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Der Herold deutscher Freiheit . Die Persönlichkeit des Reicksfreiherrn vym Klein, dessen Todestag sich am 29. Juni zum hundertsten Mal« jährt, ist im kaiserlichen Deutschland durch die Gestalt eines anderen großen Deutschen verdeckt worden, durch Bismarck. Wenn man an Lie reinste Verkörperung des deutschen Nattonalgcdankens dachte, -lickt man zu dem eisernen Kanzler nach Friedrtchsruh. Daß ein halbes Jahrhundert zuvor ein Wcstfalenschadel die Gedanken Bismarcks vorbedacht hatte, vergaß man. Das ureu- bische Deutschland sckob fick vor das beul, sch« Preußen und die Idee eines deut schen Natwnal-Bolksstaates. Man sah Las Reich Bismarcks durch Blut und Eisen festgefügt und ahnte nicht daß es nack vier Jahrzehnten zerbrechen und mahnend noch einmal der Staatsgedanke Steins als ein unverwirklichtes Ideal über dem Chaos aufleuchten würde. Erst heute erkennt «an, wer Stein war, «nd was er eigentlich feine« Volke sagen wollte. Und hinter der Klausel seines Testamen. tes, die man lange Zeit für sein einziges Vermächtnis hielt, der Städteordnung, erscheinen die Umrisse seiner kraftvollen und starken Persönlichkeit, des größ ten Deutschen, wie man mit Recht ge sagt hat, -er neben Goethe im l9. Jahr hundert lebte. Den Menschen Stein hat am schönsten Ernst Moritz Arndt in seinen „Wande rungen und Wandelungen mit Lem Frei- Herrn vorn Stein" beschrieben. Sein lei der vergessenes Buch ist auch heute noch ein rechtes Volksbuch. In der größten Zeit seines Lebens spricht daraus Stein zu uns, als er ein von Napoleon Ver femter am russischen Kaiserhof in Petersburg lebte und gleichsam „als -er kommende Diktator Deutschlands" den europäischen Befreiungskampf ge gen Napoleon organisierte. Die Größe und Wahrheitskraft seines Wesens setzte sich auch in -er recht asiatischen Russen- umgebuna in kurzer Zeit durch. Der 55- jährige Mann von gedrungenem mittleren Wuchs und schon ergrauendem Haar nmrde zum maßgeblichen Berater -es russischen Kaisers. Er eroberte sich eine Verantwortung, wie sie nach ihm niemals mehr ein Deutscher in Rußland besessen hat. „Gra-äüS! und Graddurch! war jein WahttvrtzH., Wenn dieser Mann als Mi, nist^r ein Parlament vor sich gehabt hätte, wüvd« er, nir einen alles nieaerdonnern- den,' Serschmetternden Redner gegolten haben mit seinem unbezwinglichen Mute und seiner Tugend und Kraft. In Hellen, frischen Stunden aber blitzte nicht bloß Verstand, sondern auch Witz aus seinem Munde. Wer mit Stein verhandeln wollte, mußte soldatisch auf ihn losgehen." Mit diesem persönlichen Ungestüm ver focht Stein alle seine Ziele. Leitschnur seiues Haudelns war natür lich sei» tiefer nationaler Haß gegen Napoleon; keine leere Phrase, sondern inneres Schicksal! Aber Stein wußte, daß mit Fürstenmacht allein dem Korsen nicht zu begegnen ivar. Die Sicherung Deutsch lands konnte nur durch einen organischen Volksstaat, der von unten nach oben ausgcbaut ivar, erzielt werden. Der Strom der Intelligenz und -er praktischen Er fahrung. der in allen Volksschichten vor handen war, mußte in -ie Verwaltung hineingeleitct und mitverantwortlich wer den. Ten Freiheits- «nd Gelbstbestim- mungcgedanken der geistigen Führer Teutschlands galt es in die Wirklich keit des politischen Lebens umznsetzen, nicht als einen abstrakten philosophischen Grundsatz, soiidcrn als etwas, was im Volksleben draußen, in der Gliederung -er