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Eine vorherige beson dere Benachrichtigung -er Zahlungsempfänger erfolgt in diesen Fällen nicht. Die Ruhensvorschriften sind zwingend. Deshalb würden etwaige Anfragen oder Be schwerden oder sonstige sich hierauf beziehende Eingaben zwecklos fein. Sie könnten von der Landesversicherungsanstalt Sachsen auch schon pit Rücksicht auf die übrige drängende Arbeit, sie durch die Prüfung und Kürzung von Tau- mden von Teilrenten hervorgerufen wird und sie durch die Beantwortung solcher Eingänge mr verzögert werden würde, nicht beantwor tet werden. Ar. 152 Ireitog, -<« 1. Juli gS. Die Abgabe zur Arbeitslosenhilfe. Mit Wirkung vom 1. Juli wird an Stelle der Krisen- lohnsteuer eine Abgabe zur Arbeitslosenhilfe er hoben, die sämtliche Lohn- und VehaltSempfän- ger trifft, an den BruttoarbettSlohn anknüpsk' und gestaffelt ist. Die Abgabe, die durch die Arbeitgeber von dem Bruttoarbri»-lohn ein- behalten wird, verwaltet, soweit eS sich um soztalversicherte Personen handelt, -ie Kranken- kaffe, soweit eS sich um Personen handelt, die nicht -er Sozialversicherung unterliegen (z. B. Beamte, private Arbeitsnehmer mit mehr als 700 RM. Monatsarbeitslohn) die Finanzämter. Am 17. und 18. Juni 1932 sind die Durch führungsbestimmungen von den beteiligten Reichsministerien erlassen und in sämtlichen Amtsblättern veröffentlicht worden. Etwa noch erforderliche Auskünfte können bei den Kranken kaffen und den Finanzämtern eingeholt werden. gS. Juristisch« Zwischenprüfung. Mit Ge nehmigung -es sächsischen Volksbildungsnnui- steriums richtet -ie Juristenfakultät der Uni versität Leipzig vom laufenden Semester an für Erlangung der Zulassungsscheine zur Teilnahme an den rechtswissenschaftlichen Hebungen eine Zwischenprüfung ein, die allen Studierenden osfensteht, die drei Semester in einer rechtswissenschastlichsn oder rechts, un staatswissenschaftlichen Fakultät immatrikuliert gewesen sind. Die Prüfung, zu deren Ablegung Zwang nicht besteht, umfaßt zwei Klausuren von je drei Stunden und ein Kolloquium, un- findet aegen Ende jedes Semesters Kriegsteilnehmer gegen Kriegsteilnehmer Eine Ttahlhelm-Marinegrnppe ans dem Wannsee Am 26. Juni fand in Antwerpen eine große Demonstration ehemaliger wallonischer Front kämpfer statt, wobei es, wie schon berichtet, zu Zusammenstößen mit flämischen Front- kändpfern, die eine große Gegenkundgebung veranstalteten, kam. Polizei und Militär wurde eingesetzt, um die Demonstranten auscinauderzutretben. Die Polizei sah sich ge nötigt, mit blanker Waffe vorzugohen, wodurch eine Reihe Demonstranten verletzt wur den. — Auf unserem Bilde steht man, wie die Polizei mit gezogenem Säbel die Demon- stranten zurückdrängt. Ein sächsischer Antrag auf dem Deutschen Fleischerverdandstag Auf dem 52. Deutschen Fleischerverbands tag in Dortmund begründete u. a. Fleischer meister Schneider einen Antrag des Bezirks vereins Sachsen auf Abänderung des 8 18, 1 des Zollgesetzes vom 25. Dezember 1902, für die sich der Berbandsvorstand bei der Regie- rung und den gesetzgebenden Körperschaften einsetzen soll. Durch die Abänderung soll ver hindert werden» daß Länder und Kommunen von sich aus irgendwelche Abgaben von le benswichtigen Nahrungsmitteln (Getreide, Sülsenfrüchten, Mithlenfabrikaten, Backwaren, Vieh, Fleisch u. dergl.) erheben dürfen. Der Antrag und eine entsprechende Entschließung fanden einstimmig Annahme. gs. Rapide Abnahme der deutschen Auswa«» derung. Der neue Vierteljahresausweis der Zeitschrift „Wirtschaft und Statistik" bestätigt in sehr drastischer Form von neuem die Tatsache, daß die deutsche Auswanderung fast ganz zum Stillstand gekommen ist. Durch die Wirtschafts krise und die Absperrung -er fremden Länder sind auch die unternehmungslustigen Deutschen gezwungen worden, im eigenen Lande zu blei ben. Der