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Regierungsdank an die Wahlhelfer in Sachsen Ministerpräsident Schieck veröffentlicht im Sächsischen Derwaltungsblatt vom 19. April folgende Bekanntmachung: Die beiden Wahlgänge der Reichspräfi- dententvahl und des Volksentscheids find sachgemäß geführt worben. Sie haben an die OrganisationStüchtigkeit und Arbeits kraft der Abstimmunasorgane und auch an die Dienstfreudigkett der Polizei hohe An forderungen gestellt, die in vollem Matze erfüllt worden sind. 2m Damen der Staats- regierung spreche ich allen beteiligten Staats- und Gemeindebehörden und den in drn Ab- timinungsausschüssen und AbstimmungSvor- tänden ehrenamtlich tätig gewesenen Per- onen Dank und Anerkennung aus. Filialsteuer? Ja Die Deutschnationalen haben im Landtag einen Antrag etngebracht, die Regierung möge alSbalö -em Landtag eine GesetzeS- ' Vorlage über die Erhebung einer Filiale steuer in Sachsen mit Ler Maßgabe unter- breiten, -aß die Ftltalsteuer als LanLessteuer mit einem Zuschlagsrecht der Gemeinden einzu- führen sei und daß der Ertrag den Gemeinden zugute kommen und von ihnen zu einer ent sprechenden Senkung der Gewerbesteuer ver wendet werden müsse. Weiter soll die sächsische Regierung bei der Reichsregierung dahin vor stellig werten, -aß die Erhebung einer Gou-er- steuer für Warenhäuser und Lie bestehenden Einheitspreisgeschäfte den Ländern und Gemein den gestattet werde. Wohnraumsteuer? Nein Wie gemeldet wird, ersuchen die Deutschnatio nalen Lie Regierung, von Ler Erhebung einer Wohnraumsteuer, die bekanntlich nach der Not- Verordnung vom 6. Juni 1981 zulässig ist, in Sachsen unter allen Umständen abzusehcn. Herr Weismann betätigt sich als Prophet Der preußische Staatssekretär Dr. WeiSmann, in der französischen Presse ,^)aS andere Ich" -es Ministerpräsidenten Braun genannt, hat sich dem Sonderberichterstatter LeS „Petit Paristeu" gegenüber über Lie mutmaßliche Zusammen setzung des künftigen preußischen Landtags aus gesprochen. Der neue Landtag würde voraus sichtlich etwa 100 Sozialdemokraten, 68 Zentrums» abgeordnete «nd 16 Demokraten zählen, waS für die Weimarer Koalition 175 Sitze ergeben würde; die Nationalsozialisten würden etwa 140 Mandate, die Deutschnatio nalen 40 und die BolkSparteiler 85 Mandate er halten; waS die Kommunisten angehe, so werde ihre Fraktionsstärke nicht mehr als 60 betragen. Dr. WeiSmann legt den kleinen Parteien bei den Preußenwahlen entscheidende Bedeutung bei, da sie entweder der Weimarer Koalition oder dem Rechtsblock zur Mehrheit verhelfen könnten. Wenn diese Zahlen richtig seien, so fügt -er Berichterstatter hinzu, dann Ein Genfer Schein Erfolg „W WMM MM „Abrüstung in Etappen" — das ist die Lösung, die nach harten Sümpfen -er Hauptausschuß der Abrüstungskonferenz für das Problem gefunden hat, das seit anderthalb Jahrzehnten Europa und die Welt beschäftigt. Man begreift nickt mehr recht, wozu ein reichliches halbes Dutzend vorbereitender Abrüstungskonferenzen notwendig waren, wenn man sich auch jetzt wieder mit einer Zwischenlösung begnügen wollte. In der vorliegenden Entschließung heißt es, daß die Herabsetzung der Rü- tungen, wie sie in Artikel 8 des Völker- iundSpakteS vorgesehen ist, „schrittweise )urch Revisionen, die sich in geeigneten Zwischenräumen zu wiederholen haben" verwirklicht werden soll nachdem die ge- ,enwärtige Konferenz die erste entschei- rende Etappe der allgemeinen Herab- etzung auf