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Wir haben die Wahl So viel ist klar: wir stehen bereits mit ten in der großen internationalen De- batte um die Revision des AoungplaneS. So vorsichtig die Gespräche von Ehcquers auch gewesen sein mögen, — zusammen mit dem Rot-Appell -er ReichSreaierung haben sie -och in -er ganzen Welt sie Re- Visionserörterung in heftigen Kluß ge- bracht. Es gibt vier Möglichkeiten, gegeu -ie Reparationen vorzugehen. Die erste, ra- Likalste, aber gewissermaßen illegale ist -te einfache Einstellung -er Zahlungen- Es ist ber Weg, den -er früHcre Reichs- bankpräsi-ent schacht -es öfteren vorgc- schlagen hat. Aber selbst Hitler hat vor dieser Methode gewarnt. Nach dem Versailler Vertrag «nd de« Abmachungen zwischen De«tschla«d und den ehemaligen Alliierten ans der zweite« Haager tt»»fere«z t« JanMr 1930 würde die ZaH1««gS- ei«stell«ng ««fere« ehemaligen Geg ner« alle mögliche« Zwangsmaßnah me« gestatte», darunter auch die Wie» -erbesetzung des Rheiulandes. Zwar muß -ie Gegenseite vorher -en Ständigen Internationalen Gerichtshof im Haag anrufen, jedoch lediglich -um Zweck einer Tatsachenseststellung darüber, ob Deutschland den Vertrag, auf dem -er Aoungplan beruht, .zerrissen" hat. Das Urteil des Haager Gerichtshofes für den genannten Fall dürfte leider für Deutsch land nicht günstig ausfallen, und das schlimmste ist, -aß jede einzelne der fünf alliierten Hauptmächte, also beispielsweise Frankreich allein, sowohl im Haag klagen als auch für sich mit Zwangsmaßnahmen gegen uns vorgehen kann. Dies ist jeden falls die Auslegung, die -er frühere fran zösische Ministerpräsident Tardieu -en Haager Vereinbarungen gegeben hat, un ser von anderer alliierter Seite nicht widersprochen worden ist. Eine zweite, viel realere Möglichkeit be steht für uns darin, daß wir das sogenannte „Transfer- Moratorinm" verlangen. Wir können nämlich fordern, daß -er größte Teil unserer Zahlungen unter ge wissen Voraussetzungen nicht mehr in ausländische Valuta verwandelt und an die Gläubiger weitergegeben, sondern lediglich in deutscher Währung bei der Bank für Internationale Zahlungen (B, I. Z.) in Basel eingczahlt wird. Wir Haven im lausenden Reparationsjahr 1618F Millionen an reinen Reparationen zu zahlen. Hiervon ist bis zum Jahre 1965 eine ständig gleichbleibende Summe von 612 Mill. RM. „ungeschützt", -. h. wir haben sie, was auch immer kommen mag, unweigerlich zu zahlen. Für den Rest, -er zurzeit etwa eine Milliarde beträgt, können wir aber das erwähnte Mora torium fordern, ohne -aß wir seine Not wendigkeit zu oeweiscn brauchen. Es steht also völlig in unserem Belieben, ob wir Las Moratorium in Kraft setzen wollen. Seine Wirkung würde indessen nur darin bestehen, daß während der nächsten zwei Jahre -ie deutschen Zahlungen in Basel liegen bleiben und nicht in fremder Valuta an -ie Gläubiger „transferiert" werden. Die Maßnahme ist also in erster Linie als Währungsschutz gedacht «nd entlastet weder den Reichshanshalt «och de« -e«tfche» Steuerzahler. Falls wir diesen Transfer-Aufschub er klären, können wir in darauffolgenden Jahren wenigstens für die Hälfte der auf geschobenen Summe auch einen Aufbrin gungsaufschub auf ein Jahr verlangen. Die Gesamtheit der Moratoriumsklauseln des Aoungplanes gibt uns also -ie Möa- lichkctt, nach einer Zeit von etwa 1N Jah ren, vom Tage der Erklärung ab gerech net, eine Entlastung deS Reichshaushalts bzw. des Steuerzahlers um rund 500 Mil lionen RM. zu erreichen, und zwar für die Tauer eines Jahres. Dieser Ausfall muß aber später nachgezahlt werden. Man sieht, der Wert dieser Moratorien ist sehr zweifell-aft und Hilst