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Sächsische späterer Zahlung Mittwoch, den 20. Luti 1SS2 7lr. ISS ^rnsprech «nschtuß - ««t Dresden Ar. ««7 Te« Ädr.: Elbgauvreffe Mafewih Dieses Blatt enthält die amtlichen Bekanntmachungen des Rate« zu Dresden für die Stadtteile Losckwik Weiber Lirsch, Bühlau, Rochwitz, Wachwitz und Laudegast (ll. und w. Verwaltungsbezirk) der Gemeinden Vlasewitz, ^ofchwty, werver «^^^^Enitz, Weitzig und Schönfeld, sowie der «mtshauptmannschaft Dre-den. dlbgau-Buchdru-ere. und Veriag-anfialt Herma«. Seyer » Dre-LewM-stwth. - Verantwortlich für Lokal« «ar, Veach« flle den übrigm Lnhatt «>,«« Werner Leid- m Vreden. Viertel. I Anzeigen werd« di. Sgesvaltme Pettt-Zell« mit 25 Soldpsenniaen berechne«, Reklamen die 4 gespalten. Zeil. .M. 2.-, I mit 100 Goldpfennigen. Anzeigen u. Reklamen mit plahvorschriften und schwierigen Satzarten werden mit LOX Non und Grvtdsiion I ^"nchlag berechnet. Schluß der Anzeigenannahme Vorm. 1t ilhr Mr das Erscheinen !» Anzeigen an brummten Tagen ober Plätzen, sowie für telephonische Aufträge wird l, eL oll kW In kl 6ll. 4 I geleistet. Insertion-deträqe sind sofort bei Erscheinen der Anzeige fällig. 84 1 l^/erer Zahlung wirb der am Tage kr ZablungZaltig. Zeilenprei- in «nr^nung Layrgana ' gebracht. Rabattanspruch erlischt: b.verspät. Zahlung, Klage ob. Konkurs b. Auftraggeber« b,w Rackliefera d.Zeitung od.Rückzahl.d.LeseaeldeS. Druck: ElemenS Landgraf I Nzü«kWlN, « durch ^emspr. aufgegeb werd., kSnn. wir eine Derantw. bez. d Rlchttqs. nicht übernehm. Tageszeitung für das östliche Dresden und seine Vororte. Sie MIWkMW will hllOW Die Reichsregierung hat durch den Nach richtendienst der Draüag ein« Erklärung -um DemonstrattonSverbot verbreiten lassen. Nach einem Hinweis auf den Brief deS Reichspräsi denten an den Reichsinnenminister, in dem der Reichspräsident zum Ausdruck gebracht hatte, datz er entschlossen sei, mit allen ihm verfassungs mäßig zustehenden Mitteln gegen Ausschreitun- gen jeder Art vorzugehen, heißt es in -er Er- kläruqg: ,Die Polizeigewalt hat offensichtlich nicht überall ansgereicht, solche Zusammenstöße «nd Ueberfälle zu verhindern. Der Reichsminister d«S Innern hat Set dieser Sachlage von der ihm durch Verordnung de» Reichspräsidenten vom 28. Juni 1982 erteilten Befugnis, Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge wieder zu verbieten, Gebrauch ge- macht. Nachdem am Montag vor acht Tagen in Ohlau und am letzten Sonntag in Altona sich blutige Vorfälle ereignet hatten, mußte Ler Reichsminister des Innern in Uebereinstimmung mit dem Kabinett es als sein« Pflicht ansehen, zunächst diese Maßnahmen zu treffen. Es ist aber verständlich und von -er Reichs- regierung bereits angekündtgt worden, daß daS Deuumstrationsverbot nur ei« erster Schritt ist. Die Länderregierungen find ersucht worden, die aus dem Verbot von Versammlungen unter stetem Himmel und Aufzügen sich ergebende Entlastung der Polizei dazu auszunutzen, um Schlupfwinkel und Waffenlager der Kommu nisten, deren Vorhandensein durch die Altonaer Vorgänge erwiesen ist, nachdrücklichst auSzuh«ben und damit die Grundlage für eine künftigere ruhigere Gestaltung öffentlicher Beranstal- tnnge« zn schaffen. Die Reichsregierung wird dem Herrn Reichs- Präsidenten