Stände, im Leben der Bauern, der Handwerker, Händler und Intellektuellen bereits Wirklichkeit ivar. Stein ivar als geistiger Aristokrat zu gleich ein Demokrat reinsten Kalibers. Als die russische Kaiserin-Mutter bei -er Flucht Napoleons durch Deutschland eine Bemerkung gegen die deutsche Bevölke rung machte, erhob sich Stein, rot vor Zorn, und erwiderte ihr: „Sie hätten sagen sollen, nicht des deutschen Volkes schäme ich mich, sondern meiner Brüder, Vettern und Genossen, der deutschen Fürsten. Hätten -ie deutschen Könige und Fürsten ihre Schuldigkeit getan, niemals wäre ein Franzose über die Elbe, Oder und Weichsel, geschweige über den Dn!e- fter gekommen." Und jo in vielen an deren Fällen, die den Mann Stein immer in einem großartigen Trotz und einer un beirrbaren Ehrlichkeit zeigen! Daß Stein mit dieser Gesinnung und diesem Ziele damals auf verlorenem Posten stand, ist selbstverständlich. Als die Besreiungskrtege vorüber waren, schied der fast Scchziajährige endgültig aus der Politik aus. Metternich wollte ihn zum Präsidenten des Ersten Deutschen Bundestages machen, aber Stein lehnte und Schriftdenkmäler« der deutschen Geschichte des Mittelalters. Mit dieser Tätigkeit verbrachte er in der Hauptsache das letzte Jahrzehnt seines Lebens. Wenn überhaupt, so darf man von einer wirklichen Tragödie Stems sprechen, auch wenn sie Stein selbst nicht so empfand. Denn eine Tragödie war eS, daß -ie große freiheitliche Entwickelung Deutschlands damals auf Jahrzehnte hinaus unterbrochen und das deutsche Volk durch fürstliche Willkür aus der Bahn seines ersten großen Einheitsstre bens herauSgeworfen wurde. Alle», was danach kam, hat diesen geheimen inneren Bruch niemals ganz verwinden kön. nen. ab. Seine Rechtlichkeit webrte sich gegen die Diplomatie der monarchischen Restau. ration, die das deutsche Volk um den Sinn seiner Opfer betrog. Er blieb zu Haufe auf seinen Schlössern in Nassau und Kop penberg. Allein an der Selbstverwal. tung der westfälischen Provinztalstände beteiligte er sich „als deren lebendigstes Mitglied und als ein trefflicher Beweger, Erreger, Beleber und Treiber des öffent- lichen Geistes". In seiner privaten Tä- tigkeit aber wandte er sich hauptsächlich wissenschaftlichen Arbeiten zu. Der grüßte politische Führer Drutsch. lauds i« dieser Zeit ersah sür sich keine beflere Tätigkeit, als die Samm lung und Heranügabe von Urkunde« LMAMMM VS kMWSMW UM standen in den ^andtagsausschüssen zur Aussprache Der Rechtsausschuh lehnt Regierungsvorschläge ad Im Rechtsansschub des Landtages wurden am Freitag zwei wichtige Gesetze erledigt, die Vorlage über den Finanzausgleich und der Jnitiativ-Antrag betr. die Aufwertung der Kreditbriefe. Die vorgcschlagene anüerwetle Schlüsselung der Verteilung von Einkommen-, Körperschaft, und Umsatzsteuer wurde von der Mehrheit gebilligt. Für die Verteilung der Einkommen- »»d Körperschaftsteuer zwische» Laud und Ge meinden wurde der StaatSanteil erhöht und der Lasteuausgleichsstock oerstärkt. Aus der Kraftfahrzcugsteuer erhält der Staat weniger und der Wegebaustock mehr als in der Vorlage vorgesehen, beides zum Vorteil der Gemeinden und insbesondere der Groß städte. Der Vorschlag der Regierung, die Ver teilung aus dem Lastenausgleichsstock an Be dingungen zur Sicherung einer besseren Finanzgebarung der Gemeinden zu knüpfen, wurde abgelehnt. - WaS die Aufwertung der Kreditbriefe an- geht, so wurde -ie