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LMMWMWM Mt «MwM IM LMW 1931 voraussichtlich 30-33 Millionen Einnahme- aussall im Staatshaushalte Dre-dea,-. Juni 1SS1. Bor Ltntrttt in die Tage-or-nung verliest Präs. Weckel ein Schreiben -eS kommu- «istischen Abgeordneten Wehner, mit dem er mittetlt, daß er sein Mandat al- Abgeordneter niederlegt. Sein Nachfolger ist der Ortskran- kenkassenbeamte Hau- Boigt-Dre-den. Die Mandatsniederlegung dürste eine Folge der Differenzen sein, die seit längerer Zett zwischen Wehner und der Leitung seiner Partei bestehen. Abg. Renner (Komm.) beantragt, in der heutigen Sitzung einige Anträge seiner Partei zu beraten, die sich mit der Notverordnung und mit Zusammenstößen beschäftigen, die in den letzten Tagen zwischen Kommunisten und Na- tionalsozialtsten stattgefunden haben. Die Be ratung wird abgelehnt.* Innenminister Richter begründet sodann die Vorlage der Regierung über den Entwurf eines Gesetzes zur ^Änderung deS LandeSfinanzauSgleich-GesetzeS und einigen damit zusammenhängenden Gesetzes- Bestimmungen. Der Entwurf will in erster Linie lediglich Len tnterkommunalen Finanzausgleich ändern. Die Aenderungen wollen lediglich ermöglichen, -aß -et der Unterverteiluag -er Ueber» Weisungssteuer« der Bedarf, auSgedrückt -«rch die Kopfzahl, im Verhältnis zn« Auskommen stärkere Berücksichtigung findet, als» auch eiu größerer Lastenanoglerch her» beigeführt wir-. Die vorgeschlagene Neuregelung entspricht nach Ansicht der Regierung einem Gebot -er Gerechtigkeit, sie will einen Miß, stand beseitige«, -er seit 1026 besteht, nämlich die zu starke Be- tonung des Aufkommens als Verteilungsfaktors und eine bessere Verteilungsbasis schaffen, auf Ler auch bei der Neuregelung deS Finanzaus gleichs -wischen Staat und Gemeinden auf gebaut werden könnte und müßte. Neu ist die Vorschrift, nach der die Gemeinde- kammer befugt sein soll, im Verfahren nach 8 86 Ler Gemeindeordnung nicht nur den negative« Beschluß -er Aus, Hebung zu fasse», sonderu auch postti» zu entscheiden, Die UnterstützongSlast können die Bezirks fürsorgeverbände nicht weiter allein tragen und ertragen nud der Staat kann sie ihnen «icht abuehme». Hier muß daS Reich helfe«. Die Regierung hat seit Monaten in besonderem Ausmaße und mit allem Nachdruck in den letzten Wochen diese Hilfe von der Reichsregierung gefordert. Und das Ergebnis? Die 2. Verordnung Les Reichspräsidenten bringt nicht die Beseitigung der Belastung mit dem Krisenfünftel, nichtdie Uebernahme der Unter- stützung der Wohlfahrtserwerbslosen auf das Reich oder deren Einbeziehung in die Krisenfür sorge, sie bringt lediglich die Anordnung, daß die Ersparnisse aus der Gehaltskürzung bei den Gemeinden ganz, beim Lande mindestens zu 80 Prozent für die Wohlfahrtserwerbslosenfürsorge Verwendung finde« müssen und sie stellt vom 1. Oktober d. I. ab auf 6 Mo nate je 10 Millionen RM. in Aussicht, die an diejenigen Bezirksfttrsorgeverbände verteilt werden sollen, in denen die Zahl der Wohl fahrtserwerbslosen am 81. März 1981 höher war als 75 vom Hundert des Reichsdurchschnitts. Abg. Edel (Soz.) übt scharfe Kritik an dem Inhalt der Vorlage und behält sich Verbesse- rungsanträge für die Ausschußberatung vor. Abg. Dr. Bünger (DVP.) ist mit dem Grundgedanken der Vorlage einverstanden, weist aber an der Hand praktischer Beispiele unlieb same Härten nach. Die Vorlage wird