nötigenfalls wettere Maßnahmen gegen diejenigen vorschlagen, die künftig den politischen Kampf mit der Waffe in der Hand oder gar unter verbrecherischer Verwendung von Sprengstoff führen sollten. Das deutsche Volk kann darauf vertrauen, daß die Reichs- regierung durchgreifen wird." * Hindenburg steht zu seinem Wort Ueber die Stellungnahme Hindenburgs zu den Ausschreitungen im Wahlkampf liegt jetzt eine persönliche Aeußerung deS ReichSpräsiden- ten vor. Der frühere Staatsminister von Mecklenburg-Schwerin, Dr. Moeller, hatte sich kürzlich in einem Schreiben an den Reichspräsi denten gewandt und dabei auf die Ausführungen Hitlers in Weimar verwiesen, in denen eS hieß, daß sich hinter der bürgerlichen Parole für Ruhe und Ordnung di« Feigheit, Halbheit und Schwäche des Bürgertums verberge. Der ehe malige Minister verwahrte sich in diesem Brief gegen die Vorwürfe Hitler-. Der Reichspräsident erklärte in seinem Ant wortschreiben wörtlich: ,Zch werde die weitere Entwicklung der tnnerpolittschen Gegensätze auch fernerhin sorgfältig prüfen und, wenn tatsächlich die politischen Zusammenstöße einen weiteren Umfang annehmen und zur Gewohnheit werden, nicht zögern, mit den geeignet erscheinenden Maßnahmen etnzugretfen." 18 Todesopfer des Monaer Blutsonntags Von den Schwerverletzten Ser Unruhen am Sonntag ist gestern in Altona ein weiterer ser- nen Verletzungen erlegen, so Laß sich di« Zahl Ler T-desopfer auf insgesamt 16 erhöht. Drei Schwerverletzte schweben noch in Lebensgefahr. . * 91 Angefchuldigte! Die Altonaer Justizprestestelle teilt mit: In der Strafsache gegen Meyer und Genossen, betr. die Vorgänge in Altona am Sonntag, 17. Juli, stnd dem Ermittlungsrichter deS Amtsgericht» gestern 91 vorläufig festgenommene Personen vorgeführt worden. Die Vernehmungen wer den mit Beschleunigung burchgeführt. Geg«n die bisher vernommenen Personen ist richter licher Haftbefehl erlassen. Wieder einer mutzte dran grauben Auf dem Schützenfestplatz in Hörst« wurde -er 28jährig« Nationalsozialist Westermeier ^on Lem Kommunisten Marx mit Lem Gewehr- kowen niedergeschlagen. Westermeier erlitt «inen SchäLelbruch, Lem er nach kurzer Zeit erlag. Der Grund zu Lem Totschlag ist Larin zu suchen, daß Westermeier einig« Bekannt« mit Lem Hillergrub empfing. Der Täter wurde verhaftet. Der preußische Staatsrat verlangt das Unisormverbot Der preußische StaatSrat beschäftigte sich gestern in einer Vollsitzung mit einem sozial demokratischen Antrag, die preußische StaatS- regierung zu ersuchen, auf die Reichsregierung mit stärkstem Nachdruck wegen sofortiger Ein führung des Uniformverbots etnzuwirken, so wie mit einem Zentrumsantrag, darüber hinaus gegen jeden ungesetzlichen Waffen- und Sprengstosf-besitz und Sprengstoffgebrauch mit unnachsichtlicher Strenge vorzugehen. In der Aussprache hielt Dr. Meerfeld-Köln sSozdem.) ein« scharfe Rebe gegen National sozialisten und Retchsregierung. Er wies zur Begründung -es Antrages seiner Fraktion darauf hin, daß Deutschland schon mitten im Bürgerkrieg steh«. Wenn seit d«r Aufhebung des Untformverbots 99 Tote und 112b Ver wundete zu beklagen seien, so wolle er fragen: Können die Herren von -er Retchsregierung, kann insbesondere der Herr Reichsminister des Innern angesichts dieser langen