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Dieses Blatt enthält die amtliche« Bekanntmachungen Rlaiewitz, Loschwitz, Weitzer Hirsch, Bühlau, Nochwitz und Laubegaft (II. und III. Verwaltungsbezirk), ^ind» W°chmi^ Pillnitz, Weitzig und Schön,ei», s°-i- de. Am..h°up»n°nnlchas.n, D«,den-N. und D«-»«n-A. " Druich und Bering - Tlbgau-BuchdrutNere und Berlagsanstalt Herman» Beyer L Co. Der Klarheit entgegen. Vor dem »kriege war der Staat Macht, war »traft, war Stärke. Des Einzelnen Schicksal zertrat er oder lenkte es m mc von ihlil gewollte Bahn. Revolution war Empörung des Em, zelnen gegen die Allmacht des Staates, weil er bas groye Ziel dieser alles packenden Macht nicht erkannte. Revolution war Sieg des Individualismus; jede Macht des Staates Hal aber als Grundlage den Solidarismus. Darum war, weil diese schwand, der nachrevolutionäre Staat ohnmächtig nach außen, ohnmächtig nach innen. Mächtig waren und sind nur die Wirt- schaftsorganisationen Industrie. Landwirtschaft und Gewerk,cha,- len. Den Machtpanzcr legte der Staat ab und hüllte sich in das schlotternde Gewand des westlerischen Temotratismus, des par lamentarischen Systems, das ihn hinderte, auszuschreiten und die Arme zu regen. Die Mitarbeit der Landwirtschaft und In dustrie, auf die er sich hätte stützen können, lehnte er ab, weil ihre Gedaicken nicht in sein „System" paßten. Die Aktivität der Ge werkschaften aber ward heimlich sein unheimlicher Gegner; schon 1920 und jetzt wieder suchten sie, die Vertreter nur einzelner Teile des Staatsganzeu, die Macht im Staate, d. b. den Staat zu er obern. Und jetzt geschieht der zweite aussichtsreichere Versuch. Naturgemäß reagieren darauf die halben oder Vicrtclkräste, die „in der Demokratie ihren Abgott erblicken," also Zentrum, Demokratie und Teile der Deutschen Volkspartci. Sic wollen dieses Götzenbild, gegen das man von links her den Hammer schwingt, schützen durch Gründung eines „Blocks der Mitte". Das ist bloße Verteidigung, ist kein aktives Programm, ist leine Ziel setzung, ist also Schwäche. Das fühlt namentlich einer von den Demokraten, der sich bisweilen mit raschem Ruck die ParteibriLe von der Nase reißt und die Tinge sicht, wie sie sind, Georg« Goihetn. Er fühlt, daß in diesem „Block des Mitte" - - zunächst redet er nur vom Zentrum und der Demokratie — die Front überhaupt nicht geschlossen ist, sondern daß Teile der Front mit dem Herzen auf der Gegenseite stehen, daß ihr also jede innere »kraft mangelt Im Kabinett überwiege bereits heute weitaus der sozialistische Einfluß und „zwinge Zentrum und Demokraten, um die Regicrungskoalition aufrecht zu erhalten, zu Konzes sionen, die sie ihren Wählcrkreisen gegenüber vielfach nicht mehr sachlich, sondern nur mit Rücksicht auf politische Notwendigkeiten vertreten können." Das schreibt Gothein, gesperrt gedruckt, im „K-Uhr-Abendblatt!" Und er wird immer unheimlicher wahr haftig: „Das treibt aber viele ihrer Wähler nach rechts. Und letzten Endes führt eine solche Entwicklung zur Zerreibung der Mittelparteien, zur Spaltung des Voltes in zwei, in unversöhn- Reichsgliedernng und Greuzlande Ton Wilhelm S o l l m a n n, Köln, M. d. R. Der Reichstag hat deu Gesetzentwurf über die Ausfüh rung des Artikels 18 der Reichsverfassung verabschiedet. Dieser Artikel geht von der Tatsache aus, daß die jetzige Gliederung des Reichsgebietes in Länder nicht aus wirtschaftlichen und kul turellen Bedürfnissen und Zweckmäßigkeiten, sondern aus Er oberungen, dynastischen Erbscliasten und anderen