Volltext Seite (XML)
wttbüät^Uch^b«LMäg«-^» RadiwZcktzmg Nur «t, Diwte». I «>vt»m »«-« bst AU«, /dchm, «u- alt« u. »EZttt, M<^^tuH SNutttmuste^^ ^ugSpeei« b«U. moaaü. M. r^, > mit 100 S-ldpfmmtg 'lackliefera. d. Geltung vL.rtöckzahl. d. LeseaeldeS. Druck: dlemen- Lan> ' W' r^esde^.Freilos ^bmch^emspr.aufaegeb werd., kön». wir eine D«ramw.b<». b-Uichngk nicht übernehm. > »-«Halt«« peützZM, «tt LS Soldpsermia« -»«-»< Zsttstm« bst 4 -efpatsta« Java zea. Aasigen ». Isttlamea mit Pla «Forschrift«, «ch fchwtr^q«, Satzart« wer-ea mit so x k—-»->»- . ««I» avvwo»4tt«»« _ Aufschlag berechnet. Schluß der Anzeigenannahme Var», tt Uhr. Für da- Erschein« pruch auf H ?E0aM0N MW «Npe01N0« -I A^eig«, an bestimmten Laa« KT PUtze^ samt« für teleAanisch« Aufträge wirb Landgraf I Atz' I feine Gewähr geleistet. Insertioa-beträge sind sofort bet Erschein« der Anzeige fällig. Anzeigen,! ^lUs^zvly, I späterer Zahlung wird der am Tag« der Zahlung gültig« AeilenpreU in Anrr - nung ibernehm. — 94. Jahrgang l g^-acht. T^abattanspruch erstscht: b. deffpät. Zahlung, Mag« ad. Kontur- d. Aufdraggabers Sächsische DWW » «MMM mit L-schwitzer «uzeiser LL Tageszeitung für das --siche Dresden «ab sei« Doeorte. Dieses Vlatt enthStt die amtlichen Vekanntmachunge« des Nate» zn Dresden für die Stadtteile «lasewitz» Loschwitz, Weitzer Hirsch, Bühlan, Nochwitz, Wachwitz und Lande-aft (U. und M. Verwaltungsbezirk) der Gemeinde« Niederpoyritz, Hosterwitz, Pillnitz, Weitzig und Schönfeld, sowie der Amtshauptmannschaft Dresden. ^4S Donnerstag, den 2S. Zum 19SL Hitlers Vruch mtt dem Zentrum Wmlf Hitler hat eine« Ausruf veröffentlicht, t» dem er ein Paktiere» mit -au Zentrum eindeutig avlehnt. Hitler stellt -ariu u. L fest: »n Preußen hat -aS Zentrum mit -er SPD. Arck eine Schiebung -e» Bestand -er schwarz roten Herrschaft M sicher« versucht In Bayern hat dasselbe Zentrnm unter Zuhilfenahme ehre» falschen Landtagsprotokolls unsere ge- samte Fraktion von der Ausübung -er Ver tretung -er Interessen unserer Wähler ausge schlossen. Im selben Augenblick stehen Reich und Länder vor dem politischen und wirtschaft lichen Bankrott. Als verantwortlicher Führer -rr nationEztalistischen Bewegung mutz ich t- daher ablehnen, mit diesen Parteien heute irgendeinen Pakt zu schließen." Hitler führt dann weiter aus, -atz die NSDAP, nunmehr auch in Preußen mit dem Zentrum keine Koalition mehr eingehen könne, weil das Zentrum an den verschiedensten Stel len -cS Reiche- die Unterdrückung -er nationalsozialistischen Bewegung ausübe. Preußens neuesLandtags- prüsidium Der Preußische Landtag wählte am Mittwoch den Abgeordneten Kerrl (Nat.- Soz.) mit 197 Stimmen endgültig zu sei nem Präsidenten. Auf den Abgeordneten Wittmaack (Soz.