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«Ivb somit nicht den Weg versperr«. Die Er- klärung bedeute keineswegs «ine Forderung Deutschlands auf Wi«deraufrüstung, noch eine Forderung aus Herabsetzung der Rüstungen der anderen auf den deutschen Rüstungsstand. Im ganzen genommen, stelle die Erklärung «inen Anspruch auf grundsätzliche Anerkennung der Gleichberechtigung Deutschlands und aus ge- wiffe Bürgschaften für einen Fotrschritt in der allgemeinen Abrüstung dar, -i« man Deutsch, land versprochen habe. Macdonald führt mit dem Zeppelin nach Hanse Wie der Londoner „Star" meldet, wird Mi- nisterpräsident Macdonald mit dem Graf Zeppe lin von Friedrichshafen nach England fahren. Er wird zunächst mit dem Flugzeug nach Fried- richshafen fliegen und dort das Luftschiff besteigen, das am Sonnabend sein« Besuchsfahrt nach England antrttt. Dem „Star" zufolge besteht die Möglichkeit, daß der Prinz von Wales an dem Rundflug deS Gras Zeppelin über Eng. land teilnehmen wird. Rus nach dem Auswärtigen Ausschuß Die kommunistische Rsichstagsfraktion Hal an den Vorsitzenden des Auswärtigen Aus- schusses ein Schreiben gerichtet, in dem die sofortige Einberufung des Auswärtigen Ausschusses beantragt wird. Ms Tages- vrdnung wird vorgeschlagen: 1. Bericht des Reichskanzlers von Papen 'Über die Lausanner Konferem und 2. Stellung nahme zu dem vom Reichskanzler von Papen den Vertretern des Motin und des Figaro gegebenen Interviews. Geschäftsflaute hei der Post Der Arbeitsausschuß des Verwaltungs- rotes der Reich-post hielt dieser Tage eine Sitzung ab, in der sich brr neue Reichspostminister Eltz von Rübenach vor- stellte. Aus der einleitenden Rede des Ministers ist zu entnehmen, daß die Be triebseinnahmen der Reichrpost im Iahre 1931 auf 1914 Millionen RM. zurück- gegangen sind. Das sind 2K4 Millionen RM. weniger als im Iahre 1929 umd 216 Millionen RM. weniger, al» ur- Reichlich weitgehende Subventionspolitik Nach einer Uebersicht des Reichsfinanz ministeriums sind an Darlehen in der Krisenzeit vom 1. Oktober 1930 bis zum 31. März dieses Jahres 209,8 Millionen RM. gewährt worden. Der Darlehens- bestand des Reiches betrug am 1. April 889,5 Millionen RM. Hiervon entfallen auf die Landwirtschaft allem 237 Mil lionen RM. Weiterhin sind übernommen worden in der Zeit vom 1. Oktober 1931 bis zum 31. März 1932 Garantieverpflichtungen in Höhe von 1305,4 Millionen RM. Der Stand der Garantieverpflichtungen belief sich am 1. April 1932 auf 1563,9 Millionen RM. Heute zu erwarten: Notverordneter Neichshaushalt Der Haushaltplan für 1S32/33, der am Dienstag vom Reichsrat verabschiedet wurde, soll heute dem Reichspräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt und durch Notverordnung in Kraft gesetzt werden. Es ist das zweitem«! in der deutschen Ge schichte, daß ein Etat anf diese Weise Geltung bekam. Schon einmal wurde im Iahre 1930 der Haushalt durch Notverordnung verab schiedet. Wie wir hören, soll einer spä teren parlamentarischen Entscheidung über den Etat durch die Notverordnung nicht vorgegriffen werden. Die parlamen- " tarische Verhandlung des Haushaltplanes dürfte sich über kurz oder lang auch schon '^dadurch als notwendig ergeben, daß die Regierung selbst an die Dauerhaftigkeit des neuen Reichs» hauöhaltplanes nicht glaubt. Zwar sind die Steueraufkommen für das laufende Etatsjahr zum Teil erheblich niedriger eingesetzt worden als im Vor jahre, aber