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Sächsische DlWW»»WmMk ^chAnschwß «ntt.vr^dm Ar. "«7 8Wr- «Lgaupress. mii Loschwiher Anzeiger -n-»- Tageszeitung für das östliche Dresden und feine Vororte. i Redaktion und Expedition > Vlasewitz, Tolkewiher Str. 4 — - 94. Jahrgang — ' Dieses Blatt enthält die amtlichen Bekanntmachungen des Rates zu Dresden für die Stadtteile «lalewik. Loschwitz, Weiher Hirsch, Bühlau, Rochwitz, Wachwitz und Laubegast (II. und lll. Verwaltungsbezirk) der Gemeinden Niederpoyritz, Hofterwitz, Pillnitz, Weitzig und Schönfeld, sowie der Amtshauptmannschaft Dresden. xerlag. al»aau.»u<d»ruck-re' uni» Lerlag-anfiaii Hermann Seyer E u». vrestxn-rnasewitz. - V«rantw»Mch sür Lokate« «ar» Brache für von öLrtgm Zahaü Enge» »er»er LetL« m vreoden. inzeiaen u. Reklamen mit platzvor,christen und ich» Aufschlag berechnet. Schluß der Anzeigenannahme vor«. 11 Uhr Für da« Erschetn« der Anzeigen an bestimmten Tagen »der Plätzen, ,»»ie für televhonüch« Aufträge wir» keine Gewähr geleistet. 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Oktober 49S2 nach dem dem der man Auch der 4. Verhandlungstag vor Staatsgerichtshof war wieder ein Tag Lin solche- würde erst diskutiert werden können, wenn Dr. Luther selbst den Wunsch zeigt, auS seiner bisherigen Stellung in di« praktische Poli- tik, vielleicht im Zusammenhang mit den Reichs- reformplänen, zurückzukehren. Di« gegenwärtig in Lie Presse lancierten Nachrichten haben mehr den Wert von Versuchsballons. Man schieße doch nicht mit Kanonen Spatzen. Li« sehr beachtlicher Zusammenstoß Mn geht es an die Vrrsaffmgsresonn LMMWM AMMM» sMW MMN MA M MM» Mm B er U rein StMWWDs Wk MllMtk WWW »W U Mkl Bei der heutigen Kabinettsberatung dürften auch di« Pläne, die sich auf die Bestellung eines mit besonderen Vollmachten ausgestatteten Ban- kenkommiflar» beziehen, erneut besprochen wer. den. Die Behauptungen, daß bereits der ehe- malige Reichsbankpräsident Dr. Schacht für di«. s«n Posten gewonnen ist, eilen nach unseren In formationen den Tatsachen voraus. Eine Ab- grenzung der Kompetenzen eines solchen Reichs- kommissarS, von denen des Reichsbankpräsiden- t«n ist nur sehr schwer möglich. Sie würde letz- lich zu einer Einengung der Stellung des Reichsbankpräsidenten führen, die Dr. Luther kaum ohne weiteres hinnehmen könnt«. Eine solche Einengung ist aber von der ReichSregie- rung nicht beabsichtigt. Vorläufig kommt ei« Ausscheide« Dr. Lu thers aus seiner Stellung «icht in Frage. Parteierklärungen. Aber immerhin ist soweit gekommen, daß am Abend in die Ver mit den Gewerkschaften und den übrigen interessierten Verbänden über die geplan ten Maßnahmen sollen morgen fortgesetzt werden. W MM Ml Slt MAM MMOOllll Der Reichskanzler hat den ersten Tag seiner Rückkehr von München mit Ler Erledigung der laufenden Geschäfte und mehr internen Vespre- chungen verbracht. Ueber die Münchner Reis- erfahren wir von gut unterrichteter Seite, daß st« zwar menschlich eine gewiss« Anntcherung zwischen dem Reichskanzler und den Männern der bayerischen Regierung herbeiführte, daß aber ihre greifbaren Ergebnisse geringer sind, als in der Oefsentlichkctt zunächst angenommen