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*""" mst L-schwiher Anzeiger Io«r«»titimq ftk da« kflNche Dr««drn mid feine vereve Dies«? Blatt «nttSIt die amtlichen Beiranntmachungen de» Rate« zu Dresden fitr di« Stadtteil« »lasewitz, Loschwitz, Weiber Hirsch, Bühlau, «schwitz und Vaubegaft ZU. und M. Verwaltung«»«,»»!») der Gemeinden Wach, witz, Niederpoyritz, tzofterwitz, Pillnitz, Weitzig und Schönfeld, sowie der Amtshauptmannschast Dresden. . «rgcm-SVch-nickllrei «nö DerlsgssnfiO« Hsrmsan Beyer » <lo., Dresden-Bio sewih - Deroniwvritich s» Lokal« «erl Drache, für den übrigen Zn-alt Sugen Werner, beide in Dresden. monaii. Mk.i.SO, durch dtepost ohne Zustellgebühr monatl Ml. 2.-. Für Fälle höh.Gevatt, Krieg, Streiks usw. bat der Bezieher keinen Anspruch aufLlefeninq bzw.Racklieserunq der Zeitlmq ob. Mlkzahl.b. Lesegelbes. Druck: Memens Landgraf Nächst., Dresden-Freital. Lei uäverl. eingesanbt. Manuskripten ist Rückporto beizusüa. Für Anzeigen, welche durch Fernspr. aufqegeb. werben, kbnn. wir ein« Verantwort, bez. der Richtigkeit nicht übernehm <Krfche'N< täglich mit den Beilagen: Amtt. Fremden» und Knrliste, Leben im Bild, Agrar-Dartr, Radio-Zeitung, I Anzeigen werden die ^gespaltene Petit-Zeile mlt 20 Goldpfennigen berechnet, Reklamen die 4 aelpaltene Zeile Mußestunden,Aus alter und neuer orit^Mod^-Zeituna S^ittmuslerbogen. DerLezugspreis beträgt frei ins Haus I mit SO Goldpfennigen. Anzeigen u. Reklamen mit plahvorschriften und schwierigen Satzarten werden mit - Aufschlag berechnet. Schluß der Anzeigenannahme dorm. 1t Uhr. Für das Erscheinen r— ^eoarnon UN0 ^xpeoinon —t»rr Anzeigen an bestimmten Tagen od?r Plätzen, sowie für telephonische Aufträge wirb I 4 I keine Gewähr geleistet. Inserstvnsbeträge find sofort bei Enckeinen der Anzeige fällig. I ' I ^Aei späterer Zahlung wird der am Tage der Zahlung gütige Zeilenvreis in Anre nung ^üstrgONst gebracht. Rabattanspruch erlischt: b. verspät. Zahlung, Klage ob. Konkurs d. Auftraggebers. Freitag, den S. Fuli 1S2 1ty2S Vor Festlegung der deutschen Antwortnote Die deutsche Antwort auf die Note Briands über die (Sicherheitsfrage wird den Charakter einer „Zwischennote" tragen M ÄsMMiiz der TMkHeiWWen Oer Ausschuß beschließt eine Aufwertung von mindestens "t2V, Prozent für die bis IS. Juni 1922 erfolgten Einlagen Oer Aufwertungsausschuß Oie Beratungen im Reichskabinett Tao Rcichskabinett setzte Donnerstag nach- miitaa die Beratungen über die außenpoli tische Lage fort. Ter Rcichsmiuister des Aus- ivartigen berichtete über den Stand der Vor arbeiten für die Beantwortung der franzö sischen Sichcrhcitsnotc. Es besteht über die Grundlinien dieser Antwort Einverständnis, und es ist die Vorlage eines Entwurfs im Kabinett ehestens zn erwarten. Tr. Strese- maiin skizzierte den Gedankengang der an Frankreich ab-,»sendenden Antwortnote, die den Charakter einer Zwischennvte haben wird, entsprechend dem letzten Beschlüsse des Kabi netts, daß durch Vorverhandlungen erst die Grundlage für alles Weitere geschaffen wer ben muß. Der Entwurf der Zwischennote wird dem Kabinett bereits in diesen Tage» zugehen. Oie