der Etat enthält keine Spur von Reserven, jede noch so geringfügige Verschlechterung der Wirtschaftslage muß sich auf ihn aus wirken und eine Revision erforderlich machen. Die Gesamtabstriche am Etat betragen 110 Millionen Mark und über schreiten damit um 30 Millionen Mark die von Brüning geplanten Kürzungen. Man kann nicht leugnen, daß der Etat mit außerordentlicher Vorsicht abgefaßt worden ist, aber leider muß man, wie er wähnt, damit rechnen, daß die kommende Entwickelung der Wirtschaftsverhältnisse über jede Vorsicht hin Weggehen kann. W »kl MklN W'8 IM, U Mk z« UW MMM -er Werm zur »errerr Notverordn»«g Amtlich wirb mitaeteilt: Mit der zweiten Verordnung de- Reichspräsidenten vom 28. Juni gegen politische Ausschreitungen haben die Maßnahmen der Reichsregierung auf die sem Gebiete ihren Abschluß gefunden. All gemeine Verbote von Umzügen und des Tra- gen- einheitlicher Kleidung können Hinfort für daS ganze Reich oder einzelne Teile nur noch vom Reichsminister des Innern erlösten werden. Die Pflicht und daS Recht, Maßnahmen zur Sicherung mm Ruh« uu» Ordnung im Eiuzelfalle zu treffe«, liege« de« Ländern ob, di- allein über Polizeikraiic verfüge«, »ährend bas Reich Exekutiv, vrgane nicht besitzt. Diese Regelung entspricht der Reichsverfas- sung, welche grundsätzliche Regelungen dem Reich, Ausführungen den Ländern überwiesen hat. außenpolitischer Verhandlungen sind Selbst disziplin und Ruhe notwendiger denn je. Bayern fügt sich grollend Zu -er neuen Notverordnung Ser Retchs- regierung schreibt die .^Bayrische StaatSzeitung", di« tagelangen Vorstellungen der Länder hätten zunichtS geführt. Auch der von dem bayrischen Ministerpräsidenten an Herrn von Hindenburg geschrieben« Brief habe außer einem höflichen Antwortschreiben keine Wirkungen mehr gehabt und ebenso erfolglos sei ein letztes Telegramm der bayrischen Staatsregierung an den Reichs- Innenminister gewesen, in dem dieser ersucht worden war, noch in letzter Minute daS Reichs- kabinett zu gewissen Erleichterungen der Not- verordnungSbesttmmungen zu veranlaßen, die von Bayern als unbedingt notwendig bezeichnet worden waren. Die neue Notverordnung sei und bleibe ein schwerer Eingriff in die Polizei hoheit der Länder, die guten Willens seien. Der Versuch, zunächst im Verhandlungs wege zwischen Reich und Ländern eine Ver ständigung zu erzielen, ist mit Unrecht von einem Teil der Oeffentlichkeit getadelt wor den. Die Regierungen der deutschen Länder sind keine Nachgeordneten Stellen deS Reichs- innenministeriums, denen Befehle und Erlöste zugestcllt werden, sondern selbständige, verfaß sungsmäßige Organe der Glieder des Rei- ches. Erft nachdem der Weg der Verhandlung nicht zum Ziel geführt hatte, schien eine reichSgesehltche Regelung durch Verordnung am Platze. ES handelt sich hier nicht um eine angeblich willkürliche Vergewaltigung von Länderrechten, sondern um bi« reichsrechtlich« Regelung ei«er inner politische« Frage für das ganze Reich, wie sie regelmäßig dann vorgenommen werden maß, wenn die Verschiedenartig keit der Rechtsverhältnisse »«tragbar ge worden ist. Nach den Erklärungen der einzelnen Regie rungen besteht bei der Reichsregierung kein Zweifel, daß die neuen Verordnungen als Reichsrecht auch loyal durchgeführt wer den. Die vielfach geäußerten Bedenken gegen die wiedergewährten Freiheiten sind übertrieben. ES war vorauszusehen, daß in der Ucber- gangzeit hier und da Schwierigkeiten