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Wünsche der gewerblichen Mittelschichten zum Finanz ausgleich Der gemeinsame Ausschuß für Finanz politik beim Deutschen Handwerks- und Gewerbekammertag und beim Reichsver band des deutschen Handwerks trat am 29. Januar unter dem Borsitz von Ober meister Kuntzsch-Dresden in Hannover zusammen, um sich mit der Frage der künftigen Regelung des Finanzausgleichs zu befassen. Von den Spttzenverbanden oes Handwerks ist die Anregung zu ge meinsamen Schritten der deutschen Mittel, schichten in dieser Frage ergangen. Der Ausschuß nahm einen Bericht der gemein samen Geschäftsstelle über die mit den hauotsächllchsten Verbänden der Mittel schichten geführten Verhandlungen ent gegen, einen weiteren Bericht von Syn dikus Scherer-Dortmund über das Gut achten des früheren Staatssekretärs Popitz zu dem künftigen Finanzausgleich unter besonderer Berücksichtigung der Vor schläge für die Gemeindesteuern und be- schäjtigte sich sodann mit den Grundzügcn einer gemeinsamen Stellungnahme der deutschen Mittelschichten zur Ftnanz- reform nnd zum Finanzausgleich, die von Dr. Weise-Dresden erläutert wurden. Besonders eingebend erörtert »«r-e die Frage der Verteilung der deut schen Gesamtsteuerlaften, »«bei das Handwerk den Grundsatz der fte«er- lichen Gerechtigkeit vertritt, die Frage der Regelung der Freigrenzen bei den einzelnen Stenern, die Gestaltung deö kommunale« Steuersystems sowie die Stellung der Gewerbesteuer i» der deutschen Steuerversafinng. Ter Ausschuß erklärt« sein Einverständ nis mit den von der Geschäftsleitung übernommenen Maßnahmen. Die Vor schläge der Mittelschichten zur Finanz, reform und zum Finanzausgleich werden den Ausschuß in seiner nächsten Sitzung beschäftigen. Im übrigen betraf die Aus. spräche die verschiedenen zurzeit schweben den finanz- und steuerpolitischen Fragen. Sturz deranhaltifchen Regierung Ein nationalsozialistischer Antrag, der dem Staatsministerium in Anhalt -aS Vertrauen entzieht, wurde mit 19 gegen 17 Stimmen angenommen. Darauf er klärte die Regierung ihren Rücktritt. Ein starkes Stück: Henderson durste nicht sagen, was er wollte! Zer Sm ßkimMMr tilg WM Zwischen dem Präsidenten der Abrüstungs konferenz, Henderson, und dem Generalsekretär des Völkerbundes, Drummond, ist es als Auf takt der Abrüstungskonferenz zu einer ernsten Meinungsverschiedenheit gekommen. Hender son hatte bereits in London seine Eröffnungs rede in allen Einzelheiten ausgearbeitet, in der ein allgemeines Programm der Aufgaben und Ziele der Abrüstungskonferenz entwickelt wird. In seiner Rede wollte er den entschei denden Nachdruck auf die Ehrenverpflichtung aller Staaten legen, auf der Abrüstungskon ferenz zu einer allgemeinen und ernsthaften Herabsetzung der Rüstungen zu gelangen. Der Generalsekretär des Völkerbundes, dem der Entwurf der Rede vorgelegt worden war, hat jedoch aus das entschiedenste gegen die scharfe Formulierung Hendersons protestiert und die entscheidenden Teile der Rede herausgestrichen mit der Begründung, daß es nicht Aufgabe des Präsidenten der Abrüstungskonferenz sei, ein allgemeines Abrüstungsprogramm vor der Konferenz zu entwickeln. Henderson sah sich schließlich gezwungen, die vom Generalsekretär bearbeitete Fassung seiner Rede anzunehmen, die sich nur lediglich aus einige allgemeine Formulierungen beschränkte und damit an ihrer politischen Bedeutung außerordentlich eingebüßt hat. AN A MM*W 61 ßtnnlen MW Die Weltabrüstungskonferenz