Planlosigkei ten der Geschichte entstanden ist. Darum soll den Regierungen, den Volksvertretungen und der stimmberechtigten Bevölkerung die Möglichkeit gegeben lverden, eine planmäßige Neugliede rung des Reiches in Ländern vorznnehmen. Eine solche Aende rung des Gebietes von Ländern kann ersolgen durch einfaches Reichsgesetz, wenn die beteiligten Länder zustimmen oder bei einer Volksabstimmung drei Fünftel der abgegebenen Stimmen in den beteiligten Gebieten sich für die nene Gliederung ent scheiden; gegen den Willen der Länder aber unter möglichster Berücksichtigung des Willens der beteiligten Bevölkerung kann eine Neugliederung nur durch verfassungsänderndes Reichs gesetz beschlösse» werden, also durch eine Zweidrittelmehrheit im Reichstage. Das jetzt verabschiedete Ausführungsgcsetz regelt das Ab- stimmungöverfahren, und zwar sicht es zwei Möglichkeiten vor. Erstens kann die Reichsreqierung eine Abstimmung anordnen. i m den Willen der Bevölkerung über einen Neugliederungs plan zu erforschen, zweitens aber kann aus der Bevölkerung selbst der Wille zur Neugliederung zum Ziele geführt werden. In diesem Falle vollzieht sich die Aktion in drei Abschnitten: l. Der Zulassungsantrag. 5000 Stimmberechtigte, in kleinen Landsetzen eine noch geringere Zahl, stellen den Antrag, eine Abstimmung cinzulciten. 2. Die Vorabstimmung. In gehei mer Abstimmung wird festgcstellt, ob ein Drittel der stimm berechtigten Bevölkerung die Abstimmung über den Ncugliede- rungSplan wünschen. 8. Die Abstimmung selbst, die, wenn sie den Plan verwirklichen soll, eine Drcisünstelmehrheit der Ab stimmenden, mindestens aber die Stimmenmehrheit der Wahl berechtigten für den Plan ergeben must. Nachdem so die Be völkerung ihren Willen kundgetan hat, muß die Reichsregie rung dem Reichstage ein entsprechendes Gesetz zur Beschlust- safsuna vorlegen. Ist in einem Gebiete eine Gebietsänderung oorgenommen oder haben die Abstimmungen nicht die erforder liche Sttmmenzahl ergeben, so kann in den nächsten 1l> Jahren em neues Abstimmungsverfahren nur unter erschwerten Be dingungen eingeleitet werden. Der Reichstag wollte die Be völkerung vor unnötigen Beunruhigungen schützen. Wie auch die entschlossensttn Vorkämpfer der Neugliede rung zugestehen werden, bringt das neue Gesetze die Möglich keit zu einer loyalen Ausführung des Artikels 18. Der Weg «zur Neugliederung des Reiches ist frei. Er wird aber von allen Verantwortlichen nur mit größter Vorsicht begangen wer den dürfen. Zwar steht im deutschen Oberschlesien als Folge der dortigen besonderen Verhältnisse eine Abstimmung unmittelbar bevor, aber man kann das oberschlesische Beispiel nicht ohue weiteres aus andere deutsche Landcstcilc übertraacn. Mit vol lem Rechte haben alle politischen Parteien der Rheinlande öe- lichem Gegensatz zueinander stehende Parteien." Tas ist unge fähr die herbste Kritik, die von demokratischer Seite jemals gegen die Erfülluugspolitik des deutschen Dcmokratismus, gegen die Politik des „Sumpfes", der Mitte, gerichtet worden ist. Er schreibt nicht davon, sondern deutet es nur an, daß eben gegen über dem Klassenkampfblock der Linken, dem pazifistischen Inter nationalismus von Lcheidemann und Breitscheidt und deren Hilfstruppen, die noch im Block der Mitte ungern bleiben, auf der rechten Seite der Block einer nationalen organischen Staats auffassung heranwächst — „das treibt viele Wähler nach rechts!" — der stärkere Wirklichkeit ist, weil er seine Wurzeln in das Primitivste des Menschen hineintreibt, in sein