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Sächsische »«mfpwch-blufchUch: Amt «bsmwwfie rnatvwitz dl« amtlich«» »«kanntmachungeA -x» «at«a ,a Dr«»d«, fit» di« StadttE« Dieses^»in —* ", * postqeb. FSr^äNehSH. Donnerstag, den 1. September 1932 Wir fordern unser gutes Recht: - ndele, die bereits in Gerrf zwischen Gerüstet sein, genau wie die andern Die Machtprobe >i l> !« ten Erläuterungen hervor, baß es sich bei dem deutschen Schritt um den Versuch Das neue Reichstag-Präsidium Von links nach rechts: Zweiter Vizepräsident Graef (Dtschnat.), erster Vizepräsident Ester (Ztr.), Retchstagspräsident Göring (NSDAP.) und dritter Vizepräsident Rauch (Bayr. Vp.). mit Loschwiher Anzeiger Tageszeitung für das östliche Dresden «d sei« Vororte. Die Aaiionalsoziaksten haben sich in die Verfassung vertieft Unter der Ueberschrift „Aeußerst aktuelle Artikel der Weimarer Reichsverfassung" ver- öffentlicht der preußische Pressedienst der NSDAP. den Artikel 59 der Reichsversassung, wonach der Reichstag berechtigt ist, Reichs präsident, Reichskanzler und die Reichsminister vor dem Staatsgerichtshof anzuklagen, daß sie schuldhafterweise die' Reichsverfassung oder ein Reichsgesetz verletzt hätten,- ferner Arti kel 43 über die Amtszeit des Reichspräsidenten, wonach vor Abstrus der siebenjährigen Frist Ser Reichspräsident aus Antrag des Reichstags durch Volksabstimmung abgesctzt werden kann; der Beschluß des Reichstags erfordert Zwei- drittelmehrheit. 1V Punkte sind's! Paris, 1. September (Radio). Di« Denk schrift der Reichsregierung über die Rüstungs gleichheit wird dem heute abend zusammen- tretenden Kabinettsrat vorgelegt werden. An der Pariser Presse hat die lieber» reichnng der deutschen Note wie eine Bombe gewirkt. Obgleich man im allgemeinen mit einem der artigen Schritt der Reichsregierung rechnete, glaubte man doch nicht, daß er in einem ' Augenblick erfolgen würde, in dem die Neichs- regierung durch Lie innerpolitischen Angelegen heiten schon stark in Anspruch genommen ist. Das „Journal" faßt die Forderung der Neichs- regierung in zehn Punkte zusammen, die im wesentlichen den Ausführungen -eS Reichs wehr Ministers im „Resto del Carlino" und im „Heimatdienst" entsprechen. Deutschland for« der«: 1. Eine Aenderung der bisherigen Statuten der Reichswehr, die sich aus der 12jährige« Dienstzeit aufbauen. 2. Einführung einer Militärdienstzeit, die ein Mittel zwischen der Militärdienst- Pflicht und der Dienstzeit eines Berufs heeres darstellt. 3. Schaffung eines Heeres von SM) NW Mann. 4. Wiederherstellung der schweren Artillerie und der Küstenartillerie. 5. Die Schaffung eines Parks von Tanks. 6. Schaffung einer Militärfliegerei. 7. Einrichtung von Schulen znr Ausbildung von Militärfliegern. 8. Ausdehnung der Marine durch Ba« von Kreuzer«, Panzerkreuzern «nd Untersee booten. 9. Anlegung von Befestignngswerken. 10. Die Schaffung von 35 neuen Fabriken sür die Herstellung von Kriegsmaterial. Es sei nicht möglich, festzustellen, so betont das Blatt hierzu, ob Lie Reichsregierung die Absicht habe, die Befestigungsbauten auch aus die französisch-deutsche Grenze auszudehnen, oder ob sie sich hierbei auf die Ostgrenzen be schränken wolle. Die der Regierung nahe- stehende „Ere Nouvelle" wendet sich in äußerst scharfen Worten gegen die deutschen Forderun gen und erklärt, daß Reichswehrminister von Schleicher sich schwer im Irrtum befinde, wenn er glaube, -aß er gegenüber Frankreich den gleichen Ton anschlagen könne, wie gegenüber seinem eigenen Land. rüning, Tardieu, Stimson und Mac donald begonenen Besprechungen wieder aufzunehmen. Reichskanzler von Papen Mr lassen nicht locker An zuständiger französischer Stelle wird ergänzend erklärt, -atz die deutsche Denk schrift nicht eine Note, sondern eine Zu sammenfassung (ResumL) darstelle. Der ,Matin" hebt übereinstimmend mit den von amtlicher Seite der Presse zugeleite- Nächste Woche empsangsbereit Der Reichspräsident glaubt offenbar nicht an die Eiligkeit des Besuches, den das Reichstagspräsidium bei ihm machen will. Auf das Telegramm des Reichs tagspräsidenten, sofort empfangen zu wer den, hat er geantwortet, daß die Vorstel lung des Reichstagspräsidiums sicher doch Zeit bis zu seiner nächste Woche bevor stehenden Rückkehr nach Berlin haben würde. Bestimmt wird der Empfang vor der nächsten Sitzung des Reichstags statt finden, der am Donnerstag oder Freitag von Göring wieder einberufen werden dürfte. Man weiß nicht, welche Konse quenzen diese Verschiebung des Reichs tagsbesuches in Neudeck haben kann. Je denfalls wird sich bei den Parteien der Eindruck verstärken, daß der