aber auch stark beeinflußt durch die neue Notverordnung -es Reiches, was bei der Ausschußberatung be achtet werden muß. Finanzminister Dr. Hedrich stellt fest, daß die Ziffern deS Reiches, die für das Land Sachsen für finanzielle Ueberweisun- gen zugrunde gelegt worden waren, sich als völlig unzutreffend erwiesen haben. Sachsen muß heute schon mit einem AnSfall von 28,6 Millionen Mk. an seinem Etat rechnen. Das Gesamtdefizit dürfte nach Ablauf des ge genwärtigen Rechnungsjahres 86—85 Millionen Mark betragen. Es ist ganz unmöglich, 1983 noch die Lasten für die Fürsorgeverbände zu tragen, die man heute dem Staate noch -uumtet. Ganz unmöglich ist eS auch, den Verteilungs schlüssel für die Kraftfahrsteuer zu ändern, wie die Sozialdemokratie eS will, ohne das Funda ment -es Staates zu untergraben. Aba. Herrmann (Komm.) lehnt die Vor lage ab, da die Lösung der finanzwirtschastlichen Probleme ebenso unlösbar sei, wie die Pro bleme auf privatwirtschastlichem Gebiete. Abg. Tögel lDnat.) begründet einen An trag seiner Partei, der die Beseitigung des Erz- bergerschen FtnanzsystemS fordert, mit dem Ziele, Ländern und Gemeinden eigene Steuer quellen mit eigener Verantwortung für die Einnahmen zuzuweisen. Weiter soll der Reichs- regterung erklärt werden, Laß Sachsen nicht in der Lage ist, mit Hilfe der neuen Notverordnung das finanzielle Gleichgewicht wteberherzustellen. Ferner soll die sächsische Regierung die sofortige Beseitigung dieser Notverordnung beantragen. Abg. Dr. Dankmeyer (Landvolk) übt sachliche Kritik an der Vorlage. Abg. Dr. Kastner (StaatSp.) hält eS für notwendig, daß die Regierung Mitteilungen über die zahlenmäßige Auswirkung der Vor lage macht. Abg. Dr. Wilhelm (Wirtschp.) hält eS für zwecklos, überhaupt an einen Finanzausgleich innerhalb des Landes und der Gemeinden her- anzugchen, wenn man eingestehen muß, daß die Finanzen bei der Beibehaltung deS gegenwär tigen Systems nicht gesunden können. Die neue Notverordnung zeigt nicht, daß -aS Reich seinen Irrtum in der Führung seiner Politik einsieht. Woher sollen die Ausfälle im sächsischen Etat gedeckt werden, die der Ftnanzminister hier genannt hat? Die Wirtschaftspartet behält sich ihre nähere Stellungnahme zur Vorlage für die Ausschußberatung vor. Zu bedauern ist eS, daß die Vorlage nicht schon 1926 gekommen ist. Eine ganze Reihe Reformvorschläge deS Landtags und der Gemeinden sind unbeachtet geblieben. Die sächsische Regierung muß verlangen, daß der Reichstag Stellung zu der neuen ReichSnot- verordnung nimmt. Die Wirtschaftspartei wird kämpfen für die Rückgewinnung der Steuer hoheit -er Länder, Bezirke und Gemeinden. Abg. Kunz (Natsoz.) hält die Begründung der Vorlage für ungenügend. Die Länder dür fen nicht mehr die Steuerbüttel für das Reich machen. Durch die Katastrophenpolitik der Reichsregierung kommt die Radikalisierung der Massen von selbst. Der Inhalt der Vorlage über den Finanzausgleich beweist, daß die bis herige Politik am Ende ihres Lateins angekom men ist. Daß sich die Sozialdemokratie über den Inhalt der Vorlage aufregen kann, ist immerhin eigentümlich, da fie selbst in erster Linie mitschuldig ist an dem Erlaß -er Reich-- Notverordnungen als Folge der von ihr betrte- denen verkehrten Politik. Vizepräsident Bretschneider (GtaatSp.) unterbricht den Redner mit den Worten: „ES kommt hier nicht auf Schwätzen an, sondern auf ernstes