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Törichte Stimmungsmache In der letzten Zett sind wtederhvlt und bart, näckig Gerücht« aufgetaucht, -i« Retchsregterung Wie die T.U. von zuständiger Stelle erfährt, wird über Verlauf und Ergebnis der für heute angesetzten Beratungen des Reichskabinetts über den zweiten Teil des Wirtschaft-plan- keinerlei Mitteilung ausgegeben werden. Die vielfachen Andeutungen über die voraus sichtliche Entscheidung der ReichSregterung wer den als Kombinationen bezeichnet. Es handelt sich vorwiegend um die landwirt schaftlichen Kragen, nachdem die besonderen Jn- dustriefragen schon durch die am 6. September in Kraft getretene umfangreich Zollnovelle un- im wrigen im ersten Teil de» Wirtschaftsplan geklärt waren. Kür diese Ergänzung de- Wirt- schaft-plan- hatte der Reichskanzler in seiner letzten Rundfunkrede bereit- den Kragenteretch der Linfuhrkontingentterung, Ztn-senkung und Steuersenkung angekündigt. Rach Mitteilung Ein Jurist sagt: Die Regierung ist im Unrecht der „Landwirtschaftlichen Wochenschau* ist damit zu rechnen, daß darüber hinaus gr««dsätzliche landwirtschaftliche Fragen ge« löst «erden, s« die Sicherung des Genoffen, schaftskredites und die Reuorganisatiou der preußische« Zeutralgenoffenschaftskafle. Kür die Durchführung spielt auch die vom Reichskanzler unter Hinweis aus den Plan der Landgemeinden erwähnte erweiterte Arbeit», befchaffung auf. Lem Land« eine Rolle, wobei allerdings, nach der gleichen Quelle, i« Eiuverneh»«« mit alle« maßgebende« la«d, Wirtschaftlich«« Körperschaft«» gewagte Ki»a»zier««gs«rperime«te abgeleh«t werben. .Nie weiter von zuständiger Stelle erklärt wird, wird der Reich-minister für Ernährung und Landwirtschaft, Freiherr von Braun, am UMWUMkUWW MW »M! a» iMMWI Wie wird sich die Regierung aus der Kemme ziehen? Geduld bis zum 26. September! An diesem Tage wirb das Agrarprogramm der Regierung betanntgegeben M Wenr WMI glaubt die Landwirtschaft Der Reichslan-bund veröffentlicht «ine Er klärung, die sich gegen den Widerstand ver schieden«! ausfuhrindustrieller Interessenver bände gegen di« geplanten Kontingentierungs maßnahmen der Reichsregierung richtet. Der Reichslandbund erwartet von -er Rcichs- regieruug eine Entscheidung, die ,Hte Land wirtschaft nicht wieder zum Kuhhandelsobjekt einer kleinen Gruppe von Exportintereffenten degradiere*. Weiter fordert der Reichslan-- bund Zinssenkung und Ausweitung des Voll- streckungSschutzes für die Landwirtschaft. Das Problem der Amssenkung ist nach unseren Informationen schon vor den Kabinettsverhandlungen dahin geklärt worden, daß eine generell« Zinssenkung auf dem Zwangswege von der Regierung nicht beabsich tigt ist. Mcm will nach Möglichkeit an -er indi viduellen Verständigung zwischen Schuldner und Gläubiger festhalten. R«r insofern diese freiwillige« Vereinbar««- ge» kei« Krge-ais zeitige«, soll der Staat d«rch sog. Schlichtn»gsstell«y eingeschaltet werde«, die i« die Lage »ersetzt werden fol, le«, durch einen Zwangsvergleich widerspen stige Partner -» einer für beide Teile eini, «ermaßen gerechte» Lös»»« »« bringe«. Diese grundsätzlich« Entsch«idung der Regierung liegt auf -er sog. Lutherlini«, di« der Reichsbank- präsident in seiner letzten großen Red« in Dort mund scharf Umrissen hat. Daß die Einrichtung von EchlichtungSstellen von «iner Zwangskon version nicht allzu weit abliegt, ist allerdings wohl kaum zu bezweifeln. Ueber diese ZinSsen- kung von Fall zu Fall hinaus beabsichtigt man, besonders notleidende» Schutt »er« d«rch direkte Unterstütz «nge« M helfe». Hier steht «in Vorschlag des LandratS v. Bitter zur Debatte, -er für di« Landwirtschaft eine Entlastung durch