Stellung der O. V. P. zur Sicherheitsfrage Tie Reichstagosraklion der Tentschen Volkspartei hat Nichtlinien für den Abschluß eines Sicherheiispaktcs ausgestellt in denen es heißt, die TeNische Volksparrei stimme der .Initiative der deutschen Negierung, eine Lösung der Tichcrheitsfrage nicht gegen Deutschland herbeizusührcn, zn. Die fordert daß die im Gange befindlichen Erörterungen in den Grundgedanken des deutschen Memo randums fortaesührt werden nuler Ablch. uuilg jeder Hcreinziehung der iniliiävischcn Bündnispvlitik Frankreichs. Ter Eintritt Deutschlands in den Völkerbund sei vor der Räumung deS Ruhr- und deS Sauktions gebieteS, sowie der ersten Nhcinlaudzonc un denkbar. Er setze ein Festhalten an den Grnndsätzcn des deutschen Memorandums für den Völkerbund voraus. Wenn auch der Sicherhcitspakt den Versailler Vertrag nicht abändcrc, so könne doch Deutschland keine Verschlechterung der sich ans dem Vertrage ergebenden Lage hinnehmen. Im Zusammen hang mit einem LicherhcilSvakt ergebe sich die Notwendigkeit, das Nsteinlandabkommeu sen veränderten Vcrhältnisten auznvass-u. Alle Dtrcittgkeitcn acts dem Versailler Vertrage, insbesondere auch über die Entmilitarisierung des Nhcinlandes, sowie über das Micinland- abkommen inüßten einem Schiedsverfahren unterstellt ,verden. Jede Wiederaufnahme früherer Danktionsmaßnabmeu sei abanley- nen. Schiedsverträoe dürfe Deun'chland nur als Subjekt seiner Politik in voller Freiheit abschließcn. Garantie u"d Entscheidung über Verletzung durch den Vund^saevvsien eines Vertragsteiles sei mit den Völ^rrecbtsgrirnh-l 'ätzen nnvereinbar. Nur bei Währung aller, dieser Grundsätze scheine der T"utsche» VoUS-' vartci der Abschluß eines Siche rbeitspakkes mit Deutschlands Interessen vereinbar. R"u<» Bekyre^«nqen beim Reichspräsidenten Reichspräsident v. >>indenour^ wird, wie wir hören, am Sonnabend eine Dcs'rechuna mit dem Reichskanzler Dr. Luther und dem Außenminister Dr. Stresemann balmn. die ihm über den Stand der tiusp'nnnsikssch^i Lage, sowie über dis varlamentarische Si tuation Bericht erstatten werden. Tobesurie l geaen die drei deutsch?» Studenten Der Oberste Gerichtshof jn Moskau verurteilte nach 5^/Jtündigcr Beratung Kindermann, Molscht vntz von Ditimar z,vr Todesstrafe. Gegen das vom Obersten Gerichtshof gegen die drei deu!scl>en Studenten gefällte Urteil kann Berufung nicht eingelegt werden. Das Nistest ist endaültig. Den Verurteilten steht jedoch das Recht zu. innerhalb einer Frist non 72 Stunden nach Einhändigung des Urteils ein Gnadengesuch beim Zentralerckii- livkomitee der Sowjetunion einzureichen Ter Answertungsausschuß deS Reichstags setzte gestern die zweite Lesung deS Gesetzent wurfs über die Auswertung von Snpotheken und sonstigen Ansprüchen beim Kapitel Aus wertung von Sparguthaben fort. Ter Bera tung liegt bekanntlich die Kompromiß vorlage der hinter der Regierung stehen den Parteien, nicht die Regierungsvorlage selbst, zugrunde. Vorsitzender Nbg. Philipp sDeutschnat.) weist darauf hin, daß, wenn die Sparkassen die Möglichkeit hätten, durch ihre Garantie verbände evtl, den Aufwcrtuugssatz zu