Reih« von Toten überhaupt noch gut schlafens Der Nationalsozialist Sprenger-Frankfurt a. M. erklärte: Sozialdemokraten und Kommu nisten trügen Li« Schuld an dem heutigen Zu stande. Das Zentrum sei mitverantwortlich sirr- LaS, was nach der Revolution geschehen sei. Di« Bildung d«r nationalsozialistischen Dchutztruppen sei auf die mörderischen Angriffe -er Marxisten zurückzuführen. Der Zentrumsantrag wurde schließlich mit den Stimmen der Antragsteller und der Sozialdemokraten angenommen. Durch ihn erledigt« sich der sozialdemokratische Antrag. WM M BmMsW Serris Ms M -ei» MM lMINW Der angekündigt« Brief -es preußischen Land- tag-prästdenten Kerrl an den Reichskanzler von Papen wird jetzt vom „Nationalsozialisti schen Zeitungsdienst" veröffentlicht. Kerrl stellt zunächst darin fest, daß seine Bemühungen um die Bildung einer verfassungsmäßigen Regte- rung erfolglos geblieben sind. Weiter heißt eS dann: „Ich glaube nicht, daß erst Lie Entscheid««- des Staatsgerichtshofes in dieser Frage ab» gewartet werden kann, sondern möchte der Reichsregierung zur Er wägung stellen, ob nicht Lurch Len Herrn Reichs- prästLenten auf Grund deS Artikels 48 eine Ber- orbnung erlassen werden kann, durch Lie Lieser unwürdige, dem Willen der Mehrheit deS preu ßischen Volkes nicht entsprechende Zustand abge- ändert wird. Mit tiefer Besorgnis habe ich weiter in den letzten Monaten beobachten müssen, wie sich di« kommunistische und sozialdemokratische Propa- ganda unbehindert übersteigern durfte, wie in ihrer Auswirkung die Unsicherheit im Laude an- wuchs und Ueberfälle und Morde sich von Tag zu Tag in erschreckendem Maße mehrten. Ich habe nicht bi« Ueberzeugung gewonnen, daß von fetten der geschäft-führenden preußischen Regierung die ihr zu Gebote stehenden Macht- befugniss« in der Weise gebraucht worden sind, wie eS zur Verhinderung des Schwinden- der GtaatSautorität notwendig gewesen wär«. In diesem BerantwortungSg«fühl gegenüber der Mehrheit des Volke-, das der Landtag ver- tritt, und ' auS Ler Ueberze«g««g heraus, Laß Lie Mehrheit des Volkes de« bestehende« Z«sta»L nicht billigt, halte ich mich persönlich für verpflichtet, bei Ler Reichsregierung anzuregen, ob nicht bis zur Wiederherstellung verfassungsmäßiger Zustände in Preußen die Polizeigewalt bester vom Reich übernommen wird." Mkl MMMl in MoM Berit« LV. Juli. Reichskanzler von Pape« emvftng heute vormittag 10 Uhr die preußische« Minister Hirtfiefer und Severing. I« Berlaufe der Unterredung teilte der Reichskanzler mit, daß sich die Reithsregierung entfchloffeu habe, aus Grund -es Artikels 48 Abs. L der Reichs- Verfassung Reichskanzler von Papen zum Reichskommissar für Preußen «ud Ober- bttraermeister Bracht, Esse», zum kommis sarische« preußische« Innenminister ««- Leiter der Staatskauzlei zu ernenne«. Die Braun-Regierung glaubt ihre Pflicht getan zu haben Die preußischen RegterungSkretse vertreten den Standpunkt, daß die verfassungsmäßigen Voraussetzungen zu einem Vorgehen deS Reiche» gegen Preußen auf Grund LeS Artikel» 48 nicht gegeben feien. Nirgendwo sei nachzuwetsen, Laß die preußisch« Landesregierung ihre Pflicht hin- sichtlich der Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung vernachlässigt habe oder zu schwach sei, um diese Pflichten zu