Bevölkerungsüberfchuß Deutschlands staut sich, ohne abfließen zu können. Während im ersten Vierteljahr 1930 noch rund 10 024 gelegten Steinbrüchen. Die Prüfung von Dampfkesseln und Azetylenapparaten, Sonntags- arbeitSgenehmigungen und Nachtarbeitsgesuche brachten vermehrte Arbeit. Im ganzen hätten wirtschaftliche Notzeiten für -ie Gcwerbeaufsicht eher eine Vermehrung ihrer Aufgaben zur Folge. Trotzdem habe ein gewisser Abbau statt gefunden, und di« Zahl der Gewerberevisoren der großen Städte sei vermindert worden, ihre Tätigkeit wurde von der staatlichen Gewcrbe- aufsicht mit übernommen. Maßgebend, für die Einstellung eine- Bewerber- bei dev^Gewerbe^ aufsicht sei lediglich eine Geeignetheit, nicht aber die Zugehörigkeit zu einem Verbände oder gar einer politischen Partei. gS. Anläßlich der Anfhebnng der Kreis- bauptmannschaft Banste» wird bekanntlich der bisherige Kreishauptmann Dr. Waentig Prä sident Ler Branüversicherungskammer in Dresden. Oberregierungsrat Kaestner ist als Ministerialrat ins Ministerium des Innern berufen worden. Oberregierungsrat Dr. Wal ther wird stellvertretender Kreishauptmann in Zwickau, Oberregierungsbaurat Herzog und RegierungSrat Dr. Reich werden zur KreiS- hauptmannschast Dresden versetzt, während Regierungsrat von Schönberg und Regie rungsamtmann Marx zur AmtShauptmann- schast Bautzen übertreten. Bürodirektor Schulze und Regierungsrat Mavius treten in den einstweiligen Ruhestand. - Der Landesverband Berlin -es „Stahlhelm", Bun- der Frontsoldaten, hat eine Marine- ßruppe gegründet und zu diesem Zweck von -er Reichsmarin« ein außer Dienst gestelltes Motor-Schnellboot erworben. Das Boot ist neu zurecht gemacht und kürzlich feierlich in Dienst gestellt worden. Die Jung-Stahlhelmer, -ie sich für die Marine begeistern, können hier ein« sachgemäße Vorausbtl-ung erhalten. — Instruktion der Stahlhelm-Jungmatrosen auf dem Achterdeck der „Skagerrak". Deutsche nach Uebcrse« auswanderten, wurde« im ersten Vierteljahr 1932 nur noch 1181 gezählt. Freilich muß man dazu noch die Auswanderer nach Rußland rechnen, die statistisch nicht ersaßt werden können. Die deutsche Autarkie ist auf diesem Gebiet also fast völlig durchgeführt. gS. Wer ist zuständig? Laut Verordnung deS Ministeriums deS Innern zur Notverord nung des Reichspräsidenten gegen politische Ausschreitungen sind für Verbote periodischer Druckschriften -ie Kreishauptmannschaften, in Städten mit staatlichen Polizeiämtern jedoch diese zuständig. gs. Kürzung von Gozialrenten. Die Landes- Versicherungsanstalt Sachsen teilt mit: Auf Grund von 8 8 -es 1. Teiles, Kap. ll Art. 6 ter Verordnung des Reichspräsidenten vom 1t. Juni 1982. müssen vom 1. Juli 1932 an die Invaliden-, Alters- un- Krankenrenten um k RM., die Witwen-, Witwer- und Witwen- -rankenrenten u«n 5 RM., un- di« Waisen renten um 4 RM. monatlich gekürzt werden. Such die noch laufenden Zusatzrenten sind um tiefe vollen Beträge zu mindern. Diese Kür zungen werden bei allen Boll- und Zusatz- renten von den Postämtern ohn« weiteres vor genommen. Eine vorherige besondere Benach- richtigung -er Zahlungsempfänger erfolgt in tiefen Fällen nicht. Di« RuheuSvorfchrtft«n find zwingend. Deshalb würden etwaig« An stagen oder Beschwerden oder sonstig« sich hieraus beziehende Eingaben zwecklos sein. Sie könnten von der Landesversicherungsanstalt Sachsen auch schon mit Rücksicht auf -ie übrige drängende Arbeit, die durch die Prüfung und Kürzung von Tausenden von Teilrenten her- vorgerufen wird und die durch die Beant wortung folcher Eingänge nur verzögert wer- ten würde, nicht beantwortet werden. gs. Wahlzett i» der Erute. Der Reichsmini ster des Innern hat eine Verordnung zur steichstagswahl erlassen, in -er bestimmt wird, daß in den ländlichen Stimmbezirk«», bei tenen mit Erntearb«it«n am 31. Juli zu rech- «en ist, -er Beginn der AbstimmungSzeit, ab weichend von der Reichsstimmordnung, auf 7 Uhr vormittags vorverlegt werden kann. Ist die Abstimmungszeit vorverlegt, so kann ste in den ländlichen Stimmbezirken mit we- «iger als 1000 Einwohnern um 8 Ühr nach- »ittagS endigen, wenn mit dem Erscheinen von Etimmscheininhabern in größerer Zahl nicht »» rechnen ist: andernfalls muß st« bi» 5 Uhr »achmittag- dauer», Das Ende der Preisbindung Der Reichskommissar, für Preisüber wachung, Oberbürgermeister Dr. Goerdeler, teilt mit: „Gemäß der 4. Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirt schaft und Finanzen und zum Schutze des inneren Friedens vom 8. Dezember 1931 1. Teil § 8 läuft am 30. Juni 1932 die Frist ab innerhalb der gebundene Preis« unter Aufrechterhaltung der Preisbindung nicht erhöht und fernerhin neue Bindungen für solche Preise für die bei Inkrafttreten des Kapitels 1 der genannten Verordnung eine Bindung nicht bestand, nicht vorgenonnnen werden dürften. Zahlreiche Anfragen veran lassen den Reichskommissar für Preisüber wachung darauf hinzuweisen, daß die von ihm erlassenen Verordnungen und Anord nungen sowie die von ihm mit einzelnen Wirtschaftsverbänden getroffenen Verein barungen über den 1. Juli 1932 hinaus in Kraft bleiben. Die Aufhebung dieser Ver ordnungen, Anordnungen und Vereinbarun gen wird im Ginzelfalle dann erfolgen, wenn es die Wirtschaftslage zuläht oder erfordert. gs. Offenb«r»n»S«id,Lifte. Vom 1. Juli 1982 ab ist nach der Verordnung des RetchS- präsi-enten vom 14. Juni 1982 -te Einsicht in das bei den Amtsgerichten geführte Verzeichnis der Schuldner, die den Ofsenbarungseid ge leistet haben, nicht mehr kostenfrei, sondern es wird hinsichtlich jeder Person, wegen -eren da- Verzeichnis eingesehen wird, «ine Gebühr von 50 Pfg. erhoben. Für eine schriftliche Aus kunft darüber, ob eine Person in dem Ver zeichnisse eingetragen ist, wird eine Gebühr oo» 1 RM. erhoben. gs Tagung -er christliche« Weltmiffis« in Herrnhut. Der engere Ausschuß des Inter- nationalen MiflionsrateS, -er Spitzenorgani- sätion -er evangelischen Weltmission, trat unter Vorsitz von D. John Mott, Amerika, in Herrnhut zu wichtigen Beratungen zusammen. Die Teilnehmerliste zählt 56 Namen aus allen Teilen der Welt,- aus Deutschland nehmen Universitätsprofessor D. Schlunk-Tttbiugen, Missionsdirektor D. Knak-Berlin uns Mit- sions-irektor D. Jhmels-Leipzig teil, un- au» Japan, Indien, Korea un- den Philippinen sind eingeborene Christen zugegen. Schwa -te ersten Sitzungen zeigten, wie sehr -ie Welt wirtschaftskrise auch das MiffionSwerk des Protestantismus in Mitleidenschaft gezogen hat. Die Herrnhuter Tagung soll der Nen- besinnung auf Sinn un- Recht -er Missions arbeit in -er Gegenwart dienen. gS. Die Tätigkeit -«r Gewerbeaufficht in Sachsen. Auf eine deutschnationale Landtags- anfrage über die Tätigkeit der Gewerbeaussicht in Sachsen hat der Arbeit-- und Wohlfahrts- Minister eine schriftliche Antwort erteilt, in der es heißt: Der Etat der Gewerbeaufficht sei durch Gehaltsabbau und Sachkostendroffelung von 882 650 RM. 1931 auf 718 320 RM. für 1982 her- abgesetzt worden. Die Zahl der zur Verfügung stehenden Beamten reiche noch nicht auS, um auch nur die Hälfte der zählpflichtigen Betriebe zu besichtigen. Die Tätigkeit -er Gewerbeauf sicht erschöpfe sich jedoch keineswegs in Beflchti- gunge». Hinzukämen gerade in wirtschaftlichen Krisenzeiten Beschwerden wegen Ueberarbeit, SiillegungSerörterungen, Verhandlungen wegen Doppelverdienern, Schwarz, und Pfuscharbeit. Die Zunahme der Sprengstoffdiebstähle bedinge vermehrte Besichtigungen, gerade auch in still Dev Spanier Prieto -essen jüngst« Leistung im „«reis -er Extra- klaffe" zu Nürnberg noch in aller Erinnerung ist, startet heute abend auf der Ehemnitzer Rad- rennbahn zu dem sensationellen Radrennen um »Da» goldene Ra- von Chemnitz".
