Volltext Seite (XML)
d»I »«k ustr 27. Sü»s«e enthält die amtlichen Bekanntmachungen des Nates zu Dresden für die Stadtteile SS. Jahrgang Donnerstag, ven 29. September 1927 Ar. 22S Sei späterer Zahlung wird der am Tage der Zahlung gültig« Zeilenpreis in Sinre nun» gebracht. Rabattanspruch erlischt: b.verspät. Zahlung, Mage od. Konkurs d.Auttiaggebers ^dr.: albgaupress« Mmewttz g> chetnt lagua) mn Schn itmukervogen. Lier L>ezug ,onatl.Mk.1.S0, durch diepost ohne ZusteNgevuyr mon« bzw.Rachlle erung der ssneg, Streik- u,w. hat der kemen An pruch Dresden.Freita>. zeitunq ob Rackzahid Leieaeldes Oru-k. M ^izufüg. Für Anzeigen, welche durch mit Loschwiher Anzeiger -UL Tageszeltung für das östliche Dresden und seine Vororte. rsv N KWW MsM MUMM HY MD. vd Büro a» Stück kl »läge! Schiebe. Vom Neichsm nister zum Landrat Wie die TU. erfährt, hat das preußisch« StaatSministerium den Innenminister er- mächtigt, Reichdernährungsminister a. D. Dr HaSlinde zum Landrat im Kreise ArnSberg zu berufen. Dr. HaSlinde. der vor seiner Tätigkeit al» RegiernpaSpräsident von Münster. S Jahre l-ang Landrat von ArnSberg war. bat sich wie- -erholt nm Zuteilung eines LandratSpostenS beim Innenministerium bemüht. Dr. HaS linde habe zur Begründung seine» Wunsche» Sine Dürdiauna aus demokratischem Munde Im „Demokratischen Zeitungsdienst" feiert Reichsminister a. D. Erich Koch den Reichspräsidenten vpn Hindenburg zu sei nem 80. Geburtstag in einem längeren Aufsatz. Auch die Geistlichen wünschen Gehaltserhöhung Wie »Bayrische Kurier" erfährt, vivd die Bayrische Volkspartei einen An- M tm Landtag etnbringen. daß im An- Mutz an das Gesetz über die Nenregelnng »er Beamtenbesoldung anch die Bezüge der katholischen und evangelischen Geistlichen entsprechend erhöht werden sollen. Gesuche sind zwecklos Die Geschäftsstelle der Hindenburg^Spende teilt mit: „Bei der Geschäftsstelle der Hinden burg-Spende gehen bauernd in großer Zahl An träge auf Gewäbrnna von U"terstügnnaen aus der Hindenburg-Spende ein. Die Ge- schäftSüelle bittet, einstweilen von allen der- artigen Anträgen, die sie zu beantworten nicht in der Lage ist. Abstand zn nehmen. Die Hindenburg-Spende weist in diesem Zusammen- ^ang darauf bin, daß die Verfügung über die Mittel ausschließlich Sache des Reichspräsi denten ist. Bei der dezentralisierten Organi sation der Svende wird der Reicksoräsident aber kaum in der Lag« sein, vor Mitte No vember näheres über die Art der Verwendung zu bestimmen." Oie erste Geburtetagsgab« Als Auftakt für die Veranstaltungen anILH- .ich -es 80. Geburtstage» de» Reichspräsiden ten wird Hindenburg am Sonnabend »om Reichskanzler Dr. Marx. ReichSarb«ttSmtnt- ster Brauns und von dem Leiter der Hinden- burg-Svende. Ministerialrat Dr. Karstädt, eine Urkunde überreicht werden, in der ihm dte Ber- fügungsberechtigung über die bisher eingelau- senen und noch einlaufenden Gelder ausgespro chen wird. DaS Endergebnis der Hindenburg. Spende wird an diesem Tage noch nicht vorlie. gen, da die Sammlung erst Ende Oktober ab geschlossen wird und noch die Zeichnungen gro ßer Verbände und Wirtschaftsorganisationen, in deren Kreisen man hauptsächlich die Wer bung für die Spende betrieben hat. ausstehen. Bet der Leitung der Hindenburg-Spende ist man -er Ansicht, daß am Geburtstage deS Reichspräsidenten selbst noch zahlreiche Eintra gungen auch aus den Rethen deS Publikums erfolgen werben. Bei ber Leitung der Spende gehen schon seit Wochen Schecks auS der ganzen Welt ein. und hauptsächlich sind eS die deutschen Vereine und Kaufleute auS ehemaligen Kolo nien. die recht namhafte Beträge stiften. Sie tledmeichmg der „Kmdenbmg-Spende" als Auftakt zu den Geburtstags-Veranstaltungen Vie Reichsbahn gibt bekannt, -aß st« für dieses Jahr die Lohn- und Gehaltsaufbesserungen ohne Tariferhöhung durchführen kann — Flügelbruch als Ursache der Schleizer Katastrophe festgestellt — poincare hat die französischer» Kabtnettsmitglieder gebeten, vor -er Kammereröffnung (IS. Oktober) keine politischen Reden mehr zu hatten Verbot -er kommunistischen Kundgebungen Di« Kommunistische Partei Deutschlands, der Note Frontkämpferbund, sowie ihnen nahestehende Organisationen hatten für Sonntag, den 2. Oktober, zu einer »Massen, demonstration gegen den Hindenburgaufmarsch des Bürgerblocks" im Berliner Lustgarten aufgefordert. Da diese Demonstration zur gleichen Zeit stattsinden sollte, wie die schon seit längerer Zeit geplant gewesenen Ber- sammlungen und Umzüge zur Feier des Ge- burtStageS deS Reichspräsidenten, und da be, dem gegensätzlichen Charakter der beiden Kundgebungen die Gefahr von Zusammen, stützen bei den An. und Abmärschen zu den Veranstaltungen bestand, hat der Polizeiprä sident von Berlin die Massendemonstration der Kommunistischen Partei und der ihr nah«, stehenden Organisationen auf Grund des Ar- tikels 128 Absatz 2 der Reichsverfassung ver- boten. Sin Wunsch der Ostmark erfüllt Wie der D. Z. mitteilt, beabsichtigt das Reichsinnenministerium für den vom Reichskanzler iHönigSberg angekün-ig- ten Posten eines Reichskommissars für den Osten den Bevollmächtigten zum Reichsrat für Ostpreußen, Freiherrn v. Gayl, zu er nennen. Richt dieses, aber nächste« Jahr? Ueber die Tagung des Verwaltungd- lates der Deutschen Rcichsbahngesellschaft in Berlin zum 26.-28. September, wird rütgeteilt: Im Mittelpunkt der Beratungen stan- kn finanzielle Fragen. Die Besoldungs erhöhung der Reichöbahnbeamten ist nach tem Reichsbahngesetz unter Berücksichti- »ung der Verhältnisse der Reichsbeamten Kstzusetzen, sobald die Neichsregelung ge setzlich festfteht. Bis dahin sollen nach den »om Reich aufgestellten Grundsätzen von »er Reichsbahn vom 1. Oktober ab. Vor schußzahlungen geleistet werden. Im lanfende« Kalenderjahr werden Tariferhöhungen nicht nötig sein. bürten im Gütertarif mußten wegen der »»zeitigen Nngeklärtheit de? Finanzlage »uf die nächste Sitzung des Verwaltunad- rates verschoben werden. »»re». , rtikel. I Ler rte» f Was -a- deutsche Volk an Hindenburg schätzt, so führt er u. a. au-, sei vor allem arldereu sein Pflichtgefühl. Hindenburg gehöre zu den Männern, denen eS das deutsche Volk verdanke, daß es sich nach kurzer Wirrnis auf sich selbst oesonnen habe. . Hindenburg, ber sich feine Anschau ungen in einem monarchischen Heere gebildet habe, wirke für di« Erhaltung der deutschen Republik. Von der hohen Warte eines geläuterten Pflichtbewußtseins erfülle er seine ver fassungsmäßigen Pflichten. Als wür diger Repräsentant deutschen Wesens stehe er geliebt vom deutschen Volke, ver ehrt von der Welt an der Spitze des Rei ches, das sich rascher als wohl ie ein ande res Volk nach Niederlage, Demütigung und Wirrnis anschicke, den ihm gebühren den Platz unter den Völkern einzuneh men. Wir Deutschen ohne Unterschied der Parteien, Religionen und der Klaffen wollen dankbar sein, daß wir eine» Hindenburg besitzen. u- a. darauf hingewiesen. daß er im Hinblick aus seine jungen Jahre noch etwas für seine Pension tun und sie nicht umsonst haben wolle. L Wochen lang haben wir Nuhe Marcel Hutin vom »Echo de Paris", der dem Ministerpräsident Poincar« nahe steht. hat erfahren, daß der Ministerp äsi- dent seine Kollegen gebeten hat, vor dem Zusammentritt der Kammer am 18. Okto ber keine politischen Neben mehr zu