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April, um fasse also formen das ganze Haushalts jahr. Die Reichsratsausschüsse wollen am kommenden Montag ihre Beratungen be ginnen. Am Sonnabend, dem 25. Juni, oder spätestens Montag, dem 27. Juni, solle dann der Gesamthaushalt in einer öffentlichen Vollsitzung des Rckchsrats per- abschiedel werden. Erft dann werde der Haushalt, und zwar auf Grund der Be schlüsse des Rerchsrats, von der Reichs- regierung durch Notverordnung in Kraft gesetzt werden, so daß er rechtzeitig am 1. Juli in Kraft treten können MW MMW MW KWW UNS Volk Außerhalb öes Rahmens der Notver ordnungen wird jetzt vom Reichsinnen minister zusammen mit dem Reichspost minister ein Erlaß herausgeaebew durch den die Reichsregierung sich die Möglich keit sichert, jeden Abend in der Zeit von 18.30 Uhr bis 19.30 Uhr Borträge, Erklä rungen oder sonstige Mitteilungen im Rundfunk, verbreiten zu lassen. Die Sendezeit soll, wenn von dieser Möglich keit Gebrauch gemacht wird, jeweils eine halbe Stunde oetragen. Für die Sendun gen ist der Deutschlandsender ausersehen. Alle anderen deutschen Sender müßen die Sendungen mit übertragen. Mit der Durchführung wurde die Dradag beauf tragt. Die Neuordnung der Bestimmungen über die Benutzung des Rundfunks durch die politischen Parteien für die Dauer des Wahlkampfes wird im Zusammenhang mit der Notverordnung erwartet. Milderung derpresse-Aolverordnung Der Reichsinnenminister teilte am Montag bei einer Besprechung mit, daß er beabsichtige, in der bevorstehenden innenpolitischen Notver ordnung die Presse-Notverordnung zwar nicht ganz aufzuheben, wohl aber wesentlich zu mil dern. Eine Beschlagnahme von Zeitungen soll künftig überhaupt nicht «ehr erfolge«. Wenn bisher Zeitungen verboten werden konn- ten mit der Begründung, daß sie die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdeten, so soll dieser Berbotsgrund für die Zukunft wegfallen. Dafür soll als neuer VerbotSgrund gelten, wenn Zeitungen oder Zeitschriften lebenswichtige In- teressen des Reiches durch Veröffentlichung oder Verbreitung unwahrer oder entstellter Nach richten gefährden. Diese Bestimmung hat vor allem den Schutz der auswärtigen Interessen deS Reichs und der Landesverteidigung im Auge. Die Verbotsfristen sollen um die Hälfte herab gesetzt werden. Eine AoMung bedeutet die Gründung der neuen Bürger- Partei, die heute abend in Berlin aus der Taufe gehoben werden soll. Die Einladungen sind unterschrieben von Dr. Eckener, Geheimrat Wildhagen-Leipzig» Bot. schafter a. D. Dr. Sott und Ehrenpräsident der Handwercks- und Gewerbekammer, Plate. Die Aussichten der neuen Partei werben in Berliner politischen Kreisen als wenig aussichtsreich bezeichnet. Immerhin er wartet man von ihr, daß sie ein Ver lieren und Werlloswerden von einigen hunderttausend Stimmen bürgerlicher Wähler verhindert. Der Reichspräsident zieht um Reichspräsident von Hinbonburg beab sichtigt, Ende dieses oder Anfang nächsten „Tante Voß"plaudert aus Die „Vossische Zeitung* bringt folgende Zu sammenstellung der bevorstehenden in Einzel heiten T. bereits bekannten Notverordnung: 1. In der Arbeitslosenfürsorg« sollen erheb liche Einsparungen im Gesamtbetrag von 520 Millionen vorgenommeu werden. Die Sätze der drei Unterstützungszweige werden decher einander erheblich angenähert und im wesent lichen auf den untersten Satz, den der W-^l- fahrtsunterstützung, gesenkt werden. Bei der Arbeitslosenversicherung bebentet das eine Senkung um 28 v. H. hei der Srifenunterstttßnng um 10 ». H. Monats Berlin zu verlassen, falls es dre politische Lage gestattet und einige Wochen in Ostpreußen zuzubringen. Während des Urlaubs wird mit dem Umbau des Reichspräsidentenpalais begonnen werden. Das 1734 erbaute Palais ist ziemlich baufällig geworden und muß einer gründ lichen Renovierung unterzogen werden, die mindestens sechs Monate in Anspruch nehmen dürfte. Der Reichspräsident wird nach seiner Rückkehr im Reichskan^lerhaus wohnen, und zwar in den Kanzlerznnmern, die durch Bismarck historische Bedeutung gewonnen haben. Das Büro des Reichs präsidenten siedelt zum größten Teil in das Gebäude der Reichspressestelle über. Die