wurde. Bei de« Besprechungen läge« keine beson dere« E«twürse siir di« versass««gSres»rm -«grnnde, wie sie bereits in der BersassungSabteilung deS ReichSinnenmtnisteriumS im Einvernehmen mit hervorragenden deutschen Staatsrechtlern seit Wochen beraten werden. Auch die Andeutungen LeS Reichskanzlers über V«rfassungSautonomi« usw. geben mehr die Grundzüg« der Pläne der Reichsregierung, als etwa VerhandlungSergeb. niste zwischen Lem Reichskanzler unL dem baye- rischen Ministerpräsidenten wieder. DaS Echo, da- die vom Reichskanzler gekennzeichneten Grundsätze einer BerfassungSreform in der Oeffentltchkeit gefunden haben, veranlaßt im übrigen Lie ReichSregi«rung, ihre näheren Er. läuterungen etwas zu dosieren. Ma« will ein« all-« rasch« und «mfassend« Behandlung -es Gesamtkomplexes vermei, de« und di« ReichSkanzlerre-« erst da«« aäher kommentier««, wen« Konkreter« ve, stim«uu»ge«" vorliege«. eine Darstellung der Gründe zur AmtSenthe- bung der klagenden Minister zu geben. Die Amtsenthebung sei nicht erfolgt, weil etwa diese Minister den Kommunisten besondere Avancen gemacht hätten, sie sei ausschließlich LeShalb erfolgt. weU Lem Reichskanzler Lie erfolgte zwischen Professor Heller und Vorsitzenden. Heller, der Vertreter der SPD.» Fraktion Les Preußischen Landtags, wurde vom Reichsgerichtspräsidenten scharf zurecht, gewiesen, als er, ohne Veranlassung, die Ver« treter der Reichsregterung ersuchte, nochmals Aach Maßgabe der vorhandenen Mitte! Das Reichskabinett wir- sich heute mit den geplanten Milderungen der mit -er Reichsvcrordnung vom 16. Juni 1932 er folgten Rentenkürzungen beschäftigen. Die vom Retchsarbeitsministerium ausgearbei. teten Vorschläge gehen bezüglich der Ar beitslosenunterstützung dahin, für die Wintermonate (November 1932 bis März 1933) einen nach dem Familienstand ge staffelten Zuschlag zu den gegenwär tigen Unterstützungssätzen zu gewähren. Weiter ist geplant, die Härten auszuglet- chen, die sich aus der verschiedenartigen Berechnung der' Unterstützung nach Ge meindegröße und Ortsklasse ergeben. Schließlich ist die Wiedereinführung ge wisser Mehrleistungen der Krankenkassen vorgesehen. — Bei der Unfallversicherung und bei den Renten der übrigen Versiche rungsanstalten (Reichsversicherung für Angestellte usw.) sind gleichfalls Mil derungen in Aussicht genommen. In welchem Umfange das Reichskabi nett sich die Vorschläge des Reichsarbeits- Ministeriums zu eigen machen wird, bleibt abzuwarten. Ausschlaggebend für die Beschlüsse des Kabinetts dürften die finanziellen Auswirkungen der Neurege, lung sein. Die am Mittwoch begonnenen Besprechungen -eS RetchsarbeitSmtntsters Aufgeschoben, um den Bestand des Kabinetts nicht zu gefährden Im Gegensatz z« der DevisenkammU- sio«, deren Verhandlungen in Rom «icht erfolglos z« sei« scheinen, mußte die Sou- tingeutierungsdelegation, die sogenannte „Tomatenkommisfion", in Rom geuau so betrüblich« Erfahrung machen wie im Haag. Ueber Paris und Sopeuhage« wird die Kommisfio« Mitte nächster Woche in.Berlin eintreffen. Der Erfolg ihrer Rundreise wird, wie wir von znverläs- figer Seite erfahre«, der fei«, daß die Kontingentierungsprojekte, trotz der Wünsche der