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Mittwoch, den 80. Gepiember 228 1928 dncheiat täglich mii d« Setlagen * Am«. Fremden, and Kurllfi^ Lede« im SNd, Mußestunden, Au< aller vad neuer Zelt, Maden-Zeltuo-, H^mittmustarbaae». vv Lev^iSprrt« beträgt frei t monatt. Mt.1L0, durch diepost ohne Zustella^ühr moaatl Mt.2... Für Aalle hSH.Gewalt, , „ ^ck! Ä2Ä vr^d«-^ettal. lHäsetyiH Sei unverl. elngefandt. Manuskripten ist Rückporto dehufüa. ^ür An»eigen, velch« Kirch j Aernlpr. aufgeged. werden, «an. wir «Ine Verantwort, de», der Rlchti-telt nicht üderuehm - SüMMe DmhkiWg» SWM »-mit Loschwiher Anzeiger «M— 0«^»^,. rayesrettuug für d«s öfillche OrrSden «d sei« VMMte. Dieses Vlatt entbM die amtliche« Vekanntmachungen de« State« zu Dresden für die Stadtteile vlafeVitz, Lofchwitz, Weiher Hirsch, Vühlmt. Stochwttz «nd Laudegaft (ll. «nd M. Verwaitungrbezirk) der Gemeinden Wach, witz, Niederpoyritz, Hoftermitz, Pillnitz, Weißig und Schdnseld, sowie der Am1«hauptmannschaft Dresden. Der Mlemechsel über die Sicherheitskonferenz Oer Wortlaut der deutschen Note Die Antwort der Reichsregierung aus die von der französischen, der englischen und Ler belgischen Regierung auSgegangene Einladung zu der Ministcrzusammenkunst ist am Sonn abend, 26. September in Paris, London und Krüssel überreicht worden und hat folgenden Wortlaut: „Die deutsche Regierung beehrt sich, auf die von tsolgen die Namen der alliierten Missions chefs) überreichte Note zu erwidern, baß sie Leu Wunsch der Alliierten, die Verhandlungen über den Abschluß eines Sicherheitspaktes nicht in die Länge zu ziehen, durchaus teilt. Sic erhofft auch ihrerseits von einem Zusammentreffen der RegierungSmitglieder der beteiligten Län der eine Beschleunigung der endgültigen Lösung der zur Erörterung stehenden Probleme und stimmt daher gemäß ihrer Note vom 27. August Lem Vorschlag zu, dies« Zusammenkunft als- bald stattfinden zu lassen. AlS Zeitpunkt für die in der Schweiz geplante Zusammenkunft schlägt sie den 5. Oktober vor." Mit der vorstehenden Antwort haben die deutschen Missionschefs mündlich und durch Ueberreichung eines gleichlautenden Memorandums jolgende Erklärung abgegeben: In dem Augenblicke, wo die Minister der beteiligten Mächte im Begriff sind, zu wichtigen Besprechungen über die Befestigung des Frie dens zwischen ihren Ländern zusammenzu- tresfen, hält -ie deutsche Negierung es für not wendig, der p. p. Regierung in aller Offenheit ihren Standpunkt in zwei Fragen bekanntzu- geben, die mit dem Zwecke jener Besprechungen aufs engste verbunden sind: Die alliierten Regierungen haben in dem vorausgegangencn Notenwechsel den Abschluß eines SicherhettSpakteS von dem Eintritt Deutschlands in den Völkerbund abhängig ge macht. Die deutsche Regierung hat der Bcrbtu- düng der beiden Probleme nicht widersprochen, sieht sich dadurch aber vor die Notwendigkeit ge stellt, auf einen Punkt -urückzukommen, den sie im Zusammenhänge mit der VölkerbundSfragc gegenüber den tm VölkerbundSrate vertretenen Regierungen bereits in ihrem Memorandum vom September 1924 zur Sprache gebracht hat. Sie wiederholt aus diesem Memorandum die Erklärung, baß der etwaige Eintritt Deutschlands in den Völkerbund nicht so ver standen werden darf, als ob damit die zur Be gründung der internationalen Verpflichtungen Deutschlands ausgestellten Behauptungen an erkannt würden, die eine moralische Belastung des deutschen Volkes in sich schließen. Sie glaubt, daß die in diesem Sinne am 26. August 1924 von der damaligen deutschen Regierung erlaßene öffentliche Kundgebung dem Ziele der Verständigung und einer aufrichtigen Ver söhnung der Völker dient, und macht sich ihrer- seitS diese Kundgebung ausdrücklich in dem Wunsche zu eigen, dadurch den Zustand gegen seitiger Achtung und innere Gleichberechtigung herzustellen, der die Voraussetzung für einen Erfolg Ler jetzt in Aussicht genommenen