriften, wie das Manifest des Grafen, soll mit Gesänguiß von 10 Tage« bi» zu einem Monat «nd mit 16 bi» 500 Fr. Geldbuße belegt werden. Die Berathung de» Gesetze» ln der Kammer wird sofort beginnen. — Bei der Abreise de» Grafe« von Pari» aus Tröport nach England riefe» die Znrückbleibendeu: „Es lebe der König I" Der Graf rief vom Bord de» Schiffe- laut zurück: „Nein, nein, e» lebe Frankreich Sie werde« „ES lebe der König I" rusru, wenn ich wiederkomme." England. Am Freitag war in London das Parlament durch königliche Thronrede geschloffen worden, welche bereits verkündet, dar Parlament soll« aufgelöst werden, um die Stimmung der Landes über die irische Frage kennen zn lernen. Am Sonnabend ist nun auch «lue Proklamation der Königin erschienen, durch welche da» Parlament aufgelöst wird. — Gladstone ist am Sonnabend Nachmittag nach Liverpool gereist, um dort Wahlreden zu halten. Bei der Abfahrt wann mehrere tausend Personen anwrsend, welche ihn mit enthusiastischen Zurufen begrüßten. — Der Führer der irischen Nationalen Mr. Paruell, hat es für angezeigt erachtet, die Gemüthrr in England wegen der Sorge n« da» Schicksal der irischen Protestanten unter einer etwaig,« irischen Natioualrrgierung zn de- ruhigen. Er hielt in Portsmouth ein« groß« Rede vor etwa 10,000 Personen, in der er de» irische« Protestanten volle Sicherheit verhieß, wen« st« nur die Gesetze respectiren würde». Orient. Der russisch« Botschaftsrath Onu hat der Türkei «itgetheilt, daß ihm aus Petersburg eine Not» zngrgangen sei, in welcher die Aufmerksamkeit der Pforte auf verschiedene durch den Fürste» Alexander vo» Bulgarien hervorgemseue Verletzungen de» Bnwaltungsstatute» von Rumelieu gelenkt werde. Das ist wieder mal eine echt russische Jntrigne. Fürst Alexander hat nämlich gar nicht» verletzt oder verletzen lasse». Im Gegentheil hat die Rational Versammlung in Sofia nur dem Wunsche Ausdruck gegeben, der Fürst möge die gegenwärtige Bereinigung zwischen Bulgarien «nd Rumelie«, die ausdrücklich von allen Mächten gebilligt ist, aufrecht erhalten. — Eine Neuerung im Paßwese« hat die Türkei «ingesührt. Sie verlangt auf jeden Paß die Photographie de» Inhaber». Amerika. Neue« Streik! Die Weichensteller der Eisenbahn vo» Lakeshore haben die Arbeit eingestellt, der Gütrrzugvnkehr ist vollständig gehemmt. Der Mittelpunkt de» Streik» ist die Stadt Lake. Alle anderen Eisenbahngesellschafteu, die in Lake Depot» be sitzen, wollen die bedroht« Gesellschaft unterstützen. Am Sonnabend kam r» zu Zusammenstöße« zwischen der Polizei und de» Streikende«. Die Polizei mußt, von der Schußwaffe Gebrauch mache», zwei Arbeiter sind verwundet. Aus -e« Reichstag. —on. Berlin, a« 27. J«»i. Da» Han» ist sehr mäßig besetzt. Bezüglich der allgemeinen Rechnung über de« ReichShauShaltSetat für 1882/83 wird in 3. Be rathung «ach den gestrigen Beschlüsse» Decharge ««heilt. Die Litterar» konveutio» mit Broßbritannir« wird in 3 Lesung angenommen. G» folgt Berathung des Berichte» betr. di« Verhängung de» kleinen Belagerungszustandes über Spremberg. Abg. Singer (Soz.) behauptet, die Maßregel sei ganz ungerechtfertigt, den» di« Vorgänge bei der letzte« Rekrutenaushebnug seien durch das Auftreten der Polizeiorgaue provozirt worden. Die Behauptung der Regierung, daß durch di« sozialdemokratische Partei in Spremberg Unruhen hervorgerufen worden seien, sei »ach keiner Richtung erwiesen. Im Gegentheil hätten die Sozialdemokraten beschwichtigend gewirkt. Die Maßnahme sei so nnmotlvirt, daß die Herr««, welch« für die Berlängernug de» Sozialistengesetze» stimmten, nun Wohl einsehe« müßten, welche Waffe st« damit der Regierung i» die Hand gegeben. Ebenso «nmottvlrt sei di« übe» Berlin verhängt« Einschränkung de» Versammlungsrechter, sowie di« AnSweisuugen. Der Maurer Behrendt und andere Personen, die in letzterer Zeit auSgewieseu worde«, seien politisch nicht thätig gewesen, sondern hätten nur die Lohnbewegung geleitet. Verschiedene Lohnkommisfionen seien aufgehoben worden. Die Regierung habe sich völlig in den Dienst der Arbeitgeber gestellt, was schlecht mit den sozialreformatorischen Versicherungen vom BundeS- rathStisch harmonirr. Das Versammlung-recht in Berlin sei vernichtet; sobald der Anmeldende als Sozialdemokrat bekannt sei, werde die Genehmigung zur Abhaltung der Versammlung versagt. Durch solche Maßnahme» würde« gerade die Ausschreitungen und die Ver stärkung de» Anarchismus herbeigesührt, die mau doch