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Dieses Vlatt enthält die amtlichen Bekanntmachungen de« Rates zu Dresden für die Stadtteile Blasewitz, Loschwitz, Weiher Hirsch, Bühlau, Rochwitz, Wachwitz und Laubegast (ü. und M. Verwaltungsbezirk) der Gemeinden Niederpoyritz, Hosterwitz, Pillnitz, Weihig und Schönfeld, sowie der Amtshauptmannschaft Dresden. Verlag. VNbgau-Vuchdruckere, und Vertag-anftalt Hermann Dryer » vre-den-Vlafewitz. - Dceantwaetzich für Latat« «ar» vrach« für de« Wei««, Z«HM «»«en Werner beide m Dresden. monatl. I Vlasewih.TolkewitzerStr^ - "4 Zahfgana ' gebracht Rabattanspruch erlischt- täglich mit den Seilagea: AmN. Fremden- und Kurliste, Agrar-Warle, Radio-Zeitung, Nur »m ^nvchen Lachen, Aus alter u. neu« Zeit, Moden.Zeitung,«chnlttmusterbogen. Oer SezugSprel« betr. monatl .^»tzovfa, Trägerlohn, durch die Post ohne Zustellgebühr monatl M.2..,einschlZOPfg. 2eb d Fälle höh. Gewalt Krieg, Streiks usw. hat der Äezieher keinen Anspruch auf s Ern bIw Nachlieferg. d. Zeitung od.M-rahl.d.Leseaelde-. Druck: MemenS Landgraf W'Nd-n?N unveri. -inges Manuskr.sst Rückp. beizufüg. Für Anzeigen, > w ^urch ^ernsp? aufgegeb werd., könn. wir eine Lerantw. bez. d Richttqf nicht übernehm - Viertel- I Au,eigen werd«, die 8 gespaltene Petit-Zeile mit LS Goldpfenmg«, dermduet, Reklamen die 4 gespaltene Zelle .M. 2 -, I mit los Goldpfennigen. Anzeigen u. Reklamen mit plahvorschriften und ichwiengen Satzarten werben mit 30 A Aufschlag berechnet. Schluß der Anzeigenannahme vorm. 14 Uhr. Für das Erscheinen ^>en ob« Plätzen, sowie für telephonische Aufträge wird InsertionSbeträge sind sofort bei Erscheinen d« Anzeige fällig. _ d der am Tage der Zahlung gültige ZeilenpreiS in Anre nung gebracht Rabattanspruch «lischt: b. »«spät. Zahlung, Mage ob. Konkurs d. Auftraggebers Nr. 12S Sonnabend/Sonntag, den 4/5. Juni 4932 Ein neues Deutschland aufbauen - das soll die Losung aller guten Deutschen sein! Heute Reichstags- Auslösung Das Reich8kabi«ett beschloß i« 1ei«er Sitzung gestern nachmittag, den Reichs präsidenten z« bitten, den Reichstag anf. zulöse». Nicht verfassungswidrig Es ist Lie Frage aufgeworfen worden, ob d)e Auflösung Les Reichstags zu einem Zeitpunkte, Sa Lieser noch nicht Gelegen heit gehabt hat, zur Erklärung des neuen Kabinetts Stellung zu nehmen, mit den Bestimmungen -er Verfassung in Ein klang zu bringen sei. Der Artikel -4 -er ReichsverfaUnug, der hier in »««««-««« gebracht werden muß, besagt, -aß -er Reichskanzler und Lie Reichsminister zu ihrer Amtsführung des Vertrauens -es Reichstages be-ürfen. Jeder von ihnen müsse zurücktreten, wenn ihm der Reichstag Lurch ausdrück lichen Beschluß sein Vertrauen entziehe. Diese Bestimmung ist aber in Deutschland niemals dahin aus. gelegt worde«, daß eine Regierung arbeitsunfähig sei, wenn der Reichs, tag ihr nicht ausdrücklich das Ber- traueu ausgesprochen hat. Die meisten Regierungen haben sich damit begnügt, -atz ihre Regierungsprogramme „gebilligt" bzw. die gegen sie im Parla ment eingebrachten Mißtrauensanträge abgelehnt wurden. Gewohnheitsrechtlich trat also an die Stelle des ausgesproche nen Vertrauensvotums das abgelehnte Mißtrauensvotum. Da nach Lage der Dinge Ler Reichskanzler