für die Rot des Augenblicks gar nichts. Außerdem hätte die Erklärung des Mora- tormms durch Deutschland wahrscheinlich die Folge, daß der Abfluß ausländischer Gelder, den wir bereits gegenwärtig be obachten, ein rasendes Tempo annähme, was eine schwere Schädigung -er deut schen Wirtschaft bedeuten würde. Falls Deutschland ein Transfer-Mora torium verlangt, muß der geratende Ausschuß" der B. I. Z. zusammentreten, der aus sieben Vertretern der großen Notenbanken der Welt und vier hinzuge wählten Vertretern besteht. Indessen kan« Deutschland, auch ohue ei« Transfer-Moratorium zu fordern, jederzeit die Zusammenberusuug des beratende» Ausschusses verlangen, wenn es erklärt, eS sei im guten Glauben, daß seine Währung und sein Wirtschafts leben durch den Transfer ernstlich in Ge- fahr gebracht iverden könnten. Der be ratende Ausschuß hat das Recht, zu prü fen, „welche Maßnahmen hinsichtlich der Anwendung des Reuen PlanS ergriffen werden sollen". Diese Dtaßuahmen dür- fen auch die Rechte -er Gläubiger berüh. ren, -. h. also wenigstens theoretisch^ so. aar auf eine Herabsetzung der Zahlungen hinauslaufen. Freilich hat der beratende Ausschuß nur Vorschläge M macken, doch könnte die Welt fein GutaOen eoen- sowenig überhören, wie das deS Dawes oder Aoung-KomiteeS. Schließlich gibt eS in dem Gutachten der Voung-Sachverständigen noch einen Passus, der erklärt, daß das Gutachten „im gewissen Umfang auch apf poli tische Erwägungen^ begründet sei. Man könnte hieraus logischer- und moralischer- wetse -en Anspruch Deutschlands herlei ten, bei veränderten politischen Voraus setzungen zu verlangen, daß neue Er- rvägungen angestellt werden. Solche Voraussetzungen kann man i« der von -en Sachverständige» nicht voraLsgeseheue« Schärfe der Wirt schaftskrise ^owie i« der Ver8«der«»g deS Goldwertes erblicke». Vertraulich und öffentlich ist von hervor ragenden deutschen Sachverständigen, z. B. kürzlich von Dr. Bögler auf der Tagung LeS Langnam-Bereins, gefordert worden, daß Deutschland an seine Gläu, biger mit einem fertigen Plan zur Aende- rung-bes Reparationssystems herantrete. Eine Hauptrolle spielt in diesen Erwägun gen der Gedanke eines internationalen „SchuldenfeiertageS", L. h. der Einstellung sowohl -er Reparationszahlungen wie der Schuldenzahlungen der Alliierten an Amerika auf ein oder mehrere Jahre. Ob Amerika mtttut, weiß es selbst noch nicht recht. Welchen Weg Deutschland auch geht, er wird nur unter Kämpfen und Opfern an ein Ziel führen, das bestimmt tu weiterer Ferne liegt, als uns allen erwünscht ist. Das Reichs labinett wirb heut« zu einer Mtnksterbesprechung über die in Lhequers geführte Aussprache zusammentreten. Am Freitag wird sich der Reichskanzler nach Neudeck begeben, um dem Reichspräsidenten über sein« Gnglandreife Bericht zu erstatten. Im Mittelpunkt der außenpolitischen Erör terungen wird die Revision der bestehenden Reparationsabmachungen stehen, wobei sich das Kabinett über das weitere Vorgehen besonders über die Frage, ob von den Mo- ratoriumSbestimmungen des Poungplanes Gebrauch gemacht werden soll oder nicht, einigen mich. FefiMst-ll« ist, daß die letzte Rede de« französische« Außenminister» di« b«- stehenden SpaMumge» nur »och vermehrt hat. Hinzukommt die schwierige innerpolitische Situation, die im Rahmen der Kabtnettsbe- ratungen zweifellos eine wesentliche Rolle spielen wird und die es der Reichsregierung nicht mehr ermöglicht, mit ihren Entschei dungen zu zögern. Brian» macht sich wichtig, weil seine Stellung wieder umkämpft ist ' Brian- hat am Dienstag in ber Kammer ge zeigt, daß er auch billige parlamentarische Lorbeeren nicht verschmäht. Er