Landwirtschaft, die a«f Be schleunigung drängte, vorläufig vertagt werden, nud zwar zunächst bis «ach den Reichstagswayle». Es ist kein Geheimnis mehr, daß die Entscheidung in der Ko«, tingentsfrage «icht ganz ohne Einfluß auf die gegenwärtige Zusammensetzung -es Kabinetts fei« wird. Aus diesem Grnnde will die Neichsregierung die Entscheid««- mitte« im Wahlkampf offenbar ver meiden. Handlung über Lie Bedeutung des Absatzes 2 -es Artikels 48 eingetreten werden konnte. Bon besonderer Bedeutung waren di« Aus führungen deS Professors Schmitt über de« Vergleich des Verschulde«- Preußens mit dem etwaigen gleichgearteten Verschulde« anderer Länder oder Landesregierungen. Es wird immer auf den oldenburgischen Staatspräsidenten verwiesen, der auch in un freundlichen Tönen von der Reichsregterung spreche. Hier müsse man aber wohl berücksichti gen, daß es immer etwas anderes sei, ob solche Dinge geschehen durch eine Regierung, Lie 20 000 Mann Schutzpolizei, ein großes Beamtcn- heer und die Eiserne Front hinter sich habe, oder ob ein kleines Land in Frage komme. parteipolitischen Gesichter dieser Mi- nister nickt gepaßt hätten, weil ihre sozial- demokratische Ueberzeugung ihm unbequem ge. wesen sei. Deutschnationalen Ministern in Preußen wäre bei subjektiv gleichem Verschul den so etwas nicht geschehen. Der Vorsitzende warf ein, daß diese Frage von den Vertretern der Reichsregierung erschöpfend beantwortet sei und ob denn der Herr Professor das nicht gehört habe, wahrscheinlich sei er in diesem Augenblick mit dem Studium des amerikani schen Rechtes befaßt gewesen. Trotzdem bitte der Präsident, in Zukunft die VerhanLlung nicht wieder durch solche dem Verfahren un dienlichen Aeußerungen zu stören. Dr. Bumke hat damit deutlich erkeunea lasse«, daß er sich mit alle« Mittel« dagegen wende« werd«, daß der StaatSgerichtshof vo« de« Parteiver tretern zur Pragestelle wahlagitatorischer Scheidemünze gestaltet wird. Ministerialdirektor Dr. Brecht beantwortet eine vom Präsidenten gestellte Frage dahin daß eine Landesregierung im Sinne einer mit der Reichsverfassung in Einklang stehenden Landesverfassung niemals abgesetzt werben könne. Dem Landesminister bleib« im Falle einer Reichsexekution immer ansschllcßUch die Eigenschaft als Landesminister. Man könne sich unmöglich vorstellen, daß LaS Reich Lurch weitere Absetzung von Ministern in anderen Ländern unter ähnlichen Borwän- den sich etwa eine Zweidrittelmehrheit im Reichsrat zur Durchsetzung der Reichsreform habe schaffen wollen, Professor Giese bespricht dann die beamten- rechtlichen Auswirkungen einer Exekution vom Standpunkt deS positiv geltenden Rechte- auS. Nach -er Mittagspause gab Dr. Bumke be kannt, baß sich der StaatSgerichtshof die Ent scheidung über den preußischen Antrag, Beweis darüber zu erheben, daß Lie Absetzung Ler preußssche« Minister unter Lem Druck der NSDAP, geschehen sei, noch vorbehalte« habe. Dr. Gott-einer aab sodann eine Erklärung ab, i« Ler e- heißt: Die Verordnung vom 20. Juli ist al- eine vorübergehende Maß nahme gedacht und nicht für Lie Dauer. Es ist »er dring«,»« «»«sch »er Reich», regier»««, Le« gegenwärtige« außer» ordentliche« Z»sta«L Lurch