eintre- ten würden, bis die Oeffentlichkeit sich an die veränderten Verhältnisse gewöhnt hat. Dieser Uebergang ist von kommunistischer Seite zu Ueberfällen und örtlichen Störungen der Ord nung planmäßig benutzt worden.. Die energische Abweisung dieser Gtö- rn iun versuche ist allein Sache der Län der, deren Polizei stark genug ist, diese Aufgabe zu erfülle». Die Reichsregierung hat zurzeit keine Veran lassung, irgendwelche Ausnahmemaßregeln zu ergreifen. Sie wird die Entwicklung genau beobach ten und, falls wider Erwarten die Gefahr ernster Ruhestörungen ihre Schatten voraus werfen sollte, nicht zögern, daS dann Notwen dige zu tun. An die politischen Parteien und die Presse aller Richtungen muß die ernste Mahnung ergehe«, die Diuge ruhiger als bisher zu betrachten und zu besprechen. Es liegt nicht im Interesse Deutschlands, daS Gespenst vom Bürgerkrieg immer wieder aus parteitaktischen Erwägungen an die Wand zu malen. In diesem Augenblick entscheidender Die einzelne« Bestimmungen der Notver ordnung seien so geartet, daß der vollzogene Einbruch in daS Recht der Länder diese« zvnächst schwerste Fessel« anlege. Die einzige Vorschrift der neuen Notverord nung, daß ihre Aufnahme auf die eindringlichen Warnungen der Länder zurückzuführen sein dürfte, sei die Einführung der Anzeigepflicht für politische Versammlungen sowie für alle Ver sammlungen unter freiem Himmel. Aber daS sei ein schwacher Trost angesichts der Tatsache, daß in diesen Tagen gegen die Staatsautorität der Länder Stöße geführt worden seien, di« sich noch rächen müßten. Das Blatt schließt: Wir sehen schweren Zeilen entgegen, Zeiten, die vielleicht mit Blut ihr Andenken in die neuere deutsche Geschichte ein schreiben werden. Um im Rahmen des möglichen wenigstens vom bayrischen Staat die Krawall politik einigermaßen fernzuhalten, erwächst nun für die bayrischen verantwortlichen Stellen die selbstverständliche Ansicht, die Bestimmungen dieser Notverordnung, solange sie nicht za beseitigen find, so a«s- znschöpfen, daß die Staatsantoritat nicht noch mehr Schaden leidet als ihr von oben her schon -«gefügt worden ist. WaS zu tun ist: keine Bekundung einer Obstruk tion des passiven Widerstandes oder sonst einer Oppositionsstellung gegen das Reich. Das ist «ine einzige aus dem kommenden Zustand ganz von selbst zu erwartende Separation der Ord nungsliebenden, für die auch daS Reichskabinett von Papen Bayern noch Dank wissen wird. München, 30. Juni (Radio). Die „Na tionalsozialistische Parteikorrespondenz" schreibt zu der gestrigen Notverordnung, die NSDAP, erwarte, daß die Reichsregierung nunmehr auch in der Durchführung dieser Reichsnotverordnung allen Sabotageakten gegenüber mit aller Entschiedenheit wache. Die „Münchener Neuesten Nachrichten" er- klüren, die neue Notverordnung erschwere zwar den Ländern die Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung, mache sie aber nicht unmöglich. Om übrigen bedeute der Ein bruch in die Polizeihoheit der Länder einen Schritt von unabsehbarer Tragweite. Der „Bayerische Kurier" erklärt, der all gemeine Grundsatz des bundesstaatlichen Auf baues des Reiches sei aufgegeben worden. spvünglich für 1931 veranschlagt waren. Es bleibt ein Fehlbetrag von 34 Millionen RM., der aus den Rücklagen entnommen werlden muß. An bas Reich würben 226 Millionen RM. abgeliesert. Der Reichs postminister erklärte, an <bem Grundsatz des Gleichgewichts müsse auch