Schaffung eines 4prozentigen, reichSgaranti«rtcn und steuerfreien Pfan-briefcS herbeiführen will. M Men lM MM Kr MWWMW Wie die „Vosiische Zeitung" erfährt, be findet sich im Rahmen -es Wirtschafts programms der Reichsregierung eine „Verordnung zur Förderung des gewerb lichen Kredits* in Vorbereitung, die be reits in kurzer Zeit veröffentlicht und unmittelbar darauf in Kraft gesetzt wer den soll. Ahr wesentliches Ziel gehe da hin, bie Bewegungsfreiheit der Banken zu verstärken, damit sie sich ohne Hem mungen in den Dienst der Ankurbettmg stellen können. habe di« Absicht, -i« Gewerkschaften aus Deshalb sind jetzt an zuständiger Stell« sprechende Fragen gestellt worben. Dort wurde erklärt, dies« Gerücht« seien so phan- , — — „v» tasttsch, daß man sie niO erst zu dementieren in Düsseldorf ein« längere Rede zu halten. Wie Italien seine Wirtschaft anlurbelt Im August wurde auf Grund einer Wei sung Mussolinis vom Finanzminister im Ein vernehmen mit dem Landwirtschaftsminister ein Abkommen mit allen italienischen Kredit banken getroffen, das Höchstzinssätze von 2)4 bis 3 vom Hundert sür Depots und laufende Konten und von 3 bis 4 vom Hundert auf be fristete Depots festsetzt. Wie jetzt amtlich mit geteilt wird, tritt das Abkommen mit dem 1. Oktober d. I. in Kraft. Diese Herabsetzung des Zinsfußes dürfte nur den ersten Teil des umfaßenden Finanz- und WirtschaftsprogrammS der italienischen Re- gierung darstellen. Der Sinn der Herabsetzung des Bankzinses ist folgender: Die Banken, die bisher hohe Zinsen an ihre Kunden zahlten, sind nicht in der Lage, der Landwirtschaft und der Industrie billige Kredite zu verschaffen. Um -ie Wirtschaft anzukurbeln, sollen in Zu kunft die Kreditzinsen wesentlich herabgesetzt werden und die Voraussetzung dafür ist die so- eben gemeldete Maßnahme. „Giornale -'Italia* spricht die Hoffnung au-, daß der Herabsetzung -er Zinsen Preissenkungen folgen werden. Der -urch bie Verminderung der Sauf- kraft der Bevölkern ng eintretende ««- «Meldare Schade« für die Landwirt schaft wird aber erheblich größer fein, als die BnrteUe, die sich die Laudwirt» Wbft ans einer Begrenznng der Li«» fnhr verspricht. N« Interrffe der deutschen Gesamtwirt, schakt muß daher die Industrie an ihrem Einspruch gegen Kontingentierungsmaß nahmen festhalten. Aus der ernsten Sorge, daß das Reformwerk der Retchsregierung schwerster Gefährdung ausgesetzt wird, bittet der Reichsverband der Industrie -ie Reichsregierung, ihren Beschluß, zu Kon tingentierungsmaßnahmen überzugehen, einer nochmaligen Prüfung zu unter ziehen* Wie wir von unterrichteter Seite er fahren, sollte o-biger Brief ursprünglich nicht -er Oeffentllchkeit mitgeteilt werden. Sein Inhalt ist richtig wie-ergegeben. München, 17. September. fRa-io.) Rechtsanwalt Dr. Frank II, untersucht tu der NSK. die staatsrechtliche Seite -es Reichs- tagskonsttkts. Er erklärt, di« Begründung de- Auslösungsverbots sei mit der ReichSverfaffung nicht vereinbar, weil sie tatsächlich den gleichen Anlaß wie bei der letzten Reichstagsauflösung als Grund habe. Der Reichspräsident habe die Möglichkeit nicht beachtet, -urch Betrauung der Nationalsozialisten mit der RegierungS- bil-ung eine ReichSregterung aus dem Reichs tag 1992 heraus zu bilden. Dr. Frank hält daran fest, daß dem Kanzler das Wort nicht habe erteilt werden können, weil die Abstim mung als einheitlicher zusammenhängender Vorgang bereits begonnen gehabt habe. Die Rechtslage sei die, baß der Reichstag rechtlich wirksam aufgelöst worden sei. Die von dem Reichstag nach Zustellung der AuflösungS- urkunde burchgeführte Abstimmung sei aber trotzdem staat-politisch wirksam. Papen und sein Kabinett hätten nach