von den bürgerlichen Par- teien gemeinsam etngebrachte Vorlage im wesentlichen angenommen. Ein Antrag der Aufwertungspartei, wonach die Aufwertung der Kommunalanlethen noch über die Grenze des 8 43, 2 des AnletheablösungsgesetzeS aus gedehnt werden sollte, wurde abgelehnt. Die Bestimmung, daß bet Verkündigung de- Ge setzes sofort fällig werdende Tilgungsraten auf die nächsten fünf Jahre gleichmäßig ver teilt werden sollten, wurde aufrechterhalten. Ne« beschlossen wurde, daß soweit Rück wirkung in Frage kommt, Tilgungen «nd Zinszahlungen erst am 1. Januar 1988 zu beginnen haben. Die Vorlage gelangt verfassungsmäßig nach demnächstiger Verabschiedung im Plenum zu nächst nochmals an die Regierung, die sie ver ändert oder abgeändert an den Landtag zur endgültigen Entschließung zurückzugeben hat. Vas Niveau der Volksschulen soll gehalten werden Im Haushaltausschuß A standen Schulfragen zur Verhandlung. In der Abstimmung über das Kap. -er Höheren Schulen wurde ein Antrag auf Einstellung von 250 000 RM. für den Neubau der Dürerschule angenommen. Das Kapitel wurde im ganzen genehmigt, lieber bas Kap. der Volks- und Berufs- schulen berichtete Abg. Claus (Gtaatsp.). Er forderte einen Ausgleich der an den Be- rufsschulen frei werdenden Lehrkräfte mit denen der Volksschule und kritisierte dte Ver schiedenheit in der Besoldung der Berufsschul lehrer. Der Gesundheitszustand der Schul- jugend wurde tm allgemeinen als gut, der des Lehrerstandes als ungünstig bezeichnet. DaS Probejahr für die Bolksschullehrer sei ein Mißgriff und bedürfe der Beseitigung: der Probelehrer sei pädagogisch besser vorgebildet als der Philologe und der akademische Volks- schullehrcr. Der Etat der Volksschule schließt «tt 77,7 Millionen, der der Berufsschule «it 11^i Millionen Ausgade». Der Berichterstatter machte der Regierung den Vorwurf, baß sie es denen, dte ernstlich sparen wollen, besonders erschwere. Dte Durchführung der vollen Lernmittelfreiheit sei jetzt völlig unmöglich,« ebenso die von Schulbauten. Dte Regierung gab etn Bild der Schüler- bewegung in Len nächsten Jahren feit 1924 ist bei dem Aus und Rieder der Schülerzahle» keine Lehrerstelle «nd a«ch kei» weseutlicher Schulraum geschasse» morde». Die Regierung hat den erreichten Ausbau der Schule halten können. Dem jetzige« An- stieg der Schülerzahl wird sicher eine dauernde Verminderung folgen, mit -er auch weiter zu rechnen ist. Die Baumittel sind erschöpft. Der Auffassung des Berichterstatter-, daß für die Schule nicht genug geschehe, trat Abg. Günther lWp.j entgegen. Abg. Hartzsch iSPD.) forderte Unterstellung aller Berufs schulen unter da- Volksbildungsministerium. Er beklagte sich über Unduldsamkeit in ein zelnen Bezirken gegenüber linksstehenden Lehrern und über Ausbreitung eines „natto- nalisttschen" Geistes in vielen Schulen. Abg. Voigt (D. VZ fragte nach den Möglichkeiten einer Fortbildung der Lehrer auch aus dem Gebiete des Religionsunterrichts. Abg Mätzig sKPD.j beantragte wesentliche Erhöhungen, um dem sächsischen Schulwesen seinen vorbild lichen Ruf zu erhalten. Die jetzigen Ein schränkungen seien Zeichen einer Rückwärts- bewegung. Als ordentliche Lehrfächer sollen Kurzschrift, Esperanto und Schwimmen ein- geführt werden. In den Schulbüchereien seien Sowjetbücher anzuschaffen, ebenso die Bücher von Remarque. Abg. Siegert sDn.) forderte Zusammenfassung -er Bestim- munge« über -ie Elternratswahlen und