im Etat ber Reichspost unbedingt festgehalten werben. Eine weitere Gebührenermäßigung sei nicht möglich, solang« die Einnahmen nicht zu nähmen und die Ablieferung an bas Reich notwendig sei. Preußen ruft das Reichsgericht an Der der preußischen Negierung gestern vom Reich überreichte Anttag, die maßgebenden Zeitungen ber sozialdemokratischen Partei und de« Zentrums, den „Vorwärts" und die „Kölnische Volkszeitung", auf fünf Lag« zu verbieten, scheint geeignet zu sein, «inen neuen Konfliktstoff zwischen dem Reich und den Ländern zu schaffen. Wie wir von gut unterrichteter Seite hören, beabsichtigt die preußische Regierung nicht, dem Anttag der Reichsregierung zu entsprechen. Das preußi sch« Staatsministerium will von dem Recht Gebrauch machen, das ihr der dritte Absatz des 7. Artikels der Nowerordnung vom 14. Juni gibt. Danach steht es der betreffenden Länderreaierung frei, das dem Anttag zu grunde liegende Material zwei Tag« lang zu prüfen und bann, falls sie dem Anttag nicht stattgeben will, das Reichsgericht an- zurufrn, dessen Entscheidung dann allerdings endgültig ist. Diesen letzten W«a will das preußisch« StaatSministerium einschlagen. Die Bayern dursten die Seldte-Aede nicht hören Zn ber München-Augsburger Abendzei tung weist der Herausgeber D. Traub in einer offenen Anfrage an den bayrischen Innenminister Dr. Stützel darauf hin, daß die Rundfunkrede SeldteS am Dienstag im bayrischen Rundfunk nicht übertragen wor den ist. D. Traub fragt, auf welche An weisung und mit welcher Begründung das geschehen ist. Lausende in Bayern seien nicht gesonnen, solche Behandlung einfach hinzunehmen. Mn erwögt die Zentralisierung des Rundfunks Wie die „Dossische Zeitung" erfährt, be steht der Plan, die bisherige dezentralisierte Organisation des Rundfunks zu beseitigen und eine einheitliche Zusammenfassung vor zunehmen, die vom Reichsinnenministerium jederzeit nach Wunsch geleitet werden kann. Es werd« daran gedacht, eine Reichssendr- gesellschaft zu schaffen, die gebildet werden soll aus der Drahtlosen Nachrichtendienst A. D. und der Deutschen Welle. An die Spitze der neuen Organisation soll alsdann als Vertreter der Reichsregierung ein Reichs rundfunkkommissar treten. In dem Plan sei ferner vorgesehen, daß mit der Uebernahm^ der Drahtlosen Nachrichtendienst A. G. und der Deutschen Welle weitgehende Verände rungen im Hinblick auf die Programmge staltung und den Nachrichtendienst vorgenom men werden sollen. „Staat rmd Kirche" vor de« Landtagsausschüsse« Im RechtSauSfchuß -es Landtag«» war gestern die Beratung de» Religion-fteuer- gesetzes angesetzt. Hierzu wurde von staats- parteilicher Sette die Vertagung beantragt, da die erweiterten Gteuerrechte der Kirche nur be willigt werden könnten, wenn ste bet Bemes sung der Staatsleistungen zu Verzichten bereit sei. Segen dies« Auffassung wandte» sich der AuSschußvorfitzende und der verichterstat- t«r sowie namens der Regierung Ministertal- dirottor Dr. Woevker und Ministerialrat Zimmermann. Die Vertagung würbe daraus mit den Stimme« der Staatspartei «>d der Linken beschlösse«. Die Vereinbarung zwischen dem sächsischen Staat und dem derzeitigen Rentenberechtigte» -er Sekundogeniturrente wurde mit einer Zu fallsmehrheit -er Linksparteien abgelehnt. Der Haushaltausschuß A behandelte den Polizeietat. Der Bertchterstatttr Abg. Lieb- mann lSoz.) legte hierzu mehrer« Anträge vor und brachte auch di« Ueberfälle auf Land- tagSabgeordnet« und andere politische Persön lichkeiten zur Sprache. Man müsse alles auf- bieten, um einer weiteren Ausbreitung -ieser Erscheinungen «ntgegenznwirken. Vom Innen- Minister wurde die Nachprüfung gewisser An regungen und Beschwerden zugosagt. Ueber -i« Etatskapitel 62 und 68 betr« Staatsletstungen an die Ev.