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Honen nicht zuftinnnen, da Belgien hiervon am härtesten von allen Ländern betroffen sein würde. Vernünftig Der japanische Botschafter Aoshida er klärte, seine Regierung werde jede Lösung der Reparationsfrage annehmen, die zu einer Ueberwindung der Weltwirtschafts krise führen könnte. Auf blese Weise wird mehr erreicht Für das Programm der nächsten Woche ist bisher ledialtch eine Vollsitzung der Konferenz auf Dienstag festgesetzt, ledoch besteht die Absicht in der nächsten Woche lmuptsächlich auf dem Wege privater Be. prechungen zwischen den AborLnungS- ührern vorzugehen und möglichst wenig Vollsitzungen abzuhalten, da man nach langjähriger Konferenzerfahrung eine Förderung der Beratungen auf dem Wege privater Besprechultgen für geeig. neter hält. Die Ergebnisse der bisherige« ve. sprechunge» in der Tribntsrage habe« lediglich zu einer Feststellung -er »och bestehende» grundsätzliche» Wege«» sätze geführt, ohne dak sich bisher in einer der -u b«, handelnden Fragen eine EtntgungSmög. lichkeit abgezeichnet hat. Eine Hoffnung aus Amerika Präsident Soover hat auf die Nachricht über bas Fünfmächteabkommen in Lau sanne hin, das eine vorläufige Einstellung der Zahlungen aus den politischen Schul denabkommen und den Reparationsah, machungen Vorsicht, allen Führern der europäischen Mächte die Mitteilung zu- kourmen lassen, daß die Regierung oer Bereinigten Staaten gewillt sei, auch ihrerseits mit den europäischen Schulbner- mäckten Verhandlungen über Zahlung-, erletchterungen aufzunehmen, falls die europäischen Länder untereinander eine annehmbare Reparationsregelung erzie- len sollten. Echo der presse — Berlin Die „BSrfenzcttuna* »»eint: wir Haden bi« Fünf-Mächte-Erklärung zunächst als «ine stimmunasmäßige Gest« zu bewert««, deren praktischer Wert vorläufig nur in der Erkennt- nis der Grüns« der Weltkrise und in dem Be kenntnis zur Notwendigkeit einer Dauerlösung zu suchen ist. Die Regierung Papen muß eS jetzt auf den deutsch-französische« Zweikampf ankomme« lasse». Der „Lokalanzeiger* schreibt: Die Red« des Reichskanzler» kann den Eindruck erwecken, daß die anderen ein Recht auf Tribirt« haben, daß Deutschland aber nicht in der Lage ist, sei nen rechtlichen Verpflichtungen nachzukommen. DaS ist ein Unterschied in der Auffassung, über dessen politische Vedeutung sich da» Kadi- nett von Papen hoffentlich im klaren ist. Die „Deutsche Tageszeitung* sagt: Di« Rede PapenS enthält zweifellos richtig« und gute Gedanken und manche wirksame Formulierung. Man vermitzt aber di« klare Feststellung, daß die wirklichen Reparationen längst ge leistet, ja itberbezahlt sind. Die Ansicht der „D. A. Z* ist folgende: Deutschland verlangt die sofortige und endgül tige Streichung Ler Tribut«. In der Fünf- Mächte-Erklärung wird ihm «in augenblick liches kurzes Total Moratorium zugestanden, nichts weiter, und es ist kaum mehr di« Frag«, daß di« Lau sanner Konferenz, indem sie formell b«, stehen bleibt, in dieser Hinsicht unverrich teter Dinge L«Setnauders«heu dürste. Di« „Vossische Zeitung* meint: Wir wollen hoffen, daß der Kanzler de» Kabinett» der „na tionalen Konzentration* nicht an jenem Punkte haltmachen und sich abwartend «erhalt«» will, an dem sein Vorgänger vermutlich «tnzusetzen bHabsichttgt«. D«r „Abend* steht auf Lem Standpunkt, daß die Rede von Papen viel we niger energisch und deutlich gewesen sei, als eS die Reden des Reichskanzlers Brüning waren. Paris Pari», 18. Juni (Radio). Die erste Phas« -er Lausanner Konferenz, die am Freitag mit der L-Mächte-Erklärung endet«, wird in der Pa- riser Presse, abgesehen von den ganz recht» stehenden Blättern, mit Befriedigung ausge nommen. Man unterstreicht besonder», daß Frankreich nicht aus La» Recht Ler Reparatio nen verzichtet habe, sondern daß es sich lediglich um «ine« Aufschub haudel«, Ler an Ler aimenblickltchen, juristischen Lage nicht» ändere. Die Blätter heben ohne Unter schied der politischen Richtung hervor, daß