-Dcm.) entfielen 91, auf -en Abgeordneten Kasper (Komm.) 53 Stimmen. Das Zentrum hatte 84 Enthal- tungskarten abgegeben. Der Preußische Landtag wählte mit 182 Stimmen den deutschnationalen Abgeordneten Dr. von KrieS zum ersten Vizepräsidenten. Der sozialdemokratische Kandidat, Abg. Witt maack, konnte nur 174 Stimmen auf sich ver einigen. Zum zweiten Vizepräsidenten wurde mit 184 Stimmen der Zentrumsabgeordnete Baum hoff gewühlt. Auf die Frage, ob er die Wahl annebme, erklärte Baumhoff, -aß er sich seine Entscheidung Vorbehalten müsse. Dritter Vize präsident wurde der Abgeordnete Haake (Nat- so-.), der mit 189 Stimmen gewählt wurde. Die Sozialdemokraten, die seit der Umwälzung in allen bisherigen Landtagen den Landtagspräsi- dentcn gestellt hatten, sind also im neuen Land- tagSpräsidtum überhaupt nicht mehr vertreten. * Weitgehende Amnestie Im Preußischen Landtag fand gestern auch die Abstimmung über die Amnestievorlage in zweiter Lesung statt. Annahme fand eine Am nestie für politische und aus wirtschaftlicher Not begangene Straftaten, unter Ausnahme der schweren Delikte, wie Verbrechen gegen das Leben, schwere Körperverletzung usw. Die dr/te Lesung und die Schlußabstimmung sol- len am Freitag vorgenommen werden. Man darf annehmen, baß bei der jetzt beschlossenen Fassung der Amnestie ein Einspruch deS KtaatSrateS nicht erfolgt. Ein Brüning - block im Wahlkampf? In einer staatSparteilichen Dahlversamm- lung in Berlin machte der Vizepräsident der hamburgischen Bürgerschaft, Landal, die Mit- teilung, daß die Verhandlungen über die Si- cherung aller Stimmen für die Reichstags- wählen wett gediehen feien. Man hoffe, nicht nur zu einer ReichSltsienverbinbung zwischen dem Zentrum und der StaatSpartei zu gelan gen, sondern darüber hinaus zu einer Listen- Verbindung aller Parteien de» Brüning- Block», d. h. also der StaatSpartei, de» Zen trum», der LhristNchfozial« und der Wirt schaftspakte«. Fast eine halbe Milliarde sür Arbeits beschaffung besondere Bevorzugung der Siedlung Wie von uns schon angedeutet, wird ein großzügiges Arbeitsbeschaffungspro- granrm die Grundlage des von der Reichs regierung versprochenen „konstruktiven Aufbauplanes" bilden. Das Arbettsbe- schaffungsprogrannn wird von den Maß nahmen ausgehen, die durch die Finanz notverordnung bereits getroffen sind und durch den neuen Reichsetat noch getroffen werden sollen. Notverordnung und Reichsetat sehen zusammen für Arbeitsbeschaffung «n- Siedlung eine« Betrag von 348 Mil lionen Reichsmark vor, wozu «och 100 Millionen Reichsmark an Bürg schaften »nd Zinszuschüssen kommen sollen. Diese 100 Millionen so"«'n vor allem für Hausreparatnren und Umbau von Groß wohnungen in Kleinwohnungen in Be tracht kommen. Alls der Notverordnung ist bekannt, das 60 Millionen für Stra ßenbau, 50 Millionen sirr Wasserstraßen bau und 25 Millionen fiir Meliorationen vorgesehen sind. Die städtische Randsied lung enthält als erste Teilrate 48 Millio nen. Die zweite Nate ist noch nicht end gültig beschlossen, sie wird aber voraus sichtlich 25 Millionen ausmachen, so daß für die städtische Kleinsiedlung im ganzen 73 Millionen zur Beifügung stehen wer den. Im neuen Reichsetat sind für die landwirtschaftliche Siedlung 50, für den freiwilligen Arbeitsdienst 40 und für die Gesellschaft für öffent liche Arbeite« 50 Millionen eingesetzt worden. Abgesehen von den Anschlägen für die Siedlung entsprechen die erwähnten Maß nahmen den Brüningschen Projekten. Der konstruktive Aufbauplan soll nun eine wesentliche Erweiterung -er bisher in Aussicht genommenen Projekte enthal ten. Im Vordergrund wird dabei die Siedlung stehen, für