halten. Graf Westarp berichtigt Zu der Meldung des B. T., daß Graf Westarp auf einer Führertagung des Lan desverbandes Potsdam erklärt habe, er wolle nicht von der Rolle sprechen, die er aespielt habe, damit die Hindcnburg-Nede m Tannenberg zustande kam, wird von deutschnationaler Seite mitgeteilt, daß diese Behauptung nicht den Tatsachen ent- fpricht. Graf Westarp hat sich ausdrücklich «egen die Versuche gewandt, die Hinden- burgrede auf parteipolitische Einflüsse zu rückzuführen und die eigene Initiative des Reichspräsidenten anzuzweifeln Als un zutreffend wird von deutschnationaler Leite weiter bezeichnet, daß Graf Westarp davon gesprochen habe, daß der 2. Oktober zu einem Propagandatag für die Deutsch- nationale Partei ausgenutzt werden solle. Reine Wirtschaft Wohl«, fast jeder, der selbständig im Lo ben steht, hat schon gelegentlich einmal das Unangenehme, je nach den Umständen auch sogar Drückende und Quälende der Lage empfunden, die durch irgendeine Ungewiß heit oder Unsicherheit in seinen Verhältnissen entstanden ist. Wie unangenehm ist es un ter Umständen schon, um einige ganz ein fache Beispiel« aus dem täglichen Leben herauszugreifen. wenn mich der Tischler mit der Lieferung der Kücheneinrichtung im Stiche läßt, die ich bei meiner Verheiratung brauche, wenn der Schneider die Anferti gung meines Anzuges verzögert, wenn der Ofensetzer den Ofen nicht umsetzt, obwohl es kalt ist. usw. Schlinzmer wird die Sache natürlich, wenn größere Werte auf dem Spiele stehen, z. B. der Lieferant liefert nicht die bestellten Waren rechtzeitig, hm- sichtlich deren der Käufer sehr bedeutend« Abschlüsse mit seinen Kunden gemacht hat. Man wird mir vielleicht sagen: „Was kam» Ihnen dabei passieren? Verklagen Sie ein fach den Säumigen und verlangen Sie über dies Schadenersatz von ihm!" Der gute Rar in Ehren! Aber weiß man auch, welche schikanösen Ausreden im Prozeß zu erwarten sind, bedenkt man, wie lange so ein Prozeß dauern und was er kosten kann, und welche Aufregungen und Sorgen allein die Tat sache, einen Prozeß zu haben, für viele Leut« in sich schließt? Nein! Die meisten Men schen wollen von einem Prozeß in solchen Fällen nichts wissen. Ihr Wunsch ist viel mehr, rasch aus einer so unsicheren Lags herauszukommen, besonders auch, sobald als möglich freie Hand zu bekommen, sich noch rechtzeitig anderweit zu decken. Gibt es nun ein gesetzliches Mittel, ohne Prozeß rasch reine Wirtschaft zu machen? Allerdings! Das BGB. gibt uns zu die sem Zwecke das Recht auf Fristbestimmung, ein« vorzügliche Waffe, mit der wir. ohne das Gericht anrufen zu müssen, den un sicheren Rechtsverhältnissen ein Ende machen und uns Handlungsfreiheit verschaffen kön nen. Wir haben hierbei weiter nichts zu tun, als dem Säumigen eine Frist zu bestimmen mit der Androhung, daß. wenn er seine Verpflichtung bis zum Ablauf dieser Frist nicht erfülle, wir uns auch zu nichts mehr verpflichtet hatten. Tut er nichts bis zum Ablauf der Frist, so verändert sich von selbst und ohne Richterspruch die ganze Rechts lage. Man hat nunmehr freie Hand und braucht nichts mehr anzunehmen. Dagegen kann man nach Belieben zurücktreten und außerdem Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlang«». Dieser wohltätigen und einfachen Einrich tung der Fristbestimmung begegnen wir auf allen Gebieten des bürgerlichen Rechts. Einige Beispiel«: Ich kaufe Kohlen. Der Händler liefert sie nicht, obwohl ichsie drin gend brauche. Oder: Ich bestelle Ware für mein Geschäft, der Fabrikant liefert sie n-cht rechtzeitig. Da stelle ich ihm eine Frist, je nachdem, von 5 bis 8 Tagen unter der Lr- ervöse» rast be- K"W le»