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chen Ergebnissen das Kabinett dabel gelangt ist. läßt sich nicht sagen, weil di« zuständigen Stellen entsprechende Veröffentlichungen erst veranlassen werden, wenn am Sonnabend der Empfang des preußischen Ministerpräsidenten Braun durch den Reichspräsidenten- stattge funden hat. Der Empfang deL preußischen Ministerpräsidenten durch den Reichspräsi denten erfolgt« heut« in den Mittagsstunden in Anwesenheit des Reichskanzlers. * Wenn sich die amtlichen Stellen über ihre näheren Pläne vorläufig auch noch aus- schwetaen. so bestätigt «s sich doch daß sie tm wesentlichen in der Entsendung preußischer Kommissar« in die Reich«regiernng als Minister »ohne Portefeuille- bestehen. Es werden also der bisherige stell vertretende Reichskommissar Dr. Bracht als Leiter des preußischen Innenministeriums und der frühere Staatssekretär Dr. Popitz als Leiter des preußischen Finanzministeriums im Reichskabinett Sitz und Stimme «rhalten. MMche Sitzung Das preußische StaatSmintsterium ist unter Vorsitz des Reichskommtssars für Preußen, des Reichskanzlers von Papen, am Freitagabend um 11 Uhr zu einer Nachtsitzung zusammengetreten, um ab schließend Lie Verwaltungsreform in Preußen zu beraten. Die gesamte Ber- waltungSreform hat zum Ziele, alle ressortmäßige Doppelarbeit zu vermeiden und die Aufgabenbereiche zu vereinfachen. Vrüninghat Vrauns Absichten vereitelt In einer Ansprache vor der Presse am Mittwoch hat der preußische Minister präsident Dr. Braun erklärt, daß er kein grundsätzlicher Gegner einer Zusammen, legung gewisser Ministerien in Reich und Preußen gewesen sei. Die „Münchener Telegramm-Zeitung" teilt nun mit, wie sich Braun die Beseitigung -es Dualismus zwischen Reich und Preußen gedacht har. Er habe ohne vorherige Bekanntgabe sei ner Absichten an einem bestimmten Tage den damaligen Reichsfinanzmintster Diet rich zum preußischen Finanzminister er nennen wollen. Diese Ernennung habe die letzte Amts handlung Brauns sei« solle«. Er habe dann sofort in den Landtag gehen, als Ministerpräsident zurücktreten und von den in Frage kommenden Parteien den Reichskanzler Dr. Brüning zum preu ßischen Ministerpräsidenten wählen lassen wollen. Dieses Verfahren habe Braun — dem Blatt zufolge — Lem Reichskanzler Brüning schon vorgeschlagen vor Lcr Landtagswayl in Preußen. Er habe aber auch nach der Wahl den Plan noch als durchführbar angesehen. Lediglich das Zöger» Brit«i«gS, der sich «icht z« raschem «xd energische« Handel« entschließe» konnte, und der Regierungswechsel im Reiche hätte« die Durchführung dieses Braunschen Planes vereitelt. Das Blatt unterstreicht, daß «s diese Mitteilungen von einer Stelle erhalten habe, deren genaue Kenntnis politischer Vorgänge verbürgt sei. MM Mbl Wer Mil Sem öMMerlMvl Die Schwierigkeiten Ler Lage scheinen tm Augenblicke weniger in Preußen zu liegen — so groß sie hier an sich auch sein mögen — al- neuerdings wieder in Bayern, das, wie man hört, abermals den StaatsgerichtShof in Leip- zig in Anspruch nehmen will, fall- das Reich tatsächlich in Lcr angeLeuteten Weise, also auf Lem Verordnungswege, Li« Neuordnung -er preußischen Dinge beschließt. Di« Ankündigung einer neuen bayerischen Klage in Leipzig für den Fall einer Vorwegnahme eines Stückes Reichsreform ohne »enge Fühlungnahme mit der preußischen StaatSregierung" ist im „Bay- rischen Kurier", dem Hauptorgan Ler Bayeri schen Bolkspartei, Las über Li« Absichten der Regierung des Herrn Held vorzüglich unter richtet sein dürfte, klipp und klar enthalten Reichsrat noch vor den Wahlen Wie wir hören, wird der RetchSrat doch noch vor den Reichstagswahlen etnberufen werden, und zwar voraussichtlich auf Donnerstag nächster Woche. Es werden dann zum erstenmal seit Lem 20. Juli wieder Vertreter der alten preußischen Regierung die Interessen Preußens wahrnehmen. Irgendwelche Reibungen sind aber trotzdem nicht zu erwarten, da auf der Tagesordnung der RetchsratS- sitzung nur die Rundfunkrichtlinten stehen, die nach Ansicht der Reichsregie- rang Len Antereffen Ler LLnLer vollkom men gerecht werben. Ob ein politischer Vorstoß Preußens oder Bayerns auf der Sitzung zu erwarten ist, wird von der Entwicklung der Dinge in den