da? tiefstmögliche Niveau voll zogen haben wird. Diese Ausgabe bleibt also noch zu be wältigen. Es wird von außerordentlichem Interesse sein, wie die einzelnen Staaten ich dieses „tiefstmögliche Niveau" vorstel- len. Es wird bestimmt um diese Theorie in den nächsten Wochen in Genf noch hart gekämpft werden müssen. ES wir sch dabei erweisen, daß der AbritstungS- ledanke, wie er vpn Deutschland mit Recht vertreten wird, etne politische Waffe von hohem Rang werden kann. Auf ihre Handhabung allerdings kommt es an. Die Weigerung Frankreichs und der ihm befreundeten Staaten, sich mit einem Rüstung-Niveau zu begnügen, das den tatsächlichen Erfor dernissen gemäß wäre, hat nicht zuletzt Europa aus dieses „tiefstmögltche Niveau" dera-gedrückt, auf dem eS sich heute be findet und an -essen Hebung, wiederum nicht ohne Hintergedanken, Frankreich und seine Freunde zu arbeiten vorgeben. ES wird die Aufgabe der Vertreter Deutsch lands in Genf sein, so deutlich wie nur irgend möglich die Tatsache klar zu beleuchte«, wie un mittelbar Europas Rllstungsstand «ud Europas Wirtschaftslage mit einander zufammenhänge«. Dabei dürfte es noch fraglich erscheinen, ob bei genauer Analyse der verschiedenen Etats Polens, der Tschechoslowakei usw. sich nicht ergäbe, daß hier die verhältnis mäßige Belastung der Bevölkerung und damit auch nicht nur der nationalen, son dern der gesamten mitteleuropäischen Wirtschaft noch höher ist, als in Frank reich. Ehe man nicht die Gesamtheit der Pro bleme als Einheit sehen lernt, wird es bei dem gegenwärtigen Niveau bleiben, bei dem hohen Niveau des Nüstungsstan- deS und bei dem trostlosen, in Wahrheit „tiefstmöglichen Niveau", auf -em Europa jetzt steht. MMÜMMttM Die französische Regierung hat -er Ab- rüstungskonferenz eine Denkschrift über- mittelt, in der die französischen Vorschläge auf Internationalisierung der zivilen Berkehrszwecken dienenden Luftfahrt ent. wickelt werden. Die Internationalisier rnng, so heißt es in der Denkschrift, sei ein wesentliches Mittel, die Verwendung der Zivilluftfahrt für Militärzwecke zu verhindern. Nur so könne vermiede« werde«, daß die Militärluftfahrt mit der Entwick lung der Zivilluftfahrt immer wieder Schritt halte« müsse. Die Internationalisierung ermöglicht eine oforttge wesentliche Begrenzung -erLuft- Mtungen und schließe für die Zukunft den Wettbewerb und die doppelte Ber- Wendung der Flugzeuge und staatliche lntersttttzungen an die Zivilluftfahrt aus. In der Denkschrift wird dann eine Reihe praktischer Vorschläge gemacht. Neben der Internationalisierung der Verkehrsflug zeuge werden Maßnahmen verlangt, um die Umwandlung von Zivilflugzeuge« in Militärflugzeuge unmöglich zu mache«. »kl Luftschiffe über eine bestimmte Tonnage hinaus dürften sich lediglich im Besitz einer internationalen Organisation be finden dürfen, die unter dem Namen „Internationale Vereinigung für Flug- zeugtransport" zu schaffen sei. Die Denk schrift sieht weiter vor. daß einzelne Staatengruppen unter sich derartige Or ganisationen bilden, wie z. R. die euro päischen oder die südamerikanischen Staa ten gemeinsam. Eingehend behandelt die französische Denkschrift dann den Aufbau nnd die Verwaltung dieser neuen inter nationalen Luftfahrtverbände. Die Fi nanzierung der Luftfabrt-Union ist in -er französischen Denkschrift zunächst durch jährliche Zuschüsse der angeschlossenen Staaten gedacht. Die gesamte Neberwachung der inter nationale« Lnftfahrtverbände liegt nach