hat eine Rebe gehalten, deren erster Teil kaum wert ist, er wähnt zu werden, so wenig hält st« daS Niveau, das man von der Rede eine» Außenministers erwarten darf. Spielt er sich doch auf als die Gouvernante Deutschlands, tadelt hier, lobt dort und beruft sich auf die Machtmittel, Lie dem Erzieher zu Gebote stehen, wenn -er Zög ling unfolgsam werden sollte. Sein Erziehungs ideal ist, daß er aus Deutschland -war keine Frankreich befreundete, aber doch eine fried liebende Natton machen will. Was -en ersten Teil seiner Rede für Deutschland unerträg lich macht, ist die maßlose Ueberlegenheit, mit der er als selbstverständlich «»nimmt» daß Frankreich berufe» ist, über innere Angelegenheiten Deutschlands ei» Urteil -u fäll«», nicht in -er Form einer Kritik, sondern in der Form eines Machtspruchs. Im zweiten Teil seiner Rede berührt er -ie Reparationsfrage. Er erklärte: Deutschland könne in Bezug auf -ie Reparationen seine eigenen Ideen haben. Aber wir in Frankreich haben unser Recht, und man kann die feierlich unterzeichneten Verträge nicht aufheben, ohne daß wir -ustimmten. Der Aoungplan kan» nicht geändert »erden, denn er hat einen endgültigen Charakter. Reden wir daher nicht von neuen Revisionen und neuen Neparationskonferenzen. . Also, den BerzweiflungSschrei -er deutschen Negierung am Tage vor der Konferenz von Lhequers, -er die ganze Welt erschüttert hat, nennt Brian- ,Ideen", über die man nicht zu re-en brauche. Er hat sich aber auch sachlich inS Unrecht gestellt, denn der Aoungpla» ist nichts Endgültiges. Die Umstände, unter denen er zustandegekommen ist, sind machtpolitischer Natur. Die politischen Vereinbarungen vom Haag sind nicht da», was die Sachverständigen in Paris als tragbar für Deutschland vorgcschlagen haben. Und selbst daS, was man den ursprünglichen Aoungplan nennt, ist nicht daS reine unbeein flußte Urteil wirtschaftlicher Sachverständiger über die Zahlungsfähigkeit Deutschlands, son dern der Plan ist zustandegekommen unter politischen Gesichtspunkten. Er trägt also in alle« den Charakter eine» von augenblickliche» Zweckmäßigkeitsgrüu- de« beeinflußte« politischen Ueberei«, kommens, das abgeändert werden kann, oder abgeändert werden muß, wenn sich die Voraussetzungen, nnter denen es abgeschlos sen wurde, geändert haben. Zwei Jahre sind seit der Sachverständigen- konferenz von Paris verstrichen. Der Young- plan ist noch ganz frisch, darin hat Briand recht Aber wie haben sich die Geld- und Wertver- hältnisse schon in diesen zwei Jahren geändert? Will Briand die Entwicklung auf zwei Menschen alter hinaus hemmen? Er macht sich stark, aber über -ie Zeit, die ihm zugemessen ist, hinaus reicht seine Kraft nicht aus. sei schärferes Zugreifen geboten. Abg. Dieck mann (DVP.) führte die als JustizkristS bezeich- neten Erscheinungen auf unzulängliche Ursol- düng -er Richter zurück. Fragen wie um den 8 218 des Strafgesetzbuches eigneten sich nicht zur Behandlung in politischer Atmosphäre. Der Justizminister verwies auf die allge- meine Zunahme der Geschäfte an den Gerichten. Neuerlich sei aber ' ei» erfreulicher Rückgeng sestzustele» Zur NeuorLnung der juristischen Staatsprüfung erklärte der Minister, daß sie durch -te wechsel- fettige Anerkennung zwischen den deutschen Liu- dern bedingt sei. Bor der Einstellung weiblicher Richter müsse sorgfältig aus Eignung für ien schweren Dienst gesehen werden. Zur Frage der Vertrauenskrise führte der Minister aus, dich bei den gespannten Verhältnissen unserer Lage Angriffe und Kritiken nicht verwunderlich seien. Richter und Staatsanwälte erfüllte» aber ' bei Ueberbürdu»g und «uter größte» Mühe» voll ihre