Nationalbcwußt- sem, und weil diese Wurzeln begossen werden täglich, stündlich durch die Wasser der Wirklichkeit, nämlich durch den Haß des Auslandes, den Versailler Vertrag. Wir nennen diesen Block: die große Rechte. Götzendämmernng! In jahrhundertelanger Geschichte war es gerade die Eigentümlichkeit der Deutschen, sich als Glied eines Ganzen, nicht als Sandkorn im großen Hausen zu fühle». Diese Entwicklung wurde unterbrochen durch die Revolution, die dem deutschen Volke wesensfremd war. Ihr Träger, der Block der Mitte, versucht vergebens, die Fäden zu zerreißen, die die Gegen wart Deutschlands an die Vergangenheit knüpfen. Die Geschichte eines Volkes ist stärker als Systeme, die man anderen Völkern entnahm. Und darum fühlen gerade jene, die dieses Erperiment gewagt haben, die Demokraten, es am stärksten, daß sie das Ge bäude des Dcmokratismus aus losen Sand gebaut haben. Tas Zentrum versuchte durch eine überparteiliche Idee seine gegen sätzlichen Kreise zu umschließen! Aber diese Idee des konfessio nellen Randes versucht der demokratische Teil des Zentrums mit Dr. Brauns an der Spitze zu ersetzen durch den Gedanken des Demokratismus. Auch das ist „System". Ter konfessionelle Ge danke war Wirklichkeit und ist Wirklichkeit. Tas Zentrum fühlte sich als konfessionelle Notgemeinschaft. Wenn aber selbst Dr. Brauns es in der „Gennania" beklagt, daß konfessionelle Scheide grenzen im politischen Leben aufgerichtet werden, dann entzieht er damit dem Zentrum die Grundlage der Wirklichkeit und der früheren Daseinsberechtigung und ersetzt diese festen Grundsteine durch den Flugsand des demokratischen „Systems". Gegenüber der Wirklichkeit des Blocks der Linken kann cs nur d»e Wirklichkeit des Blocks der Rechten geben — „letzten Endes führt eine solche Entwicklung zur Zerreibung der Mit- tclparteien". schlossen, während der Dauer der Besetzungen keine Abstim mungen über Neuglicderungspläne zuzulassen. Auch die ziem lich zahlreichen Freunde eines anderen Verhältnisses der Rhein lande zum preußischen Staate wollen daran nichts geändert wissen, solange die fremde Besetzung das Rheinland in seiner Zugehörigkeit zum Reiche gefährdet. In anderen preußischen Laudesteilen. in Hannover zum Beispiel, drängt mau zu einer beschleunigten Abstimmung. Ich kenne die Bewegung dort zu wenig nm sie beurteilen zu können. Als Rheinländer aber dars ich ivarnend bitten, jede Neugliederungsbewegnng auch auf ihre Wirkungen in der bedrohten Rlreinprovinz zu prüfen. Niemand wird den Elementen, die mit französischen Kapitalien im Rheinlande unter der Losung „Los von Preußen" eine Tren nung vom Reiche herbeiführen möchten, die bisher ganz erfolg lose Arbeit erleichtern wollen, lieber vielleicht noch so berech tigten Einzclwünschen steht die Sorge nm das ganze republi- krniiche Reich, das schützend die besetzten Gebietö umklam mern muß. Politische Nachrichten. Die Rathenan-Mörder haben sich vor ihrer Fest nahme erschossen. Halle, 18. Juli. Die Rathenaumörder wurde» gestern abend durch Kriminalpolizeibeamte aus Halle auf Burg Saalcck bei Bad Köscu ermittelt. Sic haben sich vor ihrer Festnahme im Bnrgturm erschaffen. Ein später eingelaufcnes Telegramm besagt folgendes: Halle, 18. Juli. Ueber die Auffindung der Ratlnmau- Mörder ist noch zu berichten: Am Sonntag abend meldeten hier zwei an Burg Saaleck vorbeigekommene Ferientouristen, daß sie im Turm der Burg Saaleck Licht bemerkt hätten und daß nach ihren Feststellungen sich dort die Mörder Rathenaus aufhalten müßten, obwohl der