ist unter Teilnahme der Vertretungen von 64 Staaten am Dienstagnachmittag im „Batiment Elcctoral" in Genf eröffnet worden, in dem sonst die alljährliche Voll- versannnluna des Völkerbundes zu tagen pflegt. Die Abordnungen sitzen in alpha betischer Reihenfolge. Der Präsident der Abrüstungskonferenz, Henderson, führte in seiner Eröffnungs rede u. a. aus: Die Konferenz steht vor der tragischen Tatsache, daß im Augenblick der Eröffnung ihrer Arbeiten im Fernen Osten eine außerordentlich schwierige Lage entstanden ist. Es ist eine imperative Pflicht für die Unterzeichnerstaaten -eS Völkerbundspaktcs und des KelloggpakteS, sich an die genaue Einhaltung dieser bei den großen Sicherheiten und Garantien gegen Krieg und Gewalt zu halten. Ueber die Schwierigkeiten darf man sich keinen Illusionen htngebcn. Wir müssen den festen Entschluß zeigen, diese Schwierig keiten zu überwinden und Wege zu schaf fen, neue glorreiche Ausblicke der Mensch heit zu eröffnen. Die Aufgabe der Kon ferenz besteht daher nach meiner Auf fassung in folgenden drei Punkten: 1. Ein gemeinsames Abkommen über ein wirksames Programm praktischer Vor. schlage, um so schnell wie möglich eine wesentliche Herabsetzung nnd Beschräu- kung der Rüstungen aller Länder zu er reichen. 2. «einerlei Rüstungen außerhalb des jetzt festzusetzenden Rahmens des Ver trages, durch den sich aüe Nationen ver» «Nichten, das große Ziel der allgemeine» Abrüstungen zu erreichen. 8. Sicherung der weiteren Arbeite», um das endgültige Ziel zu erreichen, auf dem Wege ähnlicher Konferenzen, die in kurze« Zeitabschnitten z«fammentreten solle«. Der Völkerbund lmt seit seinem Be ginn fortgesetzt an der Organisation des Friedens gearbeitet, aber da- EmvNnden für die Unsicherheit hat bisher fortgesetzt zu neuen Rüstungen geführt, und -aö Anwachsen der Rüstungen führt seiner seits wieder zu einem fortgesetzten An wachsen des Enrpfindens der Unsicherheit. Aus diesem Grunde ist die Abrüstung einer der Hauptteile des Völkerbunds paktes geworden. Die Mitglieder des Völkerbundes haben sich im Artikel 8 deS Völker- bundspaktes verpflichtet, daß die Auf. rechterhaltung des Friedens eine Herabsetzung der nationale« Rüstn«. gen zu dem niedrigsten Punkte fordert, der mit der nationalen Sicherheit ver. einbar ist und mit gemeinsamem Vor gehen die internationalen Verpflicht tungen zu starke«. Diese Verpflichtung bleibt weiter auf allen Mitgliedern des Völkerbundes lasten, und jeder einzelne muß jetzt ver suchen, den Völkerbund von dieser Ver pflichtung zu befreien. Henderson gab sodann einen langen historischen Ueberblick über das bisherige Verhalten des Völkerbundes auf dem Ge biete der Abrüstung, schilderte die Ver handlungen der VölkerbundSversamm- lungen, des Völkerbundsrates und -cs vorbereitenden Abrüstungsausschusses die verschiedenen Versuche auf dem Geviete der Schiedsgerichtsbarkeit, zu einer allge- meinen Regelung zu gelangen und wies insbesondere auf die Arbeiten des vorbe reitenden Abrüstungsausschusses hin, an dem auch die im Völkerbund nicht ver tretenen Staaten teilgenommen haben. Henderson entwickelte sodann die Richt linien der vom Abrüstungsausschuß ans gearbeiteten vorläufigen Konvention, die lediglich die Methoden der Abrüstung be handele. Der Abkommensentwurf sei vielfach ans starken Widerstand ge stoßen. Selbst über die Methoden der Ab rüstung beständen verschiedene Auffassun gen. Die Abrüstungskonferenz sei selbst verständlich bereit, auch jeden