die strikte Durchführung durch die Gemeinden. Dte früheren Bestrebungen zur Vermehrung der Schulaufsicht seien jetzt zurückgestellt. Das Probejahr für akademische Volksschullehrer müsse bleiben. Der Neuherausgabe vou Lehr» und Lese» bücheru müsse Widerstand geleistet werden, besonders, da die neuen Bücher meist teu» deuziöS abgeä«dert wäre«. Den Lehrern solle die Möglichkeit gegeben werben, die Erteilung des Unterricht- in LebenSkunde abzulehnen. DaS, was die Reichsverfassung zu schützen habe, sei in Wahr- heil die bis zum Juli 1S1S bestehende christ- liche Bekenntnisschule. Der Abg. Fischer sNSDAP.) will Beseitigung deS Dualismus durch einheitliche Unterstellung unter das BolkSbtldungsmtntstertum. Dte NeuherauS- gabe von Lehr- und Lesebüchern in jedem Jahr sei unnötig. Ministerialdirektor Dr. Wölker erklärte, dte Neueinführung von Schulbüchern muß eingeschränkt werden. Ministerialrat Dr. Weinhold erklärte, daß die akademi schen Volksschullehrer in allen Schulbezirken, gleichviel ob städtischen oder ländlichen ein gestellt seien und sich überall bewährt haben. Ministerialrat Dr. Beschorner gab etn Bild von den BerbandsberufSschulen, dte sich vermehrt haben. Hierauf folgte dte Abstim mung. DaS Kapitel wurde angenommen. Bei dem Kapitel Staatsbetträge an dte Kirchen wurde tu allseitiger Ueberetnsttmmung hier auf eine ausführliche Berichterstattung verzichtet. Der Berichterstatter Abg. Siegert lDn.j be schränkte sich auf den Antrag, dte Einstellun gen nach der Vorlage zu genehmigen. Dem gegenüber beantragte Abg. Claus sStaatSp.j, den Titel 4 .BesoldungSzuschüfle" auf 860 000 RM. zu vermindern. DaS wurde angenom men, die beiden Kapitel aber wurden darauf von der LtnkSmehrheit insgesamt abgelehnt. Badens Regierung auf breitere Grundlage gestellt Ti-o seit längerer Zeit erörterte Fra« der Rogrerungserroekterung in Baden ist nunmehr zum Abschluß gekommen. D«ie so- zialbemokvatksche Fraktion stimmt einer Ein- beziebuflg der Deutschen Dolkpartet in die KvaÜtion zu. Vermutlich wird der Chef der volksparteSkichen Fraktion, Matthes, das Finanzministerium übernehmen. Ter neue Finanzminister Dr. Matthes steht im 39. Lebensjahr und ist praktischer Volkswirt. Er gehört dem Badischen Land- tag seit 1921 an und iü feit 1925 Fraktions- Vorsitzender der Deutschen Bdllspartci. Der seitherige Minister für Kultus und Unterricht, Dr. Remmele, tritt zurück. 5 Wochen .politische Ferien" in Hessen Nach einer Meldung aus Darmstadt hat der hessische Minister des Innern ange» ordnet, daß vom 6. Juli bis zum S. August keine öffentlichen politischen Versammlun- aen in geschlossenen Räumen und unter freiem Himmel stattfinden dürfen. In der Begründung wird gesagt, daß die hessische Bevölkerung sowie dte Polizei seit den Reichstagswahlen tm September 1VS0 nicht mehr rur Ruhe gekommen seien. Mit Rück, sicht auf die tm Herbst dieses Jahres statt- findenden hessischen Landtagswahlen soll daher eine Unterbrechung -er politischen Tätigkeit eintreten. Ruhr-Schiedsspruch sür verbindlich erklärt In der Lohnstreittgkett im rheintsch-west. fälische» Steinkohlenbergbau hat der Reichs- arbettSmtntster den Schiedsspruch vom 2O.Juoi sür verbindlich erklärt. Seiner Entscheidung hat der RetchSarbeit». Minister folgende Begründung gegeben: .Bei dieser Entscheidung bin ich mir der bedräng- ten wirtschaftlichen Lage deS Ruhrbergbaus bewußt. Wenn ich gleichwohl die Verbind- lichkettserklärung