ver- trauenSvollen Aussprache bildet. DaS angestrebte Ziel der Verständigung und Versöhnung würde ferner beeinträchtigt wer den, wenn es nicht gelänge, vor dem Eintritt Deutschlands in den Völkerbund und vor dem Abschluß des GtcherheitSpaktes einen Streit aus der Welt zu schaffen, der jetzt noch trennend »wischen Deutschland und den alliierten Län- dern steht: das ist die Räumung der nördlichen Rheinlandzone und die endgültige Bereinigung der deutschen Entwaffnungsfragen. Solange -er gegenwärtige, vom deutschen Volke als Unrecht empfundene Zustand der Verlängerung -er Besetzung eines großen deutschen Gebietes sortdauert, kann daS Vertrauen auf friedliche Entwicklung, von dem die Wirksamkeit der in Aussicht genommenen internationalen Verein- barungen abhängt, nicht wie-erhergestcllt werden. Die ReichSregterung gib, sich der Hoffnung bin, daß die p. p. Regierung diese Mitteilungen tu dem gleichen Geiste der Loyalität aufnimmt, «iS dem sie entsprungen sind, und daß sie in ihnen den aufrichtigen Willen erkennt, für daS Zustandekommen de» jetzt tu Angriff zu nehm enden große» FriedeuSwerkeS Le» Weg »n ebnen. Der Prozeß über Costes im ordentlichen Verfahren zu S00V Mark Geldstrafe verurteilt Der vor kurzem im Schwarzwald abae- stürzte und in Haft genommene französi sche Flieger Coste, der infolge der erlitte nen Verletzungen leicht hinkt, erklärte in der ordentlichen Gerichtsverhandlung vor dem Schöffengericht Freiburg (Baden), er habe ein anormales Flugzeug gehabt in folge der starken Belastung mit Betriebs stoff, die'bei der Länge des Fluges nicht zu umgehen gewesen sei. Der Flug sollte nach dem Persischen Golf führen bei einer Län ge von etwa 6000 Kilometer. Man habe die Absicht gehabt, in möglichst direkter Lt» nie bas Ziel Über Basel zu erreichen, und zwar den Rhein entlang biS Constanz und von dort inS Jnntal. Es habe sich um einen privaten Apparat gehandelt, mit dem er und sein Kamerad den Weltrekord zu drücken beabsichtigten. Coste gab zu, daß er gewußt habe, daß das deutsche Ge biet nicht ohne Genehmigung überflogen werden dürfe. Die Vernehmung des An geklagten schloß mit der Versicherung, daß nur WitterungSverhältnifse die Flieger zum Ueberfliegen deutschen Gebietes ge zwungen hätten. Nach Vernehmung des Angeklagten wurde mit dem Zeugenverhör begonnen. Während verschiedene Zeugen die Aus sagen Costes bestätigen, bezeichnete der Sachverständige Diplomingenieur Degen von der deutschen Versuchsanstalt in Adlershof die Behauptungen des Ange klagten als unglaubwürdig. Sein Flug zeug habe den deutschen Vorschriften nicht entsprochen. Ohne Gefahr hätten die französischen Flieger trotz starker Wolken bildung den Rhein entlang fliegen oder auf den Flugplätzen Straßburg und HabS- Oie englische Antwort Sr. Majestät Regierung hat mit Befrtedi. gung die Erklärung entgegengenommen, wo- nach die Reichsregierung den Vorschlag zu einer am 5. November beginnenden Konferenz in Locarno angenommen hat. Sr. Maj. Re- gierung stellt mit Genugtuung fest, daß die Annahme ohne Vorbehalt erfolgt. In Beantwortung Ler gleichzeitig von Ew. Exc. abgegebenen Erklärung beehre ich mich, von der Versicherung Ew. Exc. Vermerk zu nehmen, daß die darin aufgeworfenen Fragen keine Vorbedingungen für eine Zusammen, kunft der Außenminister bilden. In der Tat stehen diese Fragen in keinem Zusammenhang mit den Verhandlungen über einen Sicher- heitSpakt und haben keinen Teil des vorberei tenden Meinungsaustausches gebildet. Hin. sichtlich des Teiles der Erklärung, der Deutsch, lands Eintritt in den Völkerbund betrifst, stellt Sr. Maj. Regierung mit Befriedigung fest, daß die deutsche Regierung keine Ltnwen. düngen gegen die wesentliche Bedingung jede» Gegenseitigkeitspaktes erhebt. Die Frage der Verantwortlichkeit Deutsch. landS für den Krieg wird durch den geplanten Pakt nicht aufgeworfen und Gr. Maj. Regie- ruug vermag nicht zu erkennen, warum die