Ähriststeller Dr. Stein, der an der Burg ein Einsiedlerleben führt, verreist sei. Kriminal beamte ans Halle begaben sich sofort nach Bad Kosen und ver suchten. sich Zutritt zu dem abgeschlossenen Turm zu erzwingen. Die Mörder össneten nicht, so daß Verstärkungen herbeigeholt werden mußten. Während dessen erschienen die beiden Mörder auf der Ballustrade, winkten den an dem Turm Vorüberkvm- mendcn zu und brachten ein Hoch auf Erhardt aus. Als die Kriminalbeamten die Tür mit Axtkueben zertrümmert hatten, fanden sie die beiden Mörder mit Kopfschüssen tot auf. Beide trugen die signalisierte Kleidung. Der Schriftsteller Dr. Stein wird als Mitwisser bezeichnet. Die Nenbesekuug des ReichsgerichtSpräfidentenpostens. Zur Frage der Neubesetzung des Postens des Reichsgerichts präsidenten darf darauf hingewiefen werden, daß das Vor schlagsrecht hierfür dem Reichsrat zusteht. Es darf wohl ms Bestimmtheit angenommen werden, daß der Reichsrat den frü heren Reichsaußcnministcr Dr. Simons präsentieren wird, «imons ist am vergangenen Freitag, wie gemeldet, nach Ar gentinien abgereist. Er wir- an dem 31. Kongreß für inter ¬ nationales Recht in Buenos Aires teilnehmen. — Die Nach richt von der bevorstehenden Berufung des ehemaligen Reichs ninisrers und deutschvolksparteilichen Abgeordneten Dr. Heinze trifft, ivie von zuständiger Seite erklärt wird, nicht zu. 18. Januar oder 11. August? Die Regierungsparteien des Reichstages haben, wie schon bekannt, einen Antrag eingcbracht, den 11. August, den Tag der Annahme der Weimarer Versaisung znin Nationalfeiertag zu ei heben. Daraufhin hat jetzt die Deutsche Voltspartei den An trag gestellt, den 18. Januar, den Tag der Reichsgründung, als Nationalfeiertag zu bestimmen. Dcutschnaiionale nnd bürgerliche Arbeiisgemeinschast. Von besonderer Seite erfahren wir: Die Frage, ob die Tstttschnativnalen nach Trennung von der linksradikalen Gruppe in die bürgerliche Arbeitsgemeinschaft eingezogen wer den sollen, ist zur Stunde noch nicht spruchreif, da sich ein svl .ches Problem nicht von heute aus morgen zum Austrag bringen läßt. Eines aber steht fest, daß die Frage auf irgendeine Weise gelost iverden muß. Es erscheint aus die Taner ein unhalt' barer Zustand, von einem sogenannten Bürgerblock erhebliche Teile des Bürgertums ganz auszuichalten- Ncbersall aus de» deutschnanonalen Abgeordneten Niescberg Der dentschnntionale Abgeordnete Riescbcrg, der den Wahlkreis Onedlinburg vertritt, wurde, wie am Montag iw Reichstag bekannt wurde, am Sonnabend abend auf dem Heini wege nach seiner Wohnung in der Rückertstraße von zwei Män nein, in deren Begleitung sich zwei weibliche Personen besannen, überfallen. Ter eine der Männer rief: „Das ist er. der in> grauen Anzug!", woraus der andere dem Abgeordneten Rieie berg mit einem schweren Gegenstand einen Schlag über den Kopf versetzte. Die Angreiser ergrissen die Flucht. Ter Ab geordnete Rieseberg begab sich am Montag nach dem Reichstag, erlitt aber infolge der Verletzung einen schweren Schwächeansall. so -aß er von dem Abg. Dr. Moses in Behandlung genommen werden mußte. Das t^esey zum Schutze der Republik gesichert. Berlin, 17. Juli. Die Nachmittagsstunden des heutigen Tages haben die gespannte politische Situation einer Klärung entgegengesührt, die im Reichstag als endgültig betrachtet wird und von der man annimmt, daß alle bis jetzt obwaltenden Schwierigkeiten damit zunächst erledigt sind. Was noch an dem Problem zu lösen bleibt, nämlich die Frage der Regierungs erweiterung und der