Reichspräsi dent sich nicht im geringsten durch irgend welche Beeinflussungen oder Vorstellun gen in seinen Entschlüssen irremachen läßt. Für die Deutschnationalen erledigt In den Mitteilungen der DNVP. veröffent- licht der Pressechef der Deutschnationalen Volks- Partei, Brosius, einen Artikel, der den Stand- punkt der deutschnationalen Reichstagsfraktion wiedergeben dürfte. Es heißt darin u. a.: Selbst- verständlich hätte der deutschnationale Vizepräsi dent Graef den Besuch beim Reichspräsidenten als Antrittsbesuch des Präsidiums mitgemacht. Er wäre aber — und zwar im ausdrücklichen (Fortsetzung hinter dem Leitartikel.) habe sich in Lausanne bemüht, den franzö sischen Ministerpräsidenten für seinen Plan einer Neuorganisation der Reichs wehr zu gewinnen. Damals habe Herriot jedoch deutlich zu verstehen gegeben, daß er nicht gewillt sei, die früher ange knüpften Verhandlungen fortzusetzen. Jetzt handele es sich also um eine neue Initiative der Reichsregierung. Ratioualsozialifte« und Zentrum sind eifrig bemüht, sowohl in Preußen wie auch im Reiche einen Zustand z« schas sen, der als versassnngömäßig bezeich net werden könnte. Die Beratungen der Zentrumsfraktion des Preußischen Landtags endeten mit der Feststellung, daß die jetzt in Preußen durch den Neichskommissar geschaffenen Man legt auf feiten -er Regierung großen Wert auf die Feststellung, daß auch durch Neudeck bie letzte Möglichkeit eines Einlenkens der Opposition nicht verbaut worden ist. Man ist sich zwar grundsätz lich einig geworden, einen opponierenden Reichstag nach Hause zu schicken. Die Auflösung soll aber erst erfolge«, wenn der Reichstag durch sein eige nes Verhalte» diese Auslösung erzwingt. Dadurch soll auch allen Bebenken Rech nung getragen werden, die bei -er höch sten Reichsstelle gegenüber jeder Zweideu tigkeit in Verfassungsfragen besteht. Wenn der Reichspräsident die Auß- lösungsorder unterschreibt, will er sicher sein, daß er sie mit Recht unterschrieben hat und Laß in der Oeffentlichkeit der letzte Anlaß für ein solches energisches Vorgehen nicht allein bei ihm, fondern bei den Parteien gesucht wird. Ungleich verteilte Kräfte (Von unserem Berliner Berichterstatter.) Obwohl Ler Reichstag bis auf weiteres vertagt ist, haben sich gestern die wichtig sten Ausschüsse konstituiert. Zu Liesen zählen: Ler Haushaltausschuß Ler Aus wärtige Ausschuß, der Ausschuß zur Wah rung Ler Rechte Ler Volksvertretung ge genüber Ler Reichsregierung und schließ lich Ler Geschäftsordnungsausschutz. Den Vorsitz im Haushaltausschuß und Aus- ivärtigen Ausschuß erhielten, wie anzu nehmen war, Nationalsozialisten, den Vorsitz im Uebcrwachungsausschutz führt der ehemalige Reickstagspräsident Paul Löbe, zum Vorsitzenden des Geschästsord- nungsausschusses wurde ein Abgeordneter der Zentrumsfraktion ernannt. Frankreich wolle Kenntnis nehmen Die Pariser Presse veröffentlicht eine Havasmeldung nach -er das franzSsische Außenministerium wäbreud der Abwesen heit des Ministerpräsidenten Herriot eine Note -er Reichsregierung über die Frage der Umbildung -er Reichswehr erhalten habe. Der Text sei am Mittwochabend i« Cherbourg in die Hände des Minister präsidenten Herriot gelangt. Der Mi- nisterpräsident habe die Absicht, die deut sche Note am Douuerstag dem Sabiuetts- rat vorzulege«. Man betont ergänze«-, -atz es sich dabei um eine Wiederaufnahme gewisser beim Rücktritt Tardiens Unterbrochener diplo matischer Verhandlungen handelt. Zustände unerträglich feien. Es müßten alle Mittel angewandt werden um wie der verfassungsmäßige Zustände herbei zuführen. Es muß daran erinnert wer den, daß auch -er nationalsozialistische Abgeordnete Kube sich für eine baldige Wiederherstellung verfassungsmäßiger Zustände in Preußen eingesetzt hat. Es ist demnach nicht ausgeschlossen daß in Preußen vis zum 21. Septemver, dem Tage, an dem Ler Preußische Landtag wieder zusammentritt, eine Einigung zwischen dem Zentrum und den National sozialisten erfolgt ist. Der Kanzler wird erst vor den Reichstag treten, nachdem das Wirtschaftsprogramm in die Form einer Notverordnung gegossen worden ist. Darüber hinaus beabsichtigt die Reichsregierung, über alle wirtschaft lichen «n- politischen Frage« mit -cm Reichspräsidenten ständige Fühlung über die sich jeweils ergebende inner- politische Lage zu nehme«. Der Reichskanzler wird der Taktik der Nationalsozialisten und des Zentrums, die am Dienstag sowohl im Reichstag als auch im Preußischen Landtag deutlich zum Ausdruck kam, Zeit zu gewinnen, in der nächsten Woche die Vertrauens frage entgegenstellen. ». t-Etb?»mpr. aufgegeb wer-., kSnn. Nr. 205