aussprcche, so geschieht es in der Ueberzeugung, daß bet den derzeitigen ArbettSverhältnissen, insbesondere bet der großen Zahl der Feierschichten und der sich aus der Notverordnung ergebenden Belastung der Bergarbeiter, eine wettere Verminderung ihre- Arbeitseinkommens zur Zett nicht mög- lich ist. MMM MMMlilM oer W- W MMWeil Nach einer dem Reichstag zugegangenen Nachweisung über Festsetzung und Erlaß von Geldstrafen bei Besitz- und Vcrkehrs- steuern und bei Zöllen unL Verbrauchs abgaben betrug die Höhe der Geldstrafen im Rechnungssahr 1930 12,480 Mill. Mark gegenüver 11,470 Mill. Mark im Jahre 1929. Dagegen haben die Fälle, in denen Geldstrafen rechtskräftig festgesetzt worden sind, sich von 26 828 im Jahre 1929 er- mäßigt auf 23 443 im Rechnungsjahre 1930. Die Fälle verteilen sich auf die haupt sächlichsten Landesfinanzamtsbezirke der Anzahl nach wie folgt: Berlin 2204, Stutt gart 1706, Dresden 1383, Breslau 1370, Karlsruhe 1192, Kassel 979, Leipzig 939, München 777, Köln 671, Thüringen 600, . Oberschlesien 520, Schleswig-Holstein 462, Königsberg 196, Oldenburg 84. Bei den Zöllen und Verbrauchsabgaben betrugen die Geldstrafen im Recynungs- jahr 1930 85,1 Millionen gegen 89,2 Mil lionen Mark im Jahre 1929. Dagegen hat die Zahl der Fälle, in denen Geld strafen verhängt worden sind, von 13 200 im Jahre 1929 auf 23 500 im Jahre 1930, also um mehr als 10 000, sich erhöht Die Kommunisten wollten, aber konnten nicht Die ungarische Polizei hat in den letzten Tagen zahlreiche Kommunisten verhaftet und dabet festgestellt, daß für die Tage der Wah- len, die vom 28. bis 80. Juni im ganzen Lande stattfinden, ein kommunistischer Putsch geplant war, der im südöstlichen Teil des Landes mit BckeS-Csaba als Mittelpunkt aus- brechen sollte. Die dortigen .Zellen" erhiel. ten Weisung, auch um den Preis blutiger Zu sammenstöße sich der öffentlichen Gebäude zu bemächtige«. Annahme des Arbeitslosen- verstcherungsgesetzes im Unter haus Das englische Unterhaus nahm in zweiter Lesung das Arbeitslosenversicherungsgesetz ohne Abstimmung an, nachdem ein Gegen antrag der Opposition mit 240 gegen 180 Stimmen abgelehnt war. DaS Gesetz gibt dem ArbeitSlosenversicherungsfonds das Recht, von der Regierung weitere 600 Millionen Mark zu leihen, wodurch sich seine Verschul dung auf 2H Milliarden Mark erhöhen wird. Schwere Tumulte in Nord spanien Im Rathause von Orense hielten am Bau der Eisenbahnlinie Orense—Zamora interessierte Kreise eine Versammlung ab, in deren Verlauf sie eine Depesche an -ie Regierung sandten, um gegen -ie beabsichtigte Stillegung -eS Bahnbaues Verwahrung etnzulegen. Als die Antwort depesche Ler Regierung mit -er Begründung der Arbeitseinstellung etntraf, stürmte die Volksmenge das Rathaus und die Telephon zentrale un- zwang das Personal, der Regie rung in Madrid telegraphisch die Proklamierung der Provinz Galicta mitzuteilen. 5,3 Millionen sind's mindestens! Nach den Schätzungen -er amerikanischen Gewerkschaften Hal Lie Zahl der Arbeits losen in den Vereinigten Staaten seit End« Mai um 150 000 zuaenomm-en. Die Ge samtzahl der Arbeitslosen beträgt gegen- wärtig 5300000 Personen. Die amerika- Nische Ausfuhr ging im ersten Vierteljahr 1931 auf 710 MSlktonen Dollar zurück: dos Hl der niedrigste Stand der Ausfuhr seit dem Iahre 1914. Wettervoraussage: Heiter bi« schwachwolkig. Trocken. Wei tere Temperaturzunahme. Schwache Luft» bewegung.