erfüllen. Preußen komme seinen Pflichten ebenso pünktlich nach, wie jene Länderregierungen. Sollte cs entgegen den Er wartungen Preußens dennoch zum Bruch kom men, so bliebe dem Landesministerium immer noch da» Recht, sich beschwerdeführend an den StaatSgerichtshof zu wenden: eine aufschiebende Wirkung hätte eine solche Beschwerde aber keinesfalls. Zentrums -„Enthüllungen" Die in einer Kasseler Wahlrede von dem ZentrumsabgeorLneten Letterhaus angekün digte Enthüllung über die Tolerierung Les Kabinetts von Papen durch die NSDAP, wird jetzt in d«r Zentrumspresse veröffentlicht. Ls heißt da: „Am Mittwoch, dem 8. Juni, lnd Reichskanzler von Papen Vertreter ber Ze»- trumSfraktion de» preußischen Landtage- et«, mit ihm über ein« Regierungsbildung t« Preußen zu sprechen. Bon der Zentrumsfrak tion erschienen Hirtfiefer, Steger und Graß. Der Inhalt der Unterredung wurde sofort nach -er Sitzung von den Vertretern Les Zen trums in einem Protokoll festgehalten. Nach dieser Niederschrift legte der Reichskanzler den Herren dar, daß er über die künftige preußische Regier««» mit Beauftragte« Adolf Hitlers verhandelt habe und auch zu einem gewissen Ergebnis ge kommen sei. Als vorsichtiger Mann habe er sich die Bedingungen schriftlich geben lasse«, unter denen die Nationalsozialisten bereit seien, mit dem Zentrum und den Deutsch- nationalen über eine Regierungsbildung in Preußen zu verhandeln. Der Reichskanzler trug dann die nachstehenden Forderungen vor: 1. De« Natioualfozialiste« si«d neben an dere« Refforts das Minifterpräsidin« x»d das Jnueumisifteriam zuzuerkeuaen. S. Die Zentrum Spartet hat ihre finnlofie Opposition gegen das Kabinett von Papen Ltnznstellen. Diese Bedingungen, so teilte Herr von Papen mit, würden die Nationalsozialisten Lem Zen trum und den Deutschnattonalen in einem Brief unterbreiten. Herr von Papen betonte, er sei es keineswegs gewesen, der den Na tionalsozialisten nahegelegt habe, die Bedin gung zu stellen, die Zentrumspariei soll« ihr« Opposition gegen sein Kabinett einstell««. Vielmehr Haber er ausdrücklich gewünscht, Liese Forderung möge wegfallen. Die Na- tionalfozialisten seien auf diese Bedingung aber geradezu „versessen" gewesen. Die Zentrumspresse glaubt damit unter Beweis gestellt zu haben, daß zwischen Lem Kabinett von Papen und der NSDAP, sehr enge Beziehungen bestehen. Voraussichtlich werden sich zu der Angelegenheit auch noch die Nationalsozialisten äußern. Se» -Mle» Ser AM MNW WAS In dem neuen Rundfunk entwurf soll den Ländern ein wesentlicher Einfluß auf die Berufung der einzelnen Staatstommtssare bei den Sendegesellschasten eingeräumt werden. D«r vom Reichsinnenmintsterium zu er- nennende politisch« Direktor soll nicht da» Recht erhalten, Len Staatskommiflaren bet den einzelnen Sendern politische bindende Anwei sungen zu geben. Damit würde die RetchS- regterung einen der wesentlichsten Punkt« Le ersten Entwurfs, Len der Konzentration, der Politik im Rundfunk in Berlin, fall«n lassen. Unter diesen Umständen wird man wohl ziemlich reibungslos zu einer Einigung mit den Ländern gelangen, denn manche- in dem ersten Entwurf lag ja schon seit Jahren in den Schubladen der Ministerien und stellt durchaus «ine Verbesserung -er jetzigen Zu stände, die keineswegs tdHgl sind, -ar.