-luth. Landeskirche und katholisch geistliche Behörden berichtete Abg. Siegert (Dtnat.). Adg. Fritzsche (Kous.) bedauerte das Eindringen parteipolitischer Kräfte in die Kirche, die davon «nr Schaden habe,- -ie Regierung müßte sich dafür einsetzen, daß sich die Geistlichen in den politischen Tag«-- kämpfen Besonnenheit und Zurückhaltung aus erlegen. Ein staatsparteilicher Antrag, bet Tit. 5 rund 170 000 RM. zu streichen, fand An nahme, während ein sozialdemokratischer An- trag, diesen Titel ganz zu streichen, abgelehnt wurde. Abg. Voigt (DBP.) wies darauf hin, daß di« rechtsverbindlichen Verpflichtungen gegenüber der Kirche erfüllt werden müßten, wenn man nicht mit einer Verurteilung durch den Staatsgerichtshof rechnen wolle,- jede Streichung am Etat bedeute Willkür. Bon Re- gierungSseite wurde ausdrücklich erklärt, -aß die gegenwärtigen GtatSeinstellungen durchaus dem vom Staatsgerichtshof vorgoschlagenen Vergleich entsprächen, so daß Kürzungen den Vergleich gefährden würden. Darauf wurden die Kapitel mit den erwähnten Abstrichen ge nehmigt. Sch« beMig«: Die Mark steht fest Auf ber Jahreshttuptvers-amimstms des Wirtschaft^bundes Niodersachsen-Kaisiel hielt der frühere Reichsbankpräsident Dr. Schacht einen Vortrag über die Aussichten der deutschen Wirtschaftslage. Er führte u. a. aus, die nationalen Kräfte, die jetzt ans Werk gelangen mußtest, gäben für eine erfolgreiche Wirtschaftsführung erst die bis dahin nicht vorhandene Voraussetzung. Gegenüber der Planwirtschaft und ähn lichen Dingen müsse grundsätzlich fest- gestellt werden, daß die Wirtschaft m ihrem Erfolg in erster Linie auf dem persönlichen Können des eriHelnen Wirt schaftenden Beruhe. Der immer wieder gehörte« Versiehe- ! r«ng, daß uasere Währung völlig stabil sei, schließe er sich laut und auSdruck- I lich au. Alle Projekt«, di« in irgendeiner Form zusätzliche» Geld drucken wollte«, seien ' von der Hand zu weisen. Es gelbe nur zwei Wege^ bem Arbeit»- losenprablem wirklich beizukommen. Der eine sei. durch starke Auflockerung der politischen Bindungen von Arbeitslohn und Arbeitszeit die private Initiative in Jn- dustrie, Handel und Gewerbe wieder an- zufächest, der zweite Weg sei die möglichste Dezentralisierung der dafür geeigneten Arbeitslosen durch Unterbringung in den einzelnen Haus- und Landwirtschaften. Erfolgreiche Berufung v. Bomhardts Oberforstmeister von Bomhardt, der vor kurzem vom Strafgericht in Metz wegen Miß achtung eines Ausweisungsbefehls zu einem Monat Gefängnis verurteilt worden war, hatte gegen dieses Urteil Berufung einge legt und wurde am Mittwoch von der Be rufungskammer freigesprochen. Demokratische Wahltaktik in Amerika Der Ausschuß deS Chikagoer demokratischen Parteikongresses zur Ausarbeitung des Partei programms hat die Prohibitionsklausel dahin abgeändert, daß die demokratische Partei nun mehr für volle Aufhebung der Prohibition in -en Vereinigten Staaten eintritt. Wettervorhersage. Zeitweise auffrischende Winde aus Süd. Vorwiegend heiter. Oertlich Nebel. Warm. Gewitterneigung. Sonst höMtens unbeträcht liche Niederschläge.