anderen Vorschlag oder jeden neuen Entwurf eines Abkommens zu erörtern, der ihr vorgelegt würde. Zum Schluß erklärte Henderson, daß das Problem der Abrüstung von lebenswichtiger Bedeutung für die gegenwärtig schwere Wirtschafts, und Finanzkrtse sei, mit der die meisten Na tionen heute zu kämpfen hätten. Die finanziellen Rüstungen seien eine der hauptsächlichsten Ursachen der hen- tigen schweren Lage und -er zerrüt teten Staatshaushalte in verschiede- neu Ländern. Die öffentliche Meinung verland baß jetzt eine wesentliche Herabsetzung der auf allen Völkern lastenden HeereSauSgaben erreicht wirb. Die Augen der ganzen Menschheit sind heute auf diese Konferenz gerichtet. Ich lehne eS ab, die Möglichkeit eines Zusammenbruches der Konferenz in Erwägung zu ziehen. Niemand kann sagen, welche Folgen ein Zusammenbruch haben würde. Henderson schloß mit den Worten: Gegenwärtig kann eS nur eine Gleichheit der Rechte für iede Nation in der von nnS gebauten freien Gesellschaft der Völ. ker geben. ES kann nur die Brüderlichkeit aller Völker geben, die in Zukunft nicht mehr Feinde, sondern treue Freunde sein werden. SS kau» nur setzt die Freih.it für jedes Volk gebe«, sein Leben ohne Furcht vor Ungleichheit, vor Bedrü^'ma oder Krieg leben zu kön uen. Laßt uns die große uns amerlegte Ausgabe in Angriff nehmen, laßt un- kntscheidungen fällen und die Nationen den ersehnten Höhen entgegensühren. Der übliche Weg Nach et»«r Pauf« in der Eröffnungssitzung wurde der Vorschlag Hendersons, den Schwei- zer Bundespräsidenten Mvtta zum Ehren präsidenten zu ernennen, einstimmig angenom men. Sodann wurden drei Ausschüsse ein gesetzt, und zwar ein Ausschuß aus Vertretern »er kleinen Mächte zur Prllfung der Vollmach- en, ein Ausschuß unter Vorsitz Hendersons, dem die europäische« Großmächte, die Ber- einigten Staaten, die Türket, Sowjetrußland und Japan angehvren, zur Ausarbeitung der Geschäftsordnung und ein Ausschuß zur Auf- tellung von Regeln für die Entgegennahme von Vorschlägen internationaler privater vr» ganisationcn. Alle drei Ausschüße nehmen Mittwoch ihr« Arbeiten aus. Die nächste Vollsitzung der Son- ferenz ist für Sonnabend vormittag festgesetzt. Radek darf die Schweizer Grenze passieren Der Zwischenfall wegen ter Etnreisever» Weigerung RadekS durch die Schweizer Be hörden ist Dienstag abend nach längeren Ver handlungen beigelegt worden. Der Schweizer Bundesrat hat sich entschlossen Radek die Ein reise zu erlauben. Rate! wird nunmehr als Vertreter der Moskauer Iswesttja an ber Ab rüstungskonferenz teilnehmen. MWMWN W MW» MW Fusion ALka-Staatsbank — Autoblock und Staatsbürgschast Bor Eintritt in die Tagesordnung der ge strigen Landtagssitzung gab Innenminister Richter eine Erklärung ab, in der er die in der letzten Sitzung gegen Ministerialdirektor Dr. Kittel und Ministerialrat Dr. Maier vom Abg. Studentkowski erhobenen Vorwürfe so wie «inen Anwurf des Abg. Hartsch gegen Direktor Hertzsch zuruckwies. Abg. Güttler lSoz.) begründete sodann einen Antrag aus Ergreifung von Hilfsmaß nahmen für Siedler sowie auf Verbilligung der Neubauwohnungen. Minister des Innern Richter erklärte namens der Regierung «. a.: DI« Hoffnung, daß durch die Viert« Notver ordnung eine Linderung der Notlage der Mieter und Siedler eintreten werde, hab« sich leider nicht erfüllt. Das Reich habe bisher weiter« Hilse nicht in Aussicht gestellt. In d«m ihr gezogenen Rahmen sei aber die Staatsregterung bereit, ihrerseits zur Linde rung der