Arbeiten." Diese hier wirklich unangebrachte Bemerkung löst star- ken Widerspruch bet den Nazis auS, der nicht unberechtigt ist. Abg. Kunz bekommt im Laufe seiner weiteren Ausführungen zwei Ordnung-- rufe. Der Redner verlangt die Bildung der Front deS nationalen Widerstandes gegen Ber- sailleS und Uoungplan und die sächsische Regie rung soll dementsprechend in Berlin protestieren. Jnuenmiuister Richter weist verschiedene Angriffe -eS Abg. Kunz zu rück. Nach einer persönlichen Bemerkung deS Abg. Kunz wird die Vorlage dem RechtSauSschuß überwiesen. * Abg. Aßmann (Wirtschp.) berichtet für -en Haushaltausschuß B Uber LaS Kapitel Staatsbank und über die im außerordentlichen Etat ein gesetzte Erhöhung -eS Grundkapitals der Staatsbank. Ohne Aussprache wird daS Kapitel genehmigt. Auch der Kapitalserhöhung wirb zugestimmt. * Abg. Schleinitz berichtet dann für den Haushaltausschuß A über daS Kapitel Landtag. Der Ausschuß hat verschiedene Aenderungen in dem Kapitel vorgeschlagen. Abg. Siegel (Komm.) begründet einen Abänderungsantrag seiner Partei, der Höher stufungen von Personal deS Landtags bezweckt. DaS Kapitel wird nach -en Beschlüssen deS Ausschusses genehmigt. Der Antrag der Kom- munisten geht an den BesoldungSausschuß. Schluß der Sitzung kurz vor 18 Uhr. Wern M MM Mn einander mmen lernen Stegerwald gibt gute Lehren In der Generalversammlung des west- fälischen Bauernbundes in Münster sprach Reichsarbeitsminister Dr. Steaerwald über Bauerntum und Arbeiterschaft. Zu sammenfassend erklärte er, die Bauern dürften nicht am Vergangenen haften blei, ben und sich nicht für ein romantisches drittes Reich gebrauchen lassen. Der GegenwartSstaat müsse vielmehr zx einem wahre« Volksstaat entwickelt werde«. Das Bauerntum müsse zu ihm ein posi tives Verhältnis finden. Es müsse einen Führer aus sich herauswachsen lassen und es müsse weiterhin ein gutes Verhältnis zur Arbeiterschaft finden. Diese sei bereit einem Bauerntum, das mit ihr politisch denke und strebe, das zu geben, was es zu einem angemessenen LebenSraum und zu einer lohnenden Arbeit benötige. Die deutsche Landwirtschaft x«d das Bauerntum müßten fick» klar ei«prä. gen, daß fie vor dem größte« geistige«, kaxfmauuischex «xd orgaxisatOrischex UmstellungSprozeß stünden, de« se ei«e Baxerxgexeratlou erlebt habe. ES könne nicht mehr jeder Bauer so viel Kühe und Schweine halten und soviel Zuckerrüben anbauen, wie er wolle, es müsse vielmehr eine berufsgenossenschaft. liche Maßanpassung erfolgen. Der groß, städtische Konsum verlange Ltandardware, die er jetzt vom Ausland geliefert be- komme und an deren Stelle die einheimi sche Erzeugung folgen müsse. Der Weg vom Erzeuger zu« ver- bra«ther müsse im Zeitalter des ver- kehrs verkürzt, vereinfacht und ver billigt werde«. Der deutsche Verbraucher könne nicht für alle Zetten wesentlich höhere als die Welt. Marktpreise bezahlen. Die dafür notwen digen Voraussetzungen und Beränderun. aen müsse die Landwirtschaft mit Unter, stützung des Staates selbst schaffen. So weit sind wir endlich: Die Revisionsfraqe im Vordergrund der internationalen Debatte Wie soll's nun weiter- gehen? Voraussichtlich wird bereits morgen eine Kabinettssitzung stattfindcn, in der der Reichskanzler über -le Besprechun gen in Chequers Bericht erstatten und die sich auch mit der Vorbereitung weiterer Schritte befassen wird. Beschlüsse sind von dieser Kabinetts