dem französischen Vorschlag in de« Hände« des Völkerbundes. Dem VölkerbundSrat wird das ständige Recht eingeräumt, sämtliche Luftschiffe für sich in Anspruch zu nehmen. Die beteilig ten Staaten sollen sich verpflichten, unter keinen Umständen die Luftschiffe für sich selbst in Anspruch zu nehmen und mit allen Mitteln die Verwendung der Luft- schiffe durch den Völkerbund sicherstellen. werde der künftige Landtag mit fast ««über, windlichen Schwierigkeiten zu kämpfen haben, da eine feste MehrheitSbildnng nahezu aus geschlossen erscheine. Die Hoffnungen -er Rechts parteien gingen allerdings weit über die Vor aussagen des preußischen Staatssekretärs hin aus. So rechne Hitler mit 160 und Hugenberg mit 60 Sitzen, waS mit Hilfe der Bolkspartei zur MehrhettSbtldung genügen würde. WtW MlMVWM Die preußische Regierung beschlagnahmt den Rundfunk Die preußische Regierung hat den Rundfunk ebenso wie die ReichSregterung bet den Reichs präsidentenwahlen ausschließlich für sich zur Wahlpropaganda beschlagnahmt. Damit ist wie derum ein Verstoß gegen die Richtlinien des Rundfunks erfolgt, die eine überparteiliche Stellung bestimmen. Der „Amtliche preußische Pressedienst" teilt hierzu mit, daß Ministerpräst- Len. Braun am Sonnabend, abends 19.30 Uhr, über sämtliche preußischen Sender über die Arbeit der preußischen StaatSregierung in den Jahren 1928 bis Anfang 1932 sprechen werde. Ein neues „Harzburg in Aussicht In einer deutschnationalen Kundgebung auf einem historischen Waldberge unwei Cuxhaven bekannten sich der Freund Hugenbergs, Schmidt-Hannover, M. d. N., und das Mitglied der Stahlhelm-Bundes- lettung, von Bülow-Schwante, erneut zu einer Sammlnngspolitik. Ter Gauleiter ^-er NSDAP. Ost-Hannover, M -. R. Tel- schow, erklärte, die Leitung -er NSDAP, sei bereit, in gegenseitigem Einvernehmen mit der DNBP. die Niederrtngung des Marxismus und die Regierungsbil-ung -er pattouale» Front zu bewirken. M «MM M»Wl iN WWM b.M MlllNW Der Zusammenbruch -eS Kreugerkonzerns hat -ie Frage aufgeworfen, welche Folgen dar aus für -aS Zündholzmonopol in Deutschlan- entstehen werden. DaS deutsche Zündholz- Monopol wird von der Deutschen Zünd- waren-Monopol-Gesellschaft verwaltet, an -er nach -em Vertrag mit Kreuger di« Schwedische Zündholz A.-G. mit 50 Prozent beteiligt ist. An Lieser Beteiligung wird sich trotz der Kreugerkris« nichts ändern, da nach -em Ver trag Umgruppierungen unmöglich sind. Auf üi« deutsche Zündholz-Industrie werden also -ie Vorgänge in Stockholm keinen Einfluß haben, ganz gleich wie sie auch auSgehen mV- gen. Zudem verlautet, -aß -i« schwedische Zündholz A.-G. unter allen Umständen erhal- ten bleiben soll. ES ist daher lediglich mit einem Besitzwechsel der bisherigen Kreuger- betetltgungen an den deutschen Zündholz- fabriken selbst zu rechnen. Mr MM W öle MW. zMWN MW In einem besonderen Abschnitt seiner mit großer Spannung erwarteten HauS- lialtrede befaßte sich -er englische Schatz, karizler Chamberlain mit den Repara- tionS- und Schnldenzahlungen. Er habe in seinem Haushalt nichts für etnkommen- de Reparationen und Schuldenzahlungen und auch nichts für die von England an Amerika zu leistenden Zahlungen ein. gesetzt. Er habe es für angebracht gehalte«, diese beide« Seiten d«S Schulden, kontos, -ie sich selbst auSgleie-e« sol- le«, bis auf weiteres a«Szufetze«. Die künftige Lage werde von den Ergeb, nissen der Lansannor Konferenz abbän. gen. Nach den Verhandlungen der Lau. fanner