deutsche Regierung eS für angebracht gehalten hat, stt in diesem Augenblick auszuwerfen. Gr. Mas. Regierung muß bemerken. Laß di« Verhandlung über einen GicherheitSpakt den Vertrag von Versailles und ihr Urteil über Lie Vergangenheit nicht zu ändern ver- wag. Hinsichtlich Ler Räumung Ler Kölner Zone beehre ich mich, zu wiederholen. Laß der Zeit, punkt der Ränmuna ausschließlich von der Er. füllung der deutschen AbrüstnngSverpfltchtnn- gen abhängt, und daß Gr. Maj. Regierung die Erfüllung Lieser Verpflichtungen begrüßen wird, weil sie den Alliierten die alsbaldige den „Fall Costes" heim landen können. Der Sachverständige Haal aus Freiburg bestätigte diese Anga ben. Die Markierungen auf den Karten seien mit Sicherheit von Sachverständigen vorgenommen worden. Damit war die Beweisaufnahme beendet. Der Staatsan walt Obkircher betonte, daß für die Flie ger von Anfang an die Absicht bestanden habe, über den Schwarzwald zu fliegen. Die beantragte Geldstrafe von 5000 sei sehr gering, im übrigen beantragte der Staatsanwalt die Beschlagnahme der Ueberreste des Flugzeuges zugunsten des Staates. F» seinem Plädoyer ersuchte der Ver teidiger um Freisprechung de» Angeklag ten. Fall- das Gericht aber doch zu einer Verurteilung kommen sollte, so möge es bedenken, daß die Strafe den Flieger allein treffe, da sein Haus, das ihn auf den Flug entsandt habe, ihm das Ueberfliegen deut schen Gebietes verboten hätte und daher jetzt nicht für ihn eintreten wolle. Die Verhandlung ist damit abgeschlossen. Das Urteil lautet wegen Vergehens gegen das Gesetz über den Luftfahrzeug bau vom 6. Mm 1922 und wegen Verge hens gegen das Luftverkehrsgesetz vom 1. August 1922 auf 5000 Geldstrafe, bezw. für je 200 einen Tag Gefängnis. Durch die Untersuchungshaft gelten als verbüßt 2600 Die Ueberreste des Flugzeuges werden eingezogen. Die Kosten des Ver fahrens hat der Angeklagte zu tragen, der erklärte, daß er das Urteil, um die Unter suchungshaft nicht zu verlängern, anneh me, aber bitte, ihm die Strafe auf dem Gnadenwege zu erlassen und ihn in Frei heit zu setzen. Hierüber wird das Gericht noch zu einem späteren Zeitpunkte zu ent scheiden haben. Räumung der nördlichen Zone ermöglichen wird. Oie französische Antwort Parts, 29. September. Die Regierung der Republik hat mit Be. frieLigung die Antwort erhalten, womit ihr die deutsche Regierung ihr« Zustimmung zum Zusammentritt der Konferenz von Locarno mitgeteUt hat. Sie nimmt Vermerk davon, daß diese Zustimmung keinen Vorbehalt ent hält. Die gleichzeitig vom deutschen Botschafter überreichte mündliche Erklärung bezieht sich auf zwei Fragen, die in keiner Weise mit Leu Verhandlungen von Locarno vermischt werden können, da sie in keiner Beziehung zu der Er örterung des Sicherheitspaktes stehen. Was die erste dieser Bemerkungen anlangt, so ist Lie französische Regierung der Ansicht, daß Lie Frage durch den Vertrag von Versailles ge- regelt worden ist, an dem, wie die sranzüsilche Regierung in ihren Noten klar zum Ausdruck gebracht hat, die Verhandlungen über Len Sicherheit-Pakt keine Aenderung vornehmen können. Wa» die Räumung der Kölner Zone und die damit im Zusammenhang stehende Frage der Abrüstung Deutschlands betrifft, so erinnert die französische Regierung daran, daß e- nur von Deutschland selbst abhängt, ihre Vereinigung durch die Erfüllung seiner Ver. psltchtungen zu beschleunigen. Die französische Regierung kann sich in dieser Hinsicht nur auf di« alliierte Note vom 80. Mai beziehen. Die französische Regierung nimmt Vermerk davon, daß die deutsche Regierung mit ihr darüber einverstanden ist, daß die in dem dcut- schen Memorandum niedergelegten mündlichen Bemerkungen nicht so anzusehen sind, al» ob sie zu BeLingunge» »Ler Vorbehalten für Li« Konferenz führten. Oer Kampf gegen -ie preis-iltatur -er Kartelle Die Preissenkung, Lie Ler Reichskanzler wiederholt dem deutschen Volke versprochen hat, ist