Notlage beizutragen. Sie beabsichtige, dem Landtage einen Gesetzentwurf zu unterbreiten, wodurch die aus sechs Jahre festgesetzte Befreiung von d«r Grundsteuer aus weitere zwei Jahre ausgedehnt werden solle. Ferner werde erwogen, die Tilgungsrate für die aus dem Wohnungsbaustock gewährten Baubeihilsen ebenfalls aus weitere zwei Jahre in der bisherigen Höhe von 1 Prozent zu be laßen. Den G.meinden werde dringend emp fohlen, hierin dem Beispiel des Staates zu folgen. In besonders schwierigen Fällen solle die Tilgung der Baudarlehcn auf gewiße Zett ganz ausgesetzt werden. Ferner solle die Tilgungsrate der ersten Hypothek durch Ver handlungen mit den Hypvthekcngläubigern aus das wirtschaftlich unbedingt gebotene Matz herabgesetzt werden. Den B.amtensicdlcrn sei bereits eine Verlängerung der Tilgungsfrist zugestanden worden. Abg. Mätzig (Komm.) erklärte, seine Freunde würden dem Antrag zwar zustimmen, aber auf das rote Srlbsihilseprogramm ver weisen und den Kamps außerparlamentarisch fortsetzen. In zustimmendem Sinne äußerten sich z»rm gleichen Gegenstand die Abg. Enterlcin sWirtschp.s, Dr. Wallner fVolksr.j, Arndt sDoz.s und Fischer sNatsoz.s. Dr. Wallner be gründete noch einen Zusatzantrag seiner Partei. In der Abstimmung wurden der sozial demokratisch« Antrag und der Zusatzantrag Wallner angenommen. Er sieht u. a. vor, die Erbpachtpreis« für Siedlungsland dem gesun kenen Bobxnwert anzupaßen, den in Not ge ratenen Siedlern die Tilgnng ber Hypotheken zu stunden, die Sparkassen zu schnellerer Ab lösung von Stedlcrkrediten zu veranlaßen nnd dte Rückflüße au- der Mietzinsst«uer zum KleimvohnnngSbau zu verwenden. Ftnanzminister Dr. Hedrich begründet« die Borlage «ber Geschästserweitcrung der Staatsbank und machte zur Begründung er gänzende Bemerkungen, die jedoch nichts we sentlich Neues enthalten. Aba. Müller tSoz.) sprach zn einem An trag seiner Partei in gleicher Angelegenheit, ber bi« Regierung ersucht, be» Landtag bei -er Bewert«»« von ver- mvgenSmaßen der beide» Institute Adca, Staatsbank maßgeblich zu beteiligen, fer, »er den künftig«« GesesischastSvertrag -em Landtag zur Genehmigung vor,«legen und dafür zu sorgen, baß die Gehälter des neuen Unternehmens nach dem Reichstarif für das Ban^ewerbe geregelt werben. Abg. Voigt lDVP.j begründete «inen An trag -te Regierung möge dafür sorgen, baß sich aus der Fusion keine Beeinträchtigung der Angestelltenvephaltniße ergebe. Die vom Staat zu übernehmende Garantie erfordere allerdings einen starken Einfluß LeS Staate» auf das neue Institut. Daher müße der Landtag regelmäßig über die Geschäftslage unterrichtet werden. Abg. Dr. Wallner sVolksr.) ersuchte di« Regierung, den Abbau beim neuen Unterneh men nur auf AussichtsratSmttglteder, Vor- standsbeamte und deren Stellvertreter zu be schränken -und andere etwa entbeihrlicl-e Be amt« in geeignete gleichwertige Stellen der Staatsverwaltung zu übernehmen. Hierzu erklärte Ftnanzminister Dr. He-- rich namens der Regierung u. a.: Den Ver trag schon jetzt entsprechend dem gestellt'n An- trag sestzulegen, erscheine unmöglich und widerspräche dem Interesse des Staates und der Wirtschaft, das Bankinstitut so einzurich ten, daß es am besten die unentbehrlich»« Funk- tton der Geldbewirtschaftung und Kreditver- sorguna Sachsens erfülle. Es handelt sich vm ein gemlschtwirtschast- liches Unternehme», an dem privates ka pital beteiligt sei und bleibe« solle. Daß di« Verwaltung der Gesellschaft einfach uns sparsam aufgezogen werde, bedinge schon die Not der Zeit. Die Zahl der Vorslands- unL Ausstchtsratsmitglieöcr werde aus das nötigste beschränkt und ihr« Bezüge den Ver hältnissen angepaßt w.