Reichskanzler v. Papen in sehr geschickter aber gemäßigter Form die deutsch« Auffassung ver teidigt habe. Seine Ausführungen seien unbe dingt von dem guten Willen zu einer Berstän- tigung diktiert gewesen. Ma« erkenne i« ihm de« Diplomaten b«r alt«. Schul« ««L -«» gute« r»»S. „Petit Parisien* betont, daß man da» erste Sr- gebni» der Konferenz nur begrüßen könne, da Stimme des Volles eS Frankreich voll befriedige. Man habe Deutschland ein Geschenk gemacht, das sogar die Hoffnungen eines Brüning, der gewiß habgie rig gewesen sei, übertreffe. Deutschland müsse nun endlich daran denken, auf dem Gebiet der Sicherheit ernste Garantien zu geben. Das „Journal" betont, daß man Len Mut haben müsse, anzuerkennen, daß der Voungplan end gültig begraben sei. Für den Vertreter -es alten deutschen Regimes sei es ein guter An fang, in zwei Tagen das erreicht zu haben, wor auf Brüning seit Anfang Januar wartete. * London London, IS. Juni (Radio). Die Lon doner Presse gibt sich keinerlei Hoffnung«« über die Aussichten von Lausanne hin. In englischen Kreisen, so sagt „Daily Telegraph*, betrachte man es als sehr bedeutsam, datz Herriot die noch gelegentlich des Hovver- moratoriums stark betonte Unterscheidung zwischen geschützten und ungeschützten Tribut zahlungen in der neuen Lausanner Formel stillschweigend habe wegfallen lassen, obwohl er noch nicht offiziell die französischen An sprüche aus die Reparationszahlungen auf gegeben habe. Die Konferenz könne sich nun ohne Nebengedanken auf eine endgültig« und abschließende Regelung der Reparationen konzentrieren. Bemerkenswert sei, daß das Abkommen für keine bestimmte Zeitdauer vorgesehen sei. Der „Daily Herald* nwtnt, das Abkommen zeige Deutschland und der Welt, daß die Vertreter der führenden Re gierungen bereit seien, Worte in Laten um», zusetzen. Die „Jinanztal News* schreibt, das Abkommen bedeut«, daß «» lest» weitere» Moratorium für «i«e bestimmte Zeitdauer mehr gebe« werde. Es deute eine endgültige Reparatton«r«ge- lung an. Die Nebe Herriots wird m der Lon doner Prüss« im allgemeinen recht scharf kritisiert. Die Blätter sprechen von einer großen Enttäuschung. Dw Rede habe, so schreibt die „Times", m einem ungünstigen Gegensatz zu der Rede v. Papens gestanden. Sie habe unzählige Phrasen und viel Wortaeklmgel enchalten. Der Lausanner Berichterstatter der Blatt« führt die plötzliche Abreise Herriot» nach Paris auf den ungünstigen Eindruck seiner Rede zurück, der ihn selbst außerordentlich erschreckt habe. Er sei durch und durch verärgert gewesen. Der Zweck seiner Ab reise nach Paris sei, dis Wirkung seiner Rede in den französischen Linkskrspen ab- zuschwächen, die äußerst erregt über sein« Aeutzerungen seien. So könne man in französischen Kreisen Lausonn« die Worte hören: «Schlimme, al« La,die« l Ost», Post»- carä-Aed«!- In französischen Linkskreisen sei man der festen Ueberzeugung, daß Herriot nach- geben werde, wenn England fest bleibe. Die Tatsachen sprächen gegen ihn. Das Voll wird so lange politische Freiheit genießen, als es sich dazu reif erweist Gahl im Rundfunk Am Freitagabend sprach ReichSinneu- minister Freiherr von (Kayl über die Ver ordnung gegen politisch« Ausschreitungen. Sr führte dabei unter anderem au»: Die neue Reichsregterung will, daß feder Deutsch« im Nah»«« der «erfass»»« u»ß der Gesetze sich politisch »--lichst frei betätige» kan». Wir wollen weiter, daß keine Partei in dem beginnenden Wahlkampf sich mehr behindert fühle» soll, al» die Aufrechter ¬ haltung von Rube und Ordnung es zwin gend fordern. Ich hoffe, datz di« deutsche Presse auch im Wahlkampf und in ihren Auseinandersetzungen mit der Regierung keinen Anlaß mehr zu Verboten geben wird. Tie Rcichsregierung will nicht kleinlich sein, wenn in der Hitze des Wahl- kampfeö einmal scharse Worte satten,- sic ist aber zur Wahrung der Ltaatsautorität entschlossen, grobe Beschimpfungen du«-ch sofortige Verbote zu beantworten. Der Minister behandelte sodann die Neuordnung der Vorschriften über