Pflicht. Die Borwürfe von sozialdemokratischer Seite, daS Justizministerium lege ungleiche Maßstäbe an, wurden unter Darlegung von Zusammen hängen entschieden zurückgewiesen und entkräftet. Der neuzeitliche Strafvollzug mit Oberstufen sei ein Versuch, dessen Bewährung abzuwarten ei. Die Strafentlassenenfürsorge erfahre weit gehende Beachtung der Regierung. Die von der Reichsregierung ergangenen Verlautbarungen hätten die Todesstrafe durchaus nicht unmöglich gemacht. Die Etatseinstellungen wurden bis auf einen Teil, die Besoldungsfragen betreffen, genehmigt. Im Haushaltausschuß B wurde die Not des sächsische» Steinkohlenbergbaues behandelt. Seit Jahren ist man bemüht, diesen bedeutsamen Zweig der sächsischen Volkswirt, schäft durch Zusammenschluß aller Gesellschaften zu einer großen Gesellschaft auf eine bessere wirtschaftliche Lage zu stellen. Die Regierung hat diese Möglichkeit eingehend geprüft, sie kommt in der von ihr dem Landtage vorgelegten Denkschrift zu der Auffassung, daß durch eine Fusion grundlegend an den Verhältnissen nichts geändert wird. Da die unmittelbare Verwendung der Steinkohle als Brennstoff im mer weiter zurückgehe, müsse an die Veredelung der Steinkohle (Gasfernversorgung) heranze- gangen werden. Die Reichsregier»«-, a« die sich die sächsische Regierung gewendet hat, hat sich zu einer finanziellen Hilfe bisher nicht bereit gesun de». Ans eigenen Mittelu könne Sachsen die finanziellen Mittel nicht bereitstelleu. Der Staat wolle, soweit er selbst am sächsischen Steinkohlenbergbau beteiligt sei, eingreifen und diesbezügliche Unterhandlungen ständen vor dem Abschluß. Nach mehrstündiger Aussprache wur- den.die Anträge der Berichterstatter im wesent lichen angenommen. Der Rechtsausschuß des Landtages beschäftigte sich mit den Anträgen auf Herabsetzung der Ministergehälter. Die Sozialdemokraten be antragten -ie Herabsetzung Ler bisterigen MinistergehalteS von 30 000 auf 18 000 RM» die Kommunisten fordern in ihrem Anträge, daß überhaupt weder Minister noch ein Beamter mehr als 8000 RM. Gehalt beziehen dürfen. Die Nationalsozialisten hatten ihren früheren Antrag auf Herabsetzung der Ministergehälter auf RM. 12 000 zugunsten des sozialdemokratischen An- träges zurückgezogen. Gegen den sozialdemokra- tischen Antrag wurden erhebliche rechtliche Be- denken geltend gemacht, zumal bei Annahme desselben die Minister ein geringeres Ge halt beziehen würden als die Nachgeordneten Ministerialdirektoren. Der Ausschuß beschloß deshalb, die Regierung zu beauftragen, ein Rechtsgutachten des Oberlandesgerichts beizu- ziehen. Also sprach Macdonald SM» W M MW> M WWSklM in W«tterdor Warm, allmähliches beständigkett. wolkig j Mäßige Wttck)« aus ag«. chlassen der An- ze.twets« heiter, ichlichen Richtung«» Wieder eine russische Zwangs anleihe Die Sowjetregierung hat gestern die größte interne Anleihe aufgelegt, die seit Bestehen der Sowjetunion ausgenommen wurde. Nicht weniger als 1 Milliarde 600 Millionen Rubel sollen aufgebracht werden. Die Anleihe läuft unter dem Namen „Drittes entscheidendes Jahr des Fünfjahrplanes" und wurde bereits im vergangenen Herbst angekündigt. Die Anleihe besteht einmal in regulären, mit 10 Prozent verzinslichen Schahscheinen, dann aber auch in Gewinnanteilen, die durch eine Lotterie ausgelost werden. Tie Verzinsung ist um 4 Prozent höher als im vergangenen Jahre. Der Rat der Gewerkschaften fordert alle Mit glieder auf, einen Dreiwochenlohn für den Staat zu opfern. Die Presse fordert alle Arbeiterklubs und -Vereinigungen dazu auf, im ganzen Lande Pro paganda zu machen, und in den einzelnen Re gierungsbezirken wirb jeder Kollektivfarm und