nächsten Tagen abhängen. Sollte das nur in Hamburg möglich sein? In «tner stattgefunLenen Zusammenkunft -er Hamburger Führer der NSDAP., Ler DNBP. und Le» Stahlhelms wurde «in Burg friede geschloffen. DaS Abkomm«» besagt zu- sammengefaßt: Der Führer Ler NSDAP„ -er DNBP. und Les Stahlhelms verpflichten sich, sich -ei voller WürLigung Ler sachlichen Eegen- sätze mit ihrer ganzen Autorität dafür «tnzu- setzen, daß auf allen Straßen unL öffentlichen Plätzen zwischen -iesen Gruppen FrieL« gehal- ten wird, daß grobe Störungen -er grgensei- tigen Versammlungen unter allen Umständen vermieden werden, und daß in der Preff«, so- wie in Flugblättern möglichst alle persönlichen Angriffe, Herabsetzungen und Ehrenkränkungen künftig unterbleiben. MM «MM MklMO Gestern fanden unter Leitung des Reichs- kommiffarS für den freiwilligen Arbeitsdienst, Dr. Gyrup, Verhandlungen mit sachverständigen Vertreterinnen aus verschiedenen Wohlfahrts- organisationen über die Ausdehnung des frei willigen Arbeitsdienste» für weibliche ErwerbS- lose statt. An den Verhandlungen waren Ber- treterinnen sämtlicher maßgeblicher Organisa tionen von den konfessionellen Grcwpcn oiS zur Arbeiterhilfe beteiligt Auch eine Anzahl Abge ordneter nahm an den Besprechungen teil. 5009« Aktive der „Vayern- wacht" In Landsberg am Lech erklärte RegierungS- baurat Dr. Kindl, der KreiSletter der ober- bayrischen Bayermoacht, in einer BertrauenS- männerversammlung der Bayrischen Volk». Partei, daß die Bayernwacht bereits über 50 000 junge aktive Leute ohne die Reserve und den Landsturm in ihren Reihen habe. Ikl NWlt M MW Wil! EMilerle MOMM Ses MMrWMii Aus unterrichteten Kreisen wird mit- aetetlt, daß die Begründung des Leipziger Urteilsspruches vor allem eine grundsätz liche neue Auslegung über Lie Reichweite LeS Artikels 48 Absatz 2 der Retchsverfas- sung enthält. Diese von höchster Autorität gegebene Auslegung dürste sür das Berständ- «is -er kommenden Ereignisse sehr zu beachten sei«. Ursprünglich hatte der Artikel 48 Absatz 2 den Sinn, den Reichspräsidenten zu er mächtigen, bei Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung außerordentliche Maßnahmen vornnegeno polizeilichen un militärischen Charakters zu treffen. Bel zunehmender Unfähigkeit des Reichstages, schwierige Lagen Ler allgemeinen Poli tik. insbesondere der Wirtschaftspolitik, durch eine rasche Gesetzgebung zu über winden, wurden Lie Verordnungen des Reichspräsidenten zu materiellen Gesetzen, ja, es gingen von ihm ganze Gesetz- gebungSwerke aus. Rechtsprechung und Praxis eines Jahrzehntes haben zu Ler unbestrittenen Ansicht geführt. Laß die Bcrordnungsgetvalt des Reichspräsiden, ten alle Materien der einfachen Gesetz, gebung umfassen kann. Da» Leipziger Urteil vom LS. Okober erweitert »un aber die Befugnisse des Reich»prästöe«te«, «uter Beibehal- tuug des sormelle« Berfafluugsrechtes, um ei« beträchtliches. Der Ltaatsgerich Lohof hat eindeutig entschieden: Der Reichspräsident könne t« Fall« drohender Gefahr «ach Ar- titel 48 Absatz 2 »die gesamte« staat- liche« Machtmittel des Reiches «nd Prextzexs t« einer H«d zasamme«. fasse« und die Politik deS Reiches «nd Preußens i« einheitliche Bahnen lenken". Der Artikel 48 Absatz 2 gibt also in Zu kunft Lem Reichspräsidenten das unbe streitbare Recht, Lie Politik eines Landes, das die Politik des Reiches zu durchkreu zen beabsichtige, durch geignete Maßnah men mit Len Bedürfnissen LeS Reiches in Uebereinstimmung zu bringen, und zwar auch dann, wenn keine Pflichtver- letznng Les Landes gegenüber der Reichsverfaffnng »der den Reichs- gesetzea vorliegt. Die einheitsbildende Funktion seiner Berordnungsgewalt ist wohl durch das formale Verfassungsrecht, aber durch keine inhaltliche Bestimmung, auch nicht durch die Beschränkung auf Preußen (wie es Lie süLLeutschen Länder wollten) irgend- wie gebunden, sondern allein durch die pflichtmäßtge Sorge für die geschichtliche Einheit von Reich und Volk. Al» Abschluß der anßenpolitische» U^, sprach« ber französisch«« Kammer »n-, »er Regier»»« mit 43V «ege» i« Stimme» tza» 8er» traue« ««Sgesproche». Die restliche» 1« Lb. geordnete» habe» sich z>« Teil der Stix», enthalte«, »»m andere» Teil wäre» st« z«, »rlanbt. In der