er höhen — eine Möglichkeit, die ihnen nach dem Gesetz gegeben sei, die aber die Genossenschaf ten nicpt haben —, so würde das eine sch.ucre Konkurrenz für die Genossenschaften bedeuten. Staatssekretär Joel: Tie Wirkungen dieser Möglichkeit lasten sich im Moment noch nicht übersehen. Tie Regierung wird sich zu ge gebener Zeit mit den Ländern deswegen in Verbindung setzen. Aba. Keil fSoz.i fragt, ob der Reichs regierung bekannt sei, daß die Länderregte- rnngeu Verbote für die Auszahlung von Vor schüssen auf die zn erwartende Aufwertung erlassen hätten. Staatssekretär Joel verneint diese Frage. Tann wird die Komprvmißvorlage zu dem erwähnten Kapitel angenommene danach sol len die Sparguthaben mindestens mit 12>L Prozent aufgcwertct werden. Es erfolgt die Aufwertung der bis Ist. Juni 1922 eingelegten Sparguthaben. Beim Kapitel „Aufwertung von Ver- mögeusaulagcn" bestimmt die Kompromiß vorlage, daß der Aufwertnngsfatz 25 Prozent nicht übersteigen darf bei: Ansprüchen aus Ge- scllschaftsverträgeu, aus Gutsüberlassungs- verträgen, Ansprüchen unter Miterben, An- Das Haus tritt nach Erledigung kleinerer Vorlagen in die weitere Beratung des Haushaltes des Reichsfinanzministcriums ein. Abg. Dietrich, Baden (Dem.l, ist vom Zerwaliungsstatut des Finanzministeriums nicht befriedigt. Das Heer der Beamten in diesem Ministerium sei doch zu grotz. Dann wendet sich der Redner gegen die heutige Gesehespraris, die crci b.cra gemacht, den Be dürfnissen der Praris nicht genüge, weil die Gesetze so unklar seien, dah die Allgemein heit mit ihnen nicht viel anfnngen könne. Reichsfrnanzminister v. Schlic hen wendet sich gegen den Vorwurf des sonaldemakratischen Redners, dah fein Mi nisterium kein soziales Verständnis habe. Der Minister wri-t auf die Maßnahmen zu gunsten der minderbemittelten 'Bevölkerung hin. Auch bei den Steuern sei das Finanz ministerium durch sein Eintreten für die Ausdehnung des Kindervrioilegs und die Verbesserunggen in der Lohnsteuer dem so zialen Notstände im Rahmen des Möglichen gerecht geworden. Ebenfalls sei in der Auf wertungsfrage, die den Reichstag ja in den nächsten Tagen beschäftigen werde, die Re gierung besonders für die Minderbemiiteiten eingetreten. An der Spitze aller Erwägun gen müsse nrrzeit aber stehen, jetzt und in sprachen aus Beziehungen zwischen unter- haltsbcrechtigten und -verpflichteten Per sonen, Ansprüchen auf wiederkehrende Lei stungen bet Abfindungen, Ueberlassungen usw., Ansprüchen aus Entrichkuug eines Erb bauzinses, Guthaben bei Fabrik- oder Werk sparkasten, sowie Ansprüchen an Betriebs- pensivnskasscn. Oie Ablösung der Reichsanleiben Der demokratische Abg. Frh. v. Richthosen hat zu dem Gesetz über die Ablösung der Reichsanleihen einen neuen, eine grund legende Aenderung der Beschlüsse der ersten Lesung vorsehenden Antrag gestellt. Tiefem Antrag zufolge soll jeder Änlcihealtbesitzcr aus je 1009 Mark Reichsanleihe 7k> Mark Ab- lösungsaiilcihc erhalten. Tie Ablvfmigs- anlcihc soll, beginnend mit dem l. Januar 192V, mit 7 Prozent jährlich, zahlbar in halb jährlichen Raten, zu verzinsen und zu 1ll3.