erste Rate für die Kosten, die der Umbau des Präjidentenpalais erfordert, ist bereits in dem neuen noch nicht ver abschiedeten Haushalt enthaften. Wetter heißt eS, baß bi« Sätze ber Wohlfahrts- Unterstützung außerdem um 15 v. H. gesenkt werde» sollen. Der Charakter der Arbeitslose», verficherung als Versicherung wirb im wesent- lichen aufgehoben werden. SS wird «in« v«- dürftigkeitSprüfung eingeführt, di« allerdings erst nach sechswöchigem Unterstützungsbezug vorgenommen werden soll. In der Krisen- und Wohlfahrtsfürsorge wird di« Be-ürftigkeUS- prüfung unbeschränkt sein. 2. Auch nach diesen Einsparungen fehlen für -i« Zwecke der Arbeitslosenfürsorge noch rund 400 Million«,, die durch «in« besonder« Abgabe für Arbeitslosenhilfe aufgebracht wer den sollen. Die Srisenlohnfteuer, die scharf progressiv gestaffelt ist, »Kd mit der Abgabe für Ar« bettslOse»HUse t« Höh« vo» H. M» sammeugelegt. Di« neue Steuer wird insgesamt betragen für Einkommen bis zu 8600 RM. 2X v. H^ btS 4800 8 v. H., bis 6000 3^ v. H. usw. Der höchste Satz beträgt 6X v. H. bei Einkommen von mehr als 86 000 RM. im Jahr. Di« Beamten zahlen eine einheitliche Steuer von 1^4 v. H. 8. Zur Deckung von Reichsausgaben wird «ine Salzstexer t« Höhe m» 26 ,. H. mit einem Jahresertrag von 40 Millionen eiu- geführt. Außerdem wird bei der Umsatzsteuer die Freigrenze für Umsätze bis 5000 RM. auf gehoben. 4. Die KriegSbeschädigten-Renien werde« gekürzt, aber nur in Fällen geringerer Be dürftigkeit, also je nach dem Familienstand und »ur bet Letchtbeschäbigten. Ungeklärt ist allerdings noch die polt- tisch« Seit« -er bevorstehenden Aufhebung -es SA-Verbotes. . B»V«r» fvll angeblich auf dem Standpunkt stehe», daß e- durch Polizeiverordnung auf Grund -eS Gesetz«- zum Schutz der Republik in der Lage sei» würde, von sich aus di« SA. und die SG. «rneut zu verbiet«« und auch ei» Uuiformverbot zu erlasse». I» diesem Falle dürfte di« letzte Entscheidung beim StaatS- gerichtShof des Deutschen Reiches liegen. Dem „Abend" zufolge hat di« ReichSpegie- rung endgültig auf das von der Regierung Brüning g«plant« Arbeitsbeschaffung-Pro gramm verzichtet und aus diesem Grunde auch die vo» vrü»i»g in Aussicht genommene Prämienanleihe fallen gelassen. Vapern kündigt Wider- stand an Di« „Bayrische GtaatSzeitung" schreibt unter der Überschrift: .Ausgeräumte Schwierig!«- ten?"' zu dem Ergebnis der Berliner Aus- spräche, daß die Anschauungen der Länder sich in ihrer kritischen Einstellung zu den politischen Maßnahmen der Reichsregierung vollkommen decken. Sachlich sei festzustelle«, baß von einer fühlbare« Eutspa»»»«« im Verhältnis zwischen Reich «nb Ländern schwerlich die Rede sein könne. ^lach bayrischem Urteil hab« die Reichsregie, rung nicht vermocht, die süddeutschen Beden- ken gegen ihre einzelnen Maßnahmen oder Pläne zu zerstreuen. Zusammenfassend sei für «den Augenblick zu sagen, daß die süddeutschen Regierungen insbesondere Bayern für die neu« Notverordnung jede Verantwortung ablehnen und insbesondere nicht die geringste Verant wortung übernehmen für gewiße Maßnahmen in derselben, deren Durchführung ihnen nur mittels Gewalt möglich erscheint. Deamtenvertreter beim Reichs- innenminister . Reichsinnenminister Freiherr von Gapl empfing gestern nachmittag die Vertreter de- Deutschen Beamtenbundes. Bon ihnen wurde vor allem darauf hingewiesen, daß durch die Notverordnungspolitik der letzten Jahre in der Beamtenschaft ein sehr starkes Gefühl der Rechtsunsicherheit ent- standen sei. Ferner wurde die Frag« oer Beamtenpolitfk überhaupt behandeft, und es wurde die Notwendigkeit einer Aufrechterhaltung der Vereinigunosfreihoit der Beamtenschaft erwähnt. Reühsinnen. Minister von Gayl betonte, daß er mit großer Sorge in den letzten Jahren wahr- Sleichokauzler vo» Pape» vor dem Landwirtschaftsrat mt-m-- Sr-ih-r, »UN »U,I UN» SKN»,rn-bruu««mU,w°r SriTttr vrE Fix und fertig ist sie! Sächsische Reklamen btt 4 gespalten« Zeil« in Anreinung Austraggeber- gebracht 4932 Dienstag, den 44.Juni 7kr. 437 mit Lofchwther Anzeiger ro-ee^ikmg str d« »Mich« DreSde» «t sU« D-roNe. p durch fernspr. aufaeqeb werb., könn. wir eine Derontw be». d Richtiql nicht übernebm