von Papen mit einem Mißtrauensvotum des Reichstages rechnen mutz — das Antwortschreiben des Führers der Reichspartei des Zentrums, Prälaten Dr. Kaas, an den Reichskanzler läßt deutlich erkennen, -atz sich au der Oppositioushaltung des Zentrums inzwischen nichts geändert hat —, wird er es vorziehen, sich der Gefahr eines Mißtrauensvotums durch den Reichstag gar nicht erst auszusetzen. Das Vorgehen -es Kanzlers ist bisher nicht üblich ge wesen; man kann eS aber nicht als un mittelbar verfassungswidrig bezeichnen. Die Beschäftigungssteuer kommt nicht Ueber die nächsten Absichten des Kabinett- von Papen erfährt man, daß die von Brüning geplante Beschäftigungssteuer nicht eingeführt werden solle. Man werbe, um den durch die Preisgabe dieser Steuer entstehenden Einnahme- aussall zu decken, Kredite aufnehmen» wobei die in den Banke« vorhandenen liqvide« Mittel als Unterlage diene« solle«. Außerdem wird di« neue Regierung auf dem Notverordnungswege ein Arbeitsbeschaffung-. Programm und Siedlungsprogramm heraus, bringen, di« sich an die Brüningschen Pläne an lehnen werden. Allerdings sollen die SiedlungS- pläne entsprechend den Wünschen der agrarischen Kreise abgeändert werden, vor allem durch Fort- fall der geplanten Zwangsversteigerungen sanie- rungsunfähiger Güter. Berlin, 4. Juni. (Radio.) Die in der heutigen Bormittagssitzung des Kabinetts beschlossene Regierungserklärung hat folgenden Wortlaut: „In einer der schwersten Stunden der vaterländischen Geschichte über nimmt die neue Regierung ihr Amt. Das deutsche Bolk steht in einer seelischen und materiellen Krise ohne Borgang. Die Opfer, die von ihm verlangt werden, wenn der dornige Weg zur inneren und äußeren Freiheit auf Erfolg gegangen werden soll, sind ungeheuer. Sie können nur ertragen wurden, wenn es gelingt, die seelischen Voraussetzungen durch eine Zusammenfassung aller ausbauwilli gen und staatserhaltenden, kurzum aller natio nalen Kräfte zu finden. Reichskanzler Dr. Brüning hat alS erster den Mut gehabt, eine klare Bilanz der Lage zu fordern, in die uns in erster Linie der Versailler Vertrag und die Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise, wie auch die Mißwirtschaft der Parlamentsdemokratie gebracht haben. Diese Bilanz, die die heutige Regierung vor, findet, soll das deutsche Bolk kenueu. Die finanziellen Grundlagen des Reiches, Preußens und der Mehrzahl aller anderen Länder und Gemeinden sind erschüttert. Keine der notwendigen grundlegenden Refor men, die Voraussetzung jeder Gesundung — Verwaltungsreform, Finanzreform, Anpassung unseres staatlichen Lebens an die Armut der Nation — ist über schwache Ansätze hinaus gekommen. Die Sozialversicherungen stehen vor dem Bankerott. Die ständig gewachsene Arbeitslosigkeit zehrt trotz allem Arbeitswillen der besten Kräfte am Mark des deutschen Volkes. Di« Nachkriegsregierungen haben geglaubt, durch einen sich ständig steigernden Staatssozia lismus die materiellen Sorgen dem Arbeitneh mer wie dem Arbeitgeber in weitem Maße ab nehmen zu können. Sie haben den Staat zu einer Art Wohlfahrtsanstalt zu machen versucht und damit die moralischen K.