^ Prozent im Laufe von ll9 Jahren durch Aus losung zu tilgen sein. Dem Antrag liegt, wie in der Begründung ausgcsührt wird, die Er klärung des Reichsftnanzministerinw.s zu grunde, daß die Finanzen des Reichs ein wesentliches Hinausgehen über die zur Durchführung der Beschlüsse der ersten Lesung erforderlichen Beträge unter keinen Umstünden gestatten. Der für den Antrag Richthofen während llO Jahren hindurch anszubringeude Betrag beläuft sich aus Illi Millionen gegen über der Belastung von 125h- Millionen jähr lich, die sich aus >cn Beschlüssen der ersten Lesung ergibt. Der Abg. Frhr. v. Richkhosen beantragt ferner, dieser Ablösungsanleihe die völlige Steuerfreiheit von jeder gegenwärti» gen oder künftigen Erbschafts-, Vermehrens-, Einkommen- oder Kapitaleriragsstcuer zu ge währen. den kommenden Jahren den Etat zu balan cieren. Nbg. Rönneburg lDem.i beantragt, die Beratung des Etats des Finanzministe riums abzubrechen und erst die dritte Bera tung des Gesetzentwurfs über die Aende rung der Pachtschutzordnung vom 9. Jun: 1920 vorMnehmen. Mit den Stimmen der Linken und Völ kischen wird dicker Antrag angenommen. In namentlicher Abstimmung wird ein völkischer Antrag, sämtliche Pachtverträge auf Reichswährung aus der Schutzvcrord- nung herauszunehmen, mit 390 gegen 23 Stimmen abgelehnt. Vier Abgeordnete ha ben stch der Stimme enthalten. Fn einer weiteren namentlichen Abstimmung wird ein Antrag der hinter der Regierung stehenden Parteien, der die nach Inkrafttreten der Pacht schütz ordnung abgeschlo s?nen Pachtver träge nicht unter den Schlitz stellen will, mit 210 gegen 201 Stimmen bei 10 Enthaltun gen abgelehnt. Dagegen wird in lieberem- stimmung mit dem Beschlüsse zweiter Lesung beschlossen, dast Pachtverträge, aut die nach der bisherigen Gesetzgebung die Pachts.fmtz ordnung keine Anwendung gesunden hat, unberührt bleiben. Die Schluszabstiminung ergab die Annahme der Novelle im ganzen mit sthr groszer Mehrheit. Nächste Sitzung Freitag nachm. i..Z Vbr- Kleine Vorlagen. Finanzetat. — Schlich ?/48 Ubr. Einführung in -as Gieuerüberleiiungsgeseh ii. Für die Pächter landwirtschaftlicher Grundstücke und Beiriede werden die Borcuizahlunqen auf do? Wirtschaftsjahr 1924 2', ebenfalls nach dem Grundstückswerie berechne: und zwar für die Ter min« am Ist. Februar und ist. Mai mit je einer Reichsmark und für den ist. Novem'.cr mit je zwei Reichsmark auf das Tausend des rercnlecp.en Grund stückswertes. rZrr Pächter tark jedoch 10 Proz. des auf den Steucrabiämi.t en.iallenden Pachtbetraa«- kürzen Außerdem vcrmm.crt sich der so ermi teste Betrag um ein Viertel gemäß Aeiikel I tz i der zweiten Steuer-Mildeninasverordnung. Beispiel zur Berechnung: Ein Pächter bewirt schaftet ein Gut, kessen Grund' ücks"en mit 209 090 Reichsmark veranlagt worden or und zahl: jähr lich stOOO Reichsmark Packt. Er hätte am Ist. Fe bruar und ist. Mai zu zahl'n h-b: je 2i>0 mal eine Reichsmark — 2«A> Reiche.nar:. ad üKick 12st Reichsmark — 10 Proz. des Pack es von ! 