jeder Fabrik und jedem Wohnhause ein gewisser Zeichnungssah zugewiesen, auf dessen Inne- Haltung mit Bestimmtheit gerechnet wird. suchungShaft für dringend geboten. Heute — herrsche der Eindruck, daß politisch wett Links stehende im Strafmaß ungünstiger wegkämen al» Rechtsstehende. Gegenüber Ler Skandalpresse i Müßige I Der Abgeordnete Wise bemerkte, daß Las Unter- Haus bisher noch keine Gelegenheit zu einer allgemeinen Erörterung der Reparationen oder Kriegsschulden gehabt habe und fragte, ob nicht eine so wichtige Angelegenheit im Parlament erörtert werden sollte. Der Ministerpräsident antwortete: ,Ja, sobald die Zeit hierfür gekom men ist." Auf die Frage, ob er die Einberu fung einer Konferenz der an einer internationa len Regelung interessierten Mächte zum Zwecke einer gegenseitigen Streichung der Verpflichtun gen im großmöglichsten Ausmaße erwäge, sagte MacDonald, daß die Haltung Englands hin sichtlich -er Kriegsschulden bekannt sei. Schritte in der Richtung, wie sie von dem Fragesteller vorgeschlagen seien, würden im gegenwärtigen Augenblick keinem nützlichen Zwecke dienen. 4 Tage nach Lhequers Auf Befragen äußerte sich Macdonald im Unterhause am Mittwoch über seine Besprechun gen mit den deutschen Ministern, daß er hin- sichtlich Ausmaß und Ziel dem nach Schluß -es Chequerbesuches ausgegebenen Kommuniqu«! nichts hinzufügen könne. Die Besprechungen hätten die Form eines allgemeinen Meinungs austausches gehabt, und eS seien keine wetteren Beschlüsse und Entscheidungen gefaßt worden als die, die in dem Kommunique erwähnt seien. Er glaube nicht, daß unter den herrschende» Umständen eine Debatte über die gegen wärtige Lage hinsichtlich Reparationen »nd Kriegschulden von Nutzen sein würde. außerordentlich ungünstig aus. Die Wetterbera tung dieses Kapitels erfolgt voraussichtlich der nächsten Woche. Einen breiten Raum nahmen die Beratungen über de» J«ftize1at ein. Der Berichterstatter Abg. Günther lWiP.) Wichtige Beratungen in den Landlagsausschüssen In der Mittwochsitzung deS HauShaltauS- schusseS A de» sächsischen Landtage» erklärte sich bet der Weiterberatung des WohlfahrtSetatS die Regierung strikte gegen jede Höherziehung der StaatSauSgabe« sür WohlsahrtS-wecke. Der Finanzminister warnte ernstlich vor Abwei. chungen vom RegterungSentwurfe. ES bestehe keine Aussicht auf Auslandskredite und der Jn- landsmarkt sei auch abgeschöpft. Die Vertrauens- krise wirke sich auf dem öffentlichen Geldmärkte Einigung über die Arbeitszeit im Kohlenbergbau Nach ungemein schwierigen Verhand lungen ist gestern in Genf in der Koh lenkommission der internationalen Ar- bcitskonferenz eine Einigung bezüglich der Braunkohlenbergwerke erzielt wor. den. Für den Braunkohlentagebau sin- gemäß den deutschen Anträgen 100 Ueoer- stunden ohne weiteres zulässig. 100 wei tere Ueberstunden bedürfen der Zustim, nmng der Tarifparteien. trug eine Anzahl Wünsche und Anregungen zu dem Kapitel Justizministerium, sowie zu dem Kapitel Gerichte, Staatsanwaltschaft und Strafanstalten vor. Abg. Neu (SPD.) kritisierte die im Etat angewendeten Sparmaßnahmen und bemängelte die von der Regierung geplante Aenderung der juristischen Staatsprüfung. Er behauptete das Vorhandensein einer tiefgehen den JustizkristS, deren Ursache auf die geistige Einstellung eines großen Teiles -er Richter zu suchen sei. Abg. Voigt (DVP.) forderte Reformen im Jugendgerichtswesen, damit jugendliche Ange klagte möglichst stets vor den Jugendrichter kom men. Die Pläne betr. Rundfunkübertragung von Gerichtsverhandlungen seien abzulchncn. Abg. Dr. Kastner (Staatsp.) bezeichnete größte Vorsicht und Umsicht in Fragen der Unter-