Artikel 54 der Reich^- verfassuna unverzüglich »urückzutreten. Wieder Burgfrieden- Verordnung? Meldungen aus Berlin zufolge besteht bei -er Regierung die Absicht, zur Ab kürzung und Milderung des Wahlkampfes ein bis etwa ein oder zwei Wochen vor dem Wahlkampf geltendes Versammlungs- und Demonstrationsverbot zu erlassen, wie es vor der zweiten Präsidentschaftswahl bestanden hat. Amtlich wurde diese Mit teilung noch nicht bestätigt. W der SM M eim MM In dem Krieg zwischen dem Ueber- wachungsausschuß und -er Reichsreaie- rung herrscht augenblicklich ein Waffen stillstand, der dazu benutzt wir-, zwischen Ausschuß un- Reichskanzler zu vermit teln. Wie nachträglich bekannt wir-, bat -er Unterredung Löbes mit dem Reichs kanzler auch der Innenminister Freiherr von (Sayl betgewohnt. Man hat über die verfassungsrechtliche Seite der Angelegen heit beraten, und zwar mit dem Ergebnis, -aß sich der Abgeordnete Löbe, -er be kanntlich Vorsitzender des Ueberwachungs- ausschusses ist, im Verein mit den Ver tretern des Zentrums bemüht, den Reichs tagspräsidenten Göring zum Rückzug, das heißt zu der Zurücknahme der Erklärung, -aß das Mlßtraue»Spvtu» gegen die Re. Gierung und 44« Aufhebung der Notver- or-nung zu Recht beMn-en, zu veranlttt- fen. Stan hofft, bis Anfang nächster Woche den Frieden mit der Silierung wiederher- aestellt zu haben. Die Mitglieder -es Ka binetts wür-en dann bereit sein, vor dem Ausschuß zu erscheinen und über die Vor gänge am vergangenen Montag auszu sagen. Allerdings hätte ein Untersuchungs ausschuß wohl kaum noch einen Sinn, wenn der Standpunkt der Retchsregierung von dem Ausschuß einmal anerkannt ist. Voraussichtlich wird man sich auf Erörte rungen über die Verfassungsmäßigkeit -er Reichstagsauflösung beschränken. WWW W M MNWNMlW bei der Industrie Der ReichSyerban- -er deutschen Indu strie hat gestern in einem Schreiben seines Vorsitzenden, Geheimrat Kastl, an den Reichskanzler einen dringenden Appell ge richtet, vor -er Verwirklichung der Eln- fuhrkontingentierungspläne Vertreter der deutschen Wirtschaftsgruppen und fremden Länder zu hören. In diesem Brief heißt es u. a.: „Die deutsche Industrie begrüßt das von der Reichsregierung begonnene Re formwerk mit großen Hoffnungen. Dem Leitgedanken der Reichsregierung wider sprechen aber Kontingentierungsmaßnah men, da ihnen auhenhandelsmonopolistische Tendenzen innewohnen. Deshalb erscheint -ie Absicht, Ei«f«hrk»nti»ge«te ei«, zuführe«, mit dem »o« -er Reichs- regier««g z«m A«sdr«ck gebrachten Grundsatz der Wirtfchaftsfreihelt unvereinbar. Der Landwirtschaft selber kann nrit Kon- tingcntierungsmaßnahmen eine wirksame Hilfe deshalb nicht gebracht werden, weil die zu erwartenden Gegenmaßnahmen des Auslandes gegen die deutsche Ausfuhr zu unmittelbaren Schädigungen der deut schen Industrie führen müssen. Die Ab nehmerschaft der deutschen Landwirtschaft würde damit in ihrer Kaufkraft erneut geschwächt. SäM WMe «ü Loschwitzer Anzeiger Sonnabend/Sonntag, Le« 17 /18. September 1932 7kr. 219 ««!«» »la« «thUlt dl« amtlich«« »«daamtmachaaa«» d«a «at«. ,a Dr«,d«a fite dl« StadtteN« M-s-ttz, L-schrvt^ w-ih« »«ich. ««m«indm HOstrrViH, V-An-G. UNS VchoNfrsv, svwtr «MTLyEAptMannskhast DrESorn. ». It-stam« «M plahvoeschriftim schmierig«« Satzart«, wer-en mit 30 X chiag berechrmt. Schluß d«r »»»«»-«»aamch»«-arm 11 Uhr Für da« Erschein« Anzeigen an -«stimmt« Tag«« «der Plätze samt« ftir tetephonttch« Aufträge wir- ! Gewähr geleistet. IaserÄatteträge fl»L sofort b«i Erscheine« der Anzeige fällig, späterer Zahlung wird d«r am Lag, mr Zahlung aülllg« Zesienprett in Anre mmg acht. Ttabattaaspnlch «rllfcht: -. »«ispät. Zahstmg, Mag« »d Kontur« d. Auftraggeber«