die politischen Berbärrde. t««g vor der Perfon des politische« Gegners nicht z« vergesse». Zu der Frage ob die Landesregierunge« hinfort das Recht haben, trotz der be- stehenden Reichsverordnungen Verbote aller Art zu erlassen, sagte der Minister: „Die Rechtslage ist klar. Was in der Ver- ordnung retchsrechtlick geregelt ist, wie -um Beispiel die Zulassung -er polt- tischen Organisationen, ist zWi«g«»des Neichsrecht «»d bricht »ach altem Nech^fatz bestehende- Laubes- An die Pflichten und Rechte -er Länder, durch polizeiliche Maßnahmen Störungen der Ruhe und Ordnung vorzubeugen, will und darf die Verordnung nicht eingreifen. Was die Länder zum Beispiel auf Grund des Artikels 12» Absatz 2 oer ReichSver. fassung über Versamnrlungen unter freiem Himmel glauben anordnen zu müssen, bleibt ihr Recht. Solche Anordnungen kann -er Reichstnnenminister nicht - aus beben. Wer sich von ihnen beschwert süblt, kann die nach Landesrecht gegebenen Rechtsmittel dagegen anwenden.* Das Wie-erauklebeulafle« der GS.- und GA-Berbäu-e bezeichnete er als eine» Akt ausgleichender Gerechtigkeit. I» der Oeffentlichkett sind, so sagte -er Minister weiter, starke Bedenken gegen diese Neuor-nung, besonders gegen ote Aufhebung -eS Uniformverbotes, laut ge worden. Man befürchtet Zusammenstöße. Auch bei einigen Länderregierungen be stehen ernste Besorgnisse, -ie die Reichs- reaierung sovgsältig erwogen hat. Der Reich-präsi-ent und die Reich», regterung stehen aber auf dem Stand- punkt, den der Reichspräsident in dem zu gleich mit der Verkündung der Notverord nung veröffentlichten Brief an den Retchs- innenmtnister niedergelegt hat. Nachdem der Minister den Brief nochmals verlesen hatte, hob er hervor, daß jeder Deutsch: au» diesen Worten klar erkennen könne, datz die Reichsregierung, wenn wider Er warten Ruhe und Ordnung gestört wür den, nicht zögern werde, unparteiisch u.id entschlossen die gewährten Freiheiten wie der etnzuschränren. Vr ermahne als Innenminister alle, j« Wahlkampf dl« «otwendig« Ach. „Swmmsszelle Bayern Kriminalpolizei holt die gesamte Nazi-Fraktion aus dem Landtag Für 20 Sitzungstage ausgeschloffen In Ler FreitagSsttzung de» Bayrischen Land tags kam «S, wie schon in einem Teil der Freitag-Nummer berichtet, zu großen Tumulten. Die nationalsozialistische Fraktion war auS An laß -er Aushebung deö SA.- und Untsormver- bote» einheitlich in Braunhemden unL Haken kreuzbinden um den linken Arm, teilweise auch in braunen Breecheshosen und Reitstiefeln er schienen. Landtagspräsident Stang (Zentrum) bean standete sofort nach Eröffnung der Sitzung dieses Auftreten im Parlament in Parteiuniform. Be- retts am 6. Juni 1930, als Mitglieder des HauseS im Plenum in Parteiuniform erschienen waren, habe er unter Billigung de» HauseS die Forderung erhoben, Laß Partetuntformen in den Sitzungen -eS Landtags nicht getragen werden Lürften. Dieser Forderung hätten bis zum heutigen Tage alle Mitglieder des Hauses Rechnung getragen. Als daraufhin Präsident Stang den Ausschluß -er Mitglieder der nationalsozialistischen Fraktion aus der Sitzung verfügte und mit der Namensnennung begann, erhob sich bet -en Nationalsozialisten ein unge heurer Lärm. Der Vizepräsident Lek Landtags Esser sprang auf die Rednertribüne und brachte Heilruse auf Adolf Hitler au» und stimmte Las Horst-Wessel-Lted an, bav die nationalsozialisti sche Fraktion und -er größte Teil der Tribünen besucher stehend absang. Die Sitzung wurde daraufhin unterbrochen. Nach der Wiedereröffnung erklärte Landtags- präsibent Stang, er müsse sämtlich« 4» anwesenden «attonalsozialistischen AL-esr-nete« a«f -i« D««er «o« 8 Tagen ««»schließen, da -iese sich geweigert hätten, den Saal zu ver lassen, nachdem er sie auf Grund der Geschäfts- ordnung für bi« heutige Sitzung au» dem Saale gewiesen hatte. Auf diese Mitteilung hin kam e» zu einem ungeheuren Tumult. Plötzlich rückt« grün« Polizei i« -«« Saal «i«, »«»leitet vo« zahlreich«» Kriminal- beamt««. Diese verhandelte« zunächst mit dem