verhüten wolle. Keine AuSuahmemaßregel werde da» siegreiche Vor gehen der Sozialdemokratie hindern, da» würden die nächsten Wahle» zeigen. Staatssekretär vo« Bötticher bedauert, daß der preußische Minister des Innern durch eine Dienstreise verhindert sek, dir Denkschrift z» vertreten. Die Rede de» Vorredner» mache es aber nicht schwer, die getroffenen Maßnahmen zu vertheidigen. Es möge sein, daß der Vorredner vo« den nächste« Wahlen viel für seine Partei erwarte, er (Redner) denke bester von dem deutschen Arbeiter. Di« Spremberger Vorgänge seien keineswegs so harmlos, wie sie der Vorredner hinstelle, der sie al» einen Dnmme«. Jungenstreich schildere Die Sozialdemolrateu seien unter Vorantrageu einer rothen Fahne und unter Abfingnng der Ardeitermarseillaise und anderer sozial demokratischer Lieder ausgezogrn und hätten dem Bürgermeister die Fenster eingeschlagen. Was die Behauptung augehe, daß dte Unruhen von der Polizei provozirt seien» so hätte« di« Zeugenvernehmungen daS Gegentheil ergeben. Der au» Berlik ausgewiesene Maurer Behrendt sei al» Agitator herumgezogen; er habe z. B. in Cottbus die Meister als »in« Parafitengesellschaft bezeichnet, di« vernichtet werden müsse. Er erkenne die wirthschaftliche« Nachtheil« der Ans- weisnnge« für die Betreffende« an, aber di« Maßregel sei unentbehr lich. Er könne denen, ober welchen da» Damoklesschwert der Aus weisung schwebe, nur anratheu, ihr Berhalteu so einzurichten, daß die Ausweisung nicht zu erfolge« brauche. (Abg. Haseuclever rnft: Daz« ist der Arbeiter z« stolz!) Znm Schluß vertheidigt Redner de» Minister von Puttkamer gegen Angriff« de» Vorredners. (Beifall.) Abg. Richter-Hage« (freist): Der Staatssekretär habe die Abwesenheit de» Minister» von Puttkamer entschuldigt. Wenn dem Reichstage zugemnthet werde, in dieser Zeit noch zusammen» zutreteu, so könne der Reichstag auch verlange«, daß di« Minister einschließlich de» Reichskanzler» auch am Platze seien. Wenn di« Reichsregierung den Arbeiter in die Lage setze« wolle, sich vo« der Schädlichkeit der soeialdemokratischen Lehren zu überzeuge«, dann dürfe sie auch die frei« DiSeusfion nicht verbieten. Das Bedürfniß sür die über Spremberg verhängt« Maßregel sei nicht «achgewiesen, ebensowenig für die Beschränkung de» Bersammluugsrechte» in Berlin. Mau berufe sich immer ans di« Vorgänge in Belgien, Amerika rc., aber weder die dortigen Regierungen noch ein« Partei hätte« al» AbhilfSmiitel da» deutsche Soeialistengesetz empfohlen. Abg. Froh«« (Soc.): Minister von Bötticher unterscheide sich von Herrn v. Putt- kamer nur durch dir anständigere Behandlung de» Thema». Bewiesen habe e, geua» ebensowenig als dieser. Der Vorwurf, daß sich die Socialdemokrate» an Positiver Thätigkeit nicht betheiligten, sei falsch, wie da» Arbeiterschntzgesetz beweise. Dir Socialdemokratie bilde einen Dam« gegen den Anarchismus, dafür sollte die Regierung dankbar sein. Die Reden Stöcker'» und seiner Genoffe« wirkten viel auf reizender, als die soeialdemokratischen Rede», Beweis: Nenstettiu. Abg. Hasenclever nennt in einer persönlichen Bemerkung den Be lagerungszustand für Spremberg «inen Dnmmenjungenstreich und wird dafür zur Ordnung gerufen. Di« Debatte wird geschloffen, es ist damit die Sache rrlrdi gt. Es folgt di« zweite Berathung de, Branutweinsteuervorlage. Minister von Scholz ist überzeugt, daß der Reichstag entschlossen sei, diese Vorlage abznlehnen, hofft indessen, daß die ans die Vorlage verwendete Arbeit nicht ver loren sei. Drei große Parteien de» Hause» seien in dem Grund gedanken einig, daß der Branntwein ein geeignete» Stenero-ject sek, um dt« Mittel zur Deckung der al» dringend anerkannten Bedürfnisse in Staat «nd Gemeind» zu beschaffen, e» lasse sich also in der Znkunft eine Verständigung erhoffen. Abgeordneter Delbrück (freiconservativ) coustatirt, daß über wichtige Punkt« «ine Einigung nicht erzielt worde» nnd seine Partei daher nicht in der Lage sei, sür die Vorlage zu stimmen. Abg. Rickert (freist) spricht seine Genngthuung über die Ablehnung der Vorlage ans. Die LommisfionSberathnug habe ergeben, daß Gehaltserhöhungen sür Beamte nnd Osfielere geplant waren, wie solche in diese« Umfang nicht geahnt werde« konnten. Nicht zu einer Entlastung sollten dl« zn beschaffendenden Mittel dienen, vielmehr würden sie nur immer neue Lasten al» Folge der geplanten Maßregeln hervorgerufen haben. E» werde dafür gesorgt werde», daß darüber Belehrung ln die