äfte der Nation geschwächt. Sic haben ihm Aufgaben zuerteilt, die er feinem Wesen nach niemals erfüllen kann. Gerade hierdurch ist die Arbeitslosigkeit noch gesteigert werden. Zum Beschluß der Reichere ' rrunq, den Reichstag aufzulösen, schreibt die D. A. Z.: Der Abschied vom alten Parlament müsse nach allem, was sich in den letzten Mo naten an qualvoller Spannung in Deutsch land zusammengeballt hätte, wie eine Er lösung wirken. Di« Reichsregierung erhalt« durch die Auflösung de- Parlak rat« freie Hand, sich ganz den ungeheuer schwierige« fach lichen Aufgaben zu widmen, die ihrer warten. Die Dörsenzeitung weist darauf hin, dah sich der Entschluß des Reichskabinetts, den Reichstag sofort durch Dekret des Reichs präsidenten aufldsen zu lassen, durchaus im Rahme« der Verfass»»« hält und auch bereits einen Vorgänger habe, denn im Herbst 1924 hätte das erste Ka binett Marx und Reichspräsident Ebert dem Der hieraus zwangsläufig folgenden mora lischen Zermürbung des deutschen Volkes, ver schärft durch den unseligen gemeinschaftsfeind lichen Klassenkamvf und vergrößert durch den Kultuvbolschewismus, der wie ein fressendes Gift die besten sittlichen Grundlagen der Nation zu vernichten droht, muß in letzter Stunde Ein- halt geboten werden. Zu tief ist schon in alle kulturellen Gebiete -es öffentlichen Lebens die Zersetzung atheistisch-marxistischen Denkens ein gedrungen, weil die christlichen Kräfte des Staa tes zu leicht zu Kompromissen bereit waren. Di« Reinheit des Sffentlichen Lebens kau« Richt auf de» Weg der Kompromisse «» der Parität wille« bewahrt oder wiederhergcstellt werde«. Es muß eine klare Entscheidung darüber fallen, welche Kräfte gewillt sind, das neue Deutschland auf der Grundlage der unveränderten Grund sätze der christlichen Weltanschauung aufbauen zu helfen. Die Regierung, die in dieser Stunde erfüllt von ihrer schweren Verantwortung vor Gott und der Nation die Geschicke des Landes übernimmt, ist tief durchdrungen von dem Bewußtsein der Pflichten, die auf ihr liegen. Gi« wird nicht zögern» de« Kampf am die Erhalt««« der Lebensgrandlage« deS Bol, kes insbesondere auch der werktätigen Be, völkerung in Stadt «nd Land unverzüglich aufzunehmen. Damit di« Zahlungen der nächsten Tage und Wochen zur Aufrechterhaltung Les staatlichen Apparates geleistet werden können, ist die Re gierung gezwungen, einen Teil der von der alten Regierung geplanten Notmaßnahmen zu erlaßen. Im übrigen macht die Regierung in dieser Stunde keine Versprechungen. Sie wird handeln und man soll sie nach ihren Taten beurteilen. Auf außenpolitischem Gebiete ergeben sich die nächsten und wichtigsten Aufgaben der Reichs regierung aus den im Gang befindlichen oder bevorstehenden internationalen Verhandlungen über die großen Weltprobleme der Abrüstung, der Reparationen und der allgemeinen Wirt schaftskrise. Bei allen diesen Problemen stehen höchste deutsche Lebensinteressen auf dem Spiele. ReichStagSpräsidenten die Auflösungsverord nung brieflich übermittelt. Die „Germania" bemerkt: Mit diesem Beschluß hat Las Kabinett nur die un- erl ißiichen Konsequenzen aus der politischen Loge gezogen, wie sie sich nach dem Sturz des Kabinetts Brüning mit seltener Klar heit hercnisgebildet hat. Der „Vorwärts", der eine Sonderausgabe kostenfrei auf den Straßen verteilen