von der Reichsregicrung mit einem Kampf gegen die Auswüchse des Kartellwesen» etngeleitet worden. Man geht dabei von der Voraussetzung auS, daß nicht eher wieder ge ordnete Preisverhältniffe eiutreteu werden, al bt» nicht die letzten Reste der unseligen Ju- slationsära au» dem deutschen Wirtschaftsleben auSgekehrt sind. Mit anderen Worten: «S han delt sich hier um ein Ringen mit psychologische» Erscheinungen. Wenn eine Hausfrau auf Vor rat kauft, wenn ein Handwerker sich weigert, den Preis für eine von ihm übernommene Arbeit vorher zu nennen, wenn der Unter nehmer auf einem GleitpreiS besteht, so fi»L da» «sie» noch Rückwirkungen Ler frühere» F«-> slationSverhältniffe. Dazu gehören auch die zahlreichen Fakturen im innerdeutschen Handel, die in ausländischer Währung lausen und sich so unabhängig von dem deutschen Markstande zu machen versuchen. Hinter dieser Baluta- sakturierung stehen die großen Kartelle, die de» angeschloffenen Mitgliedern einfach ein solche- Vorgehen gegenüber ihren Kunden zur binden den Vorschrift machen. Was bedeutet daS? Ausländische Noten stellen ein zinsloses Dar lehen an daS Ausland im Augenblicke abnorm hoher Zinsen im Jnlande dar. Nicht ander» sieht e» mit Guthaben in ausländischer Wäh rung bet deutschen Banken auS. Diese Gut haben sind jederzeit kündbar. Die Bauke» können also im AuSlande nur den Zinssatz für tägliches Geld erhalten, der zwischen drei und vier Prozent liegt, während die ganze deutsche Wirtschaft unter vier- bis fünfmal so Hohen Zinsen stöhnt. Von der Industrie über den Großhandel bis an den Kleinhandel heran wer den -ie Valutaklauseln schematisch weiterge- gcben. Eine große Zahl von Unternehmer« und Großkonsumenten, die sich währungSmäßig verschuldet wissen, werden so von der Valuta- frage unmittelbar in Mitleidenschaft gezogen. Die deutsche Mark hat sich nun schon zwei Jahre stabil erwiesen, und daS DaweS-Ab- kommen ist, wie man sich sonst auch zu ihm stellen mag, gerade darin für Deutschland von besonderem Wert, daß es Bremsvorrichtungen gegenüber einer Gefährdung der deutsche« Währung besitzt. Die Beseitigung der Valuta klauseln ist daher tatsächlich für eine freie und in sich gerechtfertigte Preisentwicklung von ge radezu entscheidender Bedeutung. Die ReichS- regiernng, die mit ihren PreissenkungSver- fuch-n bisher nicht viel Glück gehabt hat, ist durchaus im Recht, wenn sic diese Frage al» eine prinzipielle behandelt. Wir beschränken unS darauf, heute auch nur in diesem Rahmen die Politik des Reichskanz lers, der sich persönlich für die ganze Preis aktion verbürgt hat, näher zu betrachten. Da» sederführcnüe Ministerium in der Auseinan dersetzung mit den Kartellen ist das RcichS- wirtschaftSministerium. WaS hat eS bisher auf diesem Gebiet getan? Schon am Anfang de» vorigen JahreS, als sich die Rentenmark dem In- und AuSlande gegenüber durchgcsctzt hatte, rührte eS mit kritischer Hand an die Valuta klauseln der verschiedenen Art. Es empfahl bereits im März 1924, da eS mit dem Reich»- verband der Industrie darüber in Verhandlung ctntrat, al» UebergangLstadium bi» zur völligen Aufhebung der Währungsklausel eine Faktu rierung auf Goldmarkgrundlage. Eine Reihe von Kartellen beschrttt auch den Weg diese» Kompromisses. Ein anderer Teil hielt sich nicht daran, und alle EtnwtrkungSversuche der Be hörden schlugen fehl. Da» ReichSwtrtschaft»- ministertum begnügte sich vorerst damit, Lie weitere Entwicklung der Dinge abzuwarten. Jetzt aber, da eine systematische Preissenkung oder auch nur PrctSretardlerung eingelettet werden sollte, mußte zur Tat geschrttte» wer den. Die ReichSregterung veröffentlichte dann den bekannten Erlaß gegen die Diktatur der Kartelle. Industrielle Kreise nannte« thn mtt einiger Entrüstung da» kommunistische Mani fest Dr. Luther»". Alsdann wurde, nach dieser Ouvertüre, Ler Slageweg gegen eine Au-a-l von Kartellen vor der Kartellabteiluna beim