die das Kabinett von Papen den landwirtschaftlichen Groß grundbesitz heranziehen will, dessen Schul denlast so groß ist, daß eine Sanierung unmöglich erscheint. Auch die hierfür in Aussicht genommenen Summen werden voraussichtlich die von der Reaierung Brüning projektierten nicht überschreiten. Der einzige Unterschied zu dem Brüning- Plan wird aller Wahrscheinlichkeit nach in dem Nebernahmepreis bestehen, der zurzeit noch nicht festgesetzt ist, aber in einem in Arbeit befindlichen Gesetzent wurf bestimmt wird. Man wird aber kaum fehl gehen, wenn man annimmt, daß die Enteignung des hoffnungslos ver schuldeten Großgrundbesitzes mit einer hundertprozentigen Entschädigung und nicht mit der von Brüning geplanten 50—OOprozentigen Vorgenommen werden wird. Tie einzelnen Reichsressorts be reiten gegenwärtig die in Betracht kom menden Gesetzentwürfe vor. Eine Gnadenfrist, UM das Landesrecht den Notwendigkeiten der Reichspolitil anzupaffen Ultimatum in die Form der Bitte gekleidet Amtlich wird mitgeteilt: Im Reichs- miuisterium des Inner« trat Mittwoch vormittag 11 Uhr die angeküudigte Kon ferenz der Anireuminister über -ie Ber- ordnung des Reichspräsidenten gegen politische Ausschreitungen vom 14. Jnni unter dem Vorsitz des Reichsministers des Inner«, Freiherrn von Gayl, znsammen. Rach einleitende« Worte« des Reichs- i«nenmi«isters fand eine mehrstündige Aussprache über die innenpolitische Lage nnd die Handhabnng der Verordnung statt. Die Vertreter sämtlicher Lander äußerte« sich eingehend über die Verhält nisse in ihren Länder« ««d «ahme« z« de« eixzel«e« P««kten der Verord««ng Ttell««g. Am Schluß -er Aussprache rich- tete -er Reichsiune«mi«ister a« -ie Län- -eroertreter die -ri«ge«-e Bitte, -ie heute bestehende« landesrechtliche« Vorschrifte« -er Politik -er ReichSregierang anz«, paffe« mr- ei»e ei«heitlich« Ha»-Hab««g -er Gesamte« Materie herveizufLhre«. Die en-gültige Stellungnahme der von der Auffassung der Reichsregierung ab weichenden Länder wnrde dem Reichs innenminister in kürzester Frist zugefagt. Es wirb lebhaft rugegangen sein Wie -ie T.-U. erfährt, handelt «S sich bei den in Ler amtlichen Verlautbarung über die In- nenministerkonferenz genannten Ländern, Lie von -er Auffassung der Reichsregierung noch abweichen, um Bayern und Baden. Es ist anzu nehmen, Laß Lie Entscheidung dieser Länder über die vom Reichsinnenminister erbetene Anpas sung Ler laudesrechtlichen Vorschriften an Lie Politik Ler ReichSregierung bis Ende Lieser Woche in Berlin vorliegen wird. Sollte -te Entscheidung in dem vom Reichs, innenminister gewünschten Sinne ausfalle«, fo dürfte -ie Reichsregierung vo« ihrem Pla«, das Trage« von Uniformen reichs. rechtlich -« regeln, Abstand nehme«. Die notfalls von Len Ländern zu treffenden Maßnahmen müßten auf Lie örtlichen Verhält nisse beschränkt bleiben und zeitlich begrenzt sein. Ueber Len Verlauf -er Irmenministerkonfe- renz werben noch folgende Einzelheiten bekannt: Di« Aussprache verlief -um Teil außerordent lich lebhaft. Nach Ler Eröffnungsansprache des ReichSinnenministerS von Gayl, -er -en Stand punkt -er ReichSregierung klar legte, nahm als Vertreter de» größte« -rutsche« Landes -«nächst der preußische Innenminister Severtug -oB Wort. Er wies darauf hi«, daß, da -t« pro» ßische Regierung Milderungen deS Demonstrw- tions-verbotes für -ie Zett LeS Wahlkampfe» st» Aussicht gestellt habe und andere Läu-^segto- rungen, insbesondere in Norddeutsch!