ließ, sagt u. a.: Das Reichskabinett von Papen konnte mit diesem Reichstag nicht regieren. Darum hat es ihn aufgelöst. Das Kabinett der Barone will einen Reichs tag haben, in dem mehr Nationalsozia listen sitzen, aber weniger sozi»ldemo- kvatische und christliche Arbeitervertreter. Zu einem Zusammentritt des Aeltesten- rates, der für heute nachmittag ein berufen war, wird es nun überhaupt nicht mehr kommen, do mit der Verkündung der Auflöfungsverfügung jegliche Abgeordneten- tättgkeit aufhört. Die Mitglieder der Reichstages behalten lediglich ihre Frei- fahrstarten bis zum zehnten Tage nach U«fer Atel ist» i» friedliche» Ansaat»«»» wirke» »it de« aabere» Natioae« «vsere» Vaterland« völlige Gleichberechtigung, politisch. Freiheit and die Möglichkeit wirt schaftlicher Gesundung zu verschaffe». Nur ein gleichberechtigte- freie- und wirtschaft lich gesundes Deutschland kann zur Gesundung der Welt beitragen. Freilich können alle Bemühungen nm die Wohlfahrt der Völker sich nur dann auswirken» wenn es gelingt, gleichzeitig Lie wirtschaft lichen Störungen aus den Gebieten des Geld- und KapitalverkehrS und deS Warenaustausche-, die gegenwärtig die Welt in Unruhe versetzen» zu beseitigen. Die Reichsregierung wird an allen Bestrebungen mitzuwirken bereit sein, die diesem Ziele dienen. Die Grundlage und Voraussetzung aber feder wirksamen außenpolitischen Vertretung unserer nationalen Interessen, über die es Meinungs verschiedenheiten unter Deutschen nicht gibt, ist di« Herbeiführung der innerpolitischen Klarheit. A»S alle» diese» Gründe» hat sich -er Reichspräsident entschlöße», dem Antrag der Reichsregiernng stattzngebe» nnd den Reichstag anfznlöse«. Die Nation wird vor di« klare »nd eindeutige Entscheidung ge stellt, »it welche« Kräfte« sie den Weg der Znknnft zv gehe« gewillt ist. Die Regierung wird unabhängig von Parteien den Kampf für die seelische und wirtschaftliche Gesundung der Nation, für die Wiedergeburt des neuen Deutschland führen. O Neuwahl Lude M Berlin, 4. Juni. (Radio.) In der he»» tige» Sabinettsfitznug wnrde nur die Regie» rungserkläruug beschloßen. Der Termin für di« Wahle» zu« Reichstage wnrde noch nicht fest gesetzt, weil sich der Reichtzinnenminister erst mit den Länder« i« Verbind»«« setzen will. I« Betracht kommt wahrscheinlich nnr der 24. oder der 31. Jnli. der Neuwahl des Reichstages, und sie beziehen ihre Tagegelder für Juni. Keine Bindung der DeuMnationalen In der gestrigen Sitzung der deutschnationalen Reichstagsfraktion wurde folgende Entschließung gefaßt: Die Fraktion begrüßt es, daß jetzt nach dem Sturz der R-gierung Brüning als erste Maßnahme die Auflösung des Reichstages er folgt. Die politischen Geschehnisse der letzten Jahre stellen eine uneingeschränkte Rechtferti gung der Politik der Deutschnationalen Volks partei und ihres Führers dar. Die Deutschnationale Bolkspartei ist an der Bildung und Zielsetzung -er neuen ReichS- regierung unbeteiligt. Sic hat also der Regier««« gegenüber keinerlei Bindnngen. Ihre Haltung wird nicht von der Erfüllung propagandistischer I^rdr.ungen oder von wahl politischen Gesichtspunkten abhängig sein, son dern allein von der sachlichen Arbeit, die für daA Niemand weint ihm eine Träne nach