sitzung noch nicht zu erwarten. Dr. Brü ning hat die Absicht, am Freitag der Ta gung -er Zentrumsfraktwn in Hildes heim beizuwohnen, von dort aus wird er sich nach Neudeck begeben, um dein Reichspräsidenten Bericht zu erstatten. Der Aufenthalt in Neudeck wird nur kurz sein, so daß das Kabinett seine Be ratungen in Ler nächsten Woche fortsetzen kann. Die auS London eingetroffenen Nach richten lassen schon erkennen, welcher Art Lie nächsten Maßnahmen -eS Kabinetts sein werden. Es gilt den Termin für Len angekündigten Minister-Gegenbesuch und die Parallelaktion der Reichsregie rung, vielleicht in Paris, vielleicht auch in Rom, vorzubereiten.* Präsident Hoover hat Stimson gestern in einer langen Audienz empfangen. Tie Besprechung war ausschließlich der Kon ferenz von Chequers gewidmet. Das Er gebnis wird natürlich ebenso wie das Er gebnis Ler Besprechung von Chequers ge heim gehalten. Auf jeden Fall erhält nun die Europareise StimsonS einen offiziel len und hochpolitischen Charakter. „Ich warne die Alliierten" Nach langer Zeit trat -er frühere ameri- kanilrpe Botschafter in Berlin Houghton wieder aus -er Zurückgezogenheit des Pri vatlebens vor -ie Oeffentlrchkeit und hielt vor einer auserlesenen Hörerschaft im Carnegie-Institut in Pittsburg eine viel beachtete Rede, in der er mit rückhaltloser Offenheit für eine Revision -es P"unz- plans eintrat. Unter dem BorwanL, daß Deutschland böswillig -en Krieg her beigeführt habe, hätten die Alliierten -ein besiegten Gegner eine phantastische Summe abgefordert, die so sehr jenseits aller Zahlungs- möglichkeite« läge, daß dies als nichts anderes als eine Haßmaßnahme bezeichnet werde« könne. „L>aß aber ist niemals Maßstab für Zah lungsfähigkeit." Die Alliierten hätten mit amerikanischer Hilfe -en Krieg ge wonnen. Sie — nicht Deutschland — seien für -ie Schulden an Amerika verantwort, lick. In dringenden Worten warnte Houghton die Alliierten davor, den Bogen zu Überspannen. Das soziale Chaos in Deutschland werde nicht dazu beitragen, den allgemeinen wirtschaftlichen Wieder- au^chwung zu fördern. Es sei daher un erläßlich, entweder -en Uoungplan zu re- vidieren oder Deutschland die Repara, tionszahlungen zu stunden, bis es wirt schaftlich in -er Lage sei, die Zahlungen wieder aufzunehmen. Amerika solle sich vorbereiten, an einer verantwortlichen Lösung der brennen der» Fragen mitzuarbeiten, wenn auch die Initiative von Europa auS- zugehen habe. Italien macht einen Vorschlag Im halbamtlichen „Giornale d'Jtalia" schneidet Gaida am Dienstag die italieni- sche Auffassung über die weitere Be handlung des Tributproblems an. Seine Ausführungen sind im Hinblick auf die nahen Beziehungen des Verfassers zum Palazzo Chiggi als vom Außenministe rium inspiriert anzusehen. Tie Formel, die Gaida aufstellt, ist folgende: Wenn jeder Staat auf oas Mehr an Re parationen verzichten würde, das er über die Deckung seiner eigenen Kriegsschulden hinaus von Deutschland erhält (Gaida be zeichnet diese Spanne als Nettogewinn), so könne er seinen Verpflichtungen nach- kommen, gleichzeitig aber den deutschen Finanzen eine beachtliche Hilfe leisten. Ein derartiger Verzicht würde auch einen ersten wirksamen Beitrag zur praktischen Beschränkung der Rüstun- gen darstellen nnd dnrch den Beweis deS «uten Willens und des versöhn lichen Geistes Europas Amerika zu einer gemäßigtere» Regelung der