«»-, 1» -tw» ser Hinsicht keinerlei Beschränkungen verfügt hätten, im Monat Falt für den größte« TeS do- Deutsche« Reiches kei» allgemeines Daiwostow» tionsverbot bestehe. Nach Severing vertrat -er bayrisch« Am»av» Minister Stützel -en bekannten Standpunkt -er bayrischen Regierung. Die -ret in -er Lvrrse- renz vertretenen nationalsozialistische« Minister, nämlich Roever-Oldenbnrg, KlaggeS-Brom»- schweig und Freyberg^Anhalt träte« sür lose Aufhebung aller Beschränkungen et«. Die Vertreter von Sachse«, Württembergs Thüringen, Breme« «nd andere« Staate» wäre» der Meinung, -aß eine schrmckealoße Demonstrationsfreiheit nicht ««»treten dürfe. Immerhin haben sich auch diese Länder -er Aus hebung deS UviformverboteS ans Grun- st» Reichsnotvervrdnung gefügt. Bayern wirb sich nicht unterorbnen Zum Ergebnis der Berliner Jnneumtnstter» konferenz bemerkt Lie Bayrische BolkSpartet- Korrespondenz: Die ReichSregierung wolle «» aus politischen Gründen den Länderregieruuge» nicht mehr überlassen, in der Uniformfrage stch so zu verhalten, wie eS ihnen Pflicht «nd Ba> antwortlichkeit für den ihnen anvertrauta» Staat und ihr politisches Gewissen vorschreIV«. Sie scheine gesonnen za sei», mtt Hikse de» Artikels 48 sich ei« Reichsrecht z« schaffe», das das Landesrecht außer Kraft fegt. Man müsse sich nach dem Ergebnis der LS«-«- konferenz auf einen schweren Eingriff -er Reichsgewalt in die Länderrechte gefaßt mache». Damit übernehm« die ReichSregierung est»e Verantwortung für die Weiterentwicklung -er innerpolitischen Verhältnisse in Deutschland, -te ihr voraussichtlich keinen Ruhmestitel in der deutschen Geschichte einbringen werde. Es sei selbstverständlich, daß eine bayrische Regierung nicht in der Lage sei, de» politi schen Auffassungen der Reichs regier«»- e»st gegenzukommen. Die Verantwortung für Maßnahmen, bi« -de Reichsregierung für notwendig erachte, müsse -te allein tragen. Aber auch die Verantwort»»» für alle Folgen, di« sich daraus ergeben. Gefängnisstrafen wegen Uniformtragens Von Len Mitgliedern der NSDAP., -te sich an -en großen StraßenLemonstrationen gege» den Ministerpräsidenten Dr. Held am Sonntag in München beteiligt hatten, sind di« erst«» acht dem Schnellrichter zugeführt worbe». Sämtliche Angeklagten führten aus, sie sete» der Auffassung gewesen, -aß sie »ach -er e» folgten Aushebung -eS Uniformverbotes Mw Tragen -er Parteiuntform berechtigt wäre». Der Gansturmführer erht^t 8 Wochen Gefäng nis, Lie anderen Mitangeklagte» je 2 Woche» Gefängnis. Beschränkung ber politischen Betätigung in Hessen Durch eine verfüg»«« LeS hessische« Mstst- sters des Innern werden für -aS gesamte Gebiet LeS BolkSstaateS Hessen mtt sofortiger Wirkung bis auf weiteres alle Berfammlrm- gen unter freiem Himmel, Demonstrationen, Aufzüge, Umzüge, Durchmärsche und Sammel transporte von Mitgliedern politischer Ver einigungen oder M politische» Zwecken ve* boten.