-rden. Nach weiteren Ausführungen der Abg. Dr. Kastner (StaatSp.j, Günther lWirtschp.l und Mehlhorn (Komm.), der die Vorlage ablehnt«, ftbhrte Abg. Dr. Eckardt fDnat.f aus. daß sein« Partei zwar Bedenken gegen dt: Vorlage habe, aber andererseits doch die Notwendigkeit der Zusammenlegung anerkenne. ES sei durch die Fusion es« großes und kräftiges Unternehmen geschaffen worden, das die besonder«« Interessen der mittel, deutschen nnd namentlich des sächsische» Wirtschaftsgebietes wahrnehmen könne. Die Regierung beantragte, di« Anträge dem Rechtsausschuß zu überweisen. Dis Hau» beschloß demgemäß. Hierauf wurde die Re gierungsvorlage wegen Uebernahme einer StaatSbürgschast für Kredite der Sparkassen bei der Reichsbank phne Aussprache -em HausHaltausschuß A überwiesen. Sodann be gründet« Finanzminister Dr. Hedrich die Re gierungsvorlage über die Uebernahme einer Staatsbürgschast bei» Aasammenschlnß der sächsische» Kraft, «agcuindnstri«. Abg. Dr. Frucht fDVP.) hielt die Vorlage für einen neuen Eingriff in die Privatindu- ftrie und bedauerte, daß sich der Konkurrenz kampf in der Wirtschaft zu einem Konkurrenz kampf der Länder auswachse. Die Entschei dung für di« Vorlage sei der Bolkspartei sehr schwer geworben. Sie behalte sich alles Wei tere für Lie Aukschußberatung vor. Abg. Kautzsch fSozf.: Auch seiner Partei falle eS schwer, ber Vorlage, die man wirt schaftspolitisch vielleicht guthfttzcn könne, auch staatspolitisch zuzustimmen. Nur die Voran- stcllung der sozialen Seite ber Angelegenheit könnte die Sozialdemokratie veranlaßen, der Vorlage znzustimmen. Abg. Dr. Wilhelm (Wirtschp.j stimmte -er Vorlage zn. ES Handl« sich um eine wirt schaftspolitische Notwendigkeit,- den Hy- timismuS der Regierung könne «r allerdings nicht teilen. Nach weiteren Ausführungen der «bg. Mesilhorn (Komm.). Dr. Eckardt iDnat.j und Geiser iSoz.s wurde die Regierungsvorlage dem HauShaltSauSschuß N überwiesen. Damit war die Tagesordnung erschöpft. Nächste Tib zung am 9. Februar. Die Reichsmark muß gestützt werden! Der Präsident -er Chase National Bank, Wiggin, der Leiter -er Berliner Gtillhalte-Verhandlungen, erklärte be: seiner Rückkehr nach Neuyork als wich tigste Aufgabe aller Gläubiger Deutsch lands tm eigenen wie im deutschen Inter esse, Lie RetchSbank und den Goldstandard zu schützen. Wtggin erkennt an, daß bic deutschen Schuldner alles tun, um dieses Ziel zu erreichen. Er hält aber eine Zu sammenarbeit aller Regierungen für not wendig, um Deutschland und die Wclt wioLer ins Gleichgewicht zu bringen. Amerika zählt mindestens 8 Millionen Arbeitslose Im Kongreß begannen die Beratungen über di« Frag«, ob den amerikanischen Ar beitslosen staatlich« Unterstützung gewährt werden soll. Der Vertreter der amerikanischen Vlrbeitergewerkschast erklärte tm Arbeitsaus schuß des Abgeordnetenhauses bei Beratung ber Vorlage, daß bi« Vereinigten Staaten zur zeit 8 800000 Arbeitslos« hätten. Die von die sen Arbeitslosen abhängigen Personen be- zisierte ber Abgeordnete anf rund 21 Millionen. Witterungsaussichten: Wenig Aonderung des Witterungr- charatters. Vorübergehend etwas Be- ruhigung der Wetters. Wolkig bis zeit weilig aufNarend. Vorwiegend trocken. Ver- cinzelt Schauer noch möglich. Stellenweise Nebclbildung. Hm Gebirge anhaltend leichter Fvojt.