Konferenz werde er -em Parla ment -ie Maßnahmen vorschlagen, die sich dann notwendig erweisen würden, um Vorschläge, auf die man sich geeinigt habe, in -ie Tat umzusetzen. M WsMe LW jsl Mr, Mr «M W Di« Sounntare der Londoner Presse zu der HauShaltrede Chamberlains zeichnen sich durch den Ernst aus, mit dem Lie finanzielle Lag« Englands betrachtet wir-. Die „Times" bemerkt, daß Lt« tatsächlichen Einsparungen, von -enen beim ArbettSloseufondS abgesehen, tatsächlich nur 14 Millionen Pfun- betragen, was beweise, daß all« Anstrengungen zu äußerster Sparsamkeit gemacht werden müß ten, um der Industrie «irr« Erleichterung zu bringen. Der Ausgleich des Staatshaushalts sei »ur durch die erhöhte« Zoleinnahme« «-glich geworden, »»»mit di« Notwendigkeit eines fiskalischen Zolltarife- bewiesen sei. „Daily Mail" be grüßt eS, Laß -er Echatzkanzler dem tatsäch lichen Ernst der wirtschaftlichen Verhältnisse Rechnung trag« und der Lag« ehrlich ins An gesicht gesehen habe, während „Daily Expreß" seiner Enttäuschung über «inen Mang«l an aufbauender Politik Ausdruck gibt, da -t« In- -ustri« auch weiterhin unter der schweren Steuerdelastung zu leiden habe. Auf Seiten der Opposition kritisierte „News Ehronicle" Li« neuen Teezölle und bringt ihr« Zweifel an einem Erfolg zum Ausdruck. Der Haus halt sei nur provisorisch, da er nach -er Lru- sanner Konferenz im Einblick auf Lie Zahlun gen an Amerika einer Revision unterzogen werden müsse. „Daily Mail" erklärt, daß der Haushalt niemandem etwas gebracht habe. Er lasse vermute«, daß die Regierung nicht- »ou der AdrüstnngSkoufereuz er warte. Die Opposition werde vo^ - Einblick in Lie Han-b^bung de- WährungsauSgl«tchSfon-S oerlaageu. Uel Vor Arbeite Grunds überras iercitg, Mtcr l Vorfall tenden gestellte straße men. ü daß Le betten! msgefi Höfen bett-,! keil r Mass Wollen« mäsche, fehlen sich bei In! rvn 0,1 «ui -er N: zn drasic über A Kerok-, WrttrrdoxhersM^. Wolkig bis zeitweise aufheiternd. vor- wiegend tvocken. Höch^bems ör!Iih gewittere ariize Störungen nicht ausgeschlossen. Etwas Wa'blnglon tut erstaunt Die Nachricht über dte Ntchteinsetzung der amerikanischen Schulden in den englisches Staatshaushalt hat bet -er Washingtoner Re gierung großes Aufsehen erregt. Der Nepu. bltkanische Senator Reed, der al- -er Sprecher! des Schatzamtes gilt, erklärte tm Senat, daß weder die amerikanische Regierung noch maß. gebltche Beamte England zu -er Annahme Veranlassung gegeben hätten, »aß -aS Schul- -enmoratorium verlängert wer-e. b.J' Am r Psarrh konfirr ein. S golden zogen leitet, das sä Bilder tegneU dem P sprach« sch da M fro bei nu Ler D von ! leitet, von A gan^ soll kn Mach h. hol der se 8, wok tag. Geogr und i feiner dem ü 1885 i der S er R< einem Koch-- in Ki datier tätsar zum und i brachl nässer Jernt nalen der ! Dent lande senlch sächli ten, hygic h. Im .1 lichei von N,50 ein. Abh, h »on in k Jab ren Sch' malt Seß Generalstreik mit politischem Hintergrund Tokio, 20. April (Radio). Heute sind sämtliche Angestellte der chinesischen Ostbahn in den Generalstreik getreten. Dieser ist eine Protestkundgebung gegen -ie Verhaftung von 40 Angestellten -er Eisenbahn, die im Zu sammenhang mit dem Dynamitanschlag aus Len japanischen Truppenzug bei Charbin erfolgte. Der ganze Eisenbahndienst ist eingestellt worden. Dle japanischen Divisionen, dte heute von Char bin nach ihrem FriedenSstandort zurückkehren sollten, mußten in Charbin verbleiben. Amtliche japanische Kreise berechnen den Schaden, den die Eisenbahnstrecke erlitten hat, auf viele Millionen Mark und erklären, daß eS Jahre bedürfe, um diesen wieder gutzumachen. Dte meisten Japaner haben auf russischem Gebiet Schutz gesucht, wozu die Sowjetbehörden die aus drückliche Erlaubnis erteilt haben. Eine starke russische Truppenabteilung rückt von Wladiwostok gegen die mandschurische Grenze vor. In russischen Kreisen wird -er Verdacht auS- gedrückt, daß -ie Vorgänge bet der ostchinestschen Eisenbahn und insbesondere -er jetzige General- streik auf japanische Anstiftung zurückzufiihren seien. ES handele stch nur um ein Manöver, um den alten japanischen Wunsch, den Verkehr von der ostchinestschen Bahn auf Lie Japan gehörige Südmandschureibahn abzulenken, zur Durch führung zu bringen. Einstellung des Eisenbahn verkehrs zwischen Argentinien und Chile Gestern wurde -er gesamte Verkehr auf der Trans-An-en-Eisenbahnlinie zwischen Argentt- nien und Chile, die in englischem Besitz ist, ein- gestellt. Eine Reise von Argentinien nach Chile ist nur noch auf dem Luftweg möglich. Die Ein stellung des Verkehrs wurde bereits vor kurzem in einem Ultimatum der Gesellschaft an die chilenische Regierung angekündigt, weil diese den Zollkrieg mit Argentinien nicht been-en wollte, durch den -ie Frachteinnahmen -er Bahn um rund 1 Mill. PsunL zurückgegangen sind. Wie daS chilenische Eisenbahnministerium mitteilt, find Maßnahmen getroffen worden, um einen Kraft wagen- und einen EisenbahnumgehungSbienst nach Argentinien einzurichten. Der Die ireuoerl Mn Silber jene T MOS sirr- u km Sc lictrich mw. L vid me kiaem i lclle Mäst; ßcrch Spiegel Schul Mäst, sillen < Loldew örun Irrei-Jr Fleische schermei .JeMM Mil U M? Der amerikanische Senator Bovah gab am Dienstag eine neue Erklärung zur Kriegsschuldenfrage ab und betonte, daß die europäischen Nationen sehr wohl in der Lag« seien, ihre Schulden zn zahlen. Eine teilweise Streichung der Schulden bedeute einen Ver lust für den amerikanischen Steuerzahler. „Kem Dollar Schulden-ahlung", hob Bonch mit Nachdruck hervor, „kommt vom auslän- bischen Steuerzahler. Deutschland zahlt für alle. Die Steuerzahler Englands, Frankreichs und Italiens zahlen für Rüstungen. Solange für Armee und Marine Riesensummen aus- gegeben werden, kann eine Herabsetzung der Kriegsschulden unmöglich die Rückkehr zur Prosperität bringen." Weiter erklärte Norah, Amerika denke gar nicht an eine Schukdenstreichung, solange Europa die Reparationsfrage nicht gelöst habe, die den Schlüssel zur Lage Europas bikoe. Auch Verhandlungen über weitere Anleihen feien vor der Lösung der Re- paration^frage völlig aussichtslos. Amerika droht mit Handelskrieg Washington, 20. April (Radio.) Das Staats. ««- Hau-elödepartemeut bereite« Roten an europäische und latei«. amerikanische Regierungen vor, in denen Vergeltungsmaßnahme» gegen Aus- «ahmezollbehandlnna amerikanischer Wa- ren ««gedroht «eroen. Zunächst solle« solche Roten an Frankreich »n- Spanien nnd sväter an Deutschland, Oesterreich und besonders Argentinien gesandt werden. Hiche Regiernngsbeamte rechnen bei de« gespannten französisch . amerikanische« Handelsbeziehnngen mit -er Möglichkeit eines Handelskrieges. Das Staatsdcparte- ment stellte eine Liste von 150 amerikani- schen Warengattungen zusammen, aus denen französische Tonderzölle liegen. Tie amerikanische Regierung will die Ant- worte» a«f die Roten abwarten, bevor Sampfmaßnahmen ergriffen werden