Fraktions führer der Nattonalsoztaltsten, Dr. Buttmann, der sich entschieden weigerte, freiwillig aus dem Saale zu gehen. Schließlich wird er als erster von zwei Kriminalbeamten abgeführt. Buttmann rief seiner Fraktion zu, e» dürfe jeder nur der Gewalt weichen. Daraufhi« werbe« bi« N Abgeordnete« ei«z«l« Lurch Kriminalbeamte «ms dem Saal b-fär-ert. Die Entfernung Ler nattonalsozialisttschen Frak tion au» Lem Saale bauerte etwa eine Viertel stunde. Bet der Räumung erschollen heftige Schmähungen gegen die Bayrische Volkspartei und die geschästsführenbe Regierung Held. Die Vollsitzung wurde bann erneut eröffnet, diesmal ohne die Nationalsozialisten. Der Land tagspräsident teilte mit, daß die Ausschließung der Mitglieder der nationalsozialistischen Frak tion nunmehr »o« acht a«s -wa«zig Sitzan-stag« erhitzt wird auf Grund der mehrfachen Weigerung, Le» Saal zu verlassen. Wie bte T. U. erfährt, beabsichtigt die nationalsozialistische Landtagsfraktion gegen thre Ausweisung Verfassungsbeschwerde beim Staatsgerichtshof einzulegen. Uniformverbot bis 30. September Von der bayrischen Regierung wird amtlich mttaeteilt: Der Herr RetmSpräsi. dent ist bei oer Aufhebuna des bisherigen Untformverbots von Ler Erwartung auö- aegangen, datz der politische Meinung-^ kampf in Deutschland sich künftig in r u hi. geren Formen abspielen werde und da» Gewalttätigkeiten unterbleiben. Die bay. rische StaatSregterung konnte diese Er wartung von vornherein nicht teilen. Cie wollte aber zunächst die Entwicklung ab- warten und sich nur vorbehalten, zur Ver- meiduirg von Ausschreitungen beschrän kende Vorschriften über das Uniformtra. gen für bestimmte Anlässe in» Auge -u fassen. Die empörenden Vorgänge tm Bayrischen Landtage, die sich unmittelbar gegen den Fortbestand -er versasiungs. mähigen Einrichtungen und Las Berfas- smlgSleben in Bayern richten, zwingen aber Lie Staatsregierung, mit allen ihr zu Gebote stehenden Mitteln Lie Aufrecht erhaltung Ler Sicherheit und Ordnung im Lande zu gewährleisten. Sie hat sich de», halb entschlossen, auf Grund -e- Landes polizeirechts das Tragen von Parteiuni formen bi» zum Ssi. September dieses Jah res für La» gan-e Land Bayern -u ver bieten. . ck Selbst Parteiabzeichen dürfen nicht getragen werden Das bayrische Gesamtministerium hat dem Polizeistrafgesetzbuch einen neuen Artikel angefugt, wonach zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung -ie staatlichen Polizei, behörden Anordnungen mit vorüber, gehender Geltung erlassen können. Auf Grund dieser neuen Bestimmung hat da» Ministerium des Innern mit sofortiger Wirksamkeit da» Tragen einheitlicher Partei- oder Bundeskleidung bis 30. September verboten. Bis zu dem gleichen Zeitpunkt ist fer. ner bas Tragen einheitlicher Abzeichen verboten, die dazu bestimmt oder geeignet sind, die Zllgehörigkett zu politischen Bereinigungen äußerlich zu kennzeichnen. Wir sollen einen neuen Landtag wählen Die nationalsozialistische Landtagsfraktion hat dem Sächsischen Landtag folgenden An trag vorgelegt: „Der am 14 September 1930 gewählte Deutsche Reichstag ist auf gelöst worden mit der ausdrücklichen Be gründung. daß nach den Ergebnissen der in letzter Zeit stattgefundenen Länderwahlen seine Zusammensetzung nicht mehr dem Wil len des Volk« entspricht. Dies« Begrün dung trifst in wett größerem Matze auch für den bereits vor dem letzten Reichstag ge wählten Sächstjchen Landtag zu. Erst bi« beiden Reickspräsidentenwahlen haben ge zeigt, bah die gegenwärtigen Stürkevechält- nisse längst überholt sind. Ilm dem Sinne der Verfassung Geltung zu verschaffen, be- antragen wir deshalb, der Landtag wolle beschließen: Der Landtag löst sich auf. Voraussichtlich wird der Antrag bereit» in der nächsten Vollsitzung d« Landtag« am 23. Juni behandelt werden. Wettervorhersage. Zeitweise auffrischende Winde au» Westen. Bewölkung vorwiegend stark, aber vor übergehend auch Aufheiterung möglich. Temre aturverhältnisie w:nig geändert. Gewitterneigung. ZsitwE, MediHchläg».