Kriegsschuldenfrage veranlassen. „Wir vertrauen darauf" — so bemerkt Gaida —, „daß dieser einfachen, billigen und vor allem sofort wirksamen Formel eine aufmerksame Prüfung und die Zu stimmung der verantwortlichen Regierun gen beschieden sein wird." Es steht aus wie ein Erfolg AuS -er feierlichen Schlußsitzung des 15. internationalen Agrarkongresses in Prag wur den die in den Sektionen deS Kongresses er arbeiteten Entschließungen einstimmig angenom men. Die Entschließung der ersten Sektion für Agrarpolitik und Landwirtschaft erklärt, daß eine Herabsetzung -er landwirtschaftlichen Er zeugung auS vielen Gründen unmöglich ist. Die Errichtung einer Weltverkaufsorganisation für Getreide, die Vereinbarung von Präferenzzöllen zwischen -en Getreideeinfuhr- und Getreideaus- fuhrstaaten werden gefordert. Die Verdienste deS - Internationalen Landwirtschaftlichen In stitut- werden dabei anerkannt. Die übrigen Entschließungen betreffen dje Fragen -es Zuckerrübenbaues, der ländlichen Erziehungs arbeit und ber agrarischen Propaganda, den Ausbau deS landwirtschaftlichen Genossenschafts, wesens, -ie Verbesserung der Erzeugnisse deS Getreidebaues und der Viehzucht sowie der agrarischen Industrie und verlangen -afür ent sprechende StaatShilfe. Eine Antwort, die den Vatikan nicht befriedigen kann Die italienische Regierung hat durch ihren Botschafter beim Heiligen Stuhl dem Karüinal- staatSsekretär Pacelli die Antwort auf -ie päpstliche Note überreichen lassen, in -er Ge nugtuung für die Ausschreitungen gegen die Katholische Aktion und die Beleidigungen -eS Papste- und Bestrafung der Schuldigen verlangt worden war. Die italienische Rote enthält, wie «, «verrichteter Stelle verlautet, eine geeraue Erklärung über die Ausschreitungen, jedoch keine formelle Entschuldigung. Im übrigen protestiert die italienische Regierung ihrerseits gegen die Verletzung des Lateranvertrages und des Kon- kordats seitens des Vatikans bzw. von ihm ab hängiger Institutionen. Amerika wird auf die Arbeits losenversicherung zukommen müssen Auf Grund einer privaten Statistik in -en Ber- einigten Staaten wird festgestellt, daß in 175 amerikanischen Fabriken gegenüber dem Vor jahr eine Senkung -er Löhne von 10 Prozent eingetreten ist. AIS Stichtag für diese Schätzung gilt der 15. April. Ein Rückgang der Arbeits losigkeit, -er in ben zwei verflossenen Monaten festgestellt* worden war, ist bereits wieder inS Stocken geraten. Die Unterstützung für Arbeits lose, die bisher hauptsächlich von Len Städten getragen wurden, dürften in dieser Form dem nächst eingestellt werden, weil den städtischen Kassen die Mittel auSzugehen beginnen. In diesem Falle dürfte unter Umständen -ie staat liche Arbeitslosenversicherung nach europäische« Muster geschaffen werden. Wettervorhersage. Wolkige« bb« zeitweilig aufheiternde« Wetter, noch etwa« Neigung zur Unbestän digkeit. Tag e« temperatu reu weiterhin etwa« erhöht. Schwache bl« mätzige Made a»S lü-lichea Achtung«». Deu Am Ml d w kurz T<e ein Mitglie Newa über B Mr- he Ler we über L laken, g Vv mai Von dl Verden. Ter Mitglie s-en! s-en ! meist äl seit viel Teutsch! nächst c Hamwv Meirrstl berg, E einen c Teutsch! traf oo noch in einige ! sich die Mitglie längere Beide büro de und in alen di geführt C In ! Uhr, irx berger leitet: Linie Straße Löbtaue Linn Straße Straß«. In ! 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