Koalitivnsünderung. wird bis Herbst vei tagt. In den Mittagsstunden war die Situation dahin ge diehen. daß die Entscheidung nur noch von der Fraktion der Un abhängigen Sozialdemokraten abhing, von der man noch nicht wußte, ob sie auf die sofortige Entsendung eines Ministers aus ihren Reilien in das Kabinett verzichten würden. Aus der Ver Weigerung dieses Verzichtes hätten neue Konflikte entstehe» können. Die Unabhängigen haben nun in einer Fraktions sitzung nach lebhafter Auseinandersetzung und unter ganz beson derem Einfluß des ans dem gemäßigten Flügel der Partei stehenden Abgeordnete» Dr. Levi mit 30 gegen 17 Stimmen einen Beschluß gefaßt, wonach sie das Gesetz znm Schutze der Republik in der Fassung der zweiten Lesung auch in der dritten Lesuna annehmen wollen; ferner erklären sie sich damit einver standen. daß die Regiernngssrage aus den Herbst vertagt wird. Damir ist zunächst die Zweidrittelmehrl-eit für das Gesetz zum Schutze der Republik in dritter Lesung gesichert. Das Gesetz wird mit den Stimmen der drei Koalitionsparteien und mit den Stimmen der Unabhängigen imit Ausnahme der 17 Geg ner» sowie mit den meisten Stimmen der Deutschen Volksparte', also mit einer sehr großen Mehrlicit, angenommen werden. D« dieses Gesetz letzten Endes den Kernpunkt der politischen Ver wicklungen dieser Tage gebildet hat, io ist mit der Sicherung der Mehrheit auch auf alle anderen Fragen eine erheblich bc ruhigende Rückwirkung eingctreten. Die Frage der Arbeits gemeinschaft bei den bürgerlichen Parteien wird ebenfalls nicht mehr mit der gleichen Eile betrieben wie gestern. Bei den so zialdemokratischen Parteien war die Neigung vorhanden, die Arbeitsgemeinschaft zn einer Fraktionsgemeinschaft zu errxi- tern. Die Mehrheitssozialisten hatten das jedoch abgelehnt, und bei den Unabhängigen, wo dafür noch viel Stimmung voryanden war, hat schliesslich die Meinung die Oberhand behalten, daß so weitgehende organisatorische Umänderungen nicht ohne An hörung eines Parteitages getroffen werden könnten. Der gleiche Standpunkt machte sich bei den bürgerlichen Fraktionen in zunehmendem Maße geltend, so daß es vorläufig auf -ei linken Seite bei -er Arbeitsgemeinschaft bleibt und auf der rechten Seite die praktische Durchführung dieser Arbeitsgemein schaft für später aufgehoben bleibt. Die Parteitage, -ie voraus sichtlich noch im Lause des Spätsommers stattfinden, werden also Entscheidungen über -en engeren Zusam menschluß innerhalb der Fraktionen des Reichstages in den jetzt vorgezeichneteu Gruppen zu treffen haben. Die Krise gilt schlechthin als überwunden und wenn auch die Kommunisten in den Plenarsitzungen lange Obstruktionsreden angekündigc haben, so will man doch unter allen Umständen versuchen, die Arbeiten des Reichstages, insbesondere die dritte Lesung des Schntzgesetzes, bis Dienstag abend zu erledigen, um dann, ohne den Bestand der Regierung und der Koalition anzutasten, in die Ferien zu gehen. Eine Anfrage über dir Besatzlmaskosteu. Die Abgeordneten Ouaatz und Runkel haben folgende An frage im Reichstage gestellt: Nach einer Zeitungsmeldnng hat der Oberste Rat die Höchstkosten für die einzelnen Besatzungs armcen festgesetzt. Danach dürfen jährlich die französische Armee 4ü» Millionen Franken, die belgische Armee 102 Millio nen Franken und die englische Armee 2 Millionen Pfund Ster ling verbrauchen. Das sind nach dem jetzigen Kursstand etwa insgesamt 2', Milliarden Papiermark. 1. Trifft diese Zeitungs- nnldung zu? 2. Stellen diese 25 Milliarden die Gcsamtkoste«