2st0MK. für 1/4' Fahr, 7st Reichsmark miu is 13,7.st Reicks mark — isi Ermiisigu'm, st6,2st Reichsmark. Am Ist. November 1925 das Oapre.m, fast- er nick. KR dahin bereits einen Steuerbe' '? erstalten haben sosste. Die Pvraustahl'.tngtn na 1 0°--aereetreideuden betreffend, ist der Reichs" in.'. " der Fjnav'en be rechtigt, Sondrrbc't: nmnneen n!r einzelne Grün g-en oder einzelne Fälle -u ccl:s>'en. Unter bestimm.en Borausie-nn 'en ist eine S uw düng -weiterer Boraus.'.oh'ungen m Ii.h: Weist ein Gewerbetreibender t :r'> ejn-, P" üiR ung kni die rollen Bier:.'ljahre ' :der eines nach dem 90. Funi lst-st endenden W. :'ch:s.cjahresj nach, daß er in diesem Zeiträume Serlnst oder cknen der artig geringen Gewi w geh 'st sta d e ne Bor- aus'nblnngen wehr betragen ei' e nor usiick.lick an Einkommensteuer ade'' därre:'ckaitssteuer zu entrichten leiste, so sitid ick:: ans Antraa die Vor auszahlungen für die weit.ren Vier K ihre hns- los zu stunden. Dabei ist aber der Verbrauch im angegebenen Zeiträume gemäß Art. I sr II der zweiten Steuernotverordnuna nut in Betracht zn ziehen. Ergibt nun seine nächste aeden siche Veranlagung, da" d'c von ihm geleisteten Voraus'.abl'-.N'e» weni ger als "4 i'cst Praz.l der Einkommen- oder Kör- rnrrschastssteuer aus.nachen, die er nach dein Fahre^- 'dlbschlusfe zu entrich.cn hl', dann kann icku das Finanzamt Zuschläge zu den gestundeten Steuer- beträgeii auferlegen. Von der Erbtbung der Zu schläge ist st^och obzuseben, i-enn der StcuerZlikts- tige uachwrist, daß ibn kein Vcr' hul' eo trifft. Es ist hiectiach für alle Steuernfli leieen wichtig, den Gang ihres Geschäftes genau zu beobachten, damit sie bei Rückgang des Er ra:es rechtte tig den Antrag aus Ftunstvng un er Porle-ting eine.' Zwi- sclgeu-Albschtusses stellen können. Anderseits sollen nach genehmigter Siuudung bei Besserung des Ertrages die Voraus-,aklitnacn wieder ausgenom men werken, um Zuschläge zu vermeiden. Das Finanzamt bat sn'ch 1'9 das Recht, die Vorauszahlungen des Steuercklsta sgen für 192ö zu erhöhen, wenn er im ersten ig'lhjahr 1iA' oder in der ersten Hälfte: eines nach den 10. Funi 192.°» enaenden ÄZirtschaftsjahres (scwinu erzielt hob, -eine Vorauszahlungen aber hinter dem voraus- sichtli tzr» Steuerbc rage zvrü kblrih.n. Es wird in alben Fnll'n, in de- ' ns h» der Abschluß eines vorhvrgchenden Wirtecha' i hres vorl'egt, schwer lxisien, den grundlegcn.'ttc Ve-'aeis siär eine solche Verfügung zu erbrin-en. Aus den c "eldctcn Nm- sahzifsern allein j't ckes nstcht m »alich, da der Umsatz albein noch ßein Ven»ei - siir einen ziff.rnmässig zu crrcckmendcn Gewinn bildet. Das Finanzamt ^ann oegevü'-er Sleuerpflich igem mit Einkommen aus Gev erbebe rs'b einschlleßlich d-cs Handwerks die Vorat t ,ah!'ngen nach dem mutmaßlichen Einkommen R-' Zoh-es 102» fest sehen, somest dieses sm .Kalende-j-hr 1921 voraus sichtlich 12 009 Reichsmark näh; ü'a.rsteAt Ein dahingehender Antrag kann oo n S euerZlich igen selbst gestellt werden, wen » er da- 1 die erforder lichen Unterlagen !i.-,rr:. Vei Reser Fcslskhimg bleibt das Eiiikoin'ncn, d"-t deni Za'..e-trhzuae 00m ^Arbeitslohn oder vom Kapitalerträge unterliegt, IHM sMW» >l si W'IW«WW»!>W I I! lIIIsl>«U»M»»< Deutscher Reichstag 36. Sitzunsi vont 2. Juli ' Uhr nachm.