vorausgegangenen Au-sprache hatte Franklin-Bouillon eine seiner be- kannten Hetzreden gehalten, in -er er DeutsHlanL beschuldigte- den Krieg vor. zuberetten. Die Zaschlstenseier aus dem Höhepunkt Am Vormittag deS Freitag, deS zehnten Jahrestages des Marsches auf Rom, erreichten oie Feierlichkeiten in Rom mit dem Vorbei marsch der Legionen der Kriegsverletzten vor Mussolini auf -er neuen Straße zum Kolosseum ihren Höhepunkt. Den Vorbeimarsch eröffneten die Standar ten mit den Abordnungen sämtlicher Legionen der faschistischen Miliz. SS folgte ein aus allen der in Rom stattonterten Waffengattungen zu- sammengesetzteS Shrenbataillon, und bann be- gann der endlose Vorbeimarsch der KriegSver- letzten-Legionen, die in Reihen von 18 Mann defilierten. ES schloffen sich einige Abteilungen ber Avantgardisten und jungen Italienerinnen an, denen zuletzt die gesamte faschistische Jugend Roms folgte. In Ler Botschaft- Mussolini- an Lie Schwarz hemden zum 10. Jahrestag Ler faschistischen Revolution wird auf die Begeisterung deS ge- samten Volkes in diesen Tagen, auf die Ein- weihung zahlloser großer öffentlicher Arbeiten und Ler faschistischen Ausstellung sowie des Denkmal- für den verstorbenen Quandrumvirn Bianchi hingewiesen. Auf -er Erde, zu Wasser und in der Luft, überall seien die Zeichen der Macht unL -e- Willens deS Faschismus zu fin den. Unzählige Abteilungen vom Lande und aus den Städten verlangten, unter den faschisti schen Fahnen zu streiten. Im zweiten Jahrzehnt würden neue Aufgaben weitere Anstrengungen und Opfer verlangen. Die Botschaft schließt mit dem faschistischen Kampfruf „A noil" (Für unS). W s» Mn ks die AWA Wen! ? Der Beweis dafür: Aur 20 Gegenstimmen in der Kammer Unerhörte Hetzrede Herriots r i 2 k ß X s c r r f' c i e j l Herriot ging sodann auf Li« großen Richtlinien des Abrüstnngsplanes über. 1. Die französische Regierung sei der Auffassung, daß man zunächst in Europa Ein schweres Eisenbahnunglück wirb verschwiegen DaS „Kölner Tageblatt" veröffentlicht in seiner Abendausgabe vom Freitag den Brief deS Chefchemtkers einer Moskauer Fabrik, einem gebürtigen Kölner, in dem dieser von einem schweren- Eisenbahn unglück berichtet. Las sich am Sonntag vor acht Tagen bei Moskau zuaetrWen haben soll. Dem Brief nach soll ote Anzahl der Toten etwa 100, Lie -er Verletzten säst 300 betragen. Das „Kölner Tageblatt" knüpft daran die Bemerkung, daß Las Unglück von der GPU. verheimlicht wor den sei. Der Ehefchemiker hatte sich mit seiner Familie am Schwarzen Meer auf gehalten und war mit dem UnglückSzug nach Moskau zurückgekehrt. Wie cs in Lem Brief heißt, stieß der Zug kurz vor der Einfahrt in Len Moskauer Bahnhof in voller Fahrt mit einer Lokomotive zu sammen. Dabei entgleisten die ersten sechs Wagen unL wurden vollständig zertrüm mert. Der Chefchemiker kam — ebenso wie seine Krau und sein Töchterchen — wie Lurch ein WunLer ohne Verletzungen davon. Leichter Rückgang der Arbeits losigkeit in den Vereinigten Staaten , Nach den Schätzungen de- amerikanischen GewerkschaftSverbandeS haben, wie Präsident Green erklärte, tm September über eine halbe Million Arbeiter Beschäftigung gefunden, so daß die Gesamtztsser der Arbeitslosen von 11,4» auf 10,9 Mill, zurückging. Green befürchtet aber, daß die Gesamtzahl Ler Arbeitslosen im Januar wieder 18 Millionen erreichen werde. Me Amerika am 8. November wühlt Wenn der Amerikaner <mr 8. November einen Stimmzettel zur Präsidentenwahl rusfüllt, so bezeichnet er dabei nicht den stamm des Kandidaten, sondern er ent- cheidet sich für einen der 531 Wahlmänner, -ie von den Parteien in den einzeln«» Staaten aufgest«Nt sind. In Wirklichkeit hat er damit natürlich einen der Kandidaten gewählt; denn die Wahlmänner haben nur die Aufgabe, zwei Monate später bei einer Zusammenkunft für den Kandidaten ihrer Partei zu stimmen. Wieder einen Monat lpäter wird in öffentlicher Sitzung des Bundesparlaments in Washington der Bewerber, der die absolute Mehrheit da Wahlmännerstimmen bekommen hat, als gewählt erklärt. Wettervocherfag«. Vorwiegend schwach« Westwinde. Be wölkungsrückgang, soätcr vielleicht wieder Eintrübung. Oertlich Nebel. Temperatur- Verhältnisse wenig geändert. Kem« beträcht lichen Niederschtüas