ei»e« »ormnle« Z»ftn»d »«ldigst ersetzt z» habe». Da- Land Preußen hat im RetchSkommifsar eine geschäft-führende Landesregierung, und der Landtag besteht weiter. Die Funktion-- störuna -wischen Regierung und Landtag hat schon früher unter der geschästsführenden Re gierung bestanden Eine wesentliche Funktions störung ist die, daß sich bisher im Landtag keine arbeitsfähige Mehrheit für positive Arbeit er geben hat. Der ZeutrumSvertreter, Prof. Dr. Peter-, erklärte, in Preußen bleibe eine aeschäftS- führende Regierung solange die verfassungs mäßige, bis die neue Regierung gebildet sei. In Preuße« fehl« di« Einrichtung deS Staats präsident««, Ler im Reiche der geschäft-füh rende» Regierung Avtorität verleihen, oder sie abbernfen könne. Dr. Bumke stellte da»» «» Lie Reich», regier«»« Lie Frag«, »b »«mit gerechnet »erd«» tö»»e, Laß da» ReichSkommiflariat i» Pre»ße» i» «»sehbarer Zeit sei» S»L« nehmen werde und ob insbesondere Nähere» darüber gesagt werden könne, welche Voraussetzungen im Preußischen Landtag etntreten müßten, ehe man sich zur Aufhebung der Verordnung vom 20. Juli entschließen könne. Der StaatSgerichtshof ging dann zu der; Behandlung Ler Vorbedingungen über, die für die Behandlung -«- Absatz«- - Le» Artikel» 48 notwendig find. Dr. Bumke erklärte: Di« Frag« richtet sich a«ch daraus, ob unter Um ständen die Höhe Le» Grade» de» Verschulden» iür Lie Beurteilung der RechtSmäßigkeit de» Einschreiten» maßgeblich ist. Dazu sagte Dr. Brecht: Wir nrüff«n schon fragen, warum ist nur in Preußen «ingeschrit- ten worden und nicht auch in den anderen kleinen Ländern, -i« in preußischen Gebieten verstreut «tngeschloffe« liegen? Für »»S scheidet felbstverstäntlich Ge ' Möglichkeit Le» Eiuschreite«» ««S Artikel ! 48 Abs - «ich« an», selbst we«« ei« Ver- schulde» Le» Reiche» „»liegt. Anschließend erklärt« Dr. Gottheiner: E» wird behauptet da» Reich habe die Zustände, die zu den Maßnahmen vom 20. Juli geführt haben, selbst v«rschuldet. Die Reichsregterung tritt dieser Auffassung entgegen. Die Z»stä«Le, Lie bereit» fett gerann»« ' Zeit i« De»1schl««L herrschten, waren »er. j «rsacht Lurch Lie völlig ei»seitige veha«L- i l«»g einer große« nationalen Beweg»«», f Sie haben Veranlassung gegebe«, äuge- s benre« Srreg««g»st»ss zu schaffen. Da > hat Li« Reich«regierm,g e» sür notwenLig I erachtet ei« Ventil z« schasse«, «m Liese» ! Explosivstoff Luft z« machen. Al» Ventil bat di« Reichsregterung die Auf hebung Ler Verbote angesehen. Selbst wenn eigene» Verschulden der Reichsregterung vor, läge, könnt« der Reichspräsident seine Maß nahmen auS Artikel 48 anwenden. W Hol IM EWthM Darauf gab Dr. Gottheiner ein Telegramm de» ReichSinnenmtntfter» von Gaql bekannt, 1» dem «S «. a. heißt: Er, von Gayl, könn« sich deutlich erinnern, daß Severing geäuhert hab«, «r sei persönlich der Anficht, di« Einsetzung eine» Reichtzkom- mtssar» in Preußen werde sich nicht vermeiden lassen. Der ReichSinnemntntster hebt her-, vor, daß er von Ler Unterredung mit Severin- den ihn stark berührenden Eindruck mitgenom men hab«, daß .ein politisch